Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DSGVO

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DSGVO"

Transkript

1 Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DSGVO Thanos Rammos, LL.M. TaylorWessing, Berlin

2 Wesentliche Aspekte Konzept einer pauschalen Einwilligung, ohne Nennung aller Datenempfänger bzw. Verwendungsarten Biobanken, klinische Studien und allgemein Umgang mit Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke Reichweite von Einwilligungen für zukünftige, noch nicht vollends bestimmbare bzw. weiterführende (Forschungs- )Zwecke Folie 2 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

3 Agenda 1. Bisherige Rechtslage 2. Entwicklungen aufgrund der DSGVO 3. Ergebnis Folie 3 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

4 1.1 Bisherige Rechtslage: Voraussetzungen einer informierten Einwilligung Betroffener muss Kenntnis über die vorgesehenen Verarbeitungen haben wegen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2 h) Datenschutzrichtlinie für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage 4a Abs. 1 S. 2 BDSG in Kenntnis der Sachlage Aufklärung des Betroffenen über alle wesentlichen Aspekte der Verarbeitung, d. h. Informationen, die bei Erhebung personenbezogener Daten mitzuteilen sind Folie 4 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

5 1.2 Bisherige Rechtslage: Auffassung der Aufsichtsbehörden und von Teilen der Literatur Artikel-29-Datenschutzgruppe: die Notwendigkeit der Granularität bei der Einholung der Einwilligung sollte von Fall zu Fall bewertet werden und von dem Zweck/den Zwecken oder dem Datenempfänger abhängen Deutsche Aufsichtsbehörden und Teile der Literatur sahen pauschale Einwilligungserklärungen aber kritisch: Auf Grundlage der bestehenden Regelungen könne insbesondere eine Weitergabe von Körperproben an allgemeine Forschungs-Biobanken nicht immer legimitiert werden. Forschungsvorhaben muss konkret, zeitlich und inhaltlich begrenzt sein Einwilligung müssten z.t. anlassbezogen erneuert werden. Folie 5 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

6 1.3 Bisherige Rechtslage: Ansicht des TMF / Teile der Literatur Der Betroffene sollte in Kenntnis der Unsicherheit über zukünftige konkrete Verwendungen wirksam für erst in der Zukunft zu definierende Forschungsvorhaben einwilligen können Weitere Formulierungen daher zulässig, sofern es nicht präziser möglich sei Telematikplattform für Medizinische Forschungsnetze e.v. : ausreichend, wenn die medizinische Forschung als Zweckbestimmung benannt werde, wobei ein datenschutzrechtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, indem der Betroffene über diese Besonderheit aufgeklärt werde Anwendung der sog. abgestuften Einwilligung z.b. bei Verwendung von Daten für weitere Forschungsvorhaben Folie 6 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

7 1.4 Bisherige Rechtslage: Zentrale Ethikkommission / Nationaler Ethikrat Zentrale Ethikkommission: Ausdruck der informierten Einwilligung sei nicht zwangsläufig die Aufklärung über alle Gesichtspunkte der Arten, Ziele, Orte oder Dauer der Verwendung Ethikrat: weit gefasste Einwilligung in zukünftige, derzeit noch unbekannte Verwendungen sei durch andere Maßnahmen zu kompensieren, z.b. bei Biobanken nur Verwendung von Daten in codierter Form Folie 7 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

8 1.5 Bisherige Rechtslage: Empfehlung des AK Medizinischer Ethik-Kommission Arbeitsgruppe Biobanken: eine breit gefasste Einwilligung der Spender [sei] nur unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich Einzelfallentscheidung, in der eine klar erkennbare Zweckbestimmung erforderlich sei und die Nutzung daher so eng wie möglich erfolgen solle Gleichzeitig bedarf es aufgrund der Entwicklungsoffenheit einer offenen Zweckbestimmung für die Errichtung von Biobanken, wenn wegen der Ausrichtung eine Begrenzung nur auf Indikationsgebiete, Forschungszwecke oder Untersuchungsmethoden möglich Folie 8 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

9 2.1 Entwicklungen aufgrund der DSGVO: Grundsatz: Ausdrückliche, konkrete Einwilligung Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Ausnahmen gem. Art. 9 Abs. 2a) j) DSGVO die Verarbeitung ist [ ] für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke [ ] gemäß Art. 89 DSGVO erforderlich. Berücksichtigung des Art. 89 Abs. 1 S. 1 DSGVO Die Verarbeitung [ ] zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken [ ] unterliegt geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gemäß dieser Verordnung. Folie 9 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

10 2.2 Entwicklung aufgrund der DSGVO: Zweckänderungen nur bedingt, aber möglich Grundsätze der Datenverarbeitung in Art. 5 Abs. 1 DSGVO Art. 6 Abs. 4a) DSGVO Zweckänderung nur wenn sog. Kompatibilitätsprüfung positiv: jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung Erwägungsgrund Nr. 50 DSGVO Die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke sollte als vereinbarer und rechtmäßiger Verarbeitungsvorgang gelten. Folie 10 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

11 2.3 Entwicklungen aufgrund der DSGVO: Fokus auf Privilegierung wissenschaftlicher Forschung Erwägungsgrund Nr. 33 DSGVO Oftmals kann der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden. Erwägungsgrund Nr. 159 DSGVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Sinne dieser Verordnung sollte weit ausgelegt werden... Folie 11 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

12 2.3 Entwicklungen aufgrund der DSGVO: Fokus auf Privilegierung wissenschaftlicher Forschung Erwägungsgrund Nr. 113 DSGVO Bei Übermittlungen, die als nicht wiederholt erfolgend gelten können und nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betreffen solle bei wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder bei statistischen Zwecken sollten die legitimen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf einen Wissenszuwachs berücksichtigt werden. Erwägungsgrund Nr. 157 DSGVO Durch die Verknüpfung von Informationen aus Registern können Forscher neue Erkenntnisse von großem Wert in Bezug auf weit verbreiteten Krankheiten ( ) erhalten. Durch die Verwendung von Registern können bessere Forschungsergebnisse erzielt werden, da sie auf einen größeren Bevölkerungsanteil gestützt sind. Folie 12 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

13 3.1 Zusammenfassung Bisher eher strenge Auffassung der deutschen Datenschutz- Aufsichtsbehörden trotz Anerkennung der Bedeutung wissenschaftlicher Forschung Notwendigkeit der Granularität bei der Einholung der Einwilligung aus Sicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe Diverse Stakeholder sahen Wirksamkeit bei Vorliegen kompensierender Maßnahmen Gesetzgeber: Bewusste Ablehnung einer gesetzlichen Regelung Folie 13 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

14 3.2 Ergebnis DSGVO erleichtert den Einsatz von Broad Consent und bekennt sich zu unbestimmten Zwecken für die Forschung Einwilligungserklärungen für wissenschaftliche Zwecke sollten so konkret wie möglich, aber so abstrakt wie nötig sein Die Informiertheit des Betroffen kann nicht pauschal beurteilt werden Im Zweifel sollte eine abgestufte Einwilligung verwendet werden Folie 14 von 13 Thanos Rammos, LL.M.

Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern

Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Die Reform des europäischen Datenschutzrechtes - Implikationen für das Gesundheitswesen - 3. Februar 2015, Bern forumsante.ch 2015 RAin

Mehr

Biobanking: Rechtliche Vorgaben

Biobanking: Rechtliche Vorgaben Biobanking: Rechtliche Vorgaben Prof. Dr. Jochen Taupitz www.imgb.de Zentrale Legitimationsgrundlage: Einwilligung der Spender Gewinnung der Materialien: Allg. Persönlichkeitsrecht, ggf. Recht auf körperliche

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht TU Dresden Sommersemester 2016 RA Dr. Ralph Wagner LL.M. Dresdner Institut für Datenschutz www.dids.de

Vorlesung Datenschutzrecht TU Dresden Sommersemester 2016 RA Dr. Ralph Wagner LL.M. Dresdner Institut für Datenschutz www.dids.de Vorlesung Datenschutzrecht TU Dresden Sommersemester 2016 RA Dr. Ralph Wagner LL.M. www.dids.de Agenda 06.04.2016 I. Organisatorisches II. Literaturempfehlung III. Grundlagen 1. Historisches zum Datenschutzrecht

Mehr

Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Datenschutz in der Anwaltskanzlei Gerhard Dobmeier Datenschutz in der Anwaltskanzlei Theorie und Forschung, Bd.807 Rechtswissenschaften, Bd.127 S. Roderer Verlag, Regensburg 2004 Ili Inhaltsverzeichnis A. Gegenstand der Arbeit 1 I. Einleitung

Mehr

Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning

Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning Friederike Schellhas-Mende, Ass. iur. Forschungsgruppe Compliance, ZAR KIT Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum in

Mehr

Ansätze zur Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung

Ansätze zur Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung Ansätze zur Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung Definition Definitionen Auftragsdatenverarbeitung (ADV) ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch einen Dritten

Mehr

Daten = immateriell (nicht eigentumsfähig)

Daten = immateriell (nicht eigentumsfähig) Biobanken wem gehören die Daten? D A C H Symposium für klinische Prüfungen 07.03.2016 Freiburg Irene Schlünder (TMF) Was sind Daten aus rechtlicher Sicht? Biomaterialien = Sachen Sind sie auch genetische

Mehr

EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern?

EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern? EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern? DB Mobility Logistics AG Konzerndatenschutz Karen Sokoll, LLM 20.04.2013 Agenda 1. Überblick: Ziel & Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Mehr

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG PERSONENBEZUG, ZWECKÄNDERUNG UND -ANPASSUNG, GESUNDHEITSDATEN, GENETISCHE DATEN Dr. Jens Schwanke KAIROS GMBH BOCHUM/BERLIN, conhit-satellitenveranstaltung, Berlin, 18.04.2016

Mehr

Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen

Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen DÜSSELDORFER KREIS Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen Redaktion: Bayerisches Landesamt

Mehr

Datenschutz im Internet - Die Datenschutzerklärung I. Grundsätzliches Bietet jemand einen elektronischen Informations- und/oder Kommunikationsdienst, wie etwa eine Website, eine App, Werbeemails oder Social

Mehr

Vorschlag der Bundesregierung

Vorschlag der Bundesregierung Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Fassung von Artikel 38 (Verhaltensregeln) und für einen neuen Artikel 38a (Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle) der Datenschutz-Grundverordnung (Entwurf)

Mehr

Medizinische Forschung und Datenschutz. Alexander May

Medizinische Forschung und Datenschutz. Alexander May izinische Forschung und enschutz HIV im Dialog, Berlin, 31.08.2007 Alexander May Ass. Jur., LL.M., Bonn (enschutzbeauftragter der Universität zu Köln) Übersicht enschutzrechtliche Rahmenbedingungen für

Mehr

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis 1 KaDitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Outsourcing und Datenschutz 3 2.1 Begriff und Bedeutung des Outsourcings von Datenverarbeitung 3 2.2 Beispiele für Formen des DV-

Mehr

Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung Boris Reibach Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 17.3.2016 8. TMF-Jahreskongress Geplante Verabschiedung Formelle Annahme der Sprachfassungen April

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit im Verein/ in der Sektion. Häufig gestellte Fragen. (c) Prof. Dr. Rolf Lauser

Datenschutz und Datensicherheit im Verein/ in der Sektion. Häufig gestellte Fragen. (c) Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutz und Datensicherheit im Verein/ in der Sektion Häufig gestellte Fragen Schutzbereich des BDSG Grundlage des Datenschutzes: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses leitet sich aus

Mehr

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Markus Neuser Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Einführung in die Problematik

Mehr

Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel

Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel II. Was ist Datenschutzrecht? 1. Beispiel 2. Ansatzpunkt: Schutz des Persönlichkeitsrechts 3. Datensicherung 4. Datenschutzrechtliches

Mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34. Rechtsseminar

Mehr

ELGA Der elektronische lebensbegleitende

ELGA Der elektronische lebensbegleitende ELGA Der elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakt eine datenschutzrechtliche Analyse Waltraut Kotschy Rechtsgrundlagen Gesundheitsdaten sind sensible Daten, die unter besonderem Verwendungsschutz

Mehr

Personalisierte Medizin und IT Aspekte des Datenschutzes

Personalisierte Medizin und IT Aspekte des Datenschutzes Personalisierte Medizin und IT Aspekte des Datenschutzes Klaus Pommerening IMBEI, Universitätsmedizin Mainz GMDS-Jahrestagung Mannheim 7. September 2010 Personalisierte (individualisierte) Medizin Aktuelle

Mehr

Datenschutz in Schulen

Datenschutz in Schulen Datenschutz in Schulen von Markus Kohlstädt Dienstag, 11. Juni 2013 Wir integrieren Innovationen 11.06.2013 2013 krz Minden-Ravensberg/Lippe 1 Agenda Einführung Datenschutzbeauftragte/r der Schule Sicherheitskonzept

Mehr

Datenschutzaspekte bei Konzepten des AAL

Datenschutzaspekte bei Konzepten des AAL Dialog ehealth Ambient Assisted Living Datenschutzaspekte bei Konzepten des AAL Eckpfeiler des Datenschutzes Wie passt ALL dazu? Ansatzpunkte für die Gestaltung Datum: 9.6.2010, Folie: 1 Datum: 9.6.2010,

Mehr

Hinweise für den Hospizdienst zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Überarbeitung April 2011

Hinweise für den Hospizdienst zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Überarbeitung April 2011 ServicePoints Hospiz in Baden-Württemberg Arbeitsgruppe Ambulante Hospizdienste im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg Hinweise für den Hospizdienst zur Einhaltung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des

Mehr

entschuldigen Sie bitte die überlastungsbedingt späte Antwort.

entschuldigen Sie bitte die überlastungsbedingt späte Antwort. Von: HILD, Marcus [mailto:marcus.hild@dsk.gv.at] Gesendet: Donnerstag, 28. Juni 2012 19:34 An: Atzl Günter Dr. Betreff: Datenschutzkommission DSK-K209.750/0250-DSK/2012 Sehr geehrter Herr Dr. Atzl, entschuldigen

Mehr

Betrifft: Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über statistische Erhebungen beim Bergbau

Betrifft: Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über statistische Erhebungen beim Bergbau BALLHAUSPLATZ 2, A-1014 WIEN GZ BKA-817.237/0002-DSR/2013 TELEFON (+43 1) 53115/2527 FAX (+43 1) 53115/2702 E-MAIL DSRPOST@BKA.GV.AT DVR: 0000019 An das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Mehr

Schweigepflichtentbindung bei der Übermittlung von Patientendaten und Probenmaterial

Schweigepflichtentbindung bei der Übermittlung von Patientendaten und Probenmaterial Schweigepflichtentbindung bei der Übermittlung von Patientendaten und Probenmaterial Dr. Eva Rütz, LL.M. Köln, den 13. April 2016 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Inhalt 1. Einleitung 2. Schweigepflicht

Mehr

osborneclarke.com Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien

osborneclarke.com Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien Dr. Marian Alexander Arning, LL.M. Hilden, 07. März 2016 1 Private & Confidential Vorstellung Dr. Marian Alexander

Mehr

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4 10, 10787 Berlin Europäische Kommission Generaldirektion

Mehr

DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT IN ALTERSGERECHTEN ASSISTENZSYSTEMEN

DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT IN ALTERSGERECHTEN ASSISTENZSYSTEMEN DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT IN ALTERSGERECHTEN ASSISTENZSYSTEMEN Annika Selzer Vortrag an der Fachhochschule Frankfurt am 10. Oktober 2013 AGENDA Begriffsbestimmungen Definition Datenschutz Definition

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für (ehrenamtliche) Mitarbeiter des Nordrhein-Westfälischer Ruder-Verband e.v.

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für (ehrenamtliche) Mitarbeiter des Nordrhein-Westfälischer Ruder-Verband e.v. Sehr geehrte(r) Herr/Frau, aufgrund Ihrer ehrenamtlichen/beruflichen Aufgabenstellung/Tätigkeit bei dem Nordrhein- Westfälischer Ruder-Verband e.v. werden Sie hiermit auf das Datengeheimnis nach 5 des

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Datenschutz im Sozialdienst

Datenschutz im Sozialdienst Datenschutz im Sozialdienst Patient: &5/nMoPx ss Diagnose:??&)r69M n Wichtiges DV-Beauftragte und Nützliches, und DV-Betreuer Fallen und Stolpersteine - Lösungen Januar 2007 Agenda Recht und Praxis Dokumentation

Mehr

Leitlinien für den Big Data-Einsatz -

Leitlinien für den Big Data-Einsatz - Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar Leitlinien für den Big Data-Einsatz - Chancen und Verantwortung 25. Februar 2016 4. Big Data Summit 2016 BITKOM Leitlinien für den Big Data-Einsatz Möglichkeiten and

Mehr

Gute Klinische Praxis : Prüfungsmaßstäbe für die Ethik-Kommission

Gute Klinische Praxis : Prüfungsmaßstäbe für die Ethik-Kommission Gute Klinische Praxis : Prüfungsmaßstäbe für die Ethik-Kommission ass. iur. Jan Paus, LL.M. Rechtsreferent Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Medizinischen Fakultät der WWU Münster

Mehr

BDCO-Frühjahrstagung 2014

BDCO-Frühjahrstagung 2014 BDCO-Frühjahrstagung 2014 Compliance und Beschäftigtendatenschutz 01. April 2014 Fragen der Teilnehmer Welche Fragen haben Sie im Zusammenhang mit Datenschutz? Welche Erwartungen haben Sie an dieses Seminar?

Mehr

Datenschutz in der Marktund Sozialforschung

Datenschutz in der Marktund Sozialforschung ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. Datenschutz in der Marktund Sozialforschung Erich Wiegand BVM Regionalgruppe Rhein-Main 10. Oktober 2005 Datenschutz in der Markt- und

Mehr

Herausforderungen des Verbraucherdatenschutzes nach der Einigung über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Herausforderungen des Verbraucherdatenschutzes nach der Einigung über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung Herausforderungen des Verbraucherdatenschutzes nach der Einigung über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung Marit Hansen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein 31.05.2016, Berlin Roter

Mehr

Datenschutz und IT-Sicherheit an der UniBi

Datenschutz und IT-Sicherheit an der UniBi Datenschutz und IT-Sicherheit an der UniBi 1. Dezember 2009 Ines Meyer Michael Sundermeyer Datenschutz Datenschutz hat Verfassungsrang Recht auf informationelle Selbstbestimmung Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Mehr

Datenschutz muss nicht trocken sein

Datenschutz muss nicht trocken sein Datenschutz muss nicht trocken sein Dr. Martin Grentzer & Carsten Knoop 16. Juni 2016 Datenschutz muss nicht trocken sein aconso AG 16. Juni 2016 1 www.aconso.com Ihre Referenten Dr. Martin Grentzer Vorstand

Mehr

Selbstverständlich haben Sie das Recht auf Zugang zu Ihren Daten bzw. die Korrektur nicht korrekter Daten.

Selbstverständlich haben Sie das Recht auf Zugang zu Ihren Daten bzw. die Korrektur nicht korrekter Daten. Informationsblatt zur Datenverarbeitung mit der DaLiD (Datenbank für Leistungssport) für Kaderathleten/-innen und talentierte Nachwuchssportler/-innen (Hinweis: Im weiteren Verlauf wird zur verbesserten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch Teil 1 : Einführung 1 I. Einsatz der Telemedizin im Gesundheits- und Rettungswesen 1 II. Begriffsbestimmung 2 1. Telematik 3 2. Gesundheitstelematik 3 3. Telemedizin 4 4. Präklinische Notfallmedizin und

Mehr

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Rita Boppel Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einleitung S.l Kapitel 1: Die einzelnen Verfahrensabschnitte und die wesentlichen

Mehr

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,

Mehr

EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung Sonderrundbrief Januar 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht und die luxemburgische

Mehr

ZWECKBINDUNGSPRINZIP UND ZULÄSSIGE WEITERVERARBEITUNG Debattenbeitrag zur Datenschutz-Grundverordnung

ZWECKBINDUNGSPRINZIP UND ZULÄSSIGE WEITERVERARBEITUNG Debattenbeitrag zur Datenschutz-Grundverordnung ZWECKBINDUNGSPRINZIP UND ZULÄSSIGE WEITERVERARBEITUNG Debattenbeitrag zur Datenschutz-Grundverordnung Version: 23.06.2016 Waltraut Kotschy Inhaltsverzeichnis A. DIE ZWECKBINDUNG... 3 1. Neuerungen in der

Mehr

D i e n s t v e r e i n b a r u n g. gem. 36 MVG. über Einführung und Einsatz des mobilen Datenerfassungssystems. in der Diakonie-Sozialstation.

D i e n s t v e r e i n b a r u n g. gem. 36 MVG. über Einführung und Einsatz des mobilen Datenerfassungssystems. in der Diakonie-Sozialstation. Entwurf Stand: 11.04.2014 D i e n s t v e r e i n b a r u n g gem. 36 MVG über Einführung und Einsatz des mobilen Datenerfassungssystems. 1 in der Diakonie-Sozialstation. 2 Zwischen (Bezeichnung des Dienstgebers)

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

Datenschutz in der ambulanten Pflege

Datenschutz in der ambulanten Pflege Datenschutz in der ambulanten Pflege Lutz Grammann Der Diözesandatenschutzbeauftragte Der (Erz-)Bistümer Berlin, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in

Mehr

Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Arbeitsrecht-Newsletter 01/07 Schwerpunkt Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Liebe Leserin, lieber Leser, der Schutz von persönlichen Daten wird immer wichtiger. Ohne großen Aufwand ist es möglich,

Mehr

Datenschutz im Pfarrbüro

Datenschutz im Pfarrbüro Datenschutz im Pfarrbüro Übersicht Datengeheimnis und Beicht- / Seelsorgegeheimnis Datenschutz und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen Was heißt informationelle Selbstbestimmung Grundprinzipien des Datenschutzes

Mehr

Ethische Rahmenbedingungen für die Arzneimittelforschung

Ethische Rahmenbedingungen für die Arzneimittelforschung Ethische Rahmenbedingungen für die Arzneimittelforschung PROF. DR. MED. DR. PHIL. JOCHEN VOLLMANN Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin Medizinische Fakultät Der manipulierte Proband

Mehr

11.09.2013/1.0 Betriebsvereinbarung über die Durchführung des Verfahrens Betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX

11.09.2013/1.0 Betriebsvereinbarung über die Durchführung des Verfahrens Betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX Betriebsvereinbarung über die Durchführung des Verfahrens Betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX 1 Vertragsparteien Betriebsvereinbarung zwischen ambulante dienste e.v., Urbanstr. 100,

Mehr

Datenschutz beim Umgang mit Datenbanken

Datenschutz beim Umgang mit Datenbanken Datenschutz beim Umgang Vortrag im Rahmen der SIG Security der DOAG Florian Gerhard Loomans & Matz AG Ihr Partner für Datenschutz Unsere Services eine runde Sache Informationssicherheit Wirtschaft ISO

Mehr

Big Data in der Medizin

Big Data in der Medizin Big Data in der Medizin Gesundheitsdaten und Datenschutz Dr. Carola Drechsler Sommerakademie 2013 Inhalt Was bedeutet Big Data? Welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen sind zu berücksichtigen? Welche

Mehr

Ethische Aspekte der Transplantationsmedizin. Prof. Dr. Ludwig Siep Philosophisches Seminar

Ethische Aspekte der Transplantationsmedizin. Prof. Dr. Ludwig Siep Philosophisches Seminar Ethische Aspekte der Transplantationsmedizin Prof. Dr. Ludwig Siep Philosophisches Seminar Übersicht: 1. Was ist Ethik? 2. Kriterien medizinischer Ethik 3. Probleme der Organentnahme von toten Spendern

Mehr

Agenda. Hans-Werner Bothe Neurochirurgie - Philosophie

Agenda. Hans-Werner Bothe Neurochirurgie - Philosophie Agenda o Geschichte kollegialer ethischer Beratung bei Forschung am Menschen o Rechtliche Rahmenbedingungen von Ethik-Kommissionen o Bioethische Prinzipien für die Forschung am Menschen o Datensammlungen

Mehr

Agenda. Hans-Werner Bothe Neurochirurgie - Philosophie

Agenda. Hans-Werner Bothe Neurochirurgie - Philosophie Agenda o Selbstbestimmtes versus instrumentualisiertem Menschenbild o Geschichte ethischer Beratung bei Forschung am Menschen o Rechtliche Rahmenbedingungen für Ethik-Kommissionen o Ethische Prinzipien

Mehr

itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator

itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt Internet of Things and Services Unendlich erscheinende Möglichkeiten Bsp.:

Mehr

Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-214/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in:

Mehr

Die Schweigepflicht des Betriebsrats

Die Schweigepflicht des Betriebsrats Angela Weber Die Schweigepflicht des Betriebsrats PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XXXIII 1. TeihEinführung 1 1 Problemstellung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4009 28. 04. 99 Antrag der Abg. Gerhard Bloemecke u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Klinikum

Mehr

EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE Datenschutz...

EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE Datenschutz... EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 ERSTERTEIL DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE... 5 1. Datenschutz... 5 2. Personenbezogene Daten...5 3. Unternehmen

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung und Risikobewertung Zusammenfassung der KPMG-Studie zur Auftragsdatenverarbeitung

Auftragsdatenverarbeitung und Risikobewertung Zusammenfassung der KPMG-Studie zur Auftragsdatenverarbeitung Auftragsdatenverarbeitung und Risikobewertung Zusammenfassung der KPMG-Studie zur Auftragsdatenverarbeitung Daniel Mezzadra Agenda Studie zur Auftragsdatenverarbeitung I Zielsetzung der Studie II Fragenkatalog

Mehr

ACHSE Informationsblatt Selbsthilfe hilft einander 1

ACHSE Informationsblatt Selbsthilfe hilft einander 1 ACHSE Informationsblatt Selbsthilfe hilft einander 1 Thema: Selbsthilfevereine und Datenschutz Kategorie: Vereinsführung Subkategorie Allgemeine Rechtsfragen Stand der Bearbeitung 2 : 21.09.15 Autor: 3

Mehr

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer: Folgen beim Vererben von Betrieben?

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer: Folgen beim Vererben von Betrieben? Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer: Folgen beim Vererben von Betrieben? Mandanten-Info Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer: Folgen beim Vererben von Betrieben? Inhalt 1. Einleitung...

