Mit dem Fiskalpakt in die nächste Phase der Krise?

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1 Mit dem Fiskalpakt in die nächste Phase der Krise? Stephan Vortrag bei der SPÖ in Gießhübl am 3. Mai 212

2 Wo stehen wir im langen Entwicklungszyklus? 192er Jahre: Finanzkapitalismus & Neoliberalismus Talfahrt 1929/33: Börsen- und Bankenkrach, Sparpolitik, Lohnsenkungen, Abwertungswettläufe Lernen aus der Katastrophe (Talsohle) 1933 bis 1945 > Keynes/BrettonWoods/Marshall- Plan/Sozialstaat/Sozialpartnerschaft > neue Spielanordnung Realkapitalismus & Soziale Marktwirtschaft Wirtschaftswunder > Machtverschiebung in den 196er Übergang1968/198:Friedman/Dollarverfall/Ölpreisschocks I und II/Inflation/Zinspolitik/...> Finanzkapitalismus & Neoliberalismus ~198 bis 27 Talfahrt 27/???: Implosion dieser Spielanordnung Am Beginn einer neuen Talsohle?

3 Aktienkurse in Deutschland, Großbritannien und den USA 4 35 DAX FTSE 25 S&P = /9 1/93 1/96 1/99 1/2 1/5 1/8 1/

4 Spekulationssystem: Erdölfutures 15 WTI Futures Preis (NYMEX) 5-Tage-Durchschnitt Dollar per Ba arrel /24 1/25 1/26 1/27 1/28 1/29 1/21 1/

5 Futures-Preise: Weizen (August, 26) 12 3/13/8, US cents per bush shel /1/211, /1/211, /4/7, /8/21, /25 1/26 1/27 1/28 1/29 1/21 1/

6 Spekulationssystem für den Dollar-Euro-Kurs 1.6 Tageskurs Tage-Durchschnitt 4/22/28, /1/29, /3/211, /3/24, /3/211, /14/25, /27/28, /7/21, /26/2, /31/22,

7 "Schnelles Spekulationssystem für den Dollar/Euro-Kurs 5-Minutendaten 35-Perioden-Durchschnitt /9:1 13/21: /13:1 11/13:45 13/12: /14:15 9/6:55 11/1:

8 Zinsen für Staatsanleihen der großen Euro-Länder Deutschland Spanien Italien Frankreich 5.5 Basispunk kte /21 4/21 7/21 1/21 1/211 4/211 7/211 1/

9 Dollarkurs und Ölpreis Effektiver Dollarkurs (linke Skala) 1) Ölpreis (OECD Importpreis - rechte Skala) = In $ Q: Wifo-Datenbank. 1) Gegenüber DM, Franc, Pfund, Yen

10 Akkumulation der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland Realkapital 3 Finanzkapital Aktien, Investmentzertifikate, sonstige Beteiligungen 25 In % des NPW

11 Handelsvolumen auf den globalen Finanzmärkten 8 Insgesamt 45 Börsenderivate (Futures und Options) 7 6 Derivatmärkte Kassamärkte 4 35 OTC-Derivate Devisen (Spot) Aktien und Anleihen (Spot) 5 3 World-GDP = World-GDP =

12 Langfristige Entwicklung in (West)Europa 12 Arbeitslosenquote Lohnquote In % 6 65 In % Staatsschuld brutto in % des BIP Realzins 1) Wachstumsrate, real 1) In % ) Gleitender 3-Jahresdurchnitt

13 Arbeit, Realkapital und Finanzkapital Arbeit Realkapital Finanzkapital Ökonomische Interessen Vollbeschäftigung Reallohnsteigerungen Hohe Rendite auf Realveranlagung: - niedrige Zinsen und Wechselkurse - Stabile Finanzmärkte Hohe Rendite auf Finanzveranlagung und spekulation: - hohe Zinsen und Wechselkurse - Instabile Finanzmärkte Beispiele für Interessenkonflikte Lohnsteigerung Zinssteigerung Reale Aufwertung Potentielle Partner für Interessenbündnis Realkapital Arbeit oder Finanzkapital Realkapital Ökonomisches Interesse am Staat Vollbeschäftigungspolitik soziale Sicherheit Bildung Daseinsvorsorge Konjunkturstabilisierung und Wachstumspolitik: Mächtige Notenbank Restriktive Geldpolitik Privatisierung der Sozialversicherung Politische Hauptinteressen Starker Sozialstaat starke Gewerkschaften schwacher Sozialstaat schwache Gewerkschaften kein Sozialstaat keine Gewerkschaften

