1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014

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1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 vom. Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, am 13. November 2014 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Mit dem 1.Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt nunmehr festgesetzt gegenüber bisher erhöht um vermindert um auf EUR EUR EUR EUR der Erträge der Aufwendungen der Jahresfehlbetrag im Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen der ordentlichen Auszahlungen der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

2 noch 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt nunmehr festgesetzt gegenüber bisher erhöht um vermindert um auf EUR EUR EUR EUR die außerordentlichen Einzahlungen die außerordentlichen Auszahlungen der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

3 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird weiterhin festgesetzt auf EUR 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird weiterhin festgesetzt auf EUR Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf EUR 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wie bisher EUR 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden weiterhin festgesetzt auf a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Eigenbetrieb Volkshochschule Die Brücke 0 EUR Eigenbetrieb Musikschule der Stadt Neuwied 0 EUR b) Kredite zur Liquiditätssicherung Eigenbetrieb Volkshochschule Die Brücke EUR Eigenbetrieb Musikschule der Stadt Neuwied EUR c) Verpflichtungsermächtigungen Eigenbetrieb Volkshochschule Die Brücke 0 EUR Eigenbetrieb Musikschule der Stadt Neuwied 0 EUR

4 6 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr weiterhin wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 270 v.h. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v.h. 2. Gewerbesteuer 405 v.h. Die Hundesteuer beträgt für jeden Hund, der innerhalb des Stadtgebietes gehalten wird, 96 EUR. Es erfolgte keine Festsetzung. 7 Gebühren und Beiträge Es erfolgte keine Festsetzung. 8 Umlagen 9 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum betrug EUR und zum = EUR sowie zum = EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt (planmäßig) = EUR und zum (einschließlich Nachtrag) = EUR.

5 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als EUR überschritten sind. Erhebliche außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als EUR überschritten sind. 11 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von EUR sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. Keine Änderung der Bewilligungen. 12 Altersteilzeit Neuwied, Stadtverwaltung Neuwied R o t h - Oberbürgermeister -

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