Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2016

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2016 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: RVG mit Gebührentabellen, Taschenrechner ohne Programmierfunktion, GNotKG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 10 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 I. RVG (6 Punkte) Kreuzen Sie an, um welche Gebührenarten es sich handelt: Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Wertgebühr Festgebühr Satzrahmen Betragsrahmen Aufgabe 2 (2 Punkte) Die Klage ist anhängig. Nach dem ersten mündlichen Termin vor Gericht setzen sich die Parteien außergerichtlich zusammen und schließen einen Vergleich. Geben Sie nur den Gebührensatz der Einigungsgebühr an.

2 2 Aufgabe 3 (18 Punkte) Köhler wird in einem Berufungsverfahren wegen einer Forderung von 1.000,00 Euro vor dem Landgericht Kassel von RA Weber vertreten. In der mündlichen Verhandlung schließen die Parteien unter Einbeziehung einer weiteren, noch nicht rechtshängigen Forderung von 5.000,00 Euro einen Vergleich, wonach sich der Berufungsbeklagte verpflichtet, zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag von 5.600,00 Euro zu zahlen. Was rechnet RA Weber für die Berufungsinstanz ab?

3 3 Aufgabe 4 (3 Punkte) Worin liegt der Unterschied der Wertberechnung im Klageverfahren zur Wertberechnung in der Zwangsvollstreckung? Aufgabe 5 (6 Punkte) Der Anwalt erhält Klageauftrag über 1.500,00 Euro. Er sieht die Unterlagen des Mandanten durch und stellt fest, dass der Gegner noch nicht in Verzug ist. Zur Vermeidung von Prozesskosten mahnt er daher den Gegner zunächst außergerichtlich an. Der Gegner zahlt daraufhin, so dass eine Klage nicht mehr erhoben werden muss. Erstellen Sie die Gebührenrechnung.

4 4 Aufgabe 6 (15 Punkte) Müller beauftragt seine Anwältin, außergerichtlich eine Forderung von 1.000,00 Euro gegen Schneider geltend zu machen. Die Anwältin schreibt Schneider an. Schneider zahlt nicht, so dass Müller die Anwältin beauftragt, die Forderung einzuklagen. Im Termin erkennt der Beklagte die Forderung an, es ergeht ein Anerkenntnisurteil. Erstellen Sie die Rechnung der Anwältin.

5 5 II. GNotKG Die Kostenberechnungen sind gem. 19 GNotKG zu lösen! Lösungswege sind nachvollziehbar aufzuzeigen! Hinweis: Soweit sich aus dem Text nichts anderes ergibt, ist bei der Berechnung der Dokumentenpauschale davon auszugehen, dass keine Farbkopien erstellt worden sind. Aufgabe 7 (9 Punkte) Bestimmen Sie für die nachfolgenden Geschäfte die anzuwendenden Paragraphen (ggf. konkrete Bezeichnung unter Angabe von Absätzen, Nummern etc.) für die Geschäftswertberechnung! a) Grundstückskaufvertrag - b) Vorsorgevollmacht - c) gemeinschaftliches Testament - d) Übergabevertrag mit Bestellung eines Wohnungsrechts am Vertragsgrundstück zugunsten des Übergebers - e) Grundschuld - f) Einräumung eines Nießbrauchrechts befristet auf die Lebensdauer des Längstlebenden - g) Unterschriftsbeglaubigung -

6 6 Aufgabe 8 (14 Punkte) Eheleute Monika und Fabian Zirpes suchen Notar Max Kuntke auf, um ein gemeinschaftliches notarielles Testament zu errichten. Frau Zirpes hat ein Vermögen von ,00 EUR und Verbindlichkeiten in Höhe von ,00 EUR. Herr Zirpes Vermögen beträgt ,00 EUR. Seine Verbindlichkeiten belaufen sich auf ,00 EUR. Das Testament umfasst 4 Seiten. Gefertigt wurden ein Entwurf für die Eheleute Zirpes, eine beglaubigte Fotokopie für die Eheleute Zirpes und eine beglaubigte Fotokopie für die Urkundensammlung des Notars (Beglaubigungsvermerk jeweils auf einer separaten Seite). Erstellen Sie die vollständige Notarkostenberechnung (unter Angabe der anzuwendenden und mit Umsatzsteuer!)

7 7 Aufgabe 9 (3 Punkte) Neben 19 GNotKG gibt es einen weiteren Paragraphen, der besagt, was eine Kostenberechnung des Notars zu enthalten hat. Welcher ist gemeint und was besagt dieser?

8 8 Aufgabe 10 (10 Punkte) Die Eheleute Windlicht ersuchen den Notar um Beurkundung einer Vorsorgevollmacht mit Patienten- u. Betreuungsverfügung, in der sie sich a) gegenseitig bevollmächtigen und b) ihre gemeinsamen Kinder Toni und Laura. Ihren Vermögenswert geben sie an mit insgesamt 3,2 Mio. EUR. Da Frau Windlicht bettlägerig ist, wünschen die Beteiligten eine Beurkundung bei sich zu Hause. Die Beurkundung erfolgte am Dienstag, den um 15:00 Uhr. Der Notar war insgesamt 1 1/2 Stunden außer Haus. Bestimmen Sie lediglich den Geschäftswert unter vollständiger Angabe der Paragraphen nachvollziehbar und die Gebühren des Notars (ohne Auslagen!).

9 9 Aufgabe 11 (14 Punkte) Die Stadt Kassel verkauft ein Grundstück an die Eheleute Sabine und Michael Klausenhofer. Der Notar hat über das elektronische Grundbuchabrufverfahren einen Grundbuchauszug eingeholt. Hierfür sind Kosten in Höhe von 8,00 EUR entstanden. In Abt. II und Abt. III sind keine Eintragungen vorhanden. Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt ,00 EUR, was auch dem Verkehrswert des Grundbesitzes entspricht. Mit beurkundet wird eine Belastungsvollmacht für die Käufer zur Eintragung von Grundpfandrechten bis zu einer Höhe von ,00 EUR sowie eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Eheleute Klausenhofer. Außerdem verlangt die Stadt Kassel von den Käufern eine Verpflichtung dahingehend, dass das Grundstück innerhalb von 2 Jahren ab Eigentumsumschreibung mit einem Familienwohnhaus zu bebauen ist. In die Urkunde wird eine entsprechende Bebauungsverpflichtung mit aufgenommen nebst einer Rückübertragungsvormerkung für die Stadt Kassel für den Fall des Nichterfüllens dieser Vereinbarung. Für die Zahlung des Kaufpreises wird als Fälligkeitsvoraussetzung das Vorliegen der Grundbuchbenachrichtigung über die Eintragung der Auflassungsvormerkung sowie der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vereinbart. Der Notar wird mit der Einholung der erforderlichen Unterlagen sowie mit der Überwachung der Fälligkeitsvoraussetzungen beauftragt. Die Urkunde besteht aus 15 Seiten. Verkäufer und Käufer haben vor Beurkundung jeweils einen Entwurf erhalten. Für den Käufer werden eine Fotokopie, eine beglaubigte Fotokopie, die erste Ausfertigung und eine zweite auszugsweise Ausfertigung gefertigt (die Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerke sind jeweils auf einer separaten Seite). Der Verkäufer erhält eine beglaubigte Fotokopie. Weitere Abschriften erhalten das Finanzamt (2 x), der Gutachterausschuss (1 x) und das Landwirtschaftsamt (1 x, mit der Bitte um Erteilung der Genehmigung nach 2 GrdstVG). Erstellen Sie die vollständige Notarkostenberechnung unter Angabe der jeweils anzuwendenden Paragraphen bis zur Netto-Zwischensumme!

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