in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 1 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften

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3 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 3 Leasing in Österreich Eigentümer, Herausgeber, Verleger und Copyright: VERBAND ÖSTERREICHISCHER LEASING-GESELLSCHAFTEN Seidlgasse 21/8/24, 1030 Wien Tel. ( ) Fax ( ) Internet: Alle Rechte vorbehalten. Reproduktion und Teilwiedergabe nur mit Genehmigung des Verbandes. März 2003

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5 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 5 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 1. Das Leasing-Gütesiegel 9 2. Was versteht man unter Leasing? Was kann geleast werden? Welche Leasingmodelle gibt es? Kalkulation des Leasingentgeltes Unterschiede zwischen Leasing und Kredit Die Verbuchung des Leasinggeschäftes Steuerliche Aspekte des Leasing 30 INHALTSVERZEICHNIS 9. Zivilrechtliche Aspekte des Leasingvertrages Welche Möglichkeiten gibt es nach Ende der Grundmietzeit des Leasingvertrages? Ablaufschema Leasingfinanzierung 40 Ablaufschema KFZ-Leasing 40 Ablaufschema Mobilien-Leasing 44 Besonderheiten des Immobilien-Leasing 47 Besonderheiten des internationalen Leasing Argumente für die Leasingfinanzierung 55 5

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7 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 7 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Vorwort Im Jahr 1963 wurde das erste österreichische Leasingunternehmen gegründet. Leasing hat sich inzwischen als interessante Finanzierungsalternative für Investitionen aller Art in den Sparten Mobilien, Kraftfahrzeuge und Immobilien etabliert und ist als klassisches Spezialisierungs- und Nischenprodukt des Finanzierungssektors einzustufen. Seit den 80er Jahren erzielte die Leasingbranche außerordentlich hohe, weit überdurchschnittliche Wachstumsraten. In diesem Zeitraum erhöhte sich die Leasingquote (Anteil der leasingfinanzierten Ausrüstungsinvestitionen) von ca. 4% auf 16%. Die Leasingquote im KFZ-Bereich übersteigt bereits die 30%. Der Leasingbranche ist es gelungen, die erfolgreichste Alternative zum Bankkredit zu schaffen und eine hohe Akzeptanz sowie eine hohe Qualifikation hinsichtlich Branchen- und Produktimage aufzubauen. Grundlage der Leasing-Philosophie ist einerseits der Nutzungsgedanke, wonach die Verfügungsmöglichkeit und nicht das Eigentumsrecht für eine profitable und wirtschaftliche Verwendung eines Investitionsgutes entscheidend ist, andererseits die flexible und an die Bedürfnisse des Leasingnehmers angepasste Zahlungsform. Leasing ist zwar mit einer Kreditfinanzierung, wie z. B. dem Abstattungskredit oder Darlehen vergleichbar, es bestehen jedoch gravierende wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Unterschiede. VORWORT So sind für Leasingfinanzierungen in der Regel keine Eigenmittel erforderlich, die Entgeltzahlung kann der Produktivität und Ertragskraft einer Investition angepasst und die Vertragsdauer innerhalb der üblichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer variiert werden. Die Rückzahlung kann entsprechend den laufenden Erträgen der Investition erfolgen, gemäß dem Motto Pay as you earn. Von besonderer Bedeutung ist auch die Möglichkeit der Festlegung eines Restwertes am Ende der Vertragslaufzeit, der in der Regel dem wirtschaftlich noch nicht amortisierten Anschaffungswert bzw. Restbuchwert entspricht. Entscheidend ist auch die dem Bestandvertrag ähnliche steuerrechtliche Einordnung des Leasing, wonach das Leasingentgelt, auch wenn es ähnlich einer Kreditfinanzierung kalkuliert wird, in voller Höhe Aufwand (ausgenommen gesetztliche Einschränkungen) darstellt. Es erfolgt im Gegensatz zum Kredit keine Aufteilung in Kapitaltilgungs- und Zinsenanteile. Da das Leasinggut nicht im Eigentum des Leasingnehmers steht, kann dieser wohl das Leasingentgelt voll (Einschränkung siehe oben) als Aufwand verbuchen, ist darüber hinaus aber nicht berechtigt, das Leasinggut zu bilanzieren und abzuschreiben. Damit scheinen beim Leasingnehmer auch keine vertraglichen Leasingverbindlichkeiten in der Bilanz auf, und entsprechende Angaben sind allenfalls nur im Anhang zum Jahresabschluss erforderlich. 7

8 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 8 Leasing umfasst neben der vorwiegenden Finanzierungsfunktion in der Regel auch zusätzliche Leistungen, die im Rahmen von Kreditfinanzierungen nicht angeboten werden, wie z. B. Reparaturabwicklung bei Kraftfahrzeugen, Baumanagement im Immobilienleasing u.a.m., wobei die Leasinggesellschaften über spezielles Know-how verfügen. Die Ähnlichkeit zu einer Kreditfinanzierung und der daraus resultierende Refinanzierungsbedarf haben dazu geführt, dass in Österreich, wie in anderen Ländern, ein Großteil der Leasinggesellschaften mit Bankenbeteiligung oder als Bankentöchter gegründet wurden bzw. auch als Bank auftreten. Auch große internationale Konzerne unterstützen ihren Vertriebsbereich durch Leasingabteilungen oder Leasingtochtergesellschaften. Aufgrund der Flexibilität der Finanzierungsform Leasing, die individuellen Vereinbarungen zwischen Leasingnehmern und Leasinggebern großen Handlungsspielraum gewährt, gibt es keine genormten Verträge bzw. keine einheitliche Textierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenngleich die Vertragsformulierungen jeweils sehr ähnlich sind. Im Laufe der Jahre haben sich durch die Konkurrenzverhältnisse und durch die Rechtssprechung gewisse Normen ergeben. Die vorliegende Broschüre soll dazu dienen, kommerziellen und privaten Leasingkunden, aber auch Mitarbeitern der Leasingunternehmen und deren Konzerngesellschaften sowie am Leasing interessierten Stellen in Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit einen Einblick in das Wesen und die Praxis des Leasing zu vermitteln. Die Broschüre ist gleichermaßen als Schulungsgrundlage für die brancheninterne Ausbildung wie auch für wirtschaftsbildende Schulen konzipiert und soll allgemein als einheitliche Informationsgrundlage und Abwicklungsrichtlinie dienen. 8

9 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 9 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften 1. Das Leasing-Gütesiegel Leasing hat sich in Österreich als Finanzierungsform in den letzten Jahren deutlich am Markt durchgesetzt. So finanziert z. B. im KFZ-Bereich (PKW, KOMBI, LKW, Busse) bereits jeder dritte heimische Neuwagenkäufer sein Auto mittels Leasing. Daher hat sich der Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften als Interessensvertretung der heimischen Leasingbranche im Herbst 1997 entschlossen, einen Leasing- Ehrenkodex, das Leasing-OK!-Gütesiegel, ins Leben zu rufen. Am 3. November 1997 fand anlässlich einer offiziellen Pressekonferenz die Verleihung des Leasing-OK!-Gütesiegels an damals 35 österreichische Leasinggesellschaften statt. Seit 2002 ist das Leasing- OK!-Gütesiegel auch in den Statuten des VÖL verankert ( 19). DAS LEASING-GÜTESIEGEL Das Leasing-OK!-Gütesiegel wird auch an neue VÖL-Mitglieder vergeben, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: 1) Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen besonders jener der Verbraucherkreditverordnung 2) Möglichkeit der einvernehmlichen Vertragsauflösung 3) Klare und nachvollziehbare Zinsanpassungskriterien 9 1.

10 in österreich 2003-modif :16 Uhr Seite 10 4) Im Leasingvertrag müssen genaue Angaben hinsichtlich folgender Punkte getätigt werden: Monatliches Leasingentgelt Laufzeit des Leasingvertrages Höhe und Art der erforderlichen Eigenleistung Gesamtbelastung und Barzahlungspreis Sämtliche mit dem Abschluss des Vertrages zusätzlich vom Leasingnehmer zu bezahlende Spesen und Gebühren, sofern diese nicht im Leasingentgelt enthalten sind Restwert am Ende der Vertragslaufzeit (sofern der Kunde das Restwertrisiko trägt) Kalkulierte Kilometerleistung (beim KFZ-Leasing) Alle USt-pflichtigen Beträge sind inkl. USt auszuweisen 5) Veröffentlichung der AGB s im Internet Jegliche Leasingkalkulation (auch schon das Anbot) muss oben angeführte, für die Bewertung und Vergleichbarkeit von Offerten notwendige, Bestandteile enthalten. Durch die rund einjährige Entwicklungszeit des Gütesiegels und der begleitenden Maßnahmen hatten auch jene Leasinggesellschaften, die die Kriterien anfänglich noch nicht erfüllten, die Möglichkeit, ihre Organisation auf dieses Ziel hin auszurichten. Broschüren, die das Produkt KFZ-Leasing sowie Immobilien-Leasing in allen Facetten auf leicht verständliche Weise erklären, liegen beim Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften und österreichweit bei den Leasing-OK!-Gesellschaften und deren Vertriebsstellen auf und können auch via Internet bestellt werden. Ein vierstufiger Sanktionsmechanismus, der bis zum Entzug des Gütesiegels führen kann, wird dafür sorgen, dass die Kriterien, die zur Verleihung führten, von den jeweiligen Gesellschaften auch in Zukunft eingehalten werden. 10

11 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 11 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Das Leasing-OK!-Gütesiegel wurde in den Jahren 1998 und 1999 auch auf die Sparten en-leasing ausgedehnt. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Inserate in Wirtschaftsmagazinen und Tageszeitungen geschaltet und ein Immobilien-Leasing-Folder konzipiert. Dieser Folder wurde an alle Kommunen und Wirtschaftsjournalisten in ganz Österreich ver- ing s a e L ilien b o m m I Mobilien-Leasing und Immobili- t: s denk an alle ng, die anzieru Die Fin nobailsie ImmL e ing angefordert werden. Diese Kampagne IEGEL GÜTES wurde und wird bis dato weiter geführt. Seit September 1998 verfügt der VÖL auch über eine eigene Homepage ( Ziel des Internetauftrittes ist, eine zentrale und neutrale Informationsstelle zu schaffen, als elektronische Servicestelle bei konkreten Fragen zu fungieren und die Selbstdarstellung des DAS LEASING-GÜTESIEGEL sandt und kann jederzeit im VÖL Verbandes zu verbessern. Zusammenfassung: Mit dem Leasing-Gütesiegel ist es dem Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften gelungen, den interessierten Konsumenten und Firmen eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Wahl des Leasingpartners in die Hand zu geben, denn man kann darauf vertrauen, dass hinter dem Gütesiegel ein seriöses und kundenorientiertes Unternehmen steht

12 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite Was versteht man unter Leasing? Begriffsdefinition Das Wort Leasing kommt aus dem Englischen to lease mit der Bedeutung überlassen, mieten, wobei sich Leasing in den letzten Jahrzehnten zu einer eigenständigen Finanzierungsform entwickelt hat, die sich von den Wörtern mit ähnlicher Bedeutung wie to hire und to rent (beides mit der Bedeutung mieten ) deutlich unterscheidet. Bei Leasing steht wie bei der Miete (oder Pacht) die Nutzung des Investitionsobjektes (Maschine, Kraftfahrzeug, Gebäude etc.) durch den Leasingnehmer im Vordergrund, nicht aber das Eigentum an der Sache. Der Leasingnehmer bestimmt frei das von ihm gewünschte Objekt; der Leasinggeber erwirbt das Eigentum an diesem Objekt. Der Leasingverband hat folgende Definition entwickelt: Begriffsdefinition LEASING Leasing ist ein Rechtsgeschäft eigener Art über die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern, wobei deren Auswahl und Spezifikation in der Regel durch den Nutzer erfolgt. Im Gegensatz zum Miet- bzw. Bestandvertrag werden jedoch das Investitionsrisiko (wirtschaftliche Risken und Chancen) sowie die Sach- und Preisgefahr überwiegend auf den Nutzer (Leasingnehmer) übertragen. Allenfalls werden vom Leasinggeber auch noch über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende, damit wirtschaftlich zusammenhängende Dienstleistungen erbracht. Abgrenzung Finanzierungsleasing Operatingleasing Finanzierungsleasing: Der Leasingnehmer trägt entweder auf Grund einer Vollamortisation der Investition während der Leasingdauer oder auf Grund einer Risikoübernahme auch für den während der Leasingdauer nicht amortisierten Teil der Investition (Teilamortisation) die wirtschaftlichen Risken zur Gänze. Der Leasinggeber trägt im Wesentlichen das Finanzierungsrisiko. Operatingleasing: Die Investition wird während der Leasingdauer nur teilweise amortisiert und das Investitionsrisiko vom Leasingnehmer nur in diesem Umfang getragen, während dem Leasinggeber das restliche Investitionsrisiko verbleibt. Häufig wird dem Leasingnehmer oder einem Dritten eine Kaufmöglichkeit nach Vertragsende eingeräumt. 12

13 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 13 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Sonstige Begriffsdefinitionen und Abgrenzungskriterien Investitionsrisiko Das wesentliche Qualifikationskriterium ist der Anteil der Vertragspartner am Investitionsrisiko (wirtschaftlichen Ertragsrisken und -chancen), welches wie folgt definiert wird: Risken Ausmaß der dem Nutzer zuzurechnenden wirtschaftlichen Ertragsrisken der Investitionen basierend auf a) Grad der Amortisation der Investitionskosten des Wirtschaftsgutes während der Vertragsdauer (Aufgliederung des Miet-/Leasingentgeltes in Amortisations-, Zinsen- und sonstige Kalkulationsbestandteile) sowie b) allfälliger sonstiger Risikotragung des Nutzers für den lt. a) nicht amortisierten Teil der Investition = Restwert (z. B. auf Grund Andienungsrecht, d. h. Verkaufsoption des Leasinggebers) Chancen Ausmaß der dem Nutzer zuzurechnenden wirtschaftlichen Ertragschancen der Investition basierend auf a) Verhältnis der Vertragsdauer zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und zum marktüblichen Nutzungsverlauf sowie b) allfälliger sonstiger Übertragung von lt. a) restlich verbleibenden Ertragschancen (z. B. aufgrund Kaufoption, Vertragsverlängerungsoption, Verkaufserlösbeteiligung des Leasingnehmers), Sach-, Preisgefahr und Spezifikation WAS VERSTEHT MAN UNTER LEASING? c) Hinsichtlich der Sach- und Preisgefahrtragung ist die Verteilung insbesondere folgender Risken auf die Vertragspartner zu bewerten: Erhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Unterganges (Kosten- und Gefahrtragung der Reparatur und Wiederherstellung sowie Nutzungsentgeltzahlungen bei Beschädigung oder Zerstörung) d) Unter Spezifikation sind die Kriterien der Auswahl des Leasingobjektes sowie des Lieferanten und die damit zusammenhängenden (Liefer-)Risken zu subsumieren

14 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 14 Bei Leasingverträgen sind die o. a. Risken typischerweise überwiegend oder (fast) ausschließlich dem Leasingnehmer, beim Mietvertrag jedoch dem Vermieter zuzurechnen. Am Ende der Leasingvertragsdauer ergeben sich für den Leasingnehmer grundsätzlich folgende Alternativen: Verlängerung des Leasingvertrages Rückgabe des Objektes in vertraglich bedungenem Zustand an den Leasinggeber Abschluss eines Folge(Leasing)vertrages Kauf des Leasingobjektes Ein automatischer Übergang des Eigentums am Leasingobjekt an den Leasingnehmer ist vertraglich ausgeschlossen; andernfalls würde dies zur (steuerlich-)rechtlichen Beurteilung als Raten-(Miet-)Kauf mit Eigentumserwerb des Leasingnehmers führen. Da die Objektentwertung grundsätzlich nicht linear verläuft, sondern in der Regel zu Beginn der Nutzungszeit am größten ist, würde bei einer früheren als der vereinbarten Vertragsbeendigung und Rückgabe des Leasinggegenstandes an den Leasinggeber diesem ein beträchtlicher Verlust aus der Differenz zwischen dem höheren kalkulatorischen Wert und dem Markt- bzw. Verkaufspreis des Leasinggegenstandes entstehen, was für den Leasinggeber inakzeptabel ist. Diese Objektentwertung (Amortisation der Investitionskosten abzüglich des am Ende der Vertragszeit festgelegten Restwertes, der auch Null sein kann) ist damit, neben den Finanzierungskosten, der wesentlichste Kalkulationsbestandteil. Die Leasingentgeltkalkulation basiert auf finanzmathematischen Kriterien und folgenden Kalkulationsbestandteilen: Investitionskosten (abzgl. Eigenmittel des Leasingnehmers) Vertragsdauer Restwert Finanzierungskosten (Zinsen, Risikokosten, Gewinnspanne, Steuern) Sonstige Kalkulationsbestandteile (Verwaltungskosten) Der Leasingvertrag basiert (im Regelfall) auf folgenden wesentlichen Vertragsbestandteilen: Unkündbarkeit während der vereinbarten Vertragsdauer (Grundmietzeit bzw. Kalkulationsbasisdauer) Verpflichtung des Leasingnehmers zur pfleglichen Behandlung des Leasingobjektes und Übernahme aller Instandhaltungs- und Reparaturkosten 14

15 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 15 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Überbindung des Risikos der technischen und wirtschaftlichen Entwertung sowie des Unterganges des Objektes (Totalschaden) oder der Nichtbenützbarkeit an den Leasingnehmer; wirtschaftlich ähnlich der Stellung eines Eigentümers Zivil- und steuerrechtlicher Eigentümer ist der Leasinggeber; kein automatischer Übergang des Eigentums an den Leasingnehmer am Ende der Laufzeit (wie z. B. beim Eigentumsvorbehalt bei Teilzahlungskrediten) Verpflichtung zur Rückgabe des Objektes am Ende der Laufzeit an den Leasinggeber, sofern zu diesem Zeitpunkt keine anderen, neuen Vereinbarungen wie Vertragsverlängerung, Folge-Leasingvertrag oder Kauf getroffen werden Zusammenfassend kann Leasing wie folgt charakterisiert werden: Finanzierungsleasing ist eine Investitionsfinanzierung mit Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, auf eine vertraglich bestimmte unkündbare Zeit, unter Übertragung der wesentlichen eigentümerähnlichen Risken und Pflichten an den Leasingnehmer, ohne dass der Leasingnehmer während der Vertragsdauer Eigentümer wird. Operatingleasing weist demgegenüber hinsichtlich der Risikoverteilung Merkmale eines Mietvertrages auf. WAS VERSTEHT MAN UNTER LEASING? 15 2.

16 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite Was kann geleast werden? Nach Leasingobjekten werden drei Sparten unterschieden: Mobilien (Geräte, Maschinen, Vorrichtungen, EDV, Möbel etc.) Kraftfahrzeuge (PKW, LKW, Autobusse, Motorräder, Sonderfahrzeuge etc.) Immobilien (Baulichkeiten auf Eigen- oder Fremdgrund) Zum überwiegenden Teil werden Mobilien und Kraftfahrzeuge fabriksneu verleast, fallweise ist auch das Leasen von gebrauchten Objekten möglich. Immobilien-Leasing umfasst in der Regel Bauvorhaben. Aber auch fertige Gebäude können Gegenstand eines Leasingvertrages sein. Grundsätzlich können alle Objekte geleast werden, die eine längere Lebensdauer und eine bestimmte Marktgängigkeit, d. h. eine Drittverwendungs- bzw. -verwertungsmöglichkeit (vor, während und nach der Leasingdauer) haben und an denen Eigentum erworben werden kann. Aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen müssen die Leasingobjekte auch einen, je nach Gesellschaft unterschiedlich hohen Mindestanschaffungswert haben. Die Leasingfähigkeit hängt somit sowohl von materiellen als auch von formalen Kriterien ab. Nicht leasingfähige Objekte (Spezialleasing) sind zum Beispiel: öffentliche Straßen, Brücken, Spezialanlagen und -vorrichtungen, die ausschließlich auf spezielle Bedürfnisse eines Kunden zugeschnitten sind und nur für diesen (wirtschaftlich sinnvoll) verwertbar sind. 4. Welche Leasingmodelle gibt es? Je nach Finanzierungs- und Risikostruktur wird, wie oben angeführt, grundsätzlich in Finanzierungs- und Operatingleasing unterschieden. Weitere Unterscheidungen sind wie folgt zu treffen: 1) Vollamortisationsverträge (FULL-PAY-OUT-Verträge) 2) Teilamortisationsverträge (RESTWERT-Verträge) 3) Leasingverträge mit Vorleistungen (Eigenleistungen) 4) Sale-and-Lease-Back-Verträge 16

17 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 17 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften 4.1 Vollamortisationsverträge Während der vereinbarten, unkündbaren Vertragsdauer (Grundmietzeit) werden mit dem Leasingentgelt (fast) die gesamten Anschaffungskosten des Leasinggebers amortisiert, der nicht amortisierte Wert beträgt meist 1-3 Leasingentgelte. Dieses Modell wird für Mobilienleasing, seltener bei KFZ-Leasing angeboten. 4.2 Teilamortisationsverträge Bei diesem Modell wird vertraglich ein wirtschaftlich gerechtfertigter RESTWERT zum Ende der unkündbaren Vertragslaufzeit festgelegt, der dem voraussichtlichen Objektwert entspricht und sich meist an dem linearen Restbuchwert (monatlich gerechnet) orientiert. Dieser Restwert wird in der Berechnung des Leasingentgeltes als nicht amortisierbarer Teil (keine Objektentwertung für diesen Betrag) angesetzt. In die Leasingkalkulation geht daher nur die Objektentwertung bis zu diesem Wert (das sind die Anschaffungskosten abzüglich dem Restwert) ein. Damit ist die Rate im Vergleich zu einer Vollamortisation bei gleichen Finanzierungskosten und gleicher Laufzeit entsprechend niedriger. 4.3 Leasingverträge mit Vorleistungen Sowohl bei Vollamortisations- als auch bei Teilamortisationsverträgen ist es grundsätzlich möglich, den Kapitaleinsatz bzw. die Gesamtfinanzierungskosten des Leasinggebers durch Zahlungen des Leasingnehmers zu reduzieren (ähnlich einem Eigenfinanzierungsanteil bei einer Investitionsfinanzierung mit Kredit). WAS KANN GELEAST WERDEN? / WELCHE LEASINGMODELLE GIBT ES? Leasingentgeltvorauszahlung (Mietvorauszahlung) Eine Leasingentgeltvorauszahlung, oft auch Mietvorauszahlung genannt, ist Teil des Gesamtleasingentgeltes. Diese bei Vertragsbeginn zu entrichtende Vorauszahlung wird vom Leasinggeber als Zusatz-Leasingentgelt verrechnet, wodurch die laufenden Leasingentgelte in der Folge entsprechend niedriger sind (läuft der Leasingvertrag mehr als 1 Jahr, so 17 3./4.

18 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 18 müssen Leasinggeber und Leasingnehmer die Leasingentgeltvorauszahlung aus steuerlichen Gründen auf die Leasingvertragslaufzeit buchhalterisch/erfolgsmäßig verteilen, d. h. abgrenzen). Die Leasingentgeltvorauszahlung ist steuerlich mit 30 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Leasinggebers begrenzt Depot-(Kautions-)Zahlungen Als zusätzliche Sicherstellung bzw. zur Reduktion des Zinsanteils im laufenden Leasingentgelt können Depot-(Kautions-)Zahlungen zu Vertragsbeginn und/oder laufend auf die Leasingdauer vereinbart werden. Die Depot-(Kautions-)Zahlungen sind, sofern sie nicht mit den laufenden Leasingentgelten zu verrechnen waren, am Vertragsende vom Leasinggeber zurückzuzahlen bzw. mit dem Restwert oder dem Verkauf des Leasingobjektes an den Leasingnehmer zu verrechnen. Bis dahin sind diese Zahlungen beim Leasinggeber als Verbindlichkeit, beim Leasingnehmer als Forderung zu behandeln (erfolgsneutral). Die Summe aus Leasingentgeltvorauszahlungen und Depot-(Kautions-)Zahlungen soll aus steuerlichen Gründen 50% (im kommunalen Bereich bis 75%) der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Leasingobjektes grundsätzlich nicht übersteigen (Grundregel). 4.4 Sale-and-Lease-Back-Verträge Eine Sonderform der Leasingverträge sind Sale-and-Lease-Back-Verträge. Der bisherige Eigentümer eines Objektes verkauft dieses an eine Leasinggesellschaft, die das Objekt mit oder ohne Adaptierungen bzw. baulichen Veränderungen an den Verkäufer rückverleast. Diese Sonderform ist bei sämtlichen leasingfähigen Objekten möglich. Bei Personenkraftfahrzeugen ist die häufig fehlende Vorsteuerabzugsmöglichkeit hinderlich. Der Kaufpreis für die Leasinggesellschaft muss in etwa dem Verkehrswert entsprechen. Grundsätzlich ist ein diesbezügliches Schätzgutachten einschließlich Beurteilung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer erforderlich. Sale-and-Lease-Back-Verträge können als Voll- oder Teilamortisationsmodell auch mit Vorleistungen des Leasingnehmers gestaltet werden und dienen oft u. a. zur Realisierung stiller Reserven bzw. zur Rettung eines absterbenden Verlustvortrages. 18

19 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 19 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften 5. Kalkulation des Leasingentgeltes Leasingfinanzierungen werden mit gleichbleibenden (fixen) oder variablen Monatsentgelten kalkuliert. Die Berechnung der Monatsentgelte beinhaltet neben den Kapitalrückzahlungen und den Refinanzierungskosten noch Zuschläge für Verwaltung, Vertrieb etc. Finanzmathematisch handelt es sich bei den Leasingentgelten um Zeitrenten, die mit Hilfe der Annuitätenformel berechnet werden können, oder es wird (wenn nur die Ratenhöhe bekannt ist) der sich aus Ratenhöhe, Laufzeit, Kapitaleinsatz und allfälligem Restwert ergebende interne Zinssatz (Leasingzinssatz) ermittelt. Hiezu sind finanzmathematische Verfahren erforderlich. Da es sich bei der Annuitätenberechnung um Gleichungen höheren Grades handelt, kann nicht direkt auf den Zinssatz (oder die Laufzeit) zurückgerechnet werden. Die Verzinsung erfolgt grundsätzlich dekursiv. Leasingentgelte sind wie Mieten in der Regel monatlich im Vorhinein fällig (vorschüssig kalkuliert). Prinzipiell gibt es entsprechend den Leasingarten folgende Grundkalkulationen: 5.1 Vollamortisationskalkulation Die Gesamtinvestitionskosten (eingesetztes Kapital) des Leasinggebers werden mittels der Leasingentgelte während der Laufzeit (nahezu) zur Gänze amortisiert, d. h. am Ende der Laufzeit (Rückgabe, Weitermiete, Kauf) hat die Leasinggesellschaft nach Zahlung aller Entgelte die gesamten Investitions-, Refinanzierungs-, Verwaltungs-, Risikokosten etc. samt Gewinnmarge erhalten. KALKULATION DES LEASINGENTGELTES Vorschüssige Entgeltberechnung: Aus der Formel für die nachschüssige Entgeltberechnung (das 1. Entgelt ist 1 Monat nach Kapitalauszahlung fällig, die Zinsen werden dekursiv berechnet und am Ende der Periode kapitalisiert) Rn = K. r n. (r 1) lässt sich mit Rv = Rn. r n 1 1 r das entsprechende vorschüssige Entgelt berechnen (das 1. Entgelt ist bei Kapitalauszahlung fällig, die Zinsen werden ebenfalls dekursiv berechnet und am Ende der Periode kapitalisiert)

20 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 20 K = Investitionsbetrag (Gesamtinvestitionskosten) r = 1 + p/100 = Aufzinsungsfaktor für Verzinsungsperiode zu p% pro Periode n = Anzahl der Perioden (meist Monate) Rn = unbekannte Entgelthöhe bei nachschüssiger Zahlung Rv = unbekannte Entgelthöhe bei vorschüssiger Zahlung (RW = Restwert ist Null und bleibt außer Ansatz!) Beispiel: Gesamtinvestition Euro , (K) Vertragslaufzeit 36 Monate (n) Zinssatz 1% pro Monat = 0,01 (i = r-1) Restwert Null nach 36 Monaten (RW = 0) Entgelt (vorschüssig) =? (Rv) 1, ,01 Rn (n = 36) = = , = 332,143 1, nachschüssig! Rv = 332,143 : 1,01 = 328,855 vorschüssig! (oder 3,28855% vom Investitionsbetrag) 5.2 Teilamortisations-(Restwert-)Kalkulation Die Gesamtinvestitionskosten (eingesetztes Kapital) des Leasinggebers werden mittels der Leasingentgelte während der Laufzeit nur zum Teil amortisiert, d. h. am Ende der Laufzeit hat der Leasinggeber nach Zahlung aller Entgelte einen Teil seines Kapitals, den sogenannten Restwert, noch nicht erhalten. Dieser Restwert fließt erst mit der Verwertung des Leasingobjektes (Verkauf oder Abschluss eines neuen Leasingvertrages) zurück. Refinanzierungs-, Verwaltungsund Risikokosten etc. samt Gewinnmarge sind jedoch in den Leasingentgelten einkalkuliert. 20

21 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 21 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Vorschüssige Entgeltberechnung: Es gelten die gleichen finanzmathematischen Grundsätze wie unter 5.1 dargestellt, die Formel für Vollamortisation ist jedoch nur für den zu amortisierenden Betrag K RW (Gesamtinvestitionskosten minus Restwert) anzuwenden. Zusätzlich muss der Restwert RW in jeder Verzinsungsperiode von Vertragsbeginn bis Vertragsende mit dem Periodenzinssatz verzinst werden. P p % = = r (Formel-Erweiterung somit RW. (r 1) ) Aus der Formel für die nachschüssige Entgeltberechnung Rn = (K RW). r n. (r 1) + RW. (r 1) r n 1 lässt sich mit Rv = Rn. 1 r KALKULATION DES LEASINGENTGELTES das entsprechende vorschüssige Entgelt berechnen

22 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 22 Beispiel: Gesamtinvestition Euro , Vertragslaufzeit 36 Monate Zinssatz 1% pro Monat = 0,01 Restwert 40% nach 36 Monaten Entgelt (vorschüssig) =? (K) (n) (i) (RW) (Rv) 1, ,01 Rn (n = 36) = ( ) ,01 1, = , = 239,29 nachschüssig! Rv = 239,29 : 1,01 = 236,92 vorschüssig! (oder 2,36917% pro Monat vom Investitionsbetrag) Anmerkungen zu den Restwertformeln: Wird in die Formeln für RW = 0 eingesetzt (= Vollamortisation), entfällt die Verzinsung für den Restwert und es bleibt der Formelausdruck lt. Punkt 5.1 übrig! 5.3 Generalformel: Die Formeln lt. 5.1 sowie 5.2 können auch als eine einzige Generalformel für alle Varianten dargestellt werden. Nachstehend eine für EDV-Umsetzungen (Iterationen, Interpolationen) praktikable Formelvariante (mit Konvergenz auf Null): [(K RW). r n. (r 1) + RW. 1 (r 1)] R = 0 r n 1 r a Es gilt: a) bei Rv (vorschüssig): Exponent a = 1, somit ist r 1 = r größer als 1,0 (z. B. r = 1,01) b) bei Rn (nachschüssig): Exponent a = 0, dann ist r 0 = 1,0 und da eine Multiplikation mit 1 nichts ändert, entfällt somit der Faktor r a! 22

23 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 23 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften 6. Unterschiede zwischen Leasing und Kredit L E A S I N G K R E D I T Vertragspartner Lieferant = Verkäufer Kreditgeber Leasinggeber = Käufer Kreditnehmer Leasingnehmer = Nutzer Eigentümer des Leasinggeber Kreditnehmer ev. Objektes unter Eigentumsvorbehalt des Kreditgebers/Lieferanten Bilanzierung des Leasinggeber Kreditnehmer Objektes Staatliche Bestandvertragsgebühr Kreditvertragsgebühr Gebühren (1% der Leasingentgelte (0,8% der Kreditsumme) bzw. 1% von 36 Monats- wird grundsätzlich nicht leasingentgelten bei mitfinanziert unbestimmter Vertragsdauer jeweils inkl. vertraglicher Nebenverpflichtungen; die Bestandvertragsgebühr kann mitfinanziert werden) UNTERSCHIEDE ZWISCHEN LEASING UND KREDIT Bilanzierung Leasingnehmer bilanziert Kreditnehmer bilanziert Gewinn- und kein Anlagegut und Anlagegut und Kredit- Verlustrechnung keine Verbindlichkeit, schuld. Die Kreditraten verbucht Leasingentgelte werden in nicht aufwandsin voller Höhe, soweit wirksame Kapitaltilgung steuerlich zulässig, als Auf- und Zinsen aufgeteilt wand (i.d.r. gleichbleibende (degressiver Zinsenauf- Entgelte) wand) Finanzierungs- Gesamtinvestition häufig nur Teilumfang (Vollfinanzierung) finanzierung

24 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 24 L E A S I N G K R E D I T Eigenleistung in Form von Leasing- reduzieren die er- (Teilfinanzierung) entgelt-voraus-(depot-) forderliche Kredit- Zahlungen oder höhe Kautionen möglich Finanzierungs- = Grundmietzeit : max. keine steuerlichen dauer 90% der wirtschaftlichen Einschränkungen Nutzungsdauer (bei Vollamortisation auch mind. 40%) Restwert Restwertfestlegung in theoretisch möglich, Teilamortisation Höhe des bei Vertrags- in der Praxis selten ende zu erwartenden Verwertungserlöses bzw. Marktwertes Restschuld bei finanzmathematisch finanzmathematisch vorzeitiger Ver- berechnetes aushaftendes berechnetes aushaftendes tragsbeendigung Kapital abzgl. Zeitwert Kapital, kein Zusammen- (Verkaufserlös) des hang mit Objekt Objektes Umsatzsteuer USt-pflichtig sind die USt-pflichtig ist der Mobilien Leasingentgelte (inkl. Anschaffungswert des KFZ (PKW) sonstiger Leistung), Objektes (Lieferung), Immobilien Vorsteuerabzugsmöglich- Vorsteuerabzugskeit gegeben, soweit möglichkeit, soweit steuerlich zulässig steuerlich zulässig Steuerliche Anspruch Leasinggeber Anspruch Kreditnehmer Investitionsbegünstigungen Zusätzliche Unterstützung bei objektbezogene Leistungen Objektauswahl, günstige Zusatzleistungen bei Einkaufspreise und Ver- Kreditfinanzierungen sicherung, Full-Service- nicht üblich Produkte (z. B. KFZ-Fuhrparkmanagement, Baumanagement) 24

25 in österreich 2003-modif :17 Uhr Seite 25 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften 7. Die Verbuchung des Leasinggeschäftes Die buchhalterische Behandlung ist abhängig von der Art des Leasinggeschäftes. Bei Operatingleasing sowie bei Finanzierungsleasingverträgen, die die steuerlichen Voraussetzungen der Zurechnung des Leasingobjektes zum Vermögen des Leasinggebers erfüllen, wird das Leasingobjekt vom Leasinggeber aktiviert. Bei Vorliegen eines Raten- (Miet-)kaufs erfolgt die Aktivierung beim Leasingnehmer, wenn auf Grund der steuerrechtlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Zurechnung des Eigentums an den Leasingnehmer zu erfolgen hat. Operatingleasing Aktivierung beim Leasinggeber Finanzierungsleasing echtes Leasing Mietkauf Aktivierung beim Aktivierung beim Leasinggeber Leasingnehmer DIE VERBUCHUNG DES LEASINGGESCHÄFTES 7.1 Aktivierung des Leasingobjektes beim Leasinggeber a) buchhalterische Behandlung beim Leasinggeber Der Leasinggeber verbucht den Nettoanschaffungswert des Wirtschaftsgutes unter seinem Anlagevermögen. Die ihm angelastete Vorsteuer macht er als Forderung gegenüber dem Finanzamt geltend (soweit eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben ist). Die dem Leasingnehmer verrechneten Netto-Leasingentgelte stellen für den Leasinggeber Betriebseinnahmen dar, während er die verrechnete Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Den Betriebseinnahmen stehen die Absetzung für Abnutzung sowie der Zinsaufwand und die allgemeinen Sach- und Personalkosten als Betriebsausgaben gegenüber. Zusätzlich können vom Leasinggeber allfällige 25 7.

26 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 26 Investitionsbegünstigungen (steuerbasismindernd) geltend gemacht werden. Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verlängert sich rückwirkend ab die Abschreibungsdauer von PKWs und Kombis auch bei bereits genutzten Fahrzeugen grundsätzlich auf mindestens 8 Jahre. Bilanzstruktur beim Leasinggeber (vereinfacht) Aktiva Passiva Verleastes Anlagevermögen nach Normalabschreibung Verbindlichkeiten aus Refinanzierung Forderung aus fälligen Leasingentgelten und Endabrechnungen Depots, Kautionen und sonstige Kundenguthaben Bilanzsumme Bilanzsumme G & V Struktur beim Leasinggeber (vereinfacht) Aufwand Erträge Normalabschreibungen Leasingentgelte Zinsaufwand der Refinanzierung Verkaufserlöse Buchwertabgänge Auflösungserlöse Investitionsbegünstigung Endabrechnungserlöse Summe Aufwand Summe Erträge 26

27 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 27 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften b) buchhalterische Behandlung beim Leasingnehmer Die vom Leasinggeber verrechneten Netto-Leasingentgelte stellen für den Leasingnehmer Betriebsausgaben dar. Bei PKWs und Kombis dürfen nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996 rückwirkend ab von Unternehmen grundsätzlich nur mehr Amortisationsquoten bis zur Höhe der zulässigen Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. In Höhe der Differenz ist buchhalterisch ein Aktivposten zu bilden, der zusammen mit einem allfälligen Ankaufspreis am Vertragsende vom Leasingnehmer auf die Restnutzungsdauer abzuschreiben ist. Die angelastete Umsatzsteuer kann unter dem Titel Vorsteuer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden (bei PKWs und Kombis nur von bestimmten Unternehmensgruppen). Zukünftige Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen werden an sich nicht bilanziert. Gemäß Rechnungslegungsgesetz sind Leasingverträge jedoch im Anhang zum Jahresabschluss als schwebende Geschäfte aufzunehmen. Bilanzstruktur beim Leasingnehmer (vereinfacht) Aktiva Passiva Depots, Kautionen und Verbindlichkeiten aus sonstige Forderungen fälligen Leasingentgelten und Endabrechnungen Stammkapital (Eigenkapital) Rechnungsabgrenzung erhöhte Erstmieten DIE VERBUCHUNG DES LEASINGGESCHÄFTES Bilanzsumme Bilanzsumme G & V Struktur beim Leasingnehmer (vereinfacht) Aufwand Erträge Leasingentgelte anteiliger Abgrenzungsaufwand Summe Aufwand Summe Erträge

28 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite Aktivierung des Leasingobjektes beim Leasingnehmer a) buchhalterische Behandlung beim Leasinggeber Der Leasinggeber bucht den Netto-Anschaffungswert des Wirtschaftsgutes unter Wareneinkauf. Die Vorsteuer macht er als Forderung gegenüber dem Finanzamt geltend. Anschließend verbucht er die Summe der Leasingentgelte unter passiver Abgrenzung der Finanzierungskosten für die Folgeperioden als Verkaufserlös, wobei die anfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Somit stehen den Forderungen aus der Summe der Leasingentgelte die Verbindlichkeiten aus dem Kauf des Leasinggegenstandes und die Abgrenzung für die Finanzierungskosten gegenüber. b) buchhalterische Behandlung beim Leasingnehmer Der Leasingnehmer verbucht den Netto-Anschaffungswert des Wirtschaftsgutes unter seinem Anlagevermögen; von den Anschaffungskosten kann er die Absetzung für Abnutzung sowie eventuelle Investitionsbegünstigungen geltend machen. In Höhe der Finanzierungskosten bildet er eine aktive Rechnungsabgrenzungsposition. Die angelastete Vorsteuer macht er als Forderung gegenüber dem Finanzamt geltend, sodass die Summe der Netto-Leasingentgelte als Verbindlichkeiten gegenüber dem Leasinggeber verbleiben, die sich mit den Leasingentgeltzahlungen entsprechend verringern. Bilanzstruktur beim Leasinggeber Aktiva Passiva Forderung (Summe der Leasingentgelte) Verbindlichkeiten (Kaufpreis bzw. Refinanzierung) passive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Bilanzsumme 28

29 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 29 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften G & V Struktur beim Leasinggeber Aufwand Erträge Einkauf Leasinggegenstand Zinsaufwand Verkauf Leasinggegenstand Zinsertrag der Periode Summe Aufwand Summe Erträge Bilanzstruktur beim Leasingnehmer Aktiva Anlagevermögen Normalabschreibung aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme G & V Struktur beim Leasingnehmer Aufwand Normalabschreibung Zinsaufwand Investitionsbegünstigung Passiva Verbindlichkeiten (Summe der Leasingentgelte) unversteuerte Rücklagen Bilanzsumme Erträge DIE VERBUCHUNG DES LEASINGGESCHÄFTES Summe Aufwand Summe Erträge

30 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite Steuerliche Aspekte des Leasing 8.1 Einkommensteuer Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum Kernpunkt der steuerlichen Betrachtung im Leasing ist die Frage, wessen Vermögen das Wirtschaftsgut zugerechnet wird. Nur wenn der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des 21 Abs. 1 BAO ist, entfaltet Leasing die gewünschten steuerlichen Wirkungen. Wenn der Nutzungsberechtigte (Leasingnehmer) durch einen wirtschaftlich vernachlässigbaren Herausgabeanspruch den Leasinggeber vom Wirtschaftsgut ausschließen kann, gilt der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer. Die Einkommensteuerrichtlinien 1984 haben hier maßgeblich zur Rechtssicherheit der Behandlung von Leasingverträgen im Einkommensteuerrecht beigetragen. Die aktuelle Fassung der Einkommensteuer-Richtlinien datiert aus dem Jahr Um das wirtschaftliche Eigentum dem Leasinggeber zurechnen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 30

31 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 31 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften VOLLAMORTISATIONSVERTRAG Grundvertragsdauer mind. 40% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer TEILAMORTISATIONSVERTRAG keine Mindestvertragsdauer (Bedingung ist jedoch ein marktgerechter Restwert) Grundvertragsdauer maximal Grundvertragsdauer maximal 90% der betriebsgewöhnlichen 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer Nutzungsdauer Vorleistungen: Leasingentgeltvorauszahlung max. 30%, Summe aller Voraus- zahlungen (inkl. Kaution) max. 50% (Ausnahmen) der Anschaffungs- oder Herstellkosten exkl. Umsatzsteuer Risiko der Wertminderung (Restwerthaftung) und Chance der Wertsteigerung (Kaufoption) schließen einander aus ( Entweder-oder -Bedingung) Kauf- oder Mietverlängerungs- option auf Basis eines am Verkehrswert (Restbuchwert) ausgerichteten Restwertes Vorleistungen: Leasingentgeltvorauszahlung max. 30%, Summe aller Vorauszahlungen (inkl. Kaution) grundsätzlich max. 50% (Ausnahmen) der Anschaffungs- oder Herstellkosten exkl. Umsatzsteuer keine Kaufoption zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Restwert (unter 50% des linearen Buchwertes) STEUERLICHE ASPEKTE DES LEASING kein Spezialleasing kein Spezialleasing

32 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 32 Sind diese Kriterien erfüllt, so erfolgt die Aktivierung und Abschreibung des Wirtschaftsgutes in der Steuerbilanz des Leasinggebers, der auch allfällige steuerliche Investitionsbegünstigungen geltend machen kann. Werden diese Kriterien nicht erfüllt und der Leasinggegenstand ist dem Vermögen des Leasingnehmers zuzurechnen, so ist die Leasingfinanzierung wie ein Raten- (Miet-)kauf zu behandeln. Die Aktivierung des Leasinggegenstandes erfolgt dann beim Leasingnehmer. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Abschreibungsdauer der PKWs und Kombis ab 1996 auch für den Altbestand auf mindestens 8 Jahre verlängert und die als Betriebsausgabe geltend zu machende Amortisationsquote im Leasingentgelt auf die steuerlich zulässige Höhe der Absetzung für Abnutzung beschränkt, während der Zinsanteil (linearisiert) davon nicht betroffen ist. Zu beachten sind auch die Luxussteuertangente - 20 EStG 1988 und ein allfälliger Privatanteil. 8.2 Weitere wesentliche gesetzliche Grundlagen 1) Umsatzsteuer-Gesetz ) Normverbrauchsabgabe-Gesetz Umsatzsteuer Während der Dauer des Leasingvertrages ist vom Leasinggeber die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Leasingnehmer kann in entsprechendem Umfang die Vorsteuer (sofern er Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist) geltend machen (bei PKW und Kombifahrzeugen sind nur gewerbliche Vermieter, gewerbliche Personenbeförderer, KFZ-Händler und Fahrschulen vorsteuerabzugsberechtigt). Für die gewerbliche Vermietung (Leasing) von PKW und Motorrädern gilt in Verbindung mit dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991 ein Umsatzsteuersatz von 20%. Auch Anzahlungen unterliegen seit 1995 der Umsatzbesteuerung. Seit 1995 (Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft) ist mit Ausnahme der Vermietung (Leasing) für Wohnzwecke (begünstigter Umsatzsteuersatz 10%) und der Vermietung (Leasing) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art das Immobilien-Leasing unecht umsatzsteuerbefreit. Damit ist im Rahmen der Rückverrechnungsbestimmungen in Höhe je eines Zehntels der auf 32

33 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 33 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften volle neun Kalenderjahre ab der erstmaligen Verwendung fehlenden Jahre die seinerzeit geltend gemachte Vorsteuer auch anteilig für bereits geleaste Gebäude an das Finanzamt rückzuerstatten, wenn der Leasinggeber nicht von der gesetzlich vorgesehenen Option auf Steuerpflicht Gebrauch macht. Wenn die Frist von neun kompletten Jahren bereits abgelaufen ist und die Option auf Steuerpflicht nicht in Anspruch genommen wird, unterliegen die bis 1995 mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Leasingentgelte künftig nicht mehr der Umsatzsteuer. Durch die Novelle zum Umsatzsteuergesetz vom wurde die Möglichkeit der Weiterverrechnung der Vorsteuerkorrektur gemäß 12 (14) UStG gestrichen. Dafür wurde in 6 (2) UStG die Möglichkeit eingeräumt, eine Grundstücksübertragung Ust-pflichtig zu behandeln. Im Falle der Veräußerung von Liegenschaften, in die Ust-pflichtige Investitionen getätigt wurden, kann daher entweder über die Option nach 6 (2) UStG ein Verkauf mit Umsatzsteuer (auch vom Grundanteil) erfolgen, oder der Netto-Kaufpreis erhöht sich um die korrigierten Vorsteuern gemäß 12 (10) UStG. Welche Variante gewählt wird, hängt davon ab, ob der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht Gebühren-Gesetz Der Leasingvertrag gilt als Bestandvertrag gem. 33 TP 5 des Gebührengesetzes. Bemessungsgrundlage ist die Summe der Leasingentgelte inkl. der darin enthaltenen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger vertragsbezogener, schätzbarer Nebenleistungen (z. B. Versicherungen). Die Gebühr beträgt bei unbestimmter Vertragsdauer (einseitiger Kündigungsverzicht des Leasingnehmers oder des Leasinggebers) 1% des 36-fachen Brutto-Monatsleasingentgeltes, bei Verträgen auf bestimmte Dauer 1% der Summe der für diesen Zeitraum zu entrichtenden Leasingentgelte samt vertragsbezogener, schätzbarer Nebenleistungen. Leasingentgeltvorauszahlungen unterliegen ebenfalls der Gebühr. STEUERLICHE ASPEKTE DES LEASING Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1998 vom wurde u. a. auch das GebG 1957 geändert. Mit trat die neue Fassung des 33 TP 5 GebG (idf des Bundesgesetzes BGBL Punkt 1. Nr. 28/1999) in Kraft. 33 TP 5 Abs 5 GebG sieht nun vor, dass bei Bestandverträgen die Selbstberechnung der Gebühr vom Bestandgeber zwingend vorzunehmen ist. Nach 33 TP 5 Zif. 2 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühren für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte, für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von

34 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 34 einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, bestimmen. Diese Verordnungen wurden inzwischen erlassen (BGBl 241 und BGBl 242 vom ). Im Sinne dieser Verordnungen fallen Immobilienleasingverträge jedenfalls unter die Ausnahmebestimmung, da die Höhe der Miete von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängt. Soweit es Kraftfahrzeugleasingverträge betrifft, wurden für den Fall, dass der Leasingnehmer zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet ist und die Versicherungsprämien dem Leasinggeber nicht bekannt sind die Werte für die Haftpflicht- und Kaskoversicherung für die Gebührenbemessung festgeschrieben. Soweit sie Bestandverträge über Gebäude oder Gebäudeteile betrifft, die überwiegend Wohnzwecken dienen, wird die Gebührenbemessungsgrundlage mit dem 3-fachen des Jahreswertes begrenzt, auch wenn der Vertrag auf eine längere Dauer befristet wird (gilt nicht für die gewerbliche Nutzung) Normverbrauchsabgabegesetz 1991 Seit unterliegen die Lieferung und gewerbliche Vermietung von bis dahin im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen PKW und Motorrädern (ausgenommen elektrisch betrieben) der Normverbrauchsabgabe, deren Höhe sich nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch bei PKW und dem Hubraum bei Motorrädern wie folgt berechnet: Motorräder: 0,02%. ( Hubraum in cm cm 3 )* * Bei einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm beträgt der Steuersatz Null. 34

35 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 35 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften Benzinkraftfahrzeuge: 2% x (MVEG Zyklus Verbrauch 3) Dieselkraftfahrzeuge: 2% x (MVEG Zyklus Verbrauch 2) Andere Kraftstoffarten: 2% x (Kraftstoffverbrauch in Liter bzw. Kilogramm 3) Der so errechnete Steuersatz ist auf volle %-Sätze (kaufmännisch) zu runden und beträgt (Stand 4/2003) maximal 16% der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist der Nettokaufpreis bzw. gemeine Wert des Fahrzeuges (exkl. 20% USt.). Bei gewerblicher Vermietung (Leasing) ist nicht der Lieferant, sondern der Vermieter (Leasinggesellschaft) zur Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe verpflichtet, und er hat auch der Zulassungsbehörde die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr dieser Abgabe zu bestätigen (z. B. auf der Überlassungserklärung). STEUERLICHE ASPEKTE DES LEASING

36 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite Zivilrechtliche Aspekte des Leasingvertrages In der österreichischen Privatrechtsordnung tritt der Leasingvertrag als solcher nicht in Erscheinung. Er ist ein Sachüberlassungsvertrag eigener Art und weicht in seiner vertraglichen Ausgestaltung in vielen Punkten vom Bestandvertrag des ABGB ab. Folgende Vertragsinhalte können als typisch für den Leasingvertrag angesehen werden: 1. Vertragsdauer 2. Leasingentgelt, Zinssatzbindung 3. Nutzung, Instandhaltung, Risikotragung 4. Unterbestandgabe des Leasingobjektes 5. Vertragsauflösung 6. Rückgabe des Leasingobjektes 9.1 Vertragsdauer Bei Verträgen auf eine bestimmte Dauer endet der Vertrag zu einem im Vorhinein fixierten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, was bedeutet, dass es kein fixiertes Vertragsende gibt, so verzichtet der Leasingnehmer in der Regel für eine bestimmte Dauer auf sein Kündigungsrecht. 9.2 Leasingentgelt, Zinssatzbindung Auf Basis der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie der übrigen Kalkulationsbestandteile wird ein monatliches Leasingentgelt vereinbart. Dieses ist während der Vertragsdauer vom Leasingnehmer zu entrichten. Das Leasingentgelt ist in der Regel an keinen Index (z. B. VPI) gebunden. Der Zinsbestandteil des Leasingentgeltes wird jedoch meist an die Schwankungen des Kapital- oder Geldmarktes angepasst (Indikator: z. B. Sekundärmarktrendite, EURIBOR). 9.3 Nutzung, Instandhaltung, Risikotragung Während der Leasinggeber verpflichtet ist, den vom Leasingnehmer ausgewählten Leasinggegenstand zu kaufen und zu erwerben und dem Leasingnehmer zur Nutzung zu überlassen, obliegt es dem Leasingnehmer, das Leasingobjekt in einem 36

37 in österreich 2003-modif :18 Uhr Seite 37 Leasing in Österreich Information des Verbandes Österreichischer Leasing-Gesellschaften gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten und für alle Instandhaltungen selbst aufzukommen. Der Leasingnehmer trägt weiters das Risiko, dass das Leasingobjekt unbrauchbar ist bzw. untergeht, und hat die vereinbarten Leasingentgelte zu bezahlen. Insbesondere durch diese Art der Gefahrtragung unterscheidet sich der Leasingvertrag vom Mietvertrag. 9.4 Unterbestandgabe des Leasingobjektes Vor allem bei unbeweglichen Leasingobjekten ist der Leasingnehmer üblicherweise zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung berechtigt. Eine vorhergehende Information an den Leasinggeber oder Zustimmung durch diesen ist meist vereinbart. Der Leasinggeber kann die Untervermietung aus wichtigen Gründen untersagen. 9.5 Vertragsauflösung Der Leasinggeber kann den Vertrag aus wichtigen Gründen auflösen. Die Auflösung kann meist unter Setzung einer Nachfrist erfolgen. Wichtige Gründe für eine Auflösung des Leasingvertrages sind insbesondere Nichtzahlung des vereinbarten Leasingentgeltes wiederholter Verstoß gegen wichtige Vertragsbestimmungen Ausgleichs- bzw. Konkursanmeldung des Leasingnehmers vertragswidrige Nutzung des Leasingobjektes Für den Leasingnehmer besteht infolge der fixen Vertragsdauer bzw. seines Kündigungsverzichtes nur die Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung, wie zum Beispiel bei Fahrzeugwechsel oder Vertragsübernahme. Ausnahmeregelungen siehe Verbraucherkreditverordnung. ZIVILRECHTLICHE ASPEKTE DES LEASINGVERTRAGES 9.6 Rückgabe des Leasingobjektes Endet der Vertrag durch Zeitablauf oder durch Vertragsauflösung, so hat der Leasingnehmer das Leasingobjekt an den Leasinggeber zu übergeben. Das Leasingobjekt muss sich in einem pfleglichen Zustand befinden und die Abnutzung muss der Dauer des Vertrages entsprechen. Es besteht die Möglichkeit, den Leasingnehmer an einem Verwertungsgewinn, den der Leasinggeber bei einer Veräußerung des Leasinggutes erzielt, teilhaben zu lassen. Der Anteil des Leasingnehmers darf max. 75% des Verwertungsgewinns sein, um nicht die steuerliche Anerkennung des Leasingvertrages (Stichwort wirtschaftliches Eigentum) zu gefährden

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