NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 39. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES ZELL

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1 682 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 39. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES ZELL Sitzungsdatum: Donnerstag, Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:43 Uhr Ort: Sitzungssaal im Rathaus in Zell Erster Bürgermeister Schwarzfischer, Thomas Mitglieder des Gemeinderates Bräu, Johann Dummer, Walter Fichtl, Eduard Fleischmann, Florian Hecht, Volker Janker, Josef Kuck, Heinrich Mandl, Lothar Piendl, Thomas Schwarzfischer, Simon Schriftführer Held, Wolfgang Weitere Anwesende: Herr Laube (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) ANWESENHEITSLISTE Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder des Gemeinderates Kerscher, Gerhard entschuldigt Rösl, Thomas entschuldigt für TOP 1

2 TAGESORDNUNG Beschlussbuch 683 Öffentliche Sitzung 1. Ortstermin: Besichtigung des Wohnparks Walder Höhe für Senioren 2. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen 2.1 Antrag auf Baugenehmigung: Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung einer Dachgaube (Ferienhaus) auf dem Grundstück Fl.Nr. 696, Gemarkung Beucherling, Am Ochsenkopf Antrag auf Isolierte Befreiung: Errichtung eines Schwimmteiches und einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 897/6, Gemarkung Zell, Bürgermeister-Hecht-Straße 1 in Zell 2.3 Antrag auf Vorbescheid: Einfamilienhaus mit Doppelgarage Neubau, Abriss altes Haus auf dem Grundstück Fl.Nr. 546, Gemarkung Zell, in Thal 3. Änderung des Kooperationsvertrags für den Schulverbund Roding 4. Bekanntgaben 4.1 Veröffentlichung der Baugrundstücke auf einem Immobilienportal 4.2 Sanierung Grundschule Zell 4.3 Tagrettungswache Wald 4.4 Tag der Behörden am Volksfest Roding 5. Anfragen, Verschiedenes 5.1 Rechnungsprüfung Beleuchtung der Burgruine Zell 5.3 Leitfaden für Vereinsfeste 5.4 Ausbesserung der Straßenrinnen in der Siedlungsstraße 5.5 Stand der Brückensanierung in Martinsneukirchen 5.6 Pensionierung des Rektors der Grundschule Zell

3 684 Erster Bürgermeister Thomas Schwarzfischer eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Zell, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragt die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Teil erhoben werden. Dies ist nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt. Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes 2.3 einstimmig zu. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Ortstermin: Besichtigung des Wohnparks Walder Höhe für Senioren Mitteilung: Der Gemeinderat besichtigt den Wohnpark Walder Höhe in Wald. Treffpunkt und Abfahrt zur Besichtigung mit dem Gemeindebus ist um 18:45 Uhr am Rathaus Zell. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, an der Besichtigung teilzunehmen. Die Sitzung wird um ca. 20:00 Uhr im Rathaus Zell fortgeführt. Der Gemeinderat besichtigt den neu in Betrieb genommenen Wohnpark Walder Höhe. 2 Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen 2.1 Antrag auf Baugenehmigung: Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung einer Dachgaube (Ferienhaus) auf dem Grundstück Fl.Nr. 696, Gemarkung Beucherling, Am Ochsenkopf 2 Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald. Das Vorhaben ist somit nach 35 Abs. 4 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die GV-Straße Fl.Nr. 35/1, Gemarkung Beucherling. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine Sammelgrube (Nachweis der Entsorgung notwendig). Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

