Vollzug des ElektroG Stand der Arbeiten zur LAGA-Mitteilung M31

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1 Vollzug des ElektroG Stand der Arbeiten zur LAGA-Mitteilung M31 Dr. Petra Meyer-Ziegenfuß bei der Informationsveranstaltung des bevh zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz am 26.April 2016

2 Ziele der LAGA Mitteilung M31 Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Konkretisierung und Erläuterung der gesetzlichen Regelungen Klärung von Detailfragen Zusammenstellung der Pflichten der verschiedenen Beteiligten Vereinheitlichung des Vollzugs des ElektroG 2

3 Zeitplan für die Erstellung der LAGA Mitteilung M31 Fertigstellung des Entwurfs bis Mitte Mai 2016 Beratung im LAGA Ausschuss für Fragen der Produktverantwortung (APV) am 7./8. Juni 2016 Anhörung der beteiligten Kreise (6-8 Wochen Frist) Auswertung der Einwendungen und ggf. Überarbeitung Beschluss durch den APV (ggf. Umlaufbeschluss) Rechtsförmliche Prüfung im Abfallrechtsausschuss der LAGA Beschluss der LAGA-Vollversammlung Zustimmung der ACK/UMK zur Veröffentlichung Veröffentlichung auf der Homepage der LAGA ( 3

4 Wesentliche Themen der LAGA Mitteilung M 31 Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öre) Rücknahme durch Hersteller Rücknahme durch Vertreiber Erstbehandlung Informations-, Anzeige- und Mitteilungspflichten Nachweis- und Registerpflichten Technische Anforderungen an die Behandlung und Verwertung à ggf. zu einem späteren Zeitpunkt 4

5 Produktverantwortung Pflichten der Hersteller Registrierung Finanzierungsgarantie für Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden Rücknahme der Elektro- und Elektronikaltgeräte Aufstellung von Sammelbehältnissen beim öre Abholung der Altgeräte bei den öre Behandlung 20 ElektroG Entsorgung nach 22 ElektroG 5

6 Pflichten der Vertreiber Nur Verkauf von Geräten registrierter Herstellern Kostenlose Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten bei Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektrogeräte von mehr als 400 m 2 1:1 Rücknahme bei Neukauf eines gleichartigen Geräts 0:1 Rücknahme ohne Neukauf, wenn die Altgeräte in keiner Kantenlänge größer als 25 cm sind Keine Rücknahmepflicht für Vertreiber, die ausschließlich an andere Fachhändler verkaufen, welche die bezogenen Geräte nicht selbst als Endnutzer verwenden Fernabsatzhandel ohne Flächen in Deutschland: keine Rücknahmepflicht als Vertreiber, aber Herstellerpflichten 6

7 Bestimmung der zu berücksichtigenden Fläche stationärer Handel Verkaufsfläche Grundfläche, auf der Elektro- und Elektronikgeräte vertrieben werden Bezugsgröße: Grundfläche der Geräte, sofern nicht fest eingebaut Gesamtfläche der Ausstattung, sofern Elektrogeräte untrennbar mit der übrigen Ausstattung verbunden (z.b. Schrank mit Beleuchtung) 7

8 Bestimmung der zu berücksichtigenden Fläche Fernabsatzhandel Versand- und Lagerfläche in Deutschland Versandfläche: Fläche, auf der Pakete verpackt werden Lagerfläche: Regalfläche Addition aller Regalflächen Keine Addition der Flächen an verschiedenen Standorten: nur ein geografischer Ort, z.b. Gebäude mit der gleichen postalischen Adresse Gemeinsames Zentrallager mehrerer Vertreiber: die vom jeweiligen Vertreiber genutzte Fläche Ohne eigene Flächen bei unmittelbarer Auslieferung durch Vorlieferanten an den Kunden: Fläche der Vorlieferanten (addiert) 8

9 Organisation der Rücknahme durch stationären Handel Einrichtung von Bringsystemen 1:1 Rücknahme am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu 0:1 Rücknahme im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu Unmittelbare Nähe: fußläufige Entfernung Bei Auslieferung ggf. auch privater Haushalt, Kunde muss aber spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags die Absicht der Rückgabe eines Altgeräts mitteilen 9

10 Organisation der Rücknahme durch Fernabsatzhandel Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer Kooperationen mit dem stationären Handel oder anderen Fernabsatzhändlern (à Zuordnung wg. Mitteilungspflichten) Schaffung einer kostenlosen Rücksendemöglichkeit Kunde besorgt auf eigene Kosten Paket/Versandtaschen Porto bezahlt der Händler Kunde bringt Paket zum Paketdienstleister Zumutbare Entfernung: Weg zur nächstgelegenen Annahmestelle Information über Verpackung der Altgeräte Kooperation mit Sozialbetrieben Kooperation mit zertifizierten Erstbehandlungsanlagen (Drittbeauftragung) Holsystem 10

11 Rücknahme der Altgeräte Art und Weise der Erfassung Zerstörungsfrei Keine mechanische Verdichtung Keine nachträgliche Entnahme von Bauteilen Entnahme von Batterien oder Akkumulatoren Entnahme von Lampen Kosten Grundsätzlich für Endnutzer kostenlos Bei zusätzlichen Dienstleistungen können Kosten erhoben werden. 11

12 Entsorgung der vom Handel zurückgenommen Altgeräte Übergabe an die öre öre darf kein Entgelt verlangen, soweit es sich um Altgeräte aus privaten Haushalten handelt öre muss Altgeräte von Händlern aus seinem Gebiet annehmen öre muss von Vertreiben auch größere Mengen annehmen Anlieferung größerer Mengen sollte / muss (ab 20 Geräten der Sammelgruppen 1, 2 und 6) mit dem öre abgestimmt werden Vertreiber muss sicherstellen, dass die Altgeräte der jeweiligen Sammelgruppe zugeordnet werden. 12

13 Entsorgung der vom Handel zurückgenommen Altgeräte Übergabe an Hersteller, sofern eine entsprechende Vereinbarung besteht (keine Pflicht der Hersteller) Eigenverwertung Behandlung nach 20 ElektroG à Zuführung zu einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage Verwertung nach 22 ElektroG Mitteilungspflichten nach 29 ElektroG 13

14 Entsorgung von Elektroaltgeräten Zertifizierte Erstbehandlungsanlage Entfernung aller Flüssigkeiten Selektive Behandlung nach Anlage 4 ElektroG z.b. Entfernung von: Quecksilberhaltige Bauteilen FCKW, H-FCKW, HFKW, KW Kondensatoren Asbest Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten Möglichst in einer Anlage Falls mehrstufige Behandlung erfolgt, entsprechende Zertifizierung notwendig Dokumentation über die weitere Behandlung der verschiedenen Fraktionen für das Monitoring 14

15 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Vertreiber Anzeigepflichten an die zuständige Behörde Eingerichtete Rücknahmestellen (bis 24. Juli 2016) Anschrift und Kontaktinformationen Änderungen der Rücknahmestellen Mitteilungspflichten an die gemeinsame Stelle Angaben über die je Kategorie zurückgenommenen, recycelten, verwerteten, beseitigten, ausgeführten Mengen 15

16 Nachweis- und Registerpflichten Keine Pflicht zur Führung eines Entsorgungsnachweises bis zur Erstbehandlungsanlage Registerpflicht nach 24 Nachweisverordnung für Sammelstellen Keine besonderen Formvorgaben Auflistung der abgegebenen Abfälle à Daten werden auch bei Mitteilungspflichten benötigt 16

17 Zuständigkeit für den Vollzug des ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde Stiftung ear als beliehene gemeinsame Stelle der Hersteller Abfallbehörden der Länder 17

18 Ordnungswidrigkeiten (Beispiele) Verkauf von Geräten eines nicht registrierten Herstellers Versäumnisse hinsichtlich der Mitteilungspflichten Erfassung von Altgeräten ohne Berechtigung Missachtung der Vorgaben über die Behandlung von Altgeräten Durchführung einer Erstbehandlung ohne Zertifizierung 18

19 Vollzug Grundlage: 2 Abs. 3 ElektroG Verweis auf Kreislaufwirtschaftsgesetz, z.b. allgemeine Überwachung nach 47 KrWG, Anordnung im Einzelfall nach 62 KrWG usw. Aktive Überwachung durch intelligente Stichproben Reaktive Überwachung aufgrund von Beschwerden von Konkurrenten oder Kunden 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen und Anregungen? 20

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