DierealisiertenEffizienzgewinnebeiderHerstellung,d.h.dieVerringerungen deremissionenprotonnezellstoffoderpapierwerdendurchstetigesmengenwachstum
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- David Ackermann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6021 Nachhaltige Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DerKampfumdieRessourceHolzhatweltweitlängstbegonnen.Holzwerkstoff-undZellstoffindustriefürchtenbereitsdieKonkurrenzdurchdieNutzung vonbiomassealserneuerbareenergie,seiesbeiderbewirtschaftungderwälder oder bei der Nutzung von Land für den Plantagenanbau. DerweltweiteWaldverlustschreitetungebremstvoran.DerFAO-Forstexperte WulfKillmannerklärtebeiderVeröffentlichungdesneuenFAO-Waldberichts, dassdieentwaldungvon13millionenhektarprojahrnachwievorinakzeptabelhochsei.auchderwaldverlusttreibtdenklimawandelvoran:laut SternReview werdenallein18bis25prozentderweltweitenco 2 -Emissionen durch die Waldvernichtung und deren Folgen verursacht. DerhohePapierverbrauchundderdamitverbundeneEnergie-,Wasser-und HolzbedarfindenIndustriestaatenundzunehmenderauchindenSchwellenländernwieChina,IndienoderBrasilienbeschleunigtdieseEntwicklungen. DierealisiertenEffizienzgewinnebeiderHerstellung,d.h.dieVerringerungen deremissionenprotonnezellstoffoderpapierwerdendurchstetigesmengenwachstum kompensiert. DerPro-Kopf-PapierverbrauchinDeutschlandistindenletzten55Jahrenum rund700prozentangestiegen.heuteliegtdeutschlandbeimgesamtverbrauch von Papier weltweit betrachtet auf Platz 4 nach den USA, China und Japan. ObwohldieAltpapiereinsatzquoteinderdeutschenPapierproduktionbei 66Prozentliegt,beträgtderAltpapieranteilamdeutschenPapierverbrauchnur ca.50prozent.diesezahlergibtsich,wennmanberücksichtigt,dasssichder inländischepapierverbrauchetwazurhälfteausinländischerproduktionund zurhälfteauspapierimportenspeist,diezumgroßenteilausprimärfaserpapieren bestehen. DifferenziertmandieAltpapiereinsatzquotennachPapiersorten,sinderheblicheUnterschiedefestzustellen.SindbeieinigenPapiersortennurnochgeringe Steigerungsratenzuerwarten BeispielWellpappenrohpapiereoderZeitungsdruckpapier soistbeianderendiemöglichealtpapiereinsatzquotenochnicht DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ausgeschöpft.diesgiltinsbesonderebeizeitschriften-sowiebeibüro-und Administrationspapieren aber auch bei Hygienepapieren. ObwohldasgeltendeVergaberechtdieBeschaffungvonRecyclingpapier durchdieöffentlichehandexplizitzulässt,beschaffenvielekommunen,schulenundverwaltungenimmernochprimärfaserpapier.daszeigtdieforsa-studie VerwendungvonRecyclingpapierinderöffentlichenVerwaltung im Auftrag der Initiative Pro Recyclingpapier von Vorbemerkung der Bundesregierung InderzurVerfügungstehendenZeitkonntennichtalleMinisterienundBundesbehördenzuallenFragenAngabenmachen.IndiesenFällensindindenbeigefügtenTabellen,aufdieindenAntwortenBezuggenommenwird,dieentsprechenden Felder grau hinterlegt. 1.WiehochsinddieBeschaffungsmengenvonPapierindeneinzelnenMinisterien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt? DievondenMinisterien,denBundesbehördensowiebeimBundespresseamtim Jahr2006beschafftenPapiermengensindindenbeigefügtenTabellen (Anlage 1a,Spalten1und5;Anlage1b,Spalte1)ausgewiesen.DieermitteltenPapiermengenfürZeitschriftenbetragenca.497Mio.Blatt.Allerdingswirdinder RegelfürZeitschriftenkeinPapierbeschafft;siewerdenalsfertigesDruckwerk in Stückzahlen bestellt und sind in der genannten Menge nicht enthalten. 2.WelcheMengenanPapierwerdenvonderBeschaffungskommissiondes BundesministeriumsdesInnerneingekauft,undwelcheMengenkönnenin den einzelnen Ministerien eingekauft werden? WiehochistderAnteilanRecyclingpapierbeidenjeweilsbeschafften Mengen? EineBeschaffungskommissionfürdenEinkaufvonPapiergibtesimBundesministeriumdesInnern (BMI)nicht.Esgibtjedoch5zentraleBeschaffungsstelleninderBundesverwaltung:BeschaffungsamtdesBundesministeriumdes Innern,BundesamtfürWehrtechnikundBeschaffung,Beschaffungsamtder Bundeszollverwaltung,AK3imBundesministeriumderFinanzen (BMF),BundesanstaltfürMaterialforschungund-prüfung.DieseschließenRahmenverträge überstandardleistungenfürdiebundesverwaltungab.diebeschaffungvon BüromaterialeinschließlichPapiererfolgtzentraldurchdenAK3imBMF. ÜberdieNutzungvonRahmenverträgenhinaussindEinzelbeschaffungender Ressortsmöglich.DieabgerufenenMengensindinderTabelle (Anlage1a, Spalten1und5;Anlage1b,Spalte1)fürAbrufeausRahmenverträgenund Einzelbeschaffungengesondertausgewiesen.DerAnteilanRecyclingpapierist inderbeigefügtentabelle (Anlage1a,Spalten2und6;Anlage1b,Spalte2) getrenntnachabrufenausrahmenverträgenundeinzelbeschaffungenausgewiesen.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ HatdieBundesregierungeineStrategiedenPapierverbrauchinBundesbehördenzuanalysierenundalsMaßnahmezurRessourcenschonungund zur Senkung des Energieverbrauchs zu reduzieren? 8.HatdieBundesregierungeineStrategie,denPapierverbrauchinBundesbehördenalsMaßnahmezurRessourcenschonungundzurSenkungdes Energieverbrauchs zu reduzieren, und wenn ja, welche? 11.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdemAnteilvonRecyclingpapierbeideröffentlichenBeschaffungzuerhöhenundeinensparsameren Umgang mit Papier zu initiieren? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU) hateinnachderemas-vo (EG-VerordnungNr.761/2001überdiefreiwillige BeteiligungvonOrganisationenaneinemGemeinschaftssystemfürdas UmweltmanagementunddieUmweltbetriebsprüfung)zertifiziertesUmweltmanagementsystemeingeführt.ImRahmendessenwerdenauchderjährliche PapierverbraucherfasstundMaßnahmenzurRessourcenschonunginitiiert,wie z.b.doppelseitigeskopieren,schrittweiseeinführungvonetagendruckern, regelmäßigeinformationderbeschäftigtenunddadurchsensibilisierungfür einenumweltgerechtenverbrauch.diesemaßnahmenführtenimvergleichzum Vorjahr2006zueinemdeutlichgeringerenVerbrauch.Vergleichbaresgibtesin den anderen Ressorts nicht. 4.WiehochistderAnteilvonRecyclingpapieramPapierverbrauchinBundesbehörden? DerAnteilvonRecyclingpapieramPapierverbrauchinBundesbehördenistin dertabelle (Anlage1a,Spalten4und8;Anlage1b,Spalte4)ausgewiesen.Der durchschnittlicherecyclinganteilfürzeitschriften (s.antwortzufrage1) beträgtca.70prozent.austechnischengründen,z.b.wegeneingesetzter Drucker,kanndieVerwendungvonRecyclingpapiereingeschränktsein.InbesonderenFällenistdieVerwendungvonPapierohneRecyclinganteilmit 100ProzentWeißegradwegenbestehenderAnforderungenandieDokumente und die Dokumentenechtheit unabdingbar. 5.WiehatsichderRecyclingpapieranteilindenletzten15Jahrenentwickelt? EswirdinderBundesverwaltungkeinespezielleStatistiküberdenPapierverbrauchderletztenJahregeführt.AusderMaterialverwaltungdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)konntenachvollzogenwerden,dasssichder AnteilvonRecyclingpapierimBMVgvon1992bis2006von46Prozentauf 87Prozenterhöhthat;imBereichder normalen Büroanwendungbeträgtder Anteil dort fast 100 Prozent. 6.WiehochistderRecyclinganteilbeidenoffiziellenBroschürenund Flyern der Bundesregierung? DerRecyclinganteilbeidenoffiziellenBroschürenundFlyernderBundesregierung ist in der beigefügten Tabelle (Anlage 2, Spalte 1) ausgewiesen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7. Welchen Weißegrad haben die beschafften Recyclingpapiere? DerWeißegradderbeschafftenRecyclingpapiereistinderTabelle (Anlage1a, Spalten3und7;Anlage1b,Spalte3)ausgewiesen.Derdurchschnittliche Weißegrad für Zeitschriften (s. Antwort zu Frage 1) beträgt GibtesindenBundesministerienoderdennachgeordnetenBehördenBeschaffungsrichtlinienoderAnweisungen,speziellRecyclingpapierzubeschaffen? BeschaffungsrichtlinienoderAnweisungen,speziellRecyclingpapierzubeschaffen,gibtesindenBundesministerienunddenBundesbehördenwieinder Tabelle (Anlage 1a, Spalte 9) ausgewiesen. 10.GibtesbeimeingesetztenPapier (Briefverkehr,BroschürenundFlyer) einen Hinweis, dass Recyclingpapier verwendet worden ist? Wennnein,hältdieBundesregierungsolcheinenHinweisfürsinnvoll,um einemöglichevorreiterrollebeiderverwendungvonrecyclingpapier einzunehmen? HinweiseaufdieVerwendungvonRecyclingpapierwerdenindeminderTabelle (Anlage 2, Spalte 3) ausgewiesenen Umfang auf dem Papier angebracht. 12.WirddieBundesregierungbeiderUmsetzungderEU-BeschaffungsrichtlinieninnationalesRechtberücksichtigen,dassdieEinbeziehungvonökologischen und sozialen Kriterien per Vergaberecht explizit genannt wird? DasgeltendeVergaberechtsiehtbereits inumsetzungdereg-vergaberichtlinien dieeinbeziehungvonumweltkriterienbeideröffentlichenbeschaffung vor.dieöffentlichenauftraggeberkönnenzumnachweisdereignungeines BietersdieTeilnahmeanMaßnahmenzumUmweltmanagement,wieetwa EMAS,verlangen ( 8aNr.11Abs.1VOB/A; 7aNr.5Abs.2VOL/A).Bei derfestlegungdertechnischenspezifikationenkönnenumwelteigenschaften vorgeschriebenwerden,derenanforderungeninumweltzeichendefiniertsind ( 9Nr.9VOB/A; 8aNr.3VOL/A).UmwelteigenschaftensindfernerzulässigeZuschlagskriterien ( 25Nr.3Abs.3VOB/A; 25aNr.1Abs.1VOL/A). DarüberhinausprüftdieBundesregierungderzeit,obzusätzlicheRegelungenzu sozialen und ökologischen Bedingungen erforderlich sind. 13.AuswelchenGründenhatsichdieBundesregierunggegendieAufstellung einesnationalenaktionsplanszurumweltfreundlichenbeschaffung (NationalActionPlanforGreenPublicProcurement,NAPforGPP)ausgesprochen? SolltedieserEntschlussvordemHintergrund,dassbereits10MitgliedstaateneinensolchenNAPverabschiedethaben,nichtnocheinmalüberdacht werden? InDeutschlandistdieBeschaffung wieinvielenanderenmitgliedstaaten dereuropäischenunionauch bereitsinhohemmaßeumweltorientiert.obzu derweiterenförderungvonumweltfreundlicherbeschaffungaktionspläneerforderlichsindundwiegegebenenfallsdieseauszugestaltensind,mussjeder MitgliedstaatineigenerAutonomieentscheiden.InDeutschlandistbereitsaufgrundseinerföderalenStrukturdieVerabschiedungeinesnationalenAktions-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6160 plansuntereinbeziehungvonbund,ländernundgemeindensehrschwierig. DerUmstand,dassvon27Mitgliedstaatenerst10MitgliedstaateneinenNationalenAktionsplanverabschiedethaben,lässtauchaufdieSchwierigkeitender Umsetzung zentral gesteuerter Beschaffungspolitik schließen. GleichwohlprüftdieBundesregierungweitereMaßnahmenaufBundesebene, dieumweltfreundlichebeschaffungzufördernunddervorbildfunktiondes Bundes gerecht zu werden.
6 Papier Spalte Beschaffung und Verbrauch Büro + Administrationspapier Hygienepapier beschaffte Menge in Mio.Blatt A 4 beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % Toilettenpapier (Mio. Rollen) beschaffte Mengen Handtücher (Mio. Stück) RV EB RV EB RV EB RV EB beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % Anweisung zur Beschaffung Recyclingpapier j / n BMAS M 15, ,03 2, k.a. 100 j 30-7,72 1, ,02 5,26 75 k.a. 75 j AA M 26,00 0, j 0,00 0, BMI M 64, ,34 53, k.a. 100 j 0-100; Ø 0-100; Ø 0-100; Ø 109,40 16, ; Ø 73 0,38 0,24 29,55 4, ;Ø 97 teilweise BMJ M 10,11 0, ,02 0,00 1,27 0, grau/naturweiß 100 n 6,82 26, ,67 95,16 0,04 0, bis j BMF M 32,55 0, ,37 0, j 212,36 41, ,51 0,13 41,39 9, natur 98 j BMWi M 19,50 0, ,02 0,00 2,10 0, max j 44,70 6, ,06 0,04 3,50 1, max teilweise BMVEL M BMVg M 41, ,50 84, k.a. 100 j 543,00 182, , , , k.a. 100 j BMFSFJ M 6,48 0, /EB ,6/100 0,00 0, naturweiß 100 n 6,20 0, /92 0,02 3, naturweiß 100 n BMG M 9, , unbekannt ,01 9, ,74 0, n BMVBS M 21,85 0, ,04 62 k.a. 62 j 51,62 58, überw ,26 0, z.t j BMU M 14,10 0, , j 21,50 0, , j % Altpapier BMBF M 2,45 0, CIE 40,58 0,03 0,00 1,50 0, k.a. überwiegend j BMZ M 6,82 5, (RV) keine Angabe 100 keine Angabe 100 BK ,0155 0,0001 1,4 0,009 BPA 13, ,01 0,8 100 % Altpapier 100 j BKM in BMI Mengen enthalten 0,3 2,42 in BMI-Mengen enthalten Anlage 1a Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6160 Anlage 1b Papier Beschaffung und Verbrauch Sonstige Spalte beschaffte Menge Stück beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % RV EB Gegenstand RV EB Angabe nicht BMAS M möglich 100 Aktendeckelkarton, Karteikarten, Angabe nicht Briefhüllen etc. 100 möglich 100 AA M BMI M Kalender, Schreibblöcke, Versandtaschen, 80 0 grau Briefumschläge ; Ø ; Ø 25 BMJ M BMF M Kalender, Schreibblöcke, Versandtaschen, Briefumschläge 97 1,3 97 BMWi M farbiges Papier Farbe + Spezialbeschichtung BMVEL M BMVg M BMFSFJ M Spezialpapiere für das Rechenzentrum und die Druckerei des BAZ BMG M BMVBS M Spezialpapiere für Druckerei- 0 0 k.a Erzeugnisse k.a. 84 BMU M Aktendeckelkarton, Karteikarton BMBF BMZ BK BPA BKM M M
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Broschüren + Flyer Briefverkehr Spalte Anteil Recyclingpapier in % Hinweis auf Verwendung Recyclingpapier j / n Hinweis auf Verwendung Recyclingpapier j / n BMAS M 80 n / zukünftig j n (wird angedacht) 85 j j AA M 50 n n k.a. k.a. k.a. BMI M 0 n j 81 6x n, 2x j 7x n, 3x j BMJ M 98,6 n teilweise entfällt entfällt teilweise BMF M 100 n n 50 j j BMWi M gem. "Corporate Design der Bundesregierung" j + n j + n BMVEL M BMVg M 25% n n 50% n n BMFSFJ M 0 entfällt n BAZ 100/BPjM 0 n BMG M k.a. k.a. k.a. 0 bzw. nicht ermittelbar n n BMVBS M 0 n j 20 n überwiegend j BMU M 100 j n 100 j j BMBF M 27,34 nein (kein ) nein BMZ M 100 BK Meldung erfolgt durch BPA j (bis auf 3 Publikationen) BPA 10 Flyer k.a. BKM n In den Tabellen verwendete Abkürzungen: M = Ministerium = Geschäftsbereich RV = Rahmenvertrag EB = Einzelbeschaffung k.a. = keine Angaben Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5340 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung Seite 1, April 14, 2011, /data/bt_vorab/1705340.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrUnternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/499 16. Wahlperiode 31. 01. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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