Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009
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- Heinz Amsel
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1 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009 EVAS: Vergleich der Erhebung 2009 gegenüber 2008 Stand:
2 2 / 12 Inhalt 1. Vergleich der Erhebungen Seite 1.1 Unterschiede zwischen den Erhebungen Zusätzliche Merkmale gegenüber Erhebung Weggefallene Merkmale gegenüber Erhebung Liste der gebliebenen Merkmale 4
3 3 / Vergleich der Erhebungen 1.1 Unterschied zwischen den Erhebungen Zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesreform ist eine verfassungskonforme, realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen. Höhere persönliche Freibeträge sollen garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Regelfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommt. Darüber hinaus soll die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtert werden. Gegenüber dem Berichtsjahr 2008 werden für 2009 zusätzliche Merkmale erhoben, andererseits entfallen Merkmale. Technisch wurde das Verfahren der Erbschaft- und Schenkungsteuer von der bisherigen Großrechneranwendung auf eine Client-Server-Lösung umgestellt. 1.2 Zusätzliche Merkmale gegenüber Erhebung 2008 EF1 EF3 EF4 EF11 EF13 EF30 EF34 EF35 EF39 EF53 Statistiknummer Festsetzungsjahr Steuerentstehungsjahr Filler IdNr. Erwerber Filler IdNr. Erblasser/Schenker Berichtsjahr 2009 Rechenlaufdatum der vorhergehenden Festsetzung Filler Status Währung 01 = Originalmaterial (im Material noch DM enthalten) 00 = Material in Euro umgerechnet Filler Merker Nachlass 00 = kein weiterer Nachlass mit gl. Ident-Nr. vorhanden (Abgleich Bestandsdatei) 01 = kein weiterer Nachlass mit gl. Ident-Nr. vorhanden (Doppelfallabgleich) 02 = weiterer Nachlass mit gl. Ident-Nr. aber neuerem Rechenlaufdatum vorhanden 03-XX = dto.(wird auf neuesten Nachlass hochgezählt) Filler Identifikationsmerkmal für den Nachlass alt ausländ. land- u. forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte (außer EU- u. EWR-Staaten) EF196 Befreiung für inl. Wohn- u. Miteigentum (sowie in EU- u. EWR-Staaten) für überlebende Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder ( 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG) EF202 Freibetrag nach 13 c ErbStG
4 4 / 12 EF210 DBA-Vermögen EF211 Weitere Steuerbefreiung nach 13 ErbStG EF238 festzusetzende Steuer vor Mindeststeuer ( 14 Abs.1 Satz 4 ErbStG) EF332 Merker Korrektur 0 = kein Doppelfall vorhanden (mit gl. St.Nr.) 1 = Änderungsfestsetzung (gl. St.Nr. mit neuerem Rechenlaufdatum) 1.3 Weggefallene Merkmale gegenüber Erhebung 2008 EF27 EF28 EF33 Berichtsjahr 2009 Typisierung Steuersatz, jetzt an dieser Satzstelle: Anteil am Reinnachlass / Nenner Typisierung des persönlichen Freibetrags, jetzt an dieser Satzstelle: Merker für neues Recht 1 = ja leer = nein ausländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe, jetzt an dieser Satzstelle: Gelieferte Währung 1 = DM 0 = Euro EF172 Wert des anteiligen Reinerwerbs durch Erbanfall, Wert <= 0, jetzt an dieser Satzstelle: Betriebsvermögen sonstiger Erwerb begünstigt nach 13 a ErbStG EF174 Wert der Erwerbe (von Todes wegen) vor Abzug, Wert <= 0, jetzt an dieser Satzstelle: Vermögen sonstiger Erwerb begünstigt nach 19 a ErbStG EF176 Wert der Erwerbe (von Todes wegen) nach Abzug, Wert <= 0 EF179 Quotierte Werte / Steuerwerte für land- und forstwirtschaftliches Vermögen EF180 Quotierte Werte / Steuerwerte für Grundvermögen insgesamt EF181 Quotierte Werte / Steuerwerte für Betriebsvermögen, jetzt an dieser Satzstelle: Schulden im Zusammenhang mit sonstigen Erwerben 1.4 Liste der gebliebenen Merkmale Berichtsjahre 2009 EF2 Länderschlüssel 01 = Schleswig-Holstein
5 5 / 12 EF5 EF6 EF7 EF8 EF9 EF10 EF12 EF14 EF15 EF16 EF17 02 = Hamburg 03 = Niedersachsen 04 = Bremen 05 = Nordrhein-Westfalen 06 = Hessen 07 = Rheinland-Pfalz 08 = Baden-Württemberg 09 = Bayern 10 = Saarland 11 = Berlin 12 = Brandenburg 13 = Mecklenburg-Vorpommern 14 = Sachsen 15 = Sachsen-Anhalt 16 = Thüringen Lieferart 1 = maschinell 2 = personell Satzart 1 = Erwerb von Todes wegen 2 = Schenkung Ausschlussgründe 01 = Zweckzuwendungen 02 = Vor- und Nacherbschaft 04 = Doppelbesteuerungsabkommen 06 = ausländ. Erbschaftsteuer 07 = Renten, Nutzungen, Leistungen 08 = Verrentung der Steuerschuld 10 = Mehrfacherwerb 11 = Familienstiftungen-Erbersatzsteuer 12 = Übergang von Vermögen auf eine Stiftung 13 = Aufhebung einer Stiftung 20 = Auster-Durchrechnung nicht korrekt 50 = Auster-Durchrechnung nicht korrekt 99 = sonstige Gründe leer = Fälle ohne Ausschlussgrund Rechenlaufdatum bundeseinheitliche Finanzamts-Nr. Steuer-Nr. Identifikationsmerkmal für den Nachlass Sterbedatum/Tag der Zuwendung abweichender Steuerentstehungszeitpunkt Art der Steuerpflicht leer = unbeschränkt 1 = beschränkt Verwandtschaftsverhältnis 01 = Ehefrau 02 = Ehemann 03 = Kind i.s.d. StKl.I Nr.2
6 6 / 12 EF18 EF19 EF20 EF21 EF22 EF24 EF26 04 = Kindeskind i.s.d. StKl.I Nr.3 i.v.m. 16 Abs.1 Nr.2 ErbStG 05 = Kindeskind i.s.d. StKl.I Nr.3 i.v.m. 16 Abs.1 Nr.3 ErbStG 06 = Mutter 07 = Vater 08 = Adoptivmutter 09 = Adoptivvater 10 = Großmutter 11 = Großvater 12 = anderer Abkömmling eines (Stief-)Kindes 18 = Schwester 19 = Bruder 20 = Geschwisterkind 21 = Stiefgeschwisterkind 22 = Adoptivgeschwisterkind 23 = Stiefmutter 24 = Stiefvater 25 = Schwiegerkind 26 = Stiefschwiegerkind 27 = Schwiegermutter 28 = Schwiegervater 29 = geschiedene Ehefrau 30 = geschiedener Ehemann 31 = sonstige(r) Erwerber(in) 32 = Zweckzuwendung 33 = unbekannter Erbe 34 = übriger Erwerber (nicht natürliche Personen) 50 = Lebenspartner/in 51 = Ehegatte 52 = Kind 53 = Stiefkind 54 = Kind eines verstorbenen Kindes 55 = Kind eines verstorbenen Stiefkindes 56 = anderer Abkömmling eines (Stief-)Kindes 57 = Eltern 58 = Voreltern 59 = Schwester/Bruder 60 = Abkömmling ersten Grades von Schwester / Bruder 61 = Stiefeltern 62 = Schwiegereltern 63 = Schwiegerkind 64 = geschiedener Ehegatte 65 = übriger Erwerber (natürliche Personen) 66 = übriger Erwerber (nicht natürliche Personen) 67 = (Stief-)Kind von noch lebenden (Stief-)Kindern Steuerklasse Steuersatz Alter für Freibetrag nach 17 ErbStG Merker Vollschenkung 1 = ja leer = nein (gemischte Schenkungen) Geburtsdatum Erblasser/Schenker Geburtsdatum Erwerber Anteil am Reinnachlass / Zähler
7 7 / 12 EF27 EF29 EF31 EF32 Anteil am Reinnachlass / Nenner Merker für Erstfestsetzung/Änderungsfestsetzung 1 = Änderungsfestsetzung leer = Erstfestsetzung Kennzeichnung für Sonderbesteuerungen 1 = Familienstiftungen - Erbersatzsteuer [Ausschlussgrund 11] 2 = Übergang von Vermögen auf eine Stiftung [Ausschlussgrund 12] 3 = Aufhebung einer Stiftung [Ausschlussgrund 13] 4 = Zweckzuwendungen [Ausschlussgrund 01] leer = normaler Erbschaft- oder Schenkungsfall Filler Zeitpunkt der Steuerentstehung EF33 Filler Gelieferte Währung 1 = DM 0 = Euro EF36 EF37 EF38 EF51 EF52 EF53 EF54 EF55 EF56 EF57 EF58 EF59 EF70 EF71 EF72 EF73 EF74 EF75 EF76 Filler Typisierung Steuerklassen Filler Typisierung Geschlecht Erblasser/Schenker 1 = männlich 2 = weiblich 3 = nicht zuordenbar 4 = leer Filler Typisierung Geschlecht Erwerber 1 = männlich 2 = weiblich 3 = nicht zuordenbar 4 = leer land- u. forstwirtschaftliches Vermögen inländische land- u. forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte (sowie in EU- u. EWR-Staaten) ausländische land- u. forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte (außer EU- u. EWR-Staaten) Grundvermögen inländische Grundstückswerte (sowie in EU- u. EWR-Staaten) ausländische Grundstückswerte (außer EU- u. EWR-Staaten) Betriebsvermögen inländisches Betriebsvermögen (sowie in EU- u. EWR-Staaten) ausländisches Betriebsvermögen (außer EU- u. EWR-Staaten) übriges Vermögen / Steuerwert übertragenes übriges Vermögen Anteile an Kapitalgesellschaften Kapitalforderungen (personell ermittelt) sonstige Forderungen Wertpapiere, Anteile, Genussscheine, usw. Bankguthaben Bausparguthaben
8 8 / 12 EF77 EF78 EF79 EF80 EF81 EF82 EF83 EF84 EF85 EF86 EF90 EF91 EF92 EF93 EF94 EF95 EF96 EF97 EF98 EF99 EF100 EF101 EF102 Steuererstattungsansprüche sonstige Guthaben aus Kapitalforderungen Zinsen bis zum Zuwendungstag Versicherungen, Sterbegelder, Abfindungen aus Gesellschaftsverträgen, usw. Renten und andere wiederkehrende Bezüge in- und ausländische Zahlungsmittel (Bargeld) Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Münzen Hausrat andere bewegliche körperliche Gegenstände sonstige Rechte Gesamtwert der Nachlassgegenstände bzw. Steuerwert des übertragenen Vermögens Nachlassverbindlichkeiten einschl. berücksichtigter Erbfallkosten / Erbfallkostenpauschbetrag Nachlassverbindlichkeiten ohne Erbfallkosten (-pauschbetrag) Hypotheken und Darlehensschulden Steuerschulden sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, soweit sie den Nachlass belasten Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen Erbfallkostenpauschbetrag Summe der Erbfallkosten Bestattungskosten Kosten für ein Grabdenkmal Kapitalwert Grabpflegekosten EF103 Nachlassregelungskosten EF104 Kostenersatz durch Dritte EF110 Wert des Reinnachlasses EF111 EF112 EF113 inländ. land- und forstwirtsch. Grundbesitzwerte (sowie in EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / Steuerwert übertragenes inländ. land- u. forstwirtsch. Vermögen (sowie in EU- u. EWR Staaten) land- und forstwirtschaftliches Vermögen begünstigt nach 13 a ErbStG land- und forstwirtschaftliches Vermögen begünstigt nach 19 a ErbStG EF114 ausländ. land- und forstwirtschaftliche Betriebe (außer in EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / übertragenes ausländ. land- u. forstwirtsch. Vermögen (außer in EU- u. EWR-Staaten) Steuerwert EF115 inländische Grundstückswerte (sowie in EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / Steuerwert übertragenes inländisches Grundvermögen (sowie in EU- u. EWR-Staaten) EF116 ausländische Grundstückswerte (außer EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / Steuerwert über-