4 Antrag auf Isolierte Befreiung: Errichtung eines Schwimmteiches und einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 897/6, Gemarkung Zell, Bürgermeister- Hecht-Straße 1 in Zell Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Langfeld I (WA-Gebiet, 4 BauNVO). Das Vorhaben ist somit nach 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die Ortsstraße Fl. Nr. 897/7, Gemarkung Zell. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Ortskanalisation. Das Vorhaben ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beurteilen. Demnach bestehen folgende Abweichungen vom Bebauungsplan: Schwimmteich außerhalb der Baugrenze Stützmauer entlang von Grundstücksgrenze (Stützmauern entlang von Grundstücksgrenzen sind unzulässig) Teil der Stützmauer aus Betonmaterial (Stützmauern nur aus Naturstein oder Gabionen) Hierfür wird eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Wasserbecken mit einem Inhalt bis zu 100 cbm und Mauern mit einer Höhe von bis zu 2 m sind grundsätzlich nach 57 BayBO verfahrensfrei. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Am Nachbargrundstück wurde bereits für einen Schwimmteich außerhalb der Baugrenze eine Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Nachdem aus den Bauantragsunterlagen die Höhe der Stützmauer ersichtlich ist, entscheidet der Gemeinderat, dass der Antrag bis zur nächsten Sitzung vertagt wird. Gegebenenfalls erfolgt vor der nächsten Sitzung ein Ortstermin. Die Beratung des Bauantrags wird auf die nächste Sitzung vertagt. 2.3 Antrag auf Vorbescheid: Einfamilienhaus mit Doppelgarage Neubau, Abriss altes Haus auf dem Grundstück Fl.Nr. 546, Gemarkung Zell, in Thal Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald. Das Vorhaben ist somit nach 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die GV-Straße Fl.Nr. 547, Gemarkung Zell. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham.

5 686 Die Abwasserbeseitigung muss über eine Kleinkläranlage erfolgen (Gemeinschaftsanlage HS 1 und HS 4 vorhanden). Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 3 Änderung des Kooperationsvertrags für den Schulverbund Roding Im April 2010 wurde der Kooperationsvertrag für den Schulverbund Roding abgeschlossen. Eine Beteiligung an den Kosten für den Schulaufwand war nicht enthalten. Die Schülerbeförderung wurde in Abstimmung unter den Verbundpartnern organisiert. Im Jahr 2015 wurde dann für das Schuljahr 2014/2015 eine Ergänzung vorgenommen. Für den Besuch der Mittelschule Roding wurde pro Schüler und Schuljahr für den Schulaufwand eine Pauschale von 350 und für den Aufwand für die Schülerbeförderung eine Pauschale in Höhe von 300 festgelegt. 10.-Klassschüler waren von einer Kostenerstattung ausgenommen. Mit dem Schuljahr 2017/2018 wird durch eine Umsprengelung der Schulverbünde Cham, Neunburg v.w. und Roding das Sprengelgebiet des Mittelschulverbunds um die Kommunen bzw. Ortsteile Michelsneukirchen, Schorndorf, Pösing, Stamsried und Pempfling erweitert. Zudem soll die Verbunderklärung ein weiteres Mal geändert werden. Es betrifft die Kostenerstattung für den Schulaufwand, die Schülerbeförderung und die Laufzeit des Vertrags. Die Ergänzung des Kooperationsvertrags ist in der Anlage angefügt. Sie regelt bei der Kostentragung für den Schulaufwand und die Schülerbeförderung, dass als Erstattungsbetrag der jeweils gültige Gastschulbeitrag nach 7 Abs. 2 AVBaySchFG pro Schüler und Schuljahr festgelegt wird, der die Mittelschule Roding besucht. Die Kostenregelung von 2015 wird damit aufgehoben. Bei der Laufzeit des Kooperationsvertrags erfolgt mit der Änderung eine automatische Beendigung des Vertrags, wenn durch eine Änderung des Schulsprengels der beteiligten Mittelschulen eine der Gemeinden nicht mehr beteiligt ist. Bei der Kooperation zwischen den Mittelschulen Wald und Walderbach ändert sich mit der Änderung der Verbundvereinbarung nichts. Eine Kostenerstattung zwischen den Schulverbänden erfolgt nicht. Der Erste Bürgermeister Schwarzfischer erklärt, dass bei der Stadt Roding der Schulaufwand für die Mittelschule jährlich steigt. Aus diesem Grund soll die Kooperationsvereinbarung geändert werden. Für den Schulaufwand werden dann pro Schüler und Schuljahr der jeweils geltende Gastschulbeitrag, derzeit 1.500, erhoben. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende, dass nächstes Schuljahr keine 5. Klasse in der Mittelschule Wald beschult wird, da insgesamt nur 10 Schüler vorhanden sind. Auch die derzeitige 5. Klasse soll zum nächsten Schuljahr nach Roding verlegt werden, da die Lehrerstunden nicht geleistet werden können. Um den Verbleib der 13 Schüler an der Mittelschule Wald zu ermöglichen, wurde bereits eine Unterschriftenaktion initiiert. Der Gemeinderat stimmt dem vorgetragenen Sachverhalt und der angefügten Ergänzungsvereinbarung zum Kooperationsvertrag der Mittelschule Roding zu.

