N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t Öffentlicher Teil Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg SI/HFAQ/09/11 Sitzungstermin: Mittwoch, :00 bis 19:37 Uhr Ort, Raum: Ratssitzungszimmer des Rathauses, Markt Beginn des öffentlichen Teils: 16:00 Uhr Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Herr Dr. Eberhard Brecht Stellv. Ausschussvorsitzender Herr Ulrich Thomas Ausschussmitglieder Herr Hardy Seidel Herr Dr. Christian Schickardt Herr Volker Kriseleit Herr Wolfgang Döcke Herr Christian Amling Herr Detlef Kunze Herr Gert Sauer Herr Egbert Thiele Ende des öffentlichen Teils: Uhr bis 18:55 Uhr bis 18:55 Uhr bis 18:10 Uhr Es fehlen: Ausschussmitglieder Herr Andreas Damm Verwaltung: Frau Masche, FBL 1 Frau Voigt, FBL 2/3 Herr Langhammer, FBL 4 Herr Günzel, StSt.-Ltr. 0.1 Herr Scheller, StSt.-Ltr. 0.3 Herr Busch, StSt.-Ltr. 0.5 Frau Goldbeck, StSt.-Ltr. 0.6 Frau Heitmann, Mitarb. StSt. 0.3 Frau Weidemann, Protokoll Gäste: Herr Bracht, GF QTM Herr Duberow, Direktor Kureigenbetrieb Herr Nitzsche-Lezoch, Wirtschaftsprüfer Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen der endgültigen Tagesordnung TOP 3 Bericht des Oberbürgermeisters TOP 3.1 Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA TOP 3.2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom SI/HFAQ/09/11 Seite 1

2 TOP 3.3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 7.1 TOP 7.2 TOP 7.3 TOP 7.4 TOP 7.5 TOP 7.6 TOP 7.7 TOP 7.8 TOP 7.9 TOP 7.10 TOP 7.11 TOP 7.12 TOP 7.13 TOP 7.14 TOP 7.15 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 mit wesentlichem Inhalt Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten Entscheidung über Einwendungen und Feststellungen der Niederschrift vom Berichterstattung über den Sachstand der Haushaltskonsolidierung der Stadt Quedlinburg Bericht über die aktuelle Haushaltssituation Vorlagen Stadtratsbeschluss für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Bad Suderode, Bad Suderode - Feststellung des Jahresabschlusses zum sowie die Entlastung der Betriebsleitung Vorlage: BV-StRQ/068/11 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/052/11 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/072/11 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Quedlinburg zum Vorlage: BV-StRQ/073/11 4. Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg vom Vorlage: BV-StRQ/077/11 Kooperationsvereinbarung zwischen der Harz AG und der Stadt Quedlinburg über das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) Vorlage: BV-StRQ/074/11 Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Thale und der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/084/11 Mitfinanzierung der Feininger Galerie Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/085/11 Prolongation eines Kommunaldarlehens bei der Harzsparkasse Vorlage: BV-HFAQ/020/11 Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die befristete Weiterbeschäftigung von 2 Absolventen der Hochschule Harz für die Aufgaben der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens Vorlage: BV-HFAQ/019/11 Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die Stelle "Sachbearbeiter/in Beschaffung" in der Stabsstelle 0.5 Zentrale Dienste Vorlage: BV-HFAQ/021/11 Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stelle "Sammlungsleiter/in, Leiter/in Inventarisierung" im Sachgebiet 3.4 Städtische Museen Vorlage: BV-HFAQ/022/11 Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stelle "Mitarbeiter/in EDV/Kommunikationstechnik" im Sachgebiet 1.2 EDV Vorlage: BV-HFAQ/023/11 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur HHST Erwerb von Grundstücken - in Höhe von Vorlage: BV-HFAQ/025/11 Erörterung des Beteiligungsberichtes der Stadt Quedlinburg für das Berichtsjahr 2010 Vorlage: IV-StRQ/002/11 Anträge der Fraktionen Anregungen Anfragen Schließen des öffentlichen Teils Protokoll: SI/HFAQ/09/11 Seite 2

3 Ö f f e n t l i c h e r T e i l zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Dr. Brecht eröffnet die Sitzung des HFA und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest. Soll: 11 Stadträte Ist: 10 Stadträte zu TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen der endgültigen Tagesordnung Herr Dr. Brecht schlägt zur Abhandlung der Tagesordnung vor, den TOP 7.6 vor TOP 7.5 zu beraten, da dieser auch im TOP 7.5 Niederschlag findet. Außerdem teilt er mit, dass der TOP 7.9 zurückgezogen wird, da der Vertrag zum Teilentschuldungsprogramm STARK II vorliegt und unterzeichnet an die Investitionsbank wieder übergeben wurde. Die vorliegende Tagesordnung wird mit den Änderungen bestätigt. geändert endgültig beschlossen zu TOP 3 zu TOP 3.1 zu TOP 3.2 zu TOP 3.3 Bericht des Oberbürgermeisters Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA Es wurden in der Zeit vom bis zum heutigen Tag keine Eilbeschlüsse gemäß GO LSA durch den Oberbürgermeister gefasst. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom mit wesentlichem Inhalt Es wurden keine Beschlüsse mit wesentlichem Inhalt gefasst. Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten Termine für die Haushaltsberatung 2012 / Haushaltskonsolidierungskonzept In meinem Bericht zu allgemeinen Fragen möchte ich Ihnen zunächst die Termine zur Haushaltsberatung 2012 einschl. Haushaltskonsolidierung bekanntgeben. Mit der Zielsetzung der Verabschiedung im Stadtrat am , ergibt sich zurück gezählt eine Beratung in der Sitzung des HFA am BauQ am WVL am KTS am ORR am ORBS am ORG am Der Versand der Unterlagen erfolgt am Wir hätten gern den Haushalt schon in der Sitzung des Stadtrates am verabschiedet. Für den Verwaltungshaushalt wäre dies auch möglich gewesen. Durch das aus der VG Gernrode übernommene Defizit im Vermögenshaushalt, die sehr zeitaufwändige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in 2011 und die durch eine veränderte Berechnungsgrundlage des Landes dramatisch abgesenkte Investitionspauschale um 642 T gibt es jedoch weiteren Prüfungsbedarf durch die Verwaltung. SI/HFAQ/09/11 Seite 3

4 Sachstand Zinsforderung In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am und des Stadtrates am habe ich über den Sachstand der gegen die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt und damit auch der Stadt Quedlinburg der Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln in den Jahren berichtet. Zwischenzeitlich ergibt sich folgender aktueller Sachstand: Von den Zinsforderungen des Landes sind 155 Städte und Gemeinden betroffen. Hiervon sind 145 Städte und Gemeinden der Empfehlung des SGSA gefolgt und nehmen an dem Musterverfahren teil, dass die Stadt Bernburg gegen das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Landesverwaltungsamt führt. Der Gesamtumfang der Rückforderungen des Landes gegen die Städte und Gemeinden beläuft sich nach Einschätzung des SGSA auf ca. 12 Millionen. Der Stadt Bernburg wurde der Zinsbescheid am zugestellt. Hiergegen hat die Stadt Bernburg Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingelegt. Die unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Stadt Quedlinburg und des Landesverwaltungsamtes zur Teilnahme an dem Musterverfahren liegt seit dem vor. Somit werden gegen die Stadt Quedlinburg durch das Landesverwaltungsamt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens der Stadt Bernburg oder einer anderwärtigen endgültigen Klärung der Zinsforderungen keine Zinsbescheide erhoben. Der Gesamtbetrag der Zinsforderungen gegen die Stadt Quedlinburg einschließlich der Ortsteile beläuft sich derzeit nach städtischer Einschätzung auf ca. 476 T EURO bis zum Jahr Ob es zu einer gerichtlichen Entscheidung in diesem Musterverfahren kommen wird, steht noch nicht endgültig fest. Nach vielfältigen Bemühungen und Diskussionen der Kommunalpolitiker und des SGSA mit Vertretern der Ministerien in dieser Sache wird in der Landespolitik intensiv über einen Teilerlass bzw. vollständigen Erlass der Zinsforderungen diskutiert. Nach ersten offiziellen Verlautbarungen aus der Staatskanzlei erwägt das Land zumindest einen Verzicht der Zinsforderungen des Landes gegen die Kommunen für die Jahre vorzunehmen. Über den Fortgang werde ich im HFA bzw. im Stadtrat weiter informieren. ICOMOS-Tagung Vom 03. bis 05. November veranstaltete ICOMOS Deutschland mit Unterstützung des Landesamtes für Denkmalpflege in Quedlinburg eine Tagung über historische Wandmalereien. Mit nahezu 300 zum Teil hochrangigen Tagungsteilnehmern gehörte die Veranstaltung zu den herausragenden ihrer Art im ablaufenden Jahr Von vielen Seiten wurde die Stadt für ihre nachhaltige und fachkundige Sanierung der historischen Bausubstanz gelobt. Nach turbulenten Diskussionen über strittige Bauwerke in den letzten Jahren tat den Kollegen der Bauverwaltung und mir dieses Lob gut. Ich gebe es gern weiter an alle, die sich als private Investoren im Flächendenkmal Quedlinburg engagieren. November-Gedenktage Am 09.November fand mit den Kirchen der Stadt eine Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof statt. Wir erinnerten an die Pogromnacht von 1938 und die nachfolgende Vernichtung der Juden. Am Sonntag, dem 13. November, dem Volkstrauertag, gedachten wir der Opfer der zwei Weltkriege und von Gewaltherrschaft auf dem städtischen Zentralfriedhof. An beiden Veranstaltungen nahmen auch etliche Stadträte teil, wofür ich ihnen danken möchte. SI/HFAQ/09/11 Seite 4

5 Eröffnung Weihnachtsmarkt Ich möchte am Ende meines Berichtes auf die Aktivitäten der Adventsstadt Quedlinburg hinweisen. Am Freitag (25.11.) wird um 16 Uhr der Weihnachtsmarkt eröffnet. Der Standort Marktplatz wird ergänzt um den Weihnachtsmarkt auf dem Mathildenbrunnen, auf dem Marktkirchhof und durch den Advent am Schlossberg am 1., 2. und 3. Adventswochenende. Natürlich ist der Advent in den Höfen mit geöffneten 24 Höfen der Innenstadt wieder mit dabei und wird Zehntausende von Besuchern nach Quedlinburg locken. Traditionell präsentiert eine andere private Arbeitsgemeinschaft Sterne am Schloss Kunst & Genuss zum 1. Advent. Der Verein q-artus organisiert den Quedlinburger Adventskalender, der der größte seiner Art in Deutschland ist und beim bundesweiten Wettbewerb Land der Ideen ausgezeichnet wurde. Neben vielen anderen Einzelaktivitäten wie eine Vielzahl weihnachtlicher Konzerte, den Angeboten der Kirchen und des Nordharzer Städtebundtheaters ist auch der Lichtereinkauf der Kaufleute mit Umzug als Highlight zu erwähnen. Wer auf die Flyer schaut oder im Internet unter Adventsstadt Quedlinburg nachliest, wird sehen, dass unsere Ortsteile auch etliches Weihnachtliches beizutragen haben. So findet alljährlich der Advent im Stiftshof Gernrode am 10. und 12. Dezember statt. Bad Suderode punktet mit dem Grubenlichtermarkt und der Bergparade und Rieder lädt am zum Advent auf die Roseburg ein. Zu allen Veranstaltungen wird herzlich eingeladen. zu TOP 4 zu TOP 5 zu TOP 6 zu TOP 7 zu TOP 7.1 Entscheidung über Einwendungen und Feststellungen der Niederschrift vom Die Mitglieder des HFA beschließen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom in vorliegender Fassung. Berichterstattung über den Sachstand der Haushaltskonsolidierung der Stadt Quedlinburg Frau Masche informiert die Mitglieder des HFA über den Stand der Haushaltskonsolidierung der Stadt Quedlinburg und dass die Abrechnung per in der Sitzung des HFA im Februar 2012 vorgelegt wird. Bericht über die aktuelle Haushaltssituation Frau Masche erläutert die ausgereichten Unterlagen. Sie verweist darauf, dass der VMH wenig auffallend ist und das Defizit geringer ausfallen und der VMH mit etwa 1 Mio. Minus abschließen wird. Vorlagen Stadtratsbeschluss für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Bad Suderode, Bad Suderode - Feststellung des Jahresabschlusses zum sowie die Entlastung der Betriebsleitung Vorlage: BV-StRQ/068/11 Herr Dr. Brecht begrüßt zu diesem TOP Herrn Duberow, Direktor Kureigenbetrieb, Herrn Günzel, Leiter RPA und Herrn Nitzsche-Lezoch, Wirtschaftsprüfer, dem er das Wort zur Berichterstattung erteilt. Herr Nitzsche-Lezoch erläutert schwerpunktmäßig den Jahresabschluss 2010 für den Kureigenbetrieb und stellt abschließend fest, dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte. Herr Dr. Brecht dankt Herrn Nitzsche-Lezoch für seine Ausführungen. Herr Günzel hat den Ausführungen von Herrn Nitzsche-Lezoch nichts hinzuzufügen. SI/HFAQ/09/11 Seite 5

6 Herr Duberow macht zum Jahresabschluss 2010 ebenfalls einige Anmerkungen. zu TOP 7.2 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/052/11 Frau Voigt macht einige Anmerkungen zu der vorliegenden Satzung. Herr Thomas fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass Feuerwehrleute über das 65. Lebensjahr hinaus noch aktiven Dienst ausüben können. Er wurde zu diesem Thema verschiedentlich angesprochen. Als einen weiteren Schwerpunkt spricht er Weiterbildungsmaßnahmen an. Hier sollte auch darauf geachtet werden, dass Mitglieder der FFW, die sich auch weiterhin unbedingt engagieren möchten berücksichtigt werden und nicht am Ende abspringen, weil diese nicht beachtet werden. Frau Voigt erklärt, dass ihr der 2. Fall nicht bekannt ist, sie sich aber informieren wird, im ersten Fall gilt das Landesbrandschutzgesetz. zu TOP Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/072/11 Frau Masche erläutert die Vorschläge zur 2. Änderung der Hundesteuersatzung und geht hierbei auf die Ergebnisse der Beratungen in den Ortschaften ein. Die Verwaltung empfiehlt die Ursprungssatzung zu beschließen. Nachfragen von Herrn Döcke und Herrn Amling werden von Frau Masche und Herrn Scheller beantwortet. Herr Kunze erklärt, warum er sich gegen die Zustimmung zur Vorlage ausspricht. Aus seiner Sicht werden die Belange der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt, da ihnen mit der Eingemeindung schon viel in finanzieller Hinsicht zugemutet wurde. Herr Seidel rechnet vor, dass die angedachte Erhöhung durch aus für die Bürger in den Ortschaften zumutbar ist. Herr Dr. Schickhardt möchte wissen, mit welcher Einnahmeerhöhung zu rechnen ist. Frau Masche erklärt, dass es sich um eine Größenordnung von handelt. Herr Dr. Brecht stellt die Originalvorlage zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen. Die Vorlage wird ungeändert in den Stadtrat weitergeleitet. Ja 7 Nein 3 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Quedlinburg zum Vorlage: BV-StRQ/073/11 Frau Masche begründet die Änderung der Vergnügungssteuersatzung mit der SI/HFAQ/09/11 Seite 6