9 9 / 12 EF117 EF118 EF119 tragenes ausländisches Grundvermögen (außer EU- u. EWR-Staaten) inländ. Betriebsvermögen (sowie in EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / Steuerwert übertragenes inländ. Betriebsvermögen (sowie in EU- u. EWR-Staaten) Betriebsvermögen begünstigt nach 13 a ErbStG Betriebsvermögen begünstigt nach 19 a ErbStG EF120 ausländ. Betriebsvermögen (außer EU- u. EWR-Staaten) (Quote) / Steuerwert übertragenes ausländ. Betriebsvermögen (außer EU- u. EWR-Staaten) EF121 EF122 EF123 EF124 EF125 EF126 EF127 EF128 EF129 EF130 EF131 EF132 EF133 EF134 EF135 EF136 EF137 EF138 EF139 Anteile an Kapitalgesellschaften (Quote) / Steuerwert übertragene Anteile Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt nach 13 a ErbStG Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt nach 19 a ErbStG personell ermittelte Kapitalforderungen (Quote) sonstige Forderungen (Quote) Wertpapiere, Anteile, Genussscheine usw. (Quote) Bankguthaben (Quote) Bausparguthaben (Quote) Steuererstattungsansprüche (Quote) sonstige Guthaben aus Kapitalforderungen (Quote) Zinsen bis zum Zuwendungstag (Quote) Versicherungen, Sterbegelder, Abfindungen aus Gesellschaftsverträgen, usw. (Quote) Renten u. a. wiederkehrende Bezüge (Quote) in- und ausländische Zahlungsmittel (Bargeld) (Quote) Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Münzen (Quote) Hausrat (Quote) andere bewegliche körperliche Gegenstände (Quote) sonstige Rechte (Quote) Filler übriges Vermögen (Quote) / Steuerwert übertragenes übriges Vermögen EF150 Gesamtwert der Nachlassgegenstände (Quote) bzw. Steuerwert des übertragenen Vermögens EF151 Gesamtwert der Nachlassverbindlichkeiten (Quote) EF152 EF153 EF154 vom Erben allein zu tragende Schulden vom Erben allein zu tragende Erbfallkosten bzw. abweichende anteilige Erbfallkosten pauschale vom Erben allein zu tragende Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen, soweit sie den Erbteil belasten EF159 Gesamtwert der vom Erben allein zu tragenden Nachlassverbindlichkeiten EF160 Wert des Erwerbs durch Erbanfall bzw. Steuerwert der freigebigen Zuwendung EF161 EF162 Erwerb durch Vermächtnis Erwerb aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter
10 10 / 12 EF164 andere sonstige Erwerbe EF170 Gesamtwert der Gegenstände sonst. Erwerb EF171 EF172 EF173 EF174 EF181 EF182 EF183 land- u. forstwirtschaftliches Vermögen sonstiger Erwerb begünstigt nach 13 a ErbStG Betriebsvermögen sonst. Erwerb begünstigt nach 13 a ErbStG Anteile an Kapitalgesellschaften sonst. Erwerb begünstigt nach 13 a ErbStG Vermögen sonst. Erwerb begünstigt nach 19 a ErbStG Schulden im Zusammenhang mit sonstigen Erwerben Erbfallkosten im Zusammenhang mit sonstigen Erwerben Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, soweit sie den sonst. Erwerb belasten EF189 Gesamtwert der Verbindlichkeiten sonst. Erwerb EF190 Wert der sonst. Erwerbe EF191 EF192 EF193 EF194 Steuerbefreiungen nach 13 ErbStG gesamt Befreiung für Hausrat ( 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG) Befreiung für andere bewegliche körperliche Gegenstände ( 13 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG) Befreiung für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände ( 13 Abs. 1 Nr. 1c ErbStG) EF195 Befreiungen für Gegenstände, deren Erhaltung im öffentl. Interesse liegt ( 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) EF197 EF198 Befreiung wegen Pflege- und Unterhaltsleistungen ( 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) Befreiung wegen Rückfall von geschenktem Vermögen ( 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG) EF199 Gesamte Steuerbefreiung nach 13 a ErbStG EF200 Freibetragsanteil/Verschonungsabschlag 13 a ErbStG EF201 Abschlag/Abzugsbetrag gemäß 13 a Abs. 2 ErbStG EF203 Zugewinnausgleichsforderung nach 5 Abs. 1 ErbStG EF204 Hinzurechnungsbetrag für Steuerübernahme (übernommene Steuer 10 Abs. 2 ErbStG) EF205 Gesamtwert der Vorerwerbe 14 ErbStG EF206 Freibetrag nach 16 Abs. 1 ErbStG EF207 Freibetrag nach 16 Abs. 2 ErbStG EF208 Freibetrag nach 17 ErbStG EF209 Freibetrag nach 17 ErbStG (tatsächlich abzuziehen) EF210 DBA-Vermögen EF220 Steuerpflichtiger Erwerb EF221 Regelsteuerfestsetzung ( 19 Abs. 1 ErbStG) EF222 EF223 Steuer nach 19 Abs. 3 ErbStG Entlastungsbetrag nach 19 a ErbStG
11 11 / 12 EF224 abzugsfähige Steuer für Vorerwerbe 14 ErbStG EF225 EF226 EF227 Steuer vor Tarifbegrenzung nach 19 a ErbStG Ermäßigungsbetrag nach 27 ErbStG Ermäßigungsbetrag nach 6 Abs. 3 ErbStG EF228 ausländische Erbschaftsteuer EF237 festzusetzende Steuer EF239 nach 14 Abs. 3 ErbStG begrenzte Steuer EF240 tatsächlich festgesetzte Steuer EF241 EF251 EF252 EF253 EF254 EF255 EF260 zinslos zu stundende Steuer nach 25 ErbStG Verkehrswert des übertragenen land- und forstwirtsch. Vermögens Verkehrswert des übertragenen Grundvermögens Verkehrswert des übertragenen Betriebsvermögens Verkehrswert der übertragenen Anteile an Kapitalgesellschaften Verkehrswert des übertragenen übrigen Vermögens Verkehrswert des übertragenen Vermögens gesamt EF261 Wert der übernommenen Verbindlichkeiten, Leistungsauflagen und Gegenleistungen EF262 übernommene Gegenleistungen EF263 EF264 EF270 EF271 Kapitalwert zeitlich festgelegte Leistungsauflage Kapitalwert auf die Lebenserwartung abgestellte Leistungsauflage Verkehrswert der Bereicherung Anteil der Bereicherung am übertragenen Vermögen EF272 Nutzungs- und Duldungsauflagen EF273 Erwerbsnebenkosten EF274 Nutzungs- und Duldungsauflagen und Erwerbsnebenkosten nach Begrenzung 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG EF275 EF280 Steuerberatungskosten Steuerwert der Bereicherung EF320 tatsächlich gewährter Freibetrag 16 ErbStG EF321 Differenz steuerpfl. Erwerb für Schenkung EF322 Wert des anteiligen Reinerwerbs durch Erbanfall EF323 Wert der Erwerbe (von Todes wegen) vor Abzug EF324 Wert der Erwerbe (von Todes wegen) nach Abzug EF325 Wert der Erwerbe von Schenkungen vor Abzug EF326 Wert der Erwerbe von Schenkungen nach Abzug
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