6 4 Bekanntgaben Beschlussbuch Veröffentlichung der Baugrundstücke auf einem Immobilienportal Mitteilung: Ein kostenloses Einstellen der Baugrundstücke in Immobilienportale ist leider nicht möglich. Hierfür fallen pro Portal und Grundstück bei einer Veröffentlichung für 3 Monate zwischen 150 bis 300 an. Ein Dienstleister bietet die Veröffentlichung in Paketen auf mehreren Portalen an, so dass je nach Laufzeit der Anzeige und Anzahl der Immobilienportale mit Kosten zwischen 65 und 239 zu rechnen ist. Nachdem durch die Bautätigkeit aktuell die beste Werbung erfolgt, soll derzeit keine kostenpflichtige Anzeige geschaltet werden. In etwa einem Jahr wird sich der Gemeinderat dann wieder damit beschäftigen. 4.2 Sanierung Grundschule Zell Der Vorsitzende informiert, dass die Ausschreibungsunterlagen für die Grundschule Zell versandt werden und in der Augustsitzung die Vergabe der Heizungsanlage erfolgen wird. 4.3 Tagrettungswache Wald Die Tagrettungswache Wald nimmt am ihren Betrieb auf. Den Zuschlag haben die Malteser erhalten. 4.4 Tag der Behörden am Volksfest Roding Der Gemeinderat nimmt wieder am beim Tag der Behörden des Volksfests Roding teil. 5 Anfragen, Verschiedenes 5.1 Rechnungsprüfung 2016 Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Piendl informiert, dass eine Rechnungsprüfung frühestens Mitte Juli stattfinden wird. Es ergeht eine rechtzeitige Einladung. 5.2 Beleuchtung der Burgruine Zell GRM Hecht trägt vor, dass die Burgruine Zell derzeit nachts nicht beleuchtet ist.

7 5.3 Leitfaden für Vereinsfeste Beschlussbuch 688 GRM Schwarzfischer informiert, dass der Leitfaden für Vereinsfeste überarbeitet neu erschienen ist. Er bittet um Verlinkung auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft. 5.4 Ausbesserung der Straßenrinnen in der Siedlungsstraße GRM Mandl trägt vor, dass die Straßenrinnen in der Siedlungsstraße teilweise kaputt sind und ausgebessert werden sollen. 5.5 Stand der Brückensanierung in Martinsneukirchen GRM Janker erkundigt sich nach dem Stand der Brückensanierung in Martinsneukirchen. Der Erste Bürgermeister Schwarzfischer berichtet, dass heute eine Besprechung mit dem Zweckverband Gewässer 3. Ordnung stattgefunden hat. Neben dem Zweckverband und der Gemeinde wird sich auch der Landkreis an der Sanierungsmaßnahme beteiligen. 5.6 Pensionierung des Rektors der Grundschule Zell GRM Dummer erkundigt sich, wann der Grundschulrektor in Pension gehen wird und wie es dann mit der Grundschule weiter geht. Der Vorsitzende erklärt, dass der Rektor nach diesem Schuljahr in Pension gehen wird und die Stelle bereits ausgeschrieben wurde. Nachdem der Rektor der Schule Wald dann auch für Zell mit verantwortlich ist, wird in der Grundschule Zell nur eine Konrektorenstelle nachbesetzt. Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Thomas Schwarzfischer um 20:43 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Zell. Thomas Schwarzfischer Erster Bürgermeister Wolfgang Held Schriftführer