14 Realkapitalismus und Finanzkapitalismus Realkapitalismus Finanzkapitalismus Implizites Bündnis Arbeit & Realkapital Realkapital & Finanzkapital Unternehmer/Gewerkschaften Korporatismus Konflikt Verhältnis Staat/Markt Komplementär Antagonistisch Wirtschaftspolitische Ziele Wirtschaftspolitisches Machtzentrum Wirtschaftswissenschaftliches Modell Viele: von Vollbeschäftigung bis zur Einkommensverteilung Regierungen Keynesianismus Wenige: Geldwertstabilität, solide Staatsfinanzen, sinkende Staatsquote Notenbanken Monetarismus/Neoliberalismus Diagnose/Therapie Systemisch Symptomorientiert Finanzielle Rahmenbedingungen Zinssatz<Wachstumsrate, ruhige Finazmärkte Zinssatz>Wachstumsrate, boom und bust auf Finanzmärkten Gewinnstreben fokussiert auf Realwirtschaft (Positivsummenspiel) Finanzwirtschaft (Nullsummenspiel) Wirtschaftsmodell Gesellschaftspolitische Ziele Soziale und regulierte Marktwirtschaft Chancengleichheit, individuelle Entfaltung, sozialer Zusammenhalt ( Reine ) Marktwirtschaft Rahmenbedingungen schaffen für: Jeder ist seines Glückes Schmied

15 Euroraum Fiskalpakt Eurobonds 5 BIP, real Bruttoinvestitionen, real 5 BIP, real Bruttoinvestitionen, real Veränderung gege en das Vorjahr in % Veränderung gege en das Vorjahr in %

16 Euroraum Fiskalpakt Eurobonds 3 Verbraucherpreise Arbeitslosenquote (rechte Skala) 12 3 Verbraucherpreise Arbeitslosenquote (rechte Skala) 12 Veränderung gegen das Vo orjahr in % In % rjahr in % Veränderung gegen das Vor In %

17 Euroraum Fiskalpakt Eurobonds In % des BIP IP In % des BI In % des BIP In % des BIP Budgetsaldo Staatsschuld (rechte Skala) Budgetsaldo Staatsschuld (rechte Skala)

18 Euroraum BIP Investitionen 83 Fiskalpakt 17 Fiskalpakt 82 Eurobonds 165 Eurobonds Mrd Mrd

19 Österreich Fiskalpakt Eurobonds 4 BIP, real Bruttoinvestitionen, real 4 BIP, real Bruttoinvestitionen, real Veränderung gegen das Vorjahr in % orjahr in % Veränderung gegen das V

20 Österreich Fiskalpakt Eurobonds 4 Verbraucherpreise Verbraucherpreise Arbeitslosenquote (rechte Skala) Arbeitslosenquote (rechte Skala) 4 5,5 5,5 Veränderung gegen das Vorja ahr in % , 4,5 In % In % , 4,5 In % , ,

21 Österreich Fiskalpakt Eurobonds Budgetsaldo Staatsschuld (rechte Skala) 74 Budgetsaldo Staatsschuld (rechte Skala) 74 IP BIP IP BIP In % des BI In % des In % des BI In % des

22 Österreich 275 Austerity BIP Investitionen 57 Austerity 27 Eurobonds 56 Eurobonds Mrd Mrd

23 Voraussetzungen für eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells Unternehmer(verbände) erkennen: Neoliberalismus ist die Theorie im Interesse des Finanzkapitals Die gemeinsamen Interessen von Realkapital und Arbeit (wieder) begreifen Neues Interessebündnis durch Einzelprojekte stärken (Beispiel: Kurzarbeit). Politik geht auf Distanz zu Mainstream-Ökonomen (wie Roosevelt 1932). Der (Sozial)Staat als unser Verein : Umfassende Renovierung, alle tragen nach ihren Möglichkeiten bei Sozialmodell als positiver Drive der Politik Leitlinie in einer Demokratie: Wie wollen wir leben?

24 Leitlinien eines "New Deal für Europa Bessere Balance zwischen Konkurrenz/Kooperation Ökonomie/Politik Markt/Staat Gewinnstreben > Realwirtschaft Globalisierung der Politik Balance technische/soziale Innovationen Ökologisierung der Wirtschaft Budgetkonsolidierung durch Expansion Sozialstaatlichkeit und europäische Identität EU-weite Solidarität statt Rette sich, wer kann

25 Langfristige globale Strategien Koordinierte Geldpolitik: Zins < Wachstumsrate Stabilitätsbänder für die wichtigsten Wechselkurse > Ziel: Globo als Welt-ECU Rückführung der Finanzderivate bis zum Verbot (der Massenvernichtungswaffen ) Finanztransaktionssteuer Notierung von Rohstoffen in Währungsbündel Erdölpreisabkommen statt Markt lösung Koordinierter Klimaschutz Global Marshall-Plan

26 Der Europäische Währungsfonds (EWF) Finanzierungsagentur der Eurostaaten Begibt Eurobonds zu festen Zinssätzen Unter der mittelfristigen Wachstumsrate Unbeschränkte Garantie aller Euro-Länder Rückendeckung durch EZB (kauft ev. Eurobonds) Eurobonds = Euroschatzbriefe = jederzeit flüssig, aber nicht handelbar (kein Spekulationsmittel) Mittelvergabe nach klaren Kriterien (auch Wachstums-, Beschäftigungs- und Umweltziele)

27 Sonstige Europäische Strategien I Geldpolitik: Zins < Wachstumsrate Stabilitätsbänder für die wichtigsten Wechselkurse > Ziel: Globo als Welt-ECU Langfristige Rohstoffpreisabkommen Insbesondere für Rohöl (im Hinblick auf Erschöpfbarkeit, Klimawandel, Dollardominanz) Rückführung der Finanzderivate bis zum Verbot (der Massenvernichtungswaffen ) Finanztransaktionssteuer Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge

28 Sonstige Europäische Strategien II Umweltinvestitionen als die Chance für eine offensiv-optimistische Politik: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öff. Verkehr, etc. Transeuropäische Netze Innovative Arbeitszeitmodelle: Milderung der Folgen von Konjunkturschwankungen Langfristige Arbeitszeitverkürzung Abbau atypischer Beschäftigungsformen Sicherung sozialer Minimalstandards durch die EU

29 Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik I Kurzarbeit und sonstige innovative Arbeitszeitverkürzungen Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung Bedarfsorientierte Grundsicherung Investitionen in die Infrastruktur vorziehen, bes. auf Ebene der Länder und Gemeinden Umweltinvestitionen als die Chance für eine offensiv-optimistische Politik: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öff. Verkehr, etc

30 Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik II Direkte Eingriffe in Finanzsektor: Zinsanpassungen, Kreditbereitschaft, Durchleuchten spekulativer Aktivitäten > Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge Investitionen in alle Bildungseinrichtungen Ausweitung der Vorschulerziehung Gemeinnütziger Wohnbau Gemeinsamer Wohnungsmarkt durch Internet Detto für den Einzelhandel

31 Finanzierung der Maßnahmen Grundsatz: Nicht der Konsum, sondern das Sparen der Haushalte soll sinken. Kurzfristig: Solidarabgabe auf die Höhe der Wertpapierdepots und/oder Erhöhung der KESt auf 35% und/oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 1. Generelle Vermögens- und Erbschaftssteuer ab Netto-Vermögen von 3. EU-weite Finanztransaktionssteuer (1% bis 2% vom BIP)

32 Eine neue realkapitalistischen Prosperitätsphase Werte: Sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Nachhaltigkeit, gut Leben gewinnen an Bedeutung Steuerung gesellschaftlicher Prozesse: Kooperation Politik vor Ökonomie, auch auf globaler Ebene Europa: Wiederentdeckung der Sozialen Marktwirtschaft und der Stärken des Sozialstaats Neue Durchmischung von Arbeits- und Freizeit > leichte Entschleunigung Gewinnstreben von Finanz- zur Realwirtschaft Leitlinie in einer Demokratie: Wie wollen wir leben?