Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2015

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2015 Ergebnisse für September 2015

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 35 Befragungen in telefonische Befragung im Juni 2015 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Page 2

3 Kernergebnisse für Finanzlage ähnlich wie im Bundesdurchschnitt 48 % der niedersächsischen Kommunen 2014 mit Haushaltsdefizit (Bund: 49 %) 2014 leichter Finanzierungsüberschuss, aber fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung 66 % der Kommunen in setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 70 %) aber Eintrübung erwartet 74 % der niedersächsischen Kommunen gehen von Schuldenanstieg in den kommenden drei Jahren aus (Bund: 58 %), nur 17 % rechnen mit sinkender Verschuldung Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt leicht von 46 % in den vergangenen drei Jahren auf 49 % in den kommenden drei Jahren Drehen an der Gebührenschraube geht weiter 63 % der niedersächsischen Kommunen wollen 2015/16 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (29 %) und höhere Grundsteuer (14 %) Aber nur 14 % der Kommunen wollen 2015/16 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 32 %) Page 3

4 Schuldenstand der niedersächsischen Kommunen 2014 um ein Prozent gestiegen Schulden der niedersächsischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr % 1 % 5 % +1 % Quelle: Statistisches Bundesamt Page 4

5 Niedersächsische Kommunen 2014 mit unterdurchschnittlicher Pro-Kopf-Verschuldung Schulden der Kommunen je Einwohner 2014 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg % +5 % +3 % +4 % +1 % +2 % +1 % 3 % +4 % ±0 % ±0 % 2 % +6 % Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY Page 5

6 und leichtem Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2014; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg Thüringen Brandenburg Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Saarland Hessen Nordrhein-Westfalen Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Page 6

7 : Sieben von zehn Kommunen 2013 mit gesunkener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Rheinland-Pfalz Schleswig-Hostein Nordrhein-Westfalen Hessen Brandenburg Bayern Sachsen-Anhalt Sachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen (n = 10) (n = 20) (n = 21) (n = 206) (n = 58) (n = 26) (n = 88) (n = 67) (n = 24) (n = 25) (n = 99) (n = 9) (n = 19) Deutschland Ost West (n = 672) (n = 103) (n = 569) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern. Page 7

8 : Ausgaben sollen 2015 deutlich stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Einnahmen 2015 Ø-Entwicklung Ausgaben 2015 Gesamteinnahmen (Ø) Deutschland +0,6 % +1,2 % Gesamtausgaben (Ø) Deutschland +2,6 % +3,3 % Gesamtinvestitionen (Ø) Sozialausgaben (Ø) Personalausgaben (Ø) +1,8 % +0,9 % +3,5 % +5,0 % +1,2 % +1,2 % Aus den Prognosen der Kämmerer in ergibt sich für 2015 ein Wachstum der Gesamtausgaben von 2,6 % gegenüber einem Wachstum der Gesamteinnahmen von 0,6 %. Auch bundesweit liegt das erwartete Ausgabenwachstum deutlich über dem erwarteten Einnahmenzuwachs. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben in und in Deutschland die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben ihrer Kommune. Page 8

9 dennoch bleibt Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit voraussichtlich konstant Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2014 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2015 (Prognose) 48 (49) 52 (41) 48 (55) 45 (33) 0 (10) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit 7 (12) Gut jede zweite niedersächsische Kommune wies 2014 einen Haushaltsüberschuss auf, das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird ihr Anteil im laufenden Jahr voraussichtlich auf nur noch 45 % sinken. Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit wird dennoch voraussichtlich unverändert bei 48 % liegen. Statt dessen wird voraussichtlich der Anteil der Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt deutlich steigen. Page 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig (Prognose) Baden-Württemberg Baden-Württemberg Brandenburg Brandenburg Sachsen Sachsen Bayern Bayern Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Hessen Hessen Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 10

11 Fast jede zweite niedersächsische Kommune demnächst mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? Mit Haushaltssicherungskonzept 46 (35) 54 (65) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 49 (54) 51 (46) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Im Zeitraum haben 46 % der niedersächsischen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen, das sind deutlich mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Allerdings wird dieser Anteil in in den kommenden 3 Jahren voraussichtlich nur leicht ansteigen, auf 49 %, und dann sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Page 11

12 Drei von vier Kommunen in rechnen mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Hessen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Sachsen Deutschland Ost West Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 12

13 Nur zwei von drei niedersächsischen Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Deutschland 34% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 30% 66% 70% Immerhin jede dritte niedersächsische Kommune geht nicht mehr davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit liegt der Anteil bei nur 30 %. Page 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Sachsen Baden-Württemberg Bayern Hessen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Deutschland Ost West Angaben in Prozent Ja, Schuldentilgung aus eigener Kraft Nein, keine Schuldentilgung aus eigener Kraft Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 14

15 Handlungsoptionen der Kommunen Page 15

16 : Drei von fünf Kommunen wollen Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) 63 (69) 63 (79) 26 (26) 14 (32) /16 Bundesdurchschnittswerte in Klammern /16 Gut 3 von 5 niedersächsischen Kommunen planen, 2015/16 ihre Steuern und/oder Gebühren zu erhöhen, das sind deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt und genauso viele wie Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit jedoch weiterhin nicht in Sicht. Nur jede siebte Kommune in will 2015/16 ihre Leistungen reduzieren. Das sind deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt und als vor einem Jahr. Page 16

17 : Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 0 (1) 6(2) Reduzierung des ÖPNV-Angebots Reduzierung der Straßenbeleuchtung Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 3 (3) 3 (10) 3 (11) 3 (9) 0 (6) 3 (3) 0 (3) 0 (6) 0 (5) 0 (4) 0 (5) 17 (2) Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Schließung von Theater/Oper 0 (1) 0 (1) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 17

18 : Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Kitas/Ganztagsschulen Grundsteuer Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Straßenreinigung Parkgebühren Friedhof Einführung neuer Steuern/Abgaben Bücherei Hundesteuer Wasser Müll 14 (38) 14 (24) 23 (22) 11 (14) 20 (10) 11 (16) 20 (11) 11 (26) 14 (20) 9 (12) 3 (8) 6 (10) 14 (10) 3 (16) 11 (17) 3 (12) 9 (9) 3 (10) 0 (6) 29 (40) 26 (23) 37 (29) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 18

19 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.