Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Dezember 2016

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1 Gemeinde Zumikon Gemeinderat Dorfplatz Zumikon Telefon gemeinde@zumikon.ch Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Dezember 2016 Traktandum Nr. 1 F3.7.6 Voranschlag Festsetzung Steuerfuss. Genehmigung. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen: 1. Der Voranschlag 2017 für die Laufende Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'998' wird genehmigt. 2. Der Voranschlag 2017 für die Investitionsrechnung mit einem Netto-Aufwandüberschuss von CHF 11'356' im Verwaltungsvermögen wird genehmigt. 3. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung wird durch eine Eigenkapital- Entnahme gedeckt. 4. Der Steuerfuss für 2017 wird auf 85 % der Einfachen Staatssteuer festgesetzt. Als Basis dient ein Steuerertrag, netto 100 %, von CHF 54,0 Mio. 5. Die Steuern werden in drei gleich grossen Raten bezogen. Fälligkeitstermine: 1. Juni, 1. September und 1. Dezember 2016, je mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. Kurzfassung Im Voranschlag 2017 sind erstmals die vollzähligen Sparmassnahmen des Projekts in der Höhe von CHF 1,1 Mio. eingeflossen. Die Massnahmen werden den Finanzhaushalt nachhaltig und positiv beeinflussen. Dieser bleibt aber weiterhin angespannt und der Unterhalt der Infrastruktur wird auch in Zukunft einen hohen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Der Voranschlag für die Laufende Rechnung 2017 sieht bei einem Aufwand von CHF 72'655' und einem Ertrag von CHF 70'657' einen Aufwandüberschuss von CHF 1'998' vor. Der Steuerfuss soll unverändert bei 85 % belassen werden. Die Nettoinvestitionen 2017 im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf insgesamt CHF 11'356' Bei den Spezialfinanzierungen (Gebührenhaushalt) sind für den Bereich Abwasser CHF 3,35 Mio. und für den Bereich Wasserversorgung CHF 0,6 Mio. vorgesehen. Im Steuerhaushalt sind CHF 2,17 Mio. bei den Gemeindestrassen, CHF 1,55 Mio. für Sanierungen/Projektierungen von Gemeindeliegenschaften, CHF 1,73 Mio. für 1 / 7

2 Schulliegenschaften und CHF 1,5 Mio. für den Ersatz Wärmeverbund im Voranschlag eingestellt. Der restliche Betrag von CHF 0,5 Mio. ist für fällige Anpassungen im Bereich Raumordnung vorgesehen. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Vorlage. Weisung Ausgangslage Die Erstellung des Voranschlags basierte auf den folgenden Budgetvorgaben: Die Laufende Rechnung (ohne Abschreibungen) soll ausgeglichen sein. Der beinflussbare Aufwand darf max. um die erwartete Jahresteuerung ansteigen. Der betriebliche Cash-Flow ist positiv. Alle Vorgaben konnten dank detailgetreuer Arbeit aller Beteiligten erfüllt werden. Die hohen Abschreibungen auf den Investitionen sowie die aufgebrauchten Finanzreserven belasten aber weiterhin den Finanzhaushalt der Gemeinde. Als Reaktion auf die angespannte Finanzlage hatte der Gemeinderat das Projekt "Finanzprogramm 2015+" lanciert. Alle Massnahmen aus diesem Projekt haben den Haushalt der Gemeinde nachhaltig und jährlich wiederkehrend um rund CHF 1,1 Mio. entlastet. Neben den intensiven Sparmassnahmen verfolgt der Gemeinderat aber auch die Strategie der Werterhaltung. Die funktionierenden Infrastruktureinrichtungen und die Qualität der Dienstleistungen der Gemeinde sollen erhalten bleiben. Im Voranschlag 2017 entstehen durch höhere Kostenanteile an den Kanton, die ambulante Pflegefinanzierung, Pflegezentrum Forch, Abschreibungen und Sonderschulung usw. wiederum höhere Kosten. Laufende Rechnung nach Funktionen Nettoaufwände Funktionen Voranschlag Hochrechnung Abweichung Behörden und Verwaltung 4'224'000 4'033' % Rechtsschutz und Sicherheit 1'107'500 1'061' % Bildung 10'639'500 10'381' % Kultur und Freizeit 1'977'000 1'908' % Gesundheit 2'162'500 1'709' % Soziale Wohlfahrt 2'851'500 2'682' % Verkehr 1'924'000 1'967'000-2 % Umwelt und Raumordnung 432' ' % Volkswirtschaft - 336' ' % Finanzen und Steuern - 22'984'000-20'302' % Aufwandüberschuss 1'998'000 3'332' % 2 / 7

3 Grössere Abweichungen Die Differenzen zwischen dem Voranschlag für 2017 und der Hochrechnung 2016 ergeben sich primär aus folgenden Veränderungen: Behörden und Verwaltung: Das Fahrzeug des Hauswart-Teams, sowie die Video-/Audioanlage im Gemeindesaal sollen ersetzt werden. Weiter ist die Anschaffung einer Software für die Geschäftskontrolle der Verwaltung und die Weiterentwicklung der Gemeinde-Website vorgesehen. Rechtsschutz und Sicherheit: Gemäss Pflichtenheft der Gebäudeversicherung (GVZ) muss ein Kleinfahrzeug für die Feuerwehr angeschafft werden (die GVZ leistet einen Kostenbeitrag von 50 %). Bildung: Mehrkosten Kanton (Lehrerbesoldungen) durch zusätzliche Lektionen/Vikariate und Lohnerhöhungen. Kultur und Freizeit: Die Einnahmen der Badi Juch wurden in der Hochrechnung aufgrund des schlechten Saisonbeginns nach unten korrigiert. Gesundheit: Vorübergehender Anstieg des Defizitbeitrags an das Pflegezentrum Forch, sowie erwarteter Anstieg im Bereich der ambulanten Pflegefinanzierung. Soziale Wohlfahrt: Die Gemeinde musste mehr Asylbewerber aufnehmen. Die Kosten werden entsprechend steigen. Bei den Zusatzleistungen wird wieder eine leichte Zunahme erwartet. Verkehr: Leicht tiefere Aufwendungen für den Strassenunterhalt (kleinere Reparaturen) und die Strassenbeleuchtung. Umwelt und Raumordnung: Korrekturen der Aufwände/Erträge in der Hochrechnung v.a. beim Wasserwerk und der Abwasserbeseitigung. Der Vergleich der Voranschläge 2016/2017 zeigt ein nahezu ausgeglichenes Bild. Volkswirtschaft: Minderertrag bei der Gewinnausschüttung der ZKB (erwarteter Gewinn von CHF pro Einwohner gemäss Angaben des Gemeindeamts des Kanton Zürich) Finanzen und Steuern: Höhere Grundstückgewinnsteuern und höhere "Steuern Vorjahre" erwartet. Der Finanzausgleich und die Steuern des laufenden Jahres werden leicht tiefer ausfallen. Laufende Rechnung nach Sachgruppen Nettoaufwände Sachgruppen Voranschlag 2017 Hochrechnung 2016 Veränderung Personalaufwand 10'546'500 10'473' % Sachaufwand 10'199'500 9'784' % Passivzinsen 653' ' % Abschreibungen 6'369'000 6'005' % Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 28'490'000 28'627'000 0 % Entschädigungen für die Dienstleistungen anderer Gemeinwesen 5'767'000 5'732' % 3 / 7

4 Betriebs- und Defizitbeiträge 8'453'500 7'803' % Einlagen in Spezialfinanzierungen und Stiftungen 59'000 55' % Total Aufwand (ohne interne Verrechnungen) 70'537'500 69'002' % Steuern 55'734'000 52'858' % Vermögenserträge 2'489'000 2'392' % Entgelte 6'940'000 7'200'000-4 % Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 364' ' % Rückerstattungen von Gemeinwesen 1'068'000 1'085'000-2 % Beiträge mit Zweckbindung 1'104'500 1'213' % Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Stiftungen 840' ' % Total Ertrag (ohne interne Verrechnungen) 68'539'500 65'670' % Grössere Abweichungen Personalaufwand: Korrektur der Löhne bei der Badi Juch und der ausserschulischen Betreuung in der Hochrechnung. Sachaufwand: Das Fahrzeug des Abwart-Teams muss ersetzt werden und für die Feuerwehr ist die Anschaffung eines Fahrzeugs geplant. Beim Schulhaus Juch und im Schwäntenmoos sind Unterhaltsarbeiten nötig. Die zusätzlichen Asylsuchenden verursachen Mehrkosten für die Unterbringung. Passivzinsen: Aufnahme von weiterem Fremdkapital zur Finanzierung der Investitionen. Abschreibungen: Weiterer Anstieg aufgrund der hohen Investitionen in den Vorjahren. Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung: Leicht tieferer Finanzausgleich. Entschädigungen für die Dienstleistungen anderer Gemeinwesen: Höherer Betrag an den Kanton für die Besoldung der kantonalen Lehrer. Betriebs- und Defizitbeiträge: Höherer Defizitbeitrag an das Pflegezentrum Forch, erwarteter Mehraufwand bei der ambulanten Pflegefinanzierung und der Sonderschulung. Steuern: Erwarteter Anstieg Grundstückgewinnsteuern und der "Steuern Vorjahre". Mindererträge werden bei den Steuern des laufenden Jahres erwartet. Entgelte: Korrektur der Erträge (auch weniger Aufwand) beim Wasserwerk in der Hochrechnung. Beiträge mit Zweckbindung: Minderertrag der Bundes-/Kantonsbeiträge aufgrund der tieferen Aufwendungen. 4 / 7

5 Investitionsrechnung Investitionsrechnung Voranschlag 2017 Anteil Liegenschaften 1'554'000 20,9 % Sanierung altes Gemeindehaus 240'000 Gemeindehaus Teilsanierung (Fenster) 157'000 Aufwertung Dorfplatz 100'000 Umnutzung Räume Gemeindehaus 210'000 Gemeinschaftszentrum, Planungsarbeiten Gesamterneuerung 600'000 Bistro am Dorfplatz 247'000 Rechtsschutz und Sicherheit - Keine Investitionen geplant 0 0,0 % Bildung - Keine Investitionen geplant 0 0,0 % Schulliegenschaften 1'730'000 23,2 % SA Juch, Nachnutzung Lernschwimmbecken, 1. Etappe 1'400'000 SA Juch, Planungsarbeiten Gesamterneuerung Trakt C 260'000 SA Farlifang, zusätzliche Abstellplätze 70'000 Kultur und Freizeit - Keine Investitionen geplant 0 0,0 % Altersheime - Keine Investitionen geplant 0 0,0 % Gemeindestrassen 2'174'000 29,2 % Strassensanierungen 1'832'000 Tempo 30 Isleren 180'000 Ersatz Strassenbeleuchtung 162'000 Umwelt und Raumordnung 494'000 6,6 % Orts- und Raumplanung (BZO-Revision) 140'000 Gewässer, Gefahrenkarte (gem. Verfügung Kanton) 354'000 Wärmeverbund 1'500'000 20,1 % Ersatz Wärmeverbund, 1. Etappe 1'500'000 Total Investitionen Steuerhaushalt (65,6 %) 7'452' ,0 % Spezialfinanzierung Wasser 556'000 14,2 % Erneuerung Wasserleitungen 559'000 Erneuerung Wasserleitungen, Anteil an WAZ 97'000 Wasseranschlussgebühren -100'000 Spezialfinanzierung Abwasser 202'000 5,2 % Kanalerneuerungen 0 Kanäle Innensanierung 302'000 Kanalanschlussgebühren -100'000 Spezialfinanzierung Abwasserreinigungsanlage 3'146'000 80,6 % Massnahmen V-GEP 196'000 ARA KEZ: Los ARA KEZ, Rückbau Zumikon 1'000'000 ARA KEZ: Los ARA Zumikon, Ableitung 600'000 ARA KEZ: Los Allgemein, Einleitung in ARA Küsnacht 1'200'000 Sanierungen ARA Zumikon 150'000 Total Investitionen Spezialfinanzierungen, aus Gebühren (34,4 %) 3'904' ,0 % Total Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 11'356'000 5 / 7

6 Investitionen Finanzvermögen - Keine Investitionen geplant 0 Im Investitionsbudget sind wiederum rund CHF 3,14 Mio. für den Zusammenschluss der ARA Zumikon mit Küsnacht vorgesehen. Diese Arbeiten sollten im Sommer 2018 abgeschlossen werden können. Beim Strassenunterhalt ist mit der Gesamtsanierung im Strubenacher ein grösseres Projekt geplant. Entwicklung Totalaufwände/Erträge Die Aufwände sind in den letzten Jahren aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren stärker gestiegen als die Erträge. Seit 2011 haben sich die finanziell verfügbaren Mittel der Gemeinde (ohne Finanzausgleich; grauer Balken) vermindert. Dies zeigt sich auch im Voranschlag Kostenentwicklung / Unbeeinflussbare Faktoren Ein Blick auf die Entwicklung des massgeblichen unbeeinflussbaren Aufwands verdeutlicht die Problematik: HR 2016 BU 2017 Diff zu 2017 Diff. % (Beträge in Tausend CHF) Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1'833 2'554 2'689 4'853 5'900 6'258 4' % Beiträge an Private 1) 3'144 3'379 3'095 2'696 2'765 2' % Entschädigungen an Kanton 2) 2'365 2'498 2'744 2'884 3'441 3'437 1' % Beiträge an priv. Institutionen 3) 1'165 1'315 1'195 1'274 1'211 1' % Löhne Lehrkräfte Gemeinde 2'085 2'301 2'515 2'569 2'509 2' % Beiträge an gemischtwirtsch. Unternehmungen 4) 1'299 1'293 1'046 1'200 1'415 1' % Total 1 ) Ergänzungsleistungen, gesetzliche Sozialhilfe 2 ) Lohnanteil kantonale Lehrpersonen 3 ) vor allem Pflegefinanzierung 4 ) Pflegefinanzierung und Sonderschulung +6'204 6 / 7

7 Die obige Tabelle und die Grafik zeigen die grössten Aufwand-Zunahmen der letzten Jahre. Deutlich kommt dabei zum Ausdruck, dass sämtliche Zunahmen aus Bereichen stammen, die vom Gemeinderat nicht beeinflusst werden können. Investitions-/ Finanzplanung Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die finanzielle Situation in Zumikon langfristig zu steuern. Aus diesem Grund wird mit einem externen Unternehmen ein Finanzplan erstellt, welcher zu gegebener Zeit dem Souverän vorgestellt wird. Empfehlung Der Gemeinderat hat 2015 ein Sparpaket geschnürt, welches vollumfänglich in den Voranschlag 2017 eingeflossen ist. Es ist dem Gemeinderat aber sehr wohl bewusst, dass der haushälterische Umgang mit den finanziellen Ressourcen eine wichtige Aufgabe bleiben wird und auch zukünftig jede neue Ausgabe auf ihre Notwendigkeit, bzw. Finanzierbarkeit überprüft werden muss. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Referentin Vorsteherin Finanzen Barbara Messmer. Zumikon, 3. Oktober 2016 Gemeinderat Jürg Eberhard Gemeindepräsident Thomas Kauflin Gemeindeschreiber In der Aktenauflage Protokollauszug Gemeinderat vom 3. Oktober 2016 Vollständiger Voranschlag 2017, mit allen Detail-Konten. 7 / 7