Mitteilungen des Präsidenten. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der organisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Mitteilungen des Präsidenten. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der organisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch"

Gerhardt Beltz
vor 6 Jahren
Abrufe

1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Wahlperiode Kiel, den 16. September 2005 Tagesordnung für die 6. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (10. Sitzung) am Mittwoch, dem 28. September 2005 Beginn: 10:00 Uhr Mitteilungen des Präsidenten 1. Aktuelle Stunde Gesetzentwürfe Z w e i t e L e s u n g e n 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der organisationsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung - 16/202 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Ausschussüberweisung am 1. September 2005) 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/205 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Ausschussüberweisung am 1. September 2005) 16/267

2 - 2 - E r s t e L e s u n g e n 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Änderungsantrag der Fraktion der FDP 16/106 (neu) 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873 Gesetzentwurf der Landesregierung 16/ Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesschlichtungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID - Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/ Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball- Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung 16/ Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum EG-Gentechnik- Durchführungsgesetz (AGEGGenTDG) Gesetzentwurf der Landesregierung 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung 16/255

3 Entwurf eines Waldgesetzes für das Land Schleswig- Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW 16/279 Wahlvorschläge 13. Neubesetzung für den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 16/ Wahl der Mitglieder des Medienrates der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/271 Anträge 15. Bericht zum Sachstand Husumer Hafen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Landesregierung 16/137 (neu) 16/ a) Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN b) Schleswig-Holstein stärkt das Europa der Regionen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/157 16/ Entschließung zur Medienanstalt Nord Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/ Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung Antrag der Landesregierung 16/252

4 Situation und Entwicklung des Milchmarktes Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/ Notfallplanung Pflegemängel Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 16/ Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 16/ Aktionsplan Kinder und Jugend Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 16/ "Gemeinsame Servicestellen" gemäß SGB IX Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 16/ Neuordnung der Lehrerbildung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/ Ganzjährige Verkehrsanbindung für Helgoland sicherstellen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/ Antrag auf Zustimmung des Landtages gem. 15a, Ziff. 3, Satz 1 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein (HSG-SH), zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung Antrag der Landesregierung 16/ Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/ Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungszentren (RBZ) Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/274

5 Revisionsklausel gemäß Artikel sieben Landesausführungsgesetz zum SGB II / Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättengesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 16/278 Berichte der Ausschüsse 30. Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - 16/108 Bericht- und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Ausschussüberweisung am 16. Juni 2005) 16/ Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2003 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 16/ Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck Antrag der Fraktion der FDP - 16/16 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005) 16/ Verhütungsmittel an ALG II- und Sozialhilfeempfänger/Innen kostenfrei abgeben Antrag der Abgeordneten des SSW - 16/199 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/233 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Ausschussüberweisung am 2. September 2005) 16/273 Berichte der Landesregierung 34. Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze (Landtagsbeschluss vom 26. Mai /92) Federführend ist der Ministerpräsident 16/201

6 Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Landtagsbeschluss vom 27. April /24 neu -) Federführend ist das Ministerium für Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 16/ Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark (Landtagsbeschluss vom 16. Juni n 16/113 und 16/139) Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 16/ a) Gentechnik in der Landwirtschaft (Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2005 Ziffer 2 der 16/56) b) Biotechnologie in der Landwirtschaft (Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2005 Ziffer 6 der 16/86) Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 16/ Erste Erfahrungen in Schleswig-Holstein mit dem Emissionshandel (CO2-Zertifikate) (Landtagsbeschluss vom 17. Juni /116) Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 16/ Mitwirkung des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren (Landtagsbeschluss vom 16. Juni /110) Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

7 Reform der europäischen Zuckermarktordnung (Landtagsbeschluss vom 1. September /210) Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Weitere Berichte 41. Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr / Fragestunde 43. Verschiedenes Martin Kayenburg Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Ähnliche Dokumente

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar 2016 6. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016