FÜR DEN LANDKREIS KITZINGEN herausgegeben vom Landkreis Kitzingen. Kitzingen, Jahrgang/Nummer XXXXVII/2. Teil I

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1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS KITZINGEN herausgegeben vom Landkreis Kitzingen Kitzingen, Jahrgang/Nummer XXXXVII/2 Teil I Bekanntmachungen des Landratsamtes Einwohnerzahlen am 31. Dezember 2016 Nachstehend wird ein Verzeichnis der Gemeinden des Landkreises Kitzingen mit den auf Basis Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zum Stand 31. Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird darauf verwiesen, dass die Einwohnerzahl am 31. Dezember 2016 gemäß 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418, BayRS F), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 473) auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen nach Art. 7 (Kopfbeträge) und 9 FAG, der Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG, der Zuweisungen nach Art. 15 FAG, der Krankenhausumlage nach Art. 10 b Abs. 2 FAG sowie für die Ermittlung von Durchschnittszahlen je Einwohner für das Haushaltsjahr 2018 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend ist. Die Einwohnerzahlen können regelmäßig auf der Datenbank Genesis Online unter dem Link evelindex=2&levelid= &auswahloperation=abruftabelleauspraegungauswaehlen &auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&selectionname= r&auswahltext=&nummer=6&variable=3&name=GEMEIN&werteabruf=Werteabruf abgerufen werden. 3

2 Bayer. Landesamt für Statistik Bevölkerungsstand am 31. Dezember Gemeinde Landkreis Kitzingen Unterfranken Einwohner Abtswind, Markt Albertshofen Biebelried Buchbrunn Castell Dettelbach, Stadt Geiselwind, Markt Großlangheim, Markt Iphofen, Stadt Kitzingen, Stadt Kleinlangheim, Markt Mainbernheim, Stadt Mainstockheim Marktbreit, Stadt Markt Einersheim, Markt Marktsteft, Stadt Martinsheim Nordheim a. Main Obernbreit, Markt Prichsenstadt, Stadt Rödelsee Rüdenhausen, Markt Schwarzach a. Main, Markt Segnitz Seinsheim, Markt Sommerach Sulzfeld a. Main Volkach, Stadt Wiesenbronn Wiesentheid, Markt Willanzheim, Markt zusammen Kitzingen,

3 Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit von Nil, Grau und Kanadagänsen zur Wildschadensverhütung Das Landratsamt Kitzingen erlässt folgende A l l g e m e i n v e r f ü g u n g : 1. Die Schonzeit für Nil, Grau und Kanadagänse wird vom bis für folgende Reviere im Landkreis Kitzingen aufgehoben: Gemeinschaftsjagdrevier Albertshofen Gemeinschaftsjagdrevier Astheim Gemeinschaftsjagdrevier Dettelbach I Gemeinschaftsjagdrevier Dettelbach III Gemeinschaftsjagdrevier Escherndorf Köhler Gemeinschaftsjagdgrevier Fahr Gemeinschaftsjagdrevier Gerlachshausen Gemeinschaftsjagdrevier Haidt Gemeinschaftsjagdrevier Hörblach Gemeinschaftsjagdrevier Hohenfeld Gemeinschafsjagdrevier Kitzingen I Gemeinschaftsjagdrevier Kitzingen II Gemeinschaftsjagdrevier Mainsondheim Gemeinschaftsjagdrevier Mainstockheim Gemeinschaftsjagdrevier Marktbreit Gemeinschaftsjagdrevier Marktsteft Gemeinschaftsjagdrevier Neuses am Berg Gemeinschaftsjagdrevier Nordheim am Main Gemeinschaftsjagdrevier Obervolkach I und II Gemeinschaftsjagdrevier Segnitz Gemeinschaftsjagdrevier Sommerach Gemeinschaftsjagdrevier Schwarzenau Gemeinschaftsjagdrevier Sulzfeld I Gemeinschaftsjagdrevier Sulzfeld II Gemeinschaftsjagdrevier Volkach I III 5

4 2. Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis Es ist mit größter Vorsicht zu schießen. Dabei sind alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Personen und fremdes Eigentum zu schützen. Der Freizeittourismus ist zu beachten. 4. Für Unfälle und Schäden aller Art, die durch das Schießen oder die Handhabung mit der Waffe entstehen sollten, haftet der Revierinhaber bzw. der jeweilige Jagdpächter. Die Mithaftung des Landratsamtes scheidet aus. 5. Der Revierinhaber bzw. Jagdpächter bzw. Jagdgast muss eine gültige Haftpflichtversicherung gemäß 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz abgeschlossen haben. 6. Dem Landratsamt Kitzingen untere Jagdbehörde sind bis spätestens eines jeden Jahres die Jagdtage (Datum) die Anzahl der aufgrund der Schonzeitaufhebung erlegten Nil, Grau und Kanadagänse (getrennt nach Gänseart) und eine Erläuterung des Ergebnisses der Bejagung im Hinblick auf das Ziel, Schäden zu verhindern, schriftlich vorzulegen. Unabhängig davon sind die Abschüsse vom Revierinhaber in die Streckenliste B einzutragen. 7. Zum Schutz der überwinternden Wasservögel ist sicherzustellen, dass diese nicht von ihren Rastgewässern aufgejagt werden. 8. Eine Bejagung der Nil, Grau und Kanadagänse ist in den Naturschutzgebieten nicht zulässig. 9. In den Vogelschutzgebieten ist eine Bejagung am Wasser nur zulässig, wenn keine Gefahr besteht, dass andere rastende Vogelschwärme der europäischen Vogelarten, wie z. B. Gänsesäger, Reiher, Tafel, Brand, Eider, Kolben, Löffel, Moor, Schell und Schnatterenten aufgejagt bzw. gestört werden. 6

5 10. Die betroffenen Naturschutzgebiete (Nr. 8) sind in den Anlagen Nr. 1 3 dargestellt. Die betroffenen Vogelschutzgebiete (Nr. 9) sind in den Anlagen 4 und 5 dargestellt. Diese sind Bestandteil der Allgemeinverfügung. 11. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 4 und 7 9 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. 12. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. 13. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. G r ü n d e : I. Der Main als große Wasserfläche sowie die Baggerseen entlang des Mains sind Anziehungspunkte für Nil, Grau und Kanadagänse. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder festgestellt, dass die Saaten der Landwirte und der Gärtner durch die Gänse zum Teil vernichtet bzw. zugekotet (Tierseuchengefahr, Lebensmittelhygieneprobleme, Gesundheitsgefährdung) wurden. Außerdem wurden Freizeitbereiche entlang des Mains zugekotet. Beschwerden von Landwirten und Gärtnern liegen den jeweiligen Jagdpächtern bzw. Jagdgenossenschaften vor. Die untere Naturschutzbehörde, das Veterinäramt sowie der Jagdberater des Landkreises Kitzingen wurden gehört und sprachen ihr Einverständnis zum befristeten Aussetzen der Schonzeit unter den aufgeführten Nebenbestimmungen aus. II. 1. Das Landratsamt Kitzingen ist gemäß 52 Abs. 3 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) i. V. m. Art. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig. 2. Die Regelung in Nr. 1 dieser Anordnung stützt sich auf Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG. Danach kann die Jagdbehörde durch Einzelanordnung zur Vermeidung übermäßigen Wildschadens in einzelnen Revieren die Schonzeiten aufheben. Dabei ist auch der Erlass von Sammelverwaltungsakten in Form von Allgemeinverfügungen möglich. 7

6 Zur Wildschadensverhütung erscheint es unumgänglich, dass der Abschuss von Nil, Grauund Kanadagänsen genehmigt wird. Es ist nicht zumutbar, dass die Schäden, die die Gänse verursachen, von den Landwirten und Gärtnern getragen werden, da hierfür nach dem Jagdrecht keine Ersatzpflicht besteht. Die Zahl der Gänse, die sich in den Gebieten am Main aufhalten, lässt ohne weiteres den Abschuss zu, so dass der Bestand durch die Abschussregelung in keiner Weise, auch nicht annähernd gefährdet ist. Der Nil, Grau und Kanadagansabschuss darf regulär ab 1. August bis 15. Januar (Jagdzeit) ausgeübt werden ( 19 Abs. 1 Nr. 1 g, Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes [AVBayJG]). Faktisch erstreckt sich somit die Jagdausübungszeit auf Nil, Grau und Kanadagänse im Landkreis Kitzingen in den o. g. Revieren auf den Zeitraum vom 1. August bis 20. Februar. Die Schäden werden durch das Fressen von Saatgut, ganzen Keimlingen, Keimblättern und reifen Samen verursacht. Außerdem stellt das Zukoten von gärtnerischen Pflanzen ein sehr großes hygiene und lebensmittelrechtliches Problem dar. Örtlich haben die Schäden ein Ausmaß angenommen, dass sie den Gärtnern und der Landwirtschaft nicht mehr zugemutet werden können. Vergrämungsaktionen verschiedenster Art ohne die Tötung der Gänse führen nicht zum gewünschten Erfolg, da sich die Vögel außerordentlich schnell an die für sie ungefährlichen Maßnahmen gewöhnen. Aufgrund der hohen Bestandsdichte und der Schwierigkeit der Bejagung von Nil, Grau und Kanadagänsen ist zur Bestandsregulierung die Aufhebung der Schonzeit erforderlich. Die Regelung in Nr. 2 dieser Anordnung beruht auf Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG; demnach kann ein Verwaltungsakt mit einer Befristung versehen werden. Die Frist war festzusetzen, um nach diesem Zeitraum auf den dann aktuellen Bestand und die Schäden reagieren zu können. 4. Die Regelungen in den Nrn. 3 bis 4 und 7 bis 9 dieser Anordnung beruhen auf Art. 36 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG und dienen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ohne Gefährdung unbeteiligter Dritter und zum Schutz anderer Tierarten in den Naturschutz und Vogelschutzgebieten. 8

7 5. Die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 11 dieser Anordnung stützt sich auf 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das besondere öffentliche Interesse im 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besteht darin, dass es zur Wildschadensverhütung unumgänglich ist, dass der Abschuss von Nil, Grau und Kanadagänsen in Form einer verlängerten Jagdzeit in o. g. Revieren unter Beachtung der genannten Auflagen genehmigt wird. Bei Abwägung des Interesses von Dritten an einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung vor Durchführung der erforderlichen Maßnahmen und der Notwendigkeit des Abschusses von Nil, Grau und Kanadagänsen zur Wildschadensverhütung ist nach Auffassung des Landratsamtes Kitzingen die Vermeidung von Wildschadensfällen vorrangig. Der Schutz anderer Tierarten in den Natur und Vogelschutzgebieten überwiegt das Interesse von Dritten, bis zur abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung uneingeschränkt in den genannten Gebieten die Jagd auf Nil, Grau und Kanadagänse ausüben zu können. 6. Die Kostenfreiheit ergibt sich aus Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kostengesetz (KG) i. V. m. Tarif Nr. 6.I.1/1.51 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz. 7. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach , Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, Würzburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. 9

8 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Kitzingen,

9 Anlage 1 Naturschutzgebiet Süd (waagrecht schraffiert) Nutzung der Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung 11

10 Anlage 2 Naturschutzgebiet Nord 1 (waagrecht schraffiert) Nutzung der Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung 12

11 Anlage 3 Naturschutzgebiet Nord 2 (waagrecht schraffiert) Nutzung der Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung 13

12 Anlage 4 Vogelschutzgebiete Süd (senkrecht schraffiert) Nutzung der Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung 14

13 Anlage 5 Vogelschutzgebiete Nord (senkrecht schraffiert) 15