Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY Kommunenstudie Befragungsergebnisse Baden-Württemberg September 2014

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen Befragungsergebnisse Baden-Württemberg September 2014

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 39 Befragungen in Baden-Württemberg telefonische Befragung im Juni 2014 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter 2

3 Kernergebnisse für Baden-Württemberg Finanzlage zwar überdurchschnittlich gut Nur 18 % der baden-württembergischen Kommunen 2013 mit Haushaltsdefizit (Bund: 54 %) 2013 bundesweit niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und positiver Finanzierungssaldo Fast alle Kommunen in BW (97 %) setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 68 %) aber Eintrübung erwartet Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt von 18 % (2013) auf 31 % (2014) Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt von 13 % in den vergangenen drei Jahren auf 31 % in den kommenden drei Jahren Massives Drehen an der Gebührenschraube 74 % der Kommunen in BW wollen 2014/15 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen und höhere Friedhofsgebühren (jeweils 36 %) Aber nur 21 % der Kommunen in BW wollen 2014/15 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 34 %) 3

4 Schuldenstand der baden-württembergischen Kommunen 2013 Schulden der baden-württembergischen Kommunen im nicht öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr % 1 % 2 % Quelle: Statistisches Bundesamt 4

5 Baden-Württemberg: Mehrheit der Kommunen 2012 mit gesunkener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und ; Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als Einwohnern Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro- Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Niedersachsen Bayern Brandenburg Sachsen-Anhalt (n = 10) (n = 57) (n = 20) (n = 204) (n = 18) (n = 19) (n = 9) (n = 23) (n = 88) (n = 67) (n = 25) (n = 21) Baden-Württemberg (n = 95) Deutschland (n = 656) Ost (n = 97) West (n = 559) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich geblieben 5

6 Baden-württembergische Kommunen 2013 mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung Schulden der Kommunen je Einwohner 2013 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Thüringen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg % 3 % +3 % +1 % 5 % +5 % +40 % 5 % 2 % 4 % 1 % 2 % 3 % Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY 6

7 2013: Kommunen in Baden-Württemberg mit vierthöchstem Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2013 in Millionen Euro Bayern Niedersachsen 646 Sachsen Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Brandenburg Thüringen 72 Mecklenburg-Vorpommern 8 Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Saarland Hessen Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, Berechnung EY 7

8 Baden-Württemberg: Ausgaben sollen deutlich stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen Ihrer Kommune entwickeln? 1 Wie werden sich die Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? 1 Baden- Württemberg Deutschland Baden- Württemberg Deutschland Gesamteinnahmen (Ø) +0,5 % +0,6 % +1,5 % +0,1 % Gesamtausgaben (Ø) +4,6 % 0,3 % +3,3 % ±0,0 % Gewerbesteuereinnahmen (Ø) 0,4 % +0,5 % ±0,0 % +0,6 % Gesamtinvestitionen (Ø) +1,6 % 0,3 % +1,3 % 0,6 % Schlüsselzuweisungen (Ø) +1,0 % 1,3 % +0,9 % 0,5 % Sozialausgaben (Ø) +3,4 % ±0,0 % +3,4 % ±0,0 % Personalausgaben (Ø) +2,1 % 0,3 % +1,5 % ±0,0 % 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen/Ausgaben ihrer Kommune Aus den Prognosen der Kämmerer in Baden-Württemberg ergibt sich für 2014 ein Wachstum der Gesamteinnahmen um 0,5 %, dem steht ein Wachstum der Gesamtausgaben um immerhin 4,6 % gegenüber sollen die Gesamteinnahmen erneut leicht steigen, während für die Gesamtausgaben ein leichter Rückgang erwartet wird. Für die Gesamtinvestitionen wird nach einem Anstieg um durchschnittlich 1,6 % im laufenden Jahr ein leichter Rückgang um 0,3 % im kommenden Jahr erwartet. 8

9 Große Mehrheit der Kommunen im Südwesten mit Haushaltsüberschuss Tendenz aber fallend Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? (Prognose) 3 (5) 18 (54) Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt 31 (63) 79 (39) Haushaltsdefizit 8 (12) 61 (25) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Acht von zehn baden-württembergischen Kommunen wiesen 2013 einen Haushaltsüberschuss auf, das sind gut doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird der Anteil der baden-württembergischen Kommunen mit Haushaltsüberschuss 2014 voraussichtlich deutlich sinken, auf nur noch 61 Prozent, während der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit voraussichtlich deutlich ansteigen wird, nämlich auf 31 Prozent. 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss bundesländerübergreifend stark rückläufig (Prognose) Baden-Württemberg Baden-Württemberg Bayern Bayern Niedersachsen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Hessen Hessen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen 10

11 Demnächst fast jede dritte Kommune in Baden- Württemberg mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? Mit Haushaltssicherungskonzept 13 (43) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 31 (56) Ohne Haushaltssicherungskonzept 87 (57) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern 69 (44) Zwischen 2012 und 2014 hat jede achte Kommune in Baden-Württemberg ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen bundesweit waren es mehr als dreimal so viele. Die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wird weiter zunehmen: Für die kommenden drei Jahre erwartet fast jede dritte Kommune in Baden-Württemberg, auf ein Haushaltssicherungskonzept zurückgreifen zu müssen, bundesweit erwartet dies sogar mehr als jede zweite Kommune. 11

12 Aber: Im Südwesten rechnen mehr Kommunen mit Schuldenrückgang als mit Schuldenanstieg Wie werden sich die Schulden Ihrer Kommune in den kommenden drei Jahren Ihrer Erwartung nach entwickeln? Schleswig-Holstein 91 9 Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Bayern Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Deutschland Ost Anstieg Gleich bleiben Rückgang West Angaben in Prozent Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen

13 Und: Fast alle Kommunen in Baden-Württemberg setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Baden-Württemberg Deutschland 3% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 32 % 97% 68 % Fast alle Kommunen in Baden-Württemberg gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit rechnet hingegen fast jede dritte Kommune damit, ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen zu können. 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Baden-Württemberg 97 3 Bayern Niedersachsen Hessen Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) Deutschland Angaben in Prozent Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens 8 Kommunen vorliegen Ost West

15 Handlungsoptionen der Kommunen 15

16 Baden-Württemberg: Kommunen wollen massiv Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) 67 (73) 74 (74) 15 (31) 21 (34) /15 Bundesdurchschnittswerte in Klammern /15 Drei von vier Kommunen in Baden-Württemberg planen, 2013/14 ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen, das sind genauso viele wie im Bundesdurchschnitt und deutlich mehr als noch Ein Ende der Steuerbzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Gut jede fünfte Kommune in Baden-Württemberg will 2014/15 ihre Leistungen reduzieren. Das sind zwar weniger als im Bundesdurchschnitt (34 %), aber deutlich mehr als

17 Baden-Württemberg: Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Reduzierung der Straßenbeleuchtung 5 (10) 13 (18) Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit 5 (7) 3 (9) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 5 (4) 3 (4) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 3 (3) 5 (7) Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 3 (3) 3 (4) Reduzierung des ÖPNV-Angebots 3 (3) 0 (3) Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 0 (1) 0 (0) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Schließung von Theater/Oper 0 (1) 0 (1) Für 2014/2015 geplant 2013 umgesetzt 17

18 Baden-Württemberg: Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Kitas/Ganztagsschulen Friedhof Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Parkgebühren Wasser Bücherei Grundsteuer Hundesteuer Einführung neuer Steuern/Abgaben Müll Straßenreinigung 8 (7) 10 (8) 10 (14) 10 (21) 8 (29) 8 (13) 5 (20) 5 (9) 3 (8) 0 (8) 3 (6) 0 (12) 0 (13) 21 (21) 18 (16) 15 (20) 15 (10) 36 (25) 36 (28) 36 (27) 26 (20) 26 (21) Für 2014/2015 geplant 2013 umgesetzt 18

19 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.