Antragsteller Ausbaugebiet Verbands- Maßnahme Bewilligungs- Projekt- Fördersatz ges. gemeinde datum kosten in Prozent Zuschuss

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/ K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 2627 vom 18. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Breitband-Projekte im Kreis Germersheim wurden seit 2010 gefördert, mit welchem Fördersatz, in welcher Höhe und über welches Förderprogramm? 2. Wie hoch ist die Quote der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim für unterschiedliche Technologien (unterschiedliche Breitband-Leistungen)? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Breitbandversorgung für die einzelnen Verbandsgemeinden/Städte im Kreis Germersheim? 4. Inwiefern hält die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim für erforderlich? 5. Inwiefern unterstützt die Landesregierung einen Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim auf flächendeckende 50 Mbit/s? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Seit dem Jahr 2010 wurden im Kreis Germersheim im Rahmen der Förderung gemäß den Richtlinien der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) fünf Maßnahmen zum Ausbau der Breibandversorgung bewilligt. Für diese fünf Maßnahmen wurden Zuschüsse in Höhe von insgesamt ,10 Euro bewilligt. Dabei lag der Fördersatz für die Breitbandförderung bis Mitte 2012 bei 90 Prozent. Aufgrund hoher Nachfrage bei nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mussten die Förderkonditionen angepasst und der Fördersatz danach auf 65 Prozent abgesenkt werden. Fördermittel im Detail: Antragsteller Ausbaugebiet Verbands- Maßnahme Bewilligungs- Projekt- Fördersatz ges. gemeinde datum kosten in Prozent Zuschuss in Euro in Euro VG Lingenfeld Freisbach Lingenfeld Wirtschaftlichkeits , ,10 VG Bellheim Knittelsheim Bellheim Wirtschaftlichkeits , ,00 VG Bellheim Bellheim Bellheim Wirtschaftlichkeits , ,00 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. November 2014

2 Drucksache 16/4069 Landtag Rheinland-Pfalz 16.Wahlperiode Antragsteller Ausbaugebiet Verbands- Maßnahme Bewilligungs- Projekt- Fördersatz ges. gemeinde datum kosten in Prozent Zuschuss in Euro in Euro VG Lingenfeld OG Westheim Lingenfeld Wirtschaftlichkeits , ,50 OG Ottersheim OG Ottersheim Bellheim Wirtschaftlichkeits , ,50 VG Hagenbach OG Berg (Pfalz), Hagenbach Wirtschaftlichkeits , ,00 Neuburg am Rhein und Scheibenhardt Gesamt: , ,10 Zu Frage 2 Die unterschiedlichen Breitbandverfügbarkeiten zum Stand Mitte 2014 sind als Anlage beigefügt. Das Datenmaterial wurde durch den TÜV Rheinland erhoben und bereitgestellt. Zu Frage 3: Stadt Germersheim Die Stadt Germersheim ist durch eine Betriebsstelle der Deutschen Telekom AG (DTAG) und durch Kabel Deutschland (KDG) versorgt. Mittlerweile wurde der Ortsteil Sondernheim durch die Firma Inexio ausgebaut. Stadt Wörth Die Stadt Wörth ist durch eine Betriebsstelle der Deutschen Telekom AG (DTAG) und durch Kabel Deutschland (KDG) versorgt. In der Stadt können nahezu 80 Prozent der Haushalte auf Bandbreiten im Hochleistungsbereich zurückgreifen. Verbandsgemeinde Bellheim Die Verbandsgemeinde Bellheim ist durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), Kabel Deutschland (KDG) und den WLAN- Anbieter MBN ausgebaut. Bei anstehenden Baumaßnahmen werden bereits heute Leerrohre für eine spätere FTTH/B-Versorgung mitverlegt. Verbandsgemeinde Hagenbach Die Grundversorgung wird in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Hagenbach erzielt. Die Verbandsgemeinde wird durch eine Betriebsstelle der Deutschen Telekom AG (DTAG) und durch Kabel Deutschland (KDG) versorgt. Die Gemeinden Berg, Neuburg und Scheibenhardt wurden durch die Firma Skytron mit WLAN-Anbindung versorgt. Der Ortsteil Bienwaldmühle der Gemeinde Scheibenhardt wird demnächst ebenfalls angebunden. Verbandsgemeinde Jockgrim Die Verbandsgemeinde Jockgrim ist durch eine Betriebsstelle der Deutschen Telekom AG (DTAG) und durch Kabel Deutschland (KDG) versorgt. Neupotz und Hatzenbühl werden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) ausgebaut. Rheinzabern hat durch Kabel Deutschland (KDG) bereits Bandbreiten im Hochgeschwindigkeitsniveau. Verbandsgemeinde Kandel In allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Kandel wird die Grundversorgung erreicht. Kandel selbst ist durch eine Betriebsstelle der Deutschen Telekom AG (DTAG) und durch Kabel Deutschland (KDG) versorgt. Die Gemeinden Freckenfeld, Minfeld und Winden wurden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) ausgebaut. In Freckenfeld werden Bandbreiten von bis zu 50 Mbit/s erreicht. In den Gemeinden Winden und Minfeld können die Bürgerinnen und Bürger auf Bandbreiten von bis zu 16 Mbit/s zurückgreifen. Die Gemeinden Erlenbach und Steinweiler werden aller Voraussicht nach durch die Firma Inexio breitbandig erschlossen. Erste Vorverträge wurden bereits abgeschlossen. Verbandsgemeinde Lingenfeld Die Gemeinden Lingenfeld und Westheim wurden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) mit FTTC ausgebaut. Die Gemeinden Lustadt und Weingarten wurden hingegen durch die Firma Inexio breitbandig mit FTTC erschlossen. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 16. Wahlperiode Drucksache 16/4069 Verbandsgemeinde Rülzheim In allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Rülzheim wird die Grundversorgung erreicht. Die Gemeinde Rülzheim ist nahezu vollständig durch Kabel Deutschland (KDG) mit Bandbreiten im Hochleistungsbereich versorgt. Darüber hinaus wird ein Neubaugebiet durch den WLAN-Anbieter MBN versorgt. Die Gemeinde Kuhardt ist ebenfalls durch Kabel Deutschland (KDG) flächendeckend mit Hochleistungsbandbreiten versorgt. Die Gemeinde Hördt wurde durch die Firma Inexio mit FTTC ausgebaut. Die Gemeinde Leimersheim wurde bereits im Jahr 2009 durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) ausgebaut. Hier sind Bandbreiten von bis zu 16 Mbit/s möglich. Zu Frage 4: Das Telekommunikationsnetz ist im Landkreis Germersheim wegen einer ausgewogenen Siedlungsstruktur relativ leistungsstark ausgebaut. Bandbreiten bis 16 Mbit/s stehen in fast allen anderen Gemeinden bereits gegenwärtig zur Verfügung. Auf Bandbreiten im Hochleistungsbereich können gegenwärtig bereits 63 Prozent (30 Mbit/s) bzw. 58 Prozent (50 Mbit/s) der Haushalte im Landkreis grundsätzlich zurückgreifen. Vor dem Hintergrund der eingangs genannten Versorgungszahlen hat der Landkreis bislang keine Nachfrage bezüglich einer kreisweiten Ertüchtigung der Breitbandinfrastruktur gestellt. Das Breitband-Projektbüro beobachtet die aktuellen Entwicklungen in a llen Landkreisen und nimmt auf diesen Grundlagen stetige Bewertungen vor. Zu Frage 5: Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt das Ziel der Bundesregierung, flächendeckend bis zum Jahr 2018 mindestens 50 Mbit/s allen Haushalten im Land zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund der durch verschiedene Studien prognostizierten Kosten wird aber deutlich, dass dieses richtige und wichtige Ziel nur mit zusätzlichen Finanzmitteln zu realisieren sein wird. Da aktuell kein Bundesförderprogramm zur Unterstützung der Ausbauaktivitäten in den Ländern vorhanden ist, verfolgt das Land Rheinland-Pfalz EU-beihilfekonform das Ziel eines flächendeckenden Aufbaus von Hochgeschwindigkeits- bzw. NGA-Netzten mit mindestens 30 Mbit/s bis zum Jahr Auf dessen Grundlage findet anschließend eine Verdichtung hin zu leistungsstarken Bandbreiten mit bis zu 100 Mbit/s statt. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 3

4 Drucksache 16/4069 Landtag Rheinland-Pfalz 16.Wahlperiode 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 16. Wahlperiode Drucksache 16/4069 5

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