Vorwort. Handbuch Recht und Organisation netzwerk-m e.v.

Transkript

1

2 Vorwort Teilnehmer der Geschäftsführertagungen, die von der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen (AEM) und dem netzwerk-m durchgeführt werden, äußerten Anfang der 90er Jahre den Wunsch, bei Fragen einer adäquaten Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) jetzt Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD/TVL) bzw. nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) Hilfestellung zu erhalten. Diesem Wunsch entsprechend hat ein Arbeitskreis 1994 zunächst Eingruppierungshilfen für die Festlegung einer Gehaltsstruktur für Missionswerke erarbeitet. Primär geht es dabei um eine Hilfestellung. Den Mitgliedern des Arbeitskreises und den Vorstandsmitgliedern der AEM und des netzwerk-m ist bewusst, dass die Gehaltsstruktur von den Missionswerken nur auf freiwilliger Basis angewendet werden kann. Die Gehaltsstruktur soll jedoch Obergrenzen aufzeigen (Siehe Teil 1 Kapitel 3 dieses Handbuches). Den Mitgliedern des Arbeitskreises wurde deutlich, dass es für Missionswerke eine Zusammenfassung der wichtigsten gesetzlichen Regelungen und zugleich darüber hinausgehende Empfehlungen für Personalfragen geben sollte. Der Arbeitskreis setzt seine Arbeit kontinuierlich fort, um die Aktualität der Aufzeichnungen dieses Handbuches zu gewährleisten und zwar immer nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche. Ende 1999 konnte durch Organisationshilfen und Steuerrecht für gemeinnützige Organisationen eine erhebliche Erweiterung des Handbuches realisiert werden. Mitglieder des Arbeitskreises sind: Fred Bleydorn, Leiter Finanzbuchhaltung, Bassum (FB) Claus Böcker, Personalberater, Bad Nenndorf (CB) Wolfgang Büsing, Geschäftsführer, Korntal-Münchingen (WB) Katrin Ehlerding, Personalsachbearbeiterin, Korntal (KE) Martin Franke, Rechtsanwalt, Frankfurt/M. (MF) Walter Franz, Verwaltungsleiter, Bergneustadt (WF) Deborah Jung, Sachbearbeiterin, Stuttgart (DJ) Sabine Mandalka, Rechtsanwältin, Frankfurt/M. (SM) Helmut Schmidt, Verwaltungsleiter, Bad Münder (HS) Thomas Weigel, Generalsekretär, Kassel (TW) Mit der Aktualisierung Dezember 2008 begannen wir jeweils am Kapitelende den Namen des Autors per Kürzel und das Datum der Aktualisierung zu dokumentieren. Alle Angaben in diesem Handbuch erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Die verschiedenen Kapitel werden regelmäßig aktualisiert. Trotzdem kann es vorkommen, dass eine Angabe oder ein Vordruck nicht auf dem aktuellsten Stand ist. Anfragen und Ergänzungen zum Handbuch richten Sie bitte an das netzwerk-m e. V.. Bestellungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich durch das netzwerk-m. Das Handbuch ist auch als CD-ROM-Version erhältlich.

3 Inhalt - Teil 1 - Allgemein 1 Vorwort 2 Arbeits- und sozialrechtliche Fragen 2.1 Einführung 2.2 Personalfragebogen 2.3 Arbeitsvertrag Vertragsform Befristetes Arbeitsverhältnis Tätigkeit im Ausland Alternative Hinweise auf Tarifverträge Änderung der Arbeitsbedingungen Gehaltsfragen Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Einmalzahlungen Anstellung von Rentnern Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit nach Ablauf der Probezeit Zur Beachtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Altersgrenze Altersteilzeitgesetz Besetzung freier Stellen Benachteiligungsverbot bei Stellenausschreibungen Stellenbeschreibung Zeugnis Schlichtungsverfahren 2.4 Dienstzeiten Probezeit Jubiläen / Zuwendungen 2.5 Arbeitszeiten Allgemeine Arbeitszeit und Pausen Teilzeitbeschäftigung Überstunden / Mehrarbeit Arbeitszeitkonten Verzicht auf Arbeitszeitkonten durch Vertrauensarbeitszeit 2.6 Urlaub / Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung Urlaub Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit Dienstbefreiung Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr Mutterschutz / Elternzeit Elterngeld Pflegezeit - kurzzeitige Arbeitsbefreiung Familienpflegezeit Dienstreisen Dienstlich genutztes Privatfahrzeug Abrufschein für den Kauf eines dienstlich genutzten Privatfahrzeuges Fahrtenbuch Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten 2.7 Dienstfahrzeug 2.8 Wohnung

4 2.8.1 Dienstwohnung Verpflichtung Angemietete Arbeitnehmerwohnung Mietzuschuss Sachbezugswerte 2.9 Zusatz-Versicherungen Die Berufsgenossenschaften als gesetzliche Unfallversicherung Diensthaftpflicht Zusätzliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung Altersvermögensgesetz (AVmG) - Sogenannte Riester-Rente Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) Versicherung ausländischer Gäste Auslands-Krankenversicherung Beihilfeablöseversicherung 2.10 Zusätzliche Leistungen Transportkosten bei Umzügen Arbeitgeberdarlehen und Vorschüsse Vermögenswirksame Leistungen Geburtsbeihilfe Fahrtkosten Wohnung / Arbeitsstelle Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz Sachbezüge Zuwendungen von Dritten durch Spenden, Kollekten und Honorare Todesfall 2.11 Besondere Beschäftigungsformen Freie Mitarbeiter Geringfügige Beschäftigungen - Aushilfen Praktikanten Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Vorgeschriebene Praktika Vor- oder Nachpraktika mit Entgelt Nicht vorgeschriebene Praktika Zwischenpraktika Vor- oder Nachpraktika Auszubildende Studenten Beschäftigung neben dem Studium Freiwilligendienste Ehrenamtliche Helfer / Nebenberufliche Tätigkeit 2.12 Kollektives Arbeitsrecht Tarifverträge Mitbestimmung 2.13 Fort- und Weiterbildung Kosten Bildungsurlaub 2.14 Personalakten Führung Einsicht Aufbewahrung 2.15 Besondere Dienstpflichten Verschwiegenheit Nebentätigkeit Identifikation mit dem Werk Arbeitsmaterial / Inventar 2.16 Gegenüberstellung: Private und gesetzliche Krankenversi-cherung / Pflegeversicherung 2.17 Verschiedenes

5 Fernbleiben vom Dienst Kuren Lohnfortzahlung - Höhe und Dauer des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts Ausschlussfristen Bewerbungsgespräch Vorstellungskosten Instrumente der Arbeitsförderung Beschäftigung und Ausbildung von Ausländern 2.18 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Einführung Die wichtigsten Fragen und Antworten 2.19 Mitarbeiter-Jahresgespräch 2.20 Direktionsrecht des Arbeitgebers 3 Gehaltsstruktur 3.1 Einführung 3.2 Die Logik der AVR 3.3 Von der Eingruppierung zum Gehalt 3.4 Überleitungsregelungen 3.5 Bewährungsaufstieg 3.6 Jahressonderzahlung Andere Regelungen Steuer- und Beitragspflicht von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation 3.7 Sonstige Hinweise Die AVR in aktueller Fassung Anlehnung an AVR bzw. TVöD 4 Organisationshilfen 4.1 Stellenvermittlung durch Christen im Personalservice (cps) 4.2 Datenschutzgesetz Datenschutzbeauftragter Verpflichtungserklärung Speicherung von Bewerber-Daten 4.3 Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 4.4 Empfehlungen zu Hilfsquellen für Personalbüros Literatur Software Internet-Adressen 4.5 Gesundheitsschutz und Prävention Organisation Arbeitssicherheitsgesetz Die Fachkraft für Arbeitssicherheit Organisation und Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutz-Unterweisung als Aufgabe der leitenden Führungskräfte Arbeitsstättenverordnung Gefährdungsbeurteilung nach 3 ArbStättV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach 9 ArbStättV Checkliste für die Gefährdungsbeurteilung Brandschutz Betriebliche Notfallplanung 4.6 Infektionsschutzgesetz 4.7 Betriebsprüfungen Lohnsteuer

6 Schriftliche Prüfungsanordnung Pflichten des Außenprüfers Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmer Ergebnis der Außenprüfung Lohnsteuer-Nachschau Sozialversicherung Prüfabstand von 4 Jahren Ankündigung spätestens 14 Tage vor der Prüfung Umfang und Inhalte der Prüfung Schwerpunkte des Umfangs und des Prüfungsinhalts Prüfung des gesamten Rechnungswesens Entgeltunterlagen und Dokumentationspflicht Abschluss der Betriebsprüfung Säumniszuschläge im Rahmen der Prüfung Aufbewahrungspflichten Summenbeitragsbescheid Vertrauensschutz Beanstandungsschutz Anlagen Grundsätze für die Verwendung von Spendenmitteln Eingruppierungskatalog nach AVR Arbeitsvertrag Zusatz Arbeitsverträge für geringfügig Beschäftigte Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Arbeitsvertrag für kurzfristig Beschäftigte Stellenbeschreibung Merkblatt für Beschäftigte bei Beendidung des Dienstverhältnisses Merkblatt für Beschäftigte im Fall eines zeitlich befristeten Dienstverhältnisses Anschriftenverzeichnis Reisekosten-Abrechnung Verpflichtungserklärung nach dem Datenschutzgesetz Pflichtenübertragung Arbeits- und Brandschutz Dienstvereinbarung Vertrauensarbeitszeit Leitfaden für Personalverantwortliche zum Mitarbeitergespräch Mitarbeiter-Jahresgespräch Beurteilungsbogen Zielvereinbarung Musterformular Mitarbeitergespräch Leitfaden für Mitarbeiter Fragenkatalog zur Vorbereitung auf das Mitarbeitergespräch Rahmenvereinbarung zwischen Einrichtungsleitung und MAV Reisekosten Inland ab

7 Inhalt Teil 2 - Ausland 1 Mitarbeiter im Ausland 1.1 Einführung 1.2 Auswahl Auswahlkriterien Auswahlverfahren Vorbereitungszeit 1.3 Anstellungsverhältnis Entsendung oder Anstellung im Einsatzland Vertragsgestaltung Vertragsdauer der Entsendung Gehaltsfragen Kaufkraftausgleich Auszahlung in Landeswährung Gehaltskonten Wohnungsfragen Miete Nebenkosten Einrichtung Kommunikation Publikationen Fachliteratur Tagungen 1.4 Vorbereitung zur Ausreise Checklisten Vollmacht Kosten der Einarbeitung Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen 1.5 Ausreise Ausreisebeihilfe Kosten für Gepäck Land- oder Seefracht Luftfracht Kosten für Gebühren Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer 1.6 Einkommensteuerrecht bei Auslandsaufenthalt Wann unterliegt Einkommen der Besteuerung in Deutschland? Wann wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Deutschland erhoben (Lohnsteuerpflicht)? Befreiungsmöglichkeiten von der Einkommensteuerpflicht in Deutschland Auslandstätigkeitserlass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.7 Soziale Absicherung Ausstrahlung Versetzung zu einer Partnerorganisation im Ausland Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Entsendung in Staaten der EU Versicherungskonzeptionen der AEM Angemessene Altersversorgung 1.8 Zusätzliche Versicherungen Berufshaftpflicht mit eingeschlossener Privathaftpflicht

8 1.8.2 Unfallversicherung Flugrückholkostenversicherung Lebensversicherung 1.9 Ärztliche Untersuchung vor und nach Tropenaufenthalt Ärztliche Untersuchung vor Tropenaufenthalt Blutgruppenbestimmung Aids-Test Ärztliche Untersuchung nach Tropenaufenthalt Kostenübernahme 1.10 Apotheke 1.11 Krankheit und Unfall Krankheitskosten Gesetzliche Grundlagen für den Leistungsanspruch Abrechnungsverfahren Private Auslandskrankenversicherung Meldung der Arbeitsunfähigkeit Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) Regelungen für den Todesfall 1.12 Kraftfahrzeug Dienstfahrzeug Privatfahrzeug Gemischtes Eigentumsverhältnis 1.13 Fortbildung Fortbildung im Gastland Fortbildungim Heimatland 1.14 Förderung der Kinder Kinder- und Elterngeld, Kindererziehungszeiten Wie erreicht man die Feststellung von Kindererziehungs-zeiten? Beantragung der Feststellung von Zeiten der Kindererziehung bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung Änderung der Rentenhöhe bei Frauen, die bereits eine Rente beziehen Kosten für Kindergartenbesuch Schulausbildung Schulgebühren Fernschule Internat im Gastland Internat im Heimatland BAföG-Leistungen für Missionarskinder im Ausland 1.15 Heimataufenthalt Wohnung Schulbesuch Urlaub Reisedienst Zweck Planung Abrechnung Reisekosten Kraftfahrzeug Dienstfahrzeug Privatfahrzeug Kosten 1.16 Rückkehr Finanzielle Beihilfen Rückreisekosten Eingliederungsbeihilfe Überbrückungszeit

9 Überbrückung nach Vertragsende Überbrückungszeit zwischen zwei Terms Vorzeitige Rückkehr Endgültiges Vertragsende - was muss beachtet werden? Krankenversicherung Arbeitslosenunterstützung Wohngeld Kindergeld Auslandsumzugskosten 1.17 Ehrenamtliche Helfer Ehrenamtliche Helfer für Kurzeinsätze Freiwilligendienste im Ausland 1.18 Verschiedenes Besuche im Einsatzland Anlagen Anschriftenverzeichnis Allgemeine Vollmacht Checklisten für Missionare (Ausreise, Heimataufenthalt, Ausscheiden) Bescheinigung Unterhaltsleistung Ausland Privatwirtschaftliche Versicherungsalternative für Kurzzeitmissionare im Ausland

10 Inhalt Teil 3 - Steuerfragen 1 Steuerbegünstigte Zwecke / Steuern 1.1 Einführung Allgemeines Inlandsbezug der Tätigkeit Ausschluss extremischer Vereinigungen 1.2 Gemeinnützigkeit Begünstigungen einer gemeinnützigen Einrichtung Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Allgemeines Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Zeitnahe Mittelverwendung Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschädliche Betätigungen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Prüfungen durch die Finanzverwaltung 1.3 Steuerfreistellung durch das Finanzamt 1.4 Zuwendungen (Spenden) und Mitgliedsbeiträge Rechtslage ab Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Geld- und Sachspenden, Mitgliedsbeiträge Zuwendungen i.s. der 52 bis 54 AO Allgemeine Abzugshöchstbeträge Vortrag von Zuwendungen Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung Abgeltungsteuer - Negative Auswirkungen auf steuerbegünstigte Zuwendungen Bestätigung durch die empfangsberechtigte Körperschaft Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Vertrauensschutz und Haftung 1.5 Körperschaftsteuer Die Tätigkeitsbereiche der gemeinnützigen Körperschaft Der steuerfreie ideelle Bereich Die steuerfreie Vermögensverwaltung Der steuerbegünstigte Zweckbetrieb Allgemeine Voraussetzungen Sonderregelungen Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Allgemeine Voraussetzungen Beispiele steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe Zur steuerlichen Behandlung des Sponsoring Die Besteuerungsgrenze Gewinnermittlung bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Bemessung der Körperschaftsteuer 1.6 Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer Allgemeines Steuerbegünstigte Körperschaften Nicht als gemeinnützig anerkannte Körperschaften 1.7 Gewerbesteuer

11 1.8 Umsatzsteuer Der Unternehmerbegriff Steuerbefreiungen Steuersätze und Steuerberechnung Ausstellung von Rechnungen Begriff der Rechnung Rechnung in Form der Gutschrift Elektronisch übermittelte Rechnung Pflichtangaben in der Rechnung Berichtigung von Rechnungen Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Rechnungen in besonderen Fällen Aufbewahrung von Rechnungen Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Allgemeine Regeln für den Vorsteuerabzug Einschränkungen des Vorsteuerabzugs Durchschnittsatz für abziehbare Vorsteuern Kleinunternehmer Voranmeldung und Vorauszahlung Umsatzsteuererklärung Aufzeichnungen 1.9 Grundsteuer und Grunderwerbsteuer 1.10 Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 1.11 Lotteriesteuer 1.12 Lohnsteuer Begriff des Arbeitgebers Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitnehmern Pflichten des Arbeitgebers Steuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen Sonderregelungen für Übungsleiter und vergleichbare Personen als Arbeitnehmer Geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen Allgemeines Sozialversicherungsrecht Steuerrechtliche Möglichkeiten 1.13 Steuerabzug von Vergütungen für Bauleistungen Vorbemerkung Begriff der Bauleistung Abzugsverpflichteter Abstandnahme vom Steuerabzug Einbehaltung, Abführung und Anmeldung des Abzugsbetrags Abrechnung mit dem Leistenden Haftung Bemessungsgrundlage und Höhe des Steuerabzugs Verfahrensfragen 1.14 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen Grundsätze des Verfahrens Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen 2 Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen 2.1 Besteuerung nach 25 UStG Systematische Einordnung Zielsetzung der besonderen Besteuerungsform Abweichungen vom System Voraussetzungen für die Anwendung

12 2.2 Einzelheiten Reiseveranstalter Leistungsempfänger Reiseleistung Reisevorleistung Steuerfreiheit Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen nach 25 UStG 2.3 Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG Einführung 2.4 Einzelheiten Eigenleistungen Ort der Leistung Steuerbefreiung nach 4 Nr. 25 UStG Steuerpflicht Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten 3 Umsatzsteuervergütung, Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr 3.1 Umsatzsteuervergütung nach 4 a UStG Zweck der Vorschrift Vergütungsberechtigte Voraussetzungen für die Vergütung Nachweis der Voraussetzungen Antragsverfahren 3.2 Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr Allgemeines Voraussetzungen für Ausfuhrlieferungen Ausländischer Abnehmer Ausfuhrnachweis und Buchnachweis 3.3 Besonderheiten bei Ausfuhren im Reiseverkehr Allgemeines Ausfuhrnachweis Nachweis der Ausfuhrfrist Abnehmernachweis Buchnachweis 4 Haftung im Verein 4.1 Die Haftung Ehrenamtlicher Haftungsrisiken Rechtliche Stellung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder Haftung des Vereins für die Tätigkeit seiner Organmitglieder Haftung der Vorstandsmitlieder gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts Änderungen im Zivilrecht Anlagen Grundsätze für die Verwendung von Spendenmitteln Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Anschriftenverzeichnis Antrag auf Ermächtigung zur Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren Mustersatzung für gemeinnützige Vereine, Stiftungen u. a.

13 Bestellschein: (Bitte an netzwerk-m e.v. senden per Fax (0561/ ) oder Hiermit bestellen wir:... Exemplar/e des Handbuches Recht und Organisation, zum Preis von 80,00 pro Stück zzgl. 7% Umsatzsteuer und Versandkosten in der gedruckten Version als CD-Rom Wir abonnieren zugleich den passwortgeschützten Internetzugang für aktuelle Ergänzungen, neue Infos und die Möglichkeit der Beratung zum monatlichen Preis von 3,90 plus 7% Umsatzsteuer. Dieses Abo kann nach Ablauf eines Bezugsjahres (12 Monate) jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Im Anschaffungspreis von 80,00 zzgl. Umsatzsteuer sind 12 Monate Abo bereits enthalten. Absender: Name, Vorname: Organisation: Straße/Nr.: PLZ/Ort: Telefon: Telefax: Datum rechtsverbindliche Unterschrift