7 Schaffung von Rechtssicherheit. Die Vorlage wird ohne weitere Diskussion in den Stadtrat weitergeleitet. zu TOP Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg vom Vorlage: BV-StRQ/077/11 Frau Voigt erläutert die 3 vorgeschlagenen Änderungspunkte und begründet diese. Sie weist darauf hin, dass die Stadt Quedlinburg mit der Erhöhung auf 2,00 über dem Durchschnitt liegen würde. Herr Thomas weist in Zusammenhang mit der Erhöhung darauf hin, dass auch andere Kommunen nachziehen werden. Nach seiner Auffassung ist es sicher auch besser, einmal eine richtige Erhöhung vorzunehmen als jährlich kleinere. Mit dieser Erhöhung kann sichergestellt werden, dass die Satzung in dieser Hinsicht erst einmal nicht mehr betrachtet werden muss. Herr Bracht wird mehrheitlich Rederecht erteilt. Herr Bracht berichtet, dass es kaum noch Diskussionen zur Zahlung der Kurtaxe gibt und stimmt den Ausführungen von Herrn Thomas zu. zu TOP 7.6 Kooperationsvereinbarung zwischen der Harz AG und der Stadt Quedlinburg über das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) Vorlage: BV-StRQ/074/11 Der TOP wird entsprechend Abstimmung zur Tagesordnung vorgezogen. Frau Voigt geht ausführlich auf die Vorlage ein. Sie informiert in diesem Zusammenhang, dass nicht alle angedachten Vorschläge berücksichtigt wurden. Man hat sich seitens der Verwaltung mehr erhofft. Herr Dr. Brecht geht auf die Ausführungen von Frau Voigt ergänzend ein. Herr Thomas zeigt sich über den vorliegenden Vertrag trotzdem erfreut und erhofft sich dann für die Zukunft bessere Ergebnisse. Seiner Ansicht nach wäre die sofortige Einbeziehung der Ortschaften besser gewesen, um diese für die Touristen auch noch attraktiver zu gestalten. Er bittet um einen Sachstandbericht zum Stand der Einbeziehung der Ortschaften. Herr Scheller erklärt, dass entsprechend Beschluss des Stadtrates verfahren wird zum die Kernstadt Quedlinburg und Mitte des Jahres 2012 die Ortschaften. zu TOP 7.7 Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Thale und der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/084/11 Die Vorlage wurde ohne Diskussion in den Stadtrat weitergeleitet. Ja 9 Nein 1 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 SI/HFAQ/09/11 Seite 7

8 zu TOP 7.8 Mitfinanzierung der Feininger Galerie Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/085/11 Herr Dr. Brecht geht kurz auf die Vorlage ein. Frau Voigt ergänzt, dass der Vertrag zur Mitfinanzierung der Feininger-Galerie auf dem Jahr 2005 besteht. Seitens des Kreistages gibt es hierzu noch Gesprächsbedarf, es wurde aber Bereitschaft signalisiert. Herr Seidel fragt nach, ob es schon eine Klärung zur Schließung der Feininger- Galerie in den Wintermonaten gibt. Herr Bracht verneint das. Frau Voigt berichtet, dass die geäußerte Kritik bei Herrn Dr. Egging angekommen scheint - er ist noch um eine Lösung bemüht. Herr Thomas möchte wissen, ob der Betrag für die Feininger-Galerie aus der Kurtaxe finanziert wird. Frau Voigt und Herr Scheller erklären, dass ein Teil aus der Kurtaxe bereitgestellt wird. Herr Thomas vertritt die Auffassung, dass diese Tatsache als Argumentation gegenüber der Feininger-Galerie genutzt werden sollte. Herr Dr. Schickardt regt an, dazu evtl. ein Schreiben zu verfassen. zu TOP 7.9 Prolongation eines Kommunaldarlehens bei der Harzsparkasse Vorlage: BV-HFAQ/020/11 Die Vorlage wurde zurückgezogen. mehrheitlich endgültig zurückgezogen zu TOP 7.10 Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die befristete Weiterbeschäftigung von 2 Absolventen der Hochschule Harz für die Aufgaben der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens Vorlage: BV-HFAQ/019/11 Frau Goldbeck erläutert die Vorlage und erklärt in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des stehenden Termins zur Einführung Doppik noch umfangreiche Vorarbeiten zu erledigen sind, die eine Weiterbeschäftigung von 2 Absolventen der Hochschule Harz erforderlich machen. Frau Masche ergänzt die Ausführungen von Frau Goldbeck. Herr Thiele möchte wissen, wo die für diese Aufgaben in der ehemaligen VG Gernrode eingestellten Absolventen tätig sind. Frau Masche erklärt, dass sicher Mitarbeiter für die Vorbereitung der Einführung der Doppik eingestellt wurden, diese aber schon im Jahr 2010 nicht mehr dafür tätig waren, was dem Weggang von Personal in andere Verwaltungen geschuldet war.. Herr Seidel fragt in die Richtung der Ortsbürgermeister, warum von diesen nicht auf die Abarbeitung dieser Aufgaben gedrungen wurde. SI/HFAQ/09/11 Seite 8

9 Herr Kunze weist diese Frage energisch von sich. Seiner Auffassung nach, muss diese an den ehemaligen Verwaltungschef gestellt werden. Herr Dr. Brecht informiert, dass bei den Eingemeindungen festgestellt wurde, dass in den ehemaligen Verwaltungsgemeinschaften die Abarbeitungsstände zur Vorbereitung der Einführung der Doppik gegenüber den Städten zurückliegen. Diese Feststellung wurde auch im Städte- und Gemeindebund getroffen. Er macht auch noch einmal deutlich, dass der Termin zur Einführung des NKHR mit dem steht. Herr Thomas stellt mit Unmut fest, dass Quedlinburg immer wieder für die Versäumnisse finanziell aufkommen muss. Diese Tatsache muss aber auch den Bürgern gegenüber klargemacht werden. Herr Kunze macht deutlich, dass er sich für die Versäumnisse der Verwaltungsleitung der ehemaligen VG nicht verantwortlich fühlt. Herr Seidel weist darauf hin, dass hier nicht nur das Jahr 2010 gemeint ist, sondern auch die Vorjahre. Herr Dr. Brecht bittet darum, keine weiteren Schuldzuweisungen vorzunehmen. Die Aussagen von Herrn Thomas sollten aufgegriffen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für 2 Stellen SB Doppik im Fachbereich 1 Finanzen für die befristete Weiterbeschäftigung von 1. einem Absolventen vom bis einem Absolventen zum bis ungeändert endgültig beschlossen Ja 9 Nein 1 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 7.11 Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die Stelle "Sachbearbeiter/in Beschaffung" in der Stabsstelle 0.5 Zentrale Dienste Vorlage: BV-HFAQ/021/11 Frau Goldbeck erläutert die Vorlage und begründet die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Stelle "Beschaffung ". Herr Döcke erklärt, dass er der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der neuen Struktur nicht zustimmen wird. Herr Seidel fragt nach, ob die Vorlage bei nicht erfolgreicher Ausschreibung noch einmal behandelt wird. Das wird bejaht. Herr Thomas möchte bei Behandlung der Vorlagen einen entsprechenden Wissensstand haben. Er bezieht sich hierbei auf den in der Vorlage angesprochenen Bericht und wird deshalb der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Weiterhin beantragt Herr Thomas, die Vorlage bis zum nächsten HFA zurückzustellen und den erwähnten Bericht zur Verfügung gestellt zu bekommen. Abstimmung: 4 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 2 Stimmenthaltungen SI/HFAQ/09/11 Seite 9

10 Herr Dr. Schickardt kann dieser Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Herr Busch berichtet, dass im Bereich Zentrale Dienst massiv Personal abgebaut wurde und es daher nicht möglich ist, diese Aufgaben auf andere Mitarbeiter zu verteilen. Auch wurde die Möglichkeit der interkommunalen Beschaffung geprüft, man hier aber zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes zu dem Entschluss gekommen ist, diese Stelle wieder neu zu besetzen. Herr Dr. Brecht unterstreicht die Ausführungen von Herrn Busch und macht deutlich, dass die Wiederbesetzung dieser Stelle unabhängig von einer neuen Struktur ist. Weiter sichert er zu, dass durch Frau Goldbeck der in der Vorlage angeführte Bericht den Mitgliedern des HFA zur Verfügung gestellt wird. Herr Döcke möchte wissen, seit wann das Ausscheiden des Stelleninhabers bekannt ist. Er fühlt sich mit den kurzfristig zu entscheidenden Vorlagen unter Druck gesetzt; in diesen Fällen ist eine 3- bis 6monatige Einreichungsfrist angebracht. Herr Thomas unterstützt diese Aussagen, weist auch darauf hin, dass man sich nicht gegen eine Wiederbesetzung von Stellen sträubt. Herr Dr. Schickardt macht ebenfalls deutlich, dass ausreichend Zeit für solche Entscheidungen eingeräumt werden muss. Herr Dr. Brecht sichert zu, mit Stabsstelle 0.6 künftig die Vorlagen eher einzureichen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die Stelle Sachbearbeiter/in Beschaffung in der Stabsstelle 0.5 Zentrale Dienste zum ungeändert endgültig beschlossen Ja 5 Nein 4 Enthaltung 1 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 7.12 Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stelle "Sammlungsleiter/in, Leiter/in Inventarisierung" im Sachgebiet 3.4 Städtische Museen Vorlage: BV-HFAQ/022/11 Frau Goldbeck erläutert die Notwendigkeit der Besetzung dieser Stelle. Sie bezieht sich in ihren Ausführungen auch auf die erforderliche Qualifikation, die für die Stelle erforderlich ist. Herr Dr. Brecht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Stelle seit Jahren nicht besetzt ist und mit dem vorhandenen Personal nicht mehr abzusichern ist. Er geht hierbei auch auf den bevorstehenden Umzug des Archivs ein. Frau Voigt ergänzt die Ausführungen ihrer Vorredner und verweist darauf, dass jetzt die Chance genutzt werden sollte, um diese Stelle mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Weiter ergänzt sie, dass die Lösung dieses Problems mit der Abarbeitung der Tiefenseemaßnahmen zu sehen ist. Herr Amling spricht sich für die Besetzung der Stelle aus und begründet das. Herr Seidel wiederholt stellt fest, dass es kein Personalentwicklungskonzept, worin solche Problematiken auch dargestellt werden müssten. Er spricht sich deshalb gegen die Vorlage aus. SI/HFAQ/09/11 Seite 10

11 Frau Goldbeck erläutert nochmals die Notwendigkeit der Besetzung dieser Stelle. Herr Thiele fragt nach der Eingruppierung dieser Stelle. Frau Goldbeck erklärt, dass diese Stelle mit der E9 bewertet ist. Herr Thiele zweifelt an, dass mit dieser Eingruppierung geeignetes Fachpersonal gefunden wird. Frau Voigt macht noch einmal deutlich, dass mit Tiefensee Verpflichtungen übernommen wurden, die jetzt nach den Baumaßnahmen die fachliche Umsetzung verlangen. Sie weist auch darauf hin, dass die Bestände teilweise unter Denkmalschutz stehen und somit auch entsprechender Handlungsbedarf besteht. Herr Kriseleit sieht ebenfalls Handlungsbedarf und spricht sich somit für eine Stellenbesetzung aus. Herr Dr. Brecht ergänzt die Ausführungen von Frau Voigt dahingehend, dass die derzeitige Situation nicht mehr haltbar ist und die Stadt Quedlinburg von übergeordneten Behörden unter Beobachtung steht. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Einstellungsund Besetzungsstopps für die Stelle Sammlungsleiter/in, Leiter/in Inventarisierung im Sachgebiet 3.4 Städtische Museen zum nächst möglichen Zeitpunkt. ungeändert endgültig beschlossen Ja 7 Nein 3 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 7.13 Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stelle "Mitarbeiter/in EDV/Kommunikationstechnik" im Sachgebiet 1.2 EDV Vorlage: BV-HFAQ/023/11 Frau Goldbeck erläutert die Vorlage und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Stelle im Stellenplan steht. Herr Thomas weist darauf hin, dass die Sachverhaltsbegründung redaktionell falsch ist, er auch nicht überzeugt ist von der Vorlage und diese somit ablehnt. Herr Döcke kann sich nicht erinnern, dass im Lenkungsbeirat über diese Stelle beraten wurde. Frau Masche bestätigt, dass im angeführten Zeitpunkt von Herrn Döcke diese Stelle kein Thema war. Die Einrichtung der Stelle hat sich mit der Eingemeindung ergeben. Der in der ehemaligen VG Gernrode im Bereich EDV tätige Mitarbeiter ist nach Thale gewechselt. Die Übernahme von Aufgaben im EDV-Bereich und die angedachte Zuordnung im Rahmen der neuen Struktur machen die Stelle erforderlich. Herr Dr. Brecht geht auf die Gründe ein, warum sich die Stadt Quedlinburg nach eingehender Prüfung nicht für eine Ausgliederung des EDV-Bereiches entschieden hat. Hier wären u.a. hohe finanzielle Kosten entstanden. Frau Goldbeck ergänzt, dass der Bezug zum Lenkungsbeirat gewählt wurde, weil man sich zu diesem Zeitpunkt ausführlich mit diesem Thema beschäftigt hat. SI/HFAQ/09/11 Seite 11

12 Herr Sauer verlässt um Uhr die Sitzung. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Einstellungsund Besetzungsstopps für die Stelle Mitarbeiter/in EDV/Kommunikation im Sachgebiet 1.2 EDV zum nächst möglichen Zeitpunkt. ungeändert endgültig beschlossen Ja 5 Nein 4 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 7.14 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur HHST Erwerb von Grundstücken - in Höhe von Vorlage: BV-HFAQ/025/11 Herr Dr. Brecht informiert, dass die Beschlussfassung zu dieser Vorlage im Zusammenhang mit der Vorlage BV-StRQ/078/11 zu sehen ist und mach in diesem Zusammenhang noch einige Ausführungen. Herr Thomas empfiehlt, über diese Vorlage ohne weitere Diskussion abzustimmen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur HHST Erwerb von Grundstücken in Höhe von vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtrates zur Vorlage BV-StRQ/078/11. ungeändert endgültig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 7.15 Erörterung des Beteiligungsberichtes der Stadt Quedlinburg für das Berichtsjahr 2010 Vorlage: IV-StRQ/002/11 Herr Seidel fragt nach, wie der erheblich höhere Jahresfehlbetrag in 2010 bei der HSB zustande gekommen ist. Frau Heitmann erklärt, dass das mit der Einführung des BilMoG zusammenhängt. Sie geht hierauf noch kurz ein. Weiterhin möchte Herr Seidel wissen, wie mit den Einnahmeverlusten umgegangen wird. Frau Heitmann berichtet, dass diese gedeckelt werden. Herr Dr. Brecht ergänzt, dass durch die HSB alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um unbedingt höhere Umsätze erzielen. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 8 zu TOP 9 Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. Anregungen Herr Döcke informiert, dass im Schlossbergbereich Sicherungs- bzw. Abgrenzungselemente aufgestellt wurden. Diese bilden seiner Auffassung nach keinen schönen Anblick. Er möchte wissen, zu welchem Zweck diese aufgestellt wurden und regt an zu prüfen, ob diese nicht wieder entfernt werden können, wenn sie nicht zu Sicherungszwecken dienen. SI/HFAQ/09/11 Seite 12

13 Herr Langhammer sagt zu, die Angelegenheit prüfen zu lassen. zu TOP 10 zu TOP 11 Anfragen Es gibt keine Anfragen. Schließen des öffentlichen Teils Der öffentliche Teil der Sitzung des HFA wird um Uhr geschlossen. gez. Brecht gez. Weidemann D r. Bre c h t Oberbürgermeister und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Quedlinburg W e id e ma n n Protokollantin SI/HFAQ/09/11 Seite 13