Mehr

Agenda Datenschutz, konkrete Umsetzung

Agenda Datenschutz, konkrete Umsetzung Agenda Datenschutz, konkrete Umsetzung Videoüberwachung Zutrittskontrolle/Schließsysteme Medizingeräte Videoüberwachung - Videobeobachtung (Monitoring) - Videoaufzeichnung Videoüberwachung Zulässigkeit

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Outsourcing von Gesundheitsdaten: Datenschutz OK- Strafrecht Oh weh? conhit

Mehr

Erfassen von personenbezogenen Daten

Erfassen von personenbezogenen Daten Sie sind hier: Herten Datenschutz Datenschutz Der Schutz Ihrer Daten ist für die Stadt Herten sehr wichtig. Wir haben daher technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass

Mehr

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden:

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden: Planungsrechtliche Einschätzung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bay. Bauordnung (BayBO) vom 09.04.2014 Ausfüllung der Länderöffnungsklausel für die Regelung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Mehr

ELGA aus datenschutzrechtlicher Sicht

ELGA aus datenschutzrechtlicher Sicht ELGA aus datenschutzrechtlicher Sicht Dr. Sebastian Reimer Bundesministerium für Gesundheit Sektion I Stabstelle Koordinierung ELGA-Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH HINTERGRÜNDE Hintergründe

Mehr

Datenschutzrechtliche Aspekte der Weitergabe von Sozialdaten

Datenschutzrechtliche Aspekte der Weitergabe von Sozialdaten Thomas P. Stähler Datenschutzrechtliche Aspekte der Weitergabe von Sozialdaten Vor allem am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung und verwandter Versicherungszweige sowie unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach 38a BDSG

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach 38a BDSG DÜSSELDORFER KREIS Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach 38a BDSG

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Gesundheits-Apps für Forschungsvorhaben

Datenschutz beim Einsatz von Gesundheits-Apps für Forschungsvorhaben GECKO INSTITUT FÜR MEDIZIN INFORMATIK & ÖKONOMIE Datenschutz beim Einsatz von Gesundheits-Apps für Forschungsvorhaben Dipl.-Inform. Med. Monika Pobiruchin Agenda (mögliche) Vorteile von App-Daten Aktuelle

Mehr

Von Christopher Goeritz und Tobias Behrends. Informationelle Selbstbestimmung

Von Christopher Goeritz und Tobias Behrends. Informationelle Selbstbestimmung Von Christopher Goeritz und Tobias Behrends Informationelle Selbstbestimmung Gliederung Einleitung Herkunft und Ursprung der ISB Generelle Aussagen Inhalt und Ausnahmen Anwendungen und Beispiele Fazit

Mehr

Die Nationale Kohorte und das dysfunktionale Datenschutzrecht

Die Nationale Kohorte und das dysfunktionale Datenschutzrecht Wolfgang Linder Bremen, März 2015 Die Nationale Kohorte und das dysfunktionale Datenschutzrecht Die datenschutzrechtlichen Schwachstellen der Daten- und Biobank Nationale Kohorte - und wie die Betreiber

Mehr

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Instituts für Arbeitsrecht und Recht

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Einverständniserklärung. Leiter der Sektion II Recht und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Einverständniserklärung. Leiter der Sektion II Recht und gesundheitlicher Verbraucherschutz Impfaufklärung und Einverständniserklärung SC Hon. Prof. Dr. Gerhard Aigner Leiter der Sektion II Recht und gesundheitlicher Verbraucherschutz h Bundesministerium für Gesundheit Rechtliche Grundlagen der

Mehr

Datenschutz in der Volksschule

Datenschutz in der Volksschule Datenschutz in der Volksschule SGV-Forum 18. November 2010 lic.iur. RA Franziska Gschwend, Inhalt Einleitung Begriffe Grundsätze des Datenschutzes Zulässigkeit der Datenbearbeitung und -bekanntgabe Rechte

Mehr

Probleme der EU-Datenschutz- Grundverordnung aus österreichischer Sicht

Probleme der EU-Datenschutz- Grundverordnung aus österreichischer Sicht Probleme der EU-Datenschutz- Grundverordnung aus österreichischer Sicht 7.4.2016 Dr. Kunnert, Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Dr. Kunnert - Vortrag Karl -Renner -Institut - 7.4.2016 1 Thema Private

Mehr

Das bundesdeutsche Anpassungsgesetz zur EU-DSGVO

Das bundesdeutsche Anpassungsgesetz zur EU-DSGVO Das bundesdeutsche Anpassungsgesetz zur EU-DSGVO 8. Hessischer kommunaler Datenschutztag 12. Oktober 2016 Dr. Jost Onstein Referent im Bundesministerium des Innern I. Die Datenschutz-Grundverordnung ein

Mehr

Die kommende Herausforderung an die Klinik IT: Individualisierte Medizin und Einwilligungsmanagement

Die kommende Herausforderung an die Klinik IT: Individualisierte Medizin und Einwilligungsmanagement Die kommende Herausforderung an die Klinik IT: Individualisierte Medizin und Einwilligungsmanagement Fortbildung Medizininformatik Up2Date Gießen 08.08.2012 Markus Birkle Sektion Medizinische Informationssysteme

Mehr

Nutzung von Kundendaten

Nutzung von Kundendaten Nutzung von Kundendaten Datenschutzrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Novellierung des BDSG 2009 / 2010 Rechtsanwalt: David Conrad 1 Datenschutz? Geschützt sind nur personenbezogene Daten Datenschutz

Mehr

12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben

12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben 12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben Dr. Axel Gutenkunst Datenschutzbeauftragter für die Evangelische Landeskirche Württemberg und das Diakonische Werk

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 20.04.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin Telefon 030

Mehr

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG 25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 beschlossen, die Satzung wie folgt zu ändern: Artikel I 1. 14 wird wie folgt

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes. Musterlösung zur 3. Übung im SoSe 2008: Mediendatenschutz & Kundendatenschutz (2)

Grundlagen des Datenschutzes. Musterlösung zur 3. Übung im SoSe 2008: Mediendatenschutz & Kundendatenschutz (2) und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 3. Übung im SoSe 2008: Mediendatenschutz & Kundendatenschutz (2) 3.1 Virenschutz & TKG 100 Abs. 1 TKG, da virenverseuchte Mails zur Störung von Kommunikationsanlagen

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf einer Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Berlin, 01.03.2013 Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Symposium: Rechtsfragen der Geoinformation,

Symposium: Rechtsfragen der Geoinformation, Geoinformationen und Datenschutz Symposium: Rechtsfragen der Geoinformation, 27.1.2009 1 Geodaten - Nutzung und Nutzen Erhellende Geodaten - Große Chancen für die Kleinen Auch Landkreise nutzen GIS jetzt

Mehr

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 119742 letzte Aktualisierung: 2. Juli 2012 GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche

Mehr

Privacy by Design und die Freiheit der Kommunikation: Braucht es eine Neuvermessung des Verhältnisses von Datenschutz und Meinungsfreiheit?

Privacy by Design und die Freiheit der Kommunikation: Braucht es eine Neuvermessung des Verhältnisses von Datenschutz und Meinungsfreiheit? Privacy by Design und die Freiheit der Kommunikation: Braucht es eine Neuvermessung des Verhältnisses von Datenschutz und Meinungsfreiheit? nikolaus.forgo@iri.uni-hannover.de @nikolausf Wien, 21. 10. 2016

Mehr

15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung...

15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 I. Die Bedeutung vereinbarter Arbeitnehmervertretungsstrukturen vor dem Hintergrund einer sich verändernden Unternehmens- und Betriebslandschaft... 19 II. Ziel, Gegenstand

Mehr

Agenda Datenschutz, rechtliche Grundlagen

Agenda Datenschutz, rechtliche Grundlagen Agenda Datenschutz, rechtliche Grundlagen Sinn und Zweck Umsetzung Prinzipien TOMs, ADV Verstoß, Folgen Sinn des Datenschutzes Jeder soll nach Möglichkeit selbst bestimmen, wer welche Informationen über

Mehr

Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung Datenschutz-Grundverordnung Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien

Mehr

GDD GDD-Stellungnahme zum neuen Datenschutzkonzept der EU-Kommission

GDD GDD-Stellungnahme zum neuen Datenschutzkonzept der EU-Kommission GDD GDD-Stellungnahme zum neuen Datenschutzkonzept der EU-Kommission I. Einführung (...) II. Nutzung von Entbürokratisierungspotenzialen Die GDD begrüßt die Intention der EU-Kommission, unnötige administrative

Mehr

Predictive Analytics im Spannungsfeld zur Privatheit. Security Forum X.0 21.01.2016

Predictive Analytics im Spannungsfeld zur Privatheit. Security Forum X.0 21.01.2016 Predictive Analytics im Spannungsfeld zur Privatheit Security Forum X.0 21.01.2016 Agenda: Grundbegriffe Privatheit Datenschutz Fazit Predictive Policing ist die Vorhersage von Straftaten. Anhand von Tatmustern

Mehr

Wie funktioniert eine klinische Studie?

Wie funktioniert eine klinische Studie? Wie funktioniert eine klinische Studie? Bernhard Saller 3. Süddeutscher Hypophysen- und Nebennierentag München, 5. Mai 2007 Definitionen Ablauf klinischer Studien Klinische Arzneimittelprüfungen Zulassungsprozess

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr