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- Daniel Jaeger
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2 Zivilrecht Rechtsstand: März 2017 Bearbeitet von: Schuldrecht/Sachenrecht
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4 BGB- Allgemeiner Teil- Uwe Wasserl INHALTSVERZEICHNIS Teil I -BGB- Allgemeiner Teil 1 GRUNDLAGEN DES ZIVILRECHTS PRIVATRECHT UND ÖFFENTLICHES RECHT GRUNDSATZ DER PRIVATAUTONOMIE IM PRIVATRECHT AUFBAU DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN Natürliche Personen Juristische Personen Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen Entstehung der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit DER WOHNSITZ Der gewählte Wohnsitz Begründung des Wohnsitzes Sonderfall des 8 BGB Die Aufhebung des Wohnsitzes Der gesetzliche Wohnsitz Der Wohnsitz der Juristischen Person DIE WILLENSERKLÄRUNG BEGRIFFE DER TATBESTAND DER WILLENSERKLÄRUNG Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand ABGRENZUNG ZUM GEFÄLLIGKEITSVERHÄLTNIS EMPFANGSBEDÜRFTIGE/ NICHT EMPFANGSBEDÜRFTIGE WILLENSERKLÄRUNGEN Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Empfangsbedürftige Willenserklärungen Abgabe und Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen Abgabe einer Willenserklärung Zugang einer Willenserklärung Widerruf einer Willenserklärung Abgabe einer WE gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen FORM EINER WILLENSERKLÄRUNG MÄNGEL IN DER WILLENSERKLÄRUNG Bewusste Mängel bei der Willenserklärung Geheimer Vorbehalt, 116 BGB Scheingeschäft, Scherzgeschäft, 118 BGB Unbewusste Willensmängel Anfechtungsgründe Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Wirkung der Anfechtung Nichtige Rechtsgeschäfte Gesetzliches Verbot, 134 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft, 138 BGB Veräußerungsverbote
5 3 DER VERTRAG WESEN DES VERTRAGES DER VERTRAGSSCHLUSS Das Angebot Die Annahme DIE GESCHÄFTS- UND DELIKTSFÄHIGKEIT Die Geschäftsfähigkeit Die Deliktsfähigkeit Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit Allgemeines Der Taschengeldparagraf Einseitige Rechtsgeschäfte des Minderjährigen Partielle Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen EXKURS: DAS TRENNUNGS- UND ABSTRAKTIONSPRINZIP DIE STELLVERTRETUNG GRUNDSÄTZLICHES ARTEN DER STELLVERTRETUNG Gesetzliche Vertretung Die rechtsgeschäftliche oder gewillkürte Vertretung Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Vertretung Abgrenzung zum Boten Die Vollmachtserteilung Erlöschen der Vollmacht Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter Vertretung im prozessualen Bereich Vertreter ohne Vertretungsmacht Schwebende Unwirksamkeit Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Organschaftliche Vertretung BEDINGUNG UND BEFRISTUNG BEDINGUNG Aufschiebende Bedingung Auflösende Bedingung BEFRISTUNG FRISTEN UND VERJÄHRUNG FRISTEN VERJÄHRUNG Verjährungsfristen Fristbeginn der Verjährung SYSTEMATIK DER FALLBEARBEITUNG GUTACHTENSTIL URTEILSSTIL PRÜFUNG EINES VERTRAGLICHEN ANSPRUCHS ÜBUNGSKLAUSUREN
6 TEIL II SCHULDRECHT 1 DAS SCHULDRECHT ALLGEMEINES GLIEDERUNG, SYSTEMATIK UND ANWENDBARKEIT GRUNDSÄTZE INHALT UND BEGRIFFE ABGRENZUNG DES SCHULDRECHTS ABGRENZUNG VOM PROZESS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT ABGRENZUNG VOM SACHENRECHT BEGRÜNDUNG EINES SCHULDVERHÄLTNISSES VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE INHALT DER SCHULDVERHÄLTNISSE ORT DER LEISTUNG Bedeutung und Ermittlung des Leistungsortes Begriffe Holschuld Bringschuld Schickschuld Erfolgsort Geldschulden ZEIT DER LEISTUNG ART DER LEISTUNG Stückschuld Gattungsschuld Geldschuld Zinsschuld LEISTUNGSSTÖRUNGEN GRUNDLAGEN UND BEGRIFFE ZENTRALE ANSPRUCHSGRUNDLAGE: 280 BGB Wirksames Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen (Verschulden) Vorsatz und Fahrlässigkeit Haftung für Verschulden eines Dritten Schaden Begriff Umfang des Schadensersatzes Arten von Schadensersatz ÜBERBLICK ÜBER DIE ARTEN DER LEISTUNGSSTÖRUNGEN Unmöglichkeit der Leistung Grundsätzliches
7 Auswirkung auf die Leistungspflicht Auswirkung auf die Gegenleistung Begriffe: Preis- und Leistungsgefahr Rechtsfolgen der Unmöglichkeit Schadensersatznorm: 280 Abs. 1, 3, Schadensersatznorm: 311a Abs Aufwendungsersatz Ersatzanspruch Rücktritt vom Vertrag Übungsfälle Verzug oder Spätleistung Grundsätzliches Rechtsfolgen beim Schuldnerverzug Verzögerungsschaden Schadensersatz statt der Leistung Rücktritt Aufwendungsersatz Haftungsverschärfung Übungsfälle Gläubigerverzug Übungsfall Schlechterfüllung ERLÖSCHEN DER SCHULDVERHÄLTNISSE ERFÜLLUNG HINTERLEGUNG ERLASSVERTRAG AUFRECHNUNG ERLÖSCHEN AUS SONSTIGEN GRÜNDEN WECHSEL IN DER PERSON DER BETEILIGTEN FORDERUNGSABTRETUNG Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang Gesetzlicher Forderungsübergang SCHULDÜBERNAHME MEHRHEIT VON GLÄUBIGERN UND SCHULDNERN Einführung Teilgläubiger- und Teilschuldner Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner Gläubiger- und Schuldnergemeinschaften DIE EINZELNEN SCHULDVERHÄLTNISSE KAUFVERTRAG Allgemeines Kaufangebot Annahme des Kaufangebots
8 Anspruchsgrundlage und Rechtsfolgen Leistungsstörungen im Kaufrecht Sachmängel Rechtsmangel Haftungssystem für Mängel beim Sachkauf Überblick Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadensersatz Aufwendungsersatz Haftungsausschluss Verjährung Besonderes zum Thema Kaufvertrag Kauf unter Eigentumsvorbehalt Verbrauchsgüterkauf Rechtskauf Haustürgeschäfte Leasingvertrag Übungsklausur (Teil) ÜBERBLICK ÜBER WEITERE VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE Veräußerungsverträge Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkungsvertrag Gebrauchsüberlassungsverträge Mietvertrag Pachtvertrag Leihvertrag Darlehensvertrag Dienstleistungsverträge Werkvertrag Dienstvertrag Der Bürgschaftsvertrag, 765 ff Der Vergleich GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung ANHANG ZUM SCHULDRECHT LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (UNMÖGLICHKEIT) LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (SCHULDNERVERZUG) LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (GLÄUBIGERVERZUG) LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (ÜBUNGSKLAUSUR)
9 TEIL III - SACHENRECHT 1 DAS SACHENRECHT (BEWEGLICHES VERMÖGEN) EINORDNUNG DES SACHENRECHTS Bedeutung Abgrenzung zum Schuldrecht Grundsätze SACHEN BEGRIFF BEWEGLICHE UND UNBEWEGLICHE SACHEN Begriff des Grundstücks Allgemeines zum Eigentumserwerb Arten von beweglichen Sachen VERBINDUNG VON SACHEN Bestandteile Bestandteile bei beweglichen Sachen Bestandteile bei Grundstücken Zubehör FRÜCHTE UND NUTZUNGEN BESITZ BEGRIFF UND BEDEUTUNG ARTEN Unmittelbarer und mittelbarer Besitz Eigenbesitz und Fremdbesitz Allein-, Mit- und Teilbesitz ERWERB UND VERLUST GEWAHRSAM Abgrenzung des Besitzes zum Gewahrsam Bedeutung des Gewahrsams BESITZDIENER BESITZSCHUTZ Selbsthilferecht, 859, 858 Abs Klage wegen Besitzentziehung, 861, 858 Abs Klage wegen Besitzstörung, 862, 858 Abs Abholanspruch nach Weitere Besitzschutzrechte EIGENTUM ALLGEMEINES Begriff und Bedeutung Arten Alleineigentum
10 Miteigentum Gesamthandseigentum Eigentumsvermutung ERWERB VON EIGENTUM (AN BEWEGLICHEN SACHEN) Rechtsgeschäftlicher Erwerb Erwerb vom Berechtigten Grundform des 929 S. 1: Einigung und Übergabe Erwerb gem. 929 S.1, S Erwerb gem. 929 S.1, Erwerb gem. 929 S.1, Eigentumsvorbehalt Übungsfälle Erwerb vom Nichteigentümer bzw. vom Nichtberechtigten Gutgläubiger Erwerb Erwerb in den Fällen des Übungsfälle Gesetzlicher Erwerb Ersitzung Aneignung Fund Verbindung/Vermischung/Verarbeitung Verbindung Vermischung Verarbeitung ERWERB VON EIGENTUM KRAFT HOHEITSAKT SONSTIGE ERWERBSFÄLLE Erbfall Überfall SCHUTZ DES EIGENTUMS HERAUSGABEANSPRUCH SCHADENSERSATZANSPRUCH UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE FESTSTELLUNGSKLAGE AUSSONDERUNGSRECHT IM INSOLVENZVERFAHREN PFANDRECHT HINFÜHRUNG VERTRAGLICHES PFANDRECHT Begriff und Bedeutung Bestellung/Entstehung Verwertung des Pfandes Erlöschen des Pfandrechts GESETZLICHES PFANDRECHT AM BEISPIEL DES VERMIETERPFANDRECHTS PFÄNDUNGSPFANDRECHT
11 7 ÜBUNGSKLAUSUR ANHANG ZUM SACHENRECHT LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (ÜBUNGSFÄLLE 1 BIS 8) LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER (ÜBUNGSFÄLLE 9 BIS 16) LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 7 (ÜBUNGSKLAUSUR)
12
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14 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
15 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
16 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 15
17 16 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
18 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl Überblick 17
19 18 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
20 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 19
21 20 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
22 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 21
23 22 In der Zusammenfassung sieht der Aufbau des BGB wie folgt aus: Allgemeines Schuldrecht Besonderes Schuldrecht Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
24 48 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
25 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl Überblick 49
26 50 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
27 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 51
28 52 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
29 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 53
30 54 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl
31 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl 55
32
33 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 141
34 142 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf pro Kapitel Tipp: Hinweis/e Ziffer 6.2.1
35 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 143 Ziffer Allgemeines 1.2 Gliederung, Systematik und Anwendbarkeit
36 144 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf Titel 1.3 Grundsätze (Ziffer 1.2)
37 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 145 vgl. Teil I, Ziffer notariell schriftlich ersten Teil dieses Lehrbuches (Ziffer 2.5).
38 146 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 1.4 Inhalt und Begriffe Teil III). keine
39 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 147 : Schuldverhältnis Forderung Forderung
40 148 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 2.1 Abgrenzung vom Prozess- und Vollstreckungsrecht Teil I Ziffer 1.4
41 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 149 Tipp:
42
43 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 349 (Unbewegliches Vermögen siehe Lehrbuch Nr. 11) 1.1 Einordnung des Sachenrechts Bedeutung Buchteil II,, T i p p : am
44 350 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Buchteils Sachenrecht. Hinweis: Abgrenzung zum Schuldrecht Schuldrecht rechtlichen Beziehungen (Vgl. Buchteil II, Ziffer 2.2) Beispiel dazu: (vgl. Buchteil I Schuldrecht Ziffer 1.3)
45 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Grundsätze vgl. oben 1.1.2; RingmauerZiffer 2.2 im Buchteil II)
46 352 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf gl. Buchteil I, Ziffer 3.4; zur Wiederholung sollten Sie dort nachlesen
47 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Begriff Beispiel dazu: 2.2 Bewegliche und unbewegliche Sachen Begriff des Grundstücks um Grundbuch und zum Begriff des Bestandsverzeichnisses vgl. Lehrbuch Nr. 15
48 354 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Allgemeines zum Eigentumserwerb Ausführlicher vgl. hierzu Ziffer Arten von beweglichen Sachen 2.3 Verbindung von Sachen
49 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Bestandteile bei beweglichen Sachen Beispiel dazu: Art der Verbindung bei Grundstücken
50 356 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Ziffer Beispiel dazu:
51 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Zubehör Beispiel dazu:
52 358 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Beispiel dazu: im Lehrbuch für Zwangsvollstreckung(Nr. 6) 2.4 Früchte und Nutzungen
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1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25
Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................
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Schuldübernahme 414 418 BGB 1 Abschnitt 6. Schuldübernahme 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden,