Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

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1 Landtag Brandenburg E-AEEV 6/5 6. Wahlperiode Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Einladung Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e. V. nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen BVB - FREIE WÄHLER - Gruppe Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Mittwoch, 22. April Uhr, Raum a/b Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung: 1. Anhörung des Verbunds Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e. V. 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/ HG 2015/2016), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/650 hier: Einzelplan 04 - Kapitel , , und in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2014 bis 2018, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 6/651 und Aktualisierte Personalbedarfsplanung 2018 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 6/780 Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Fragerunde und abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Die Fraktionen werden gebeten, mögliche Änderungsanträge bitte bis zum 17. April 2015 beim Ausschussdienst einzureichen.) 3. Aktuelles 3.1 Unterrichtung über die Arbeit des Ausschusses der Regionen durch die Brandenburger Mitglieder des Ausschusses 3.2 Unterrichtung über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates durch das Brandenburger Mitglied im Kongress 4. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel 5. Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz über die aktuelle Lagerung radioaktiver Abfälle am Standort Rheinsberg (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3 6. Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtages, Herrn Dr. Franz Rieger, vom 5. Februar 2015 Verständigung über ein mögliches Verfahren zur Weiterleitung von für andere Fachausschüsse relevanten aktuellen europapolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union und zur Befassung mit Frühwarndokumenten, Kenntnisnahme des Schreibens 7. Verschiedenes Kerstin Kaiser Vorsitzende Anlagen 1. Fragenkatalog zur Anhörung 2. Eingeladener Teilnehmerkreis zur Anhörung Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Lars Riensche, unter der oder der Telefon-Nr anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

4 Anlage 1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e. V. zu dessen Arbeit, den aktuellen Projekten und künftigen Vorhaben Mittwoch, 22. April 2015, Uhr, Landtag Brandenburg Fragenkatalog SPD-Fraktion Grundlegende entwicklungspolitischen Ziele von VENROB e. V. Schwerpunkte für das EYD 2015 in Brandenburg Ziele für die Brandenburger Entwicklungspolitischen Leitlinien Künftige Initiativen und Ziele für den Dialogprozess beim Round Table Entwicklungspolitik Fraktion DIE LINKE Wie ist der Stand der Vorbereitung der nächsten BREBIT? Welche Erwartungen gibt es seitens der Träger in diesem Zusammenhang an den Ausschuss und die Landesregierung? Welche Probleme gibt es gegenwärtig noch? Die entwicklungspolitische Arbeit im Land soll künftig durch Promotoren unterstützt werden: Wie ist dieses Projekt konzeptionell, organisatorisch und finanziell abgesichert? Was ist vor dem Start des Programms noch von wem zu leisten? CDU-Fraktion Wie bewerten Sie die Entscheidung der Landesregierung, künftig auf den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes zu verzichten? 1

5 Anlage 1 Nutzen Akteure in der Region das Europäische Jahr der Entwicklung 2015, um die Debatte über Nachhaltigkeitsziele und Entwicklungspolitik zu führen und zum Bestandteil ihrer Arbeit zu machen? (Wie der Round Table Entwicklungspolitik Brandenburg im Juni 2014 in einer Resolution aufgerufen hat). Wie sieht VENROB e. V. die Rolle des Landtags im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung? Vor welchen Aufgaben, Problemstellungen und Chancen steht Brandenburg in den nächsten fünf Jahren in der Entwicklungspolitik? Hat sich Brandenburg, nach Ansicht von VENROB e. V., in die Post-2015-Agenda eingebracht - inwiefern? AfD-Fraktion Wie steht VENROB e. V. zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisation? Welche Kontakte und Zusammenarbeit fördert der VENROB e. V. konkret? Wie unterstützt der VENROB e. V. kommunale Entwicklungsprojekte? Welche Vorstellungen von Nachhaltiger Entwicklung hat der VENROB e. V.? Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie kann aus Sicht von VENROB e. V. eine bessere Verzahnung der Entwicklungspolitischen Leitlinien, der Nachhaltigkeitsstrategie und der Internationalisierungsstrategie der Landesregierung hergestellt werden? Was muss geschehen, damit Inhalte und Forderungen der Strategien verbindlicher gestaltet werden? Wie können Projekte, die VENROB e. V. unterstützt, landesweit besser bekannt gemacht werden? Hält VENROB e. V. die finanzielle Förderung der Landesregierung für ausreichend? Wünscht sich VENROB e. V. die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsbeirates? Reichen eine interministerielle Arbeitsgruppe sowie ein Nachhaltigkeitsbeauftragter - wie von Umweltminister Jörg Vogelsänger vorgeschlagen aus? Gibt es alternative Konzepte von VENROB e. V. für ein beratendes Gremium? Wenn die Umsetzung durch die Staatskanzlei erfolgt, was ist aus Sicht von VENROB e. V. notwendig und welche Erwartungen bestehen an die interministerielle Arbeitsgruppe und den Nachhaltigkeitsbeauftragten? 2

6 Anlage 2 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e. V. zu dessen Arbeit, den aktuellen Projekten und künftigen Vorhaben Mittwoch, 22. April 2015, Uhr, Landtag Brandenburg Anzuhörender: Uwe Prüfer VENROB e. V.