mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 1.Jahrgang 23. August 2013 Nummer 15

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 1.Jahrgang 23. August 2013 Nummer 15 Inhaltsverzeichnis Einladung zur 13.Sitzung des Kreistages am 04. September Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am 05. September Einladung zur 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses... 4 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)... 6 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)... 7 Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung... 8 Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Pressestelle Dr. Petra Zühlsdorf-Böhm Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de petra.zuehlsdorf-boehm@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint nach Bedarf im Internet unter Nächste Ausgabe: 29. August 2013 (Redaktionsschluss: 26. August 2013) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/ Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Güstrow, Einladung zur 13.Sitzung des Kreistages am 04. September 2013 Die 13. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock findet am Mittwoch, 04. September 2013, 16:30 Uhr, im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5 statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: Fragestunde für die Einwohner des Landkreises Rostock 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 12. Juni Mitteilung des 1. Stellv. des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Dr. Wolfgang Kraatz Beschlussfassung von Beschlussanträgen 5. Widerspruch des 1. Stellv. des Landrates zum Beschluss- Nr /2013 Mindestlohn (Drucksachen Nr.: V ) 6. Widerspruch des 1. Stellv. des Landrates zum Beschluss- Nr /2013 Haushaltssicherungskonzept(Drucksachen Nr.: V ) 7. Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Rostock für die Jahre 2013 bis 2017(Drucksachen Nr.: V ) Mit freundlichen Grüßen Ilka Lochner-Borst Kreistagspräsidentin Seite 2

3 Güstrow, Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am 05. September 2013 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend findet am Donnerstag, um 17:00 Uhr Landkreis Rostock, Am Wall Güstrow in Raum 3001 statt. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Protokollkontrolle 4. Stand Schulentwicklungsplanung der Beruflichen Schulen 5. Entwicklung der Volkshochschulen im Landkreis 6. Stand einheitliche Gebührenordnung für die Volkshochschulen 7. Vorbereitung eines Kreistagsbeschlusses zur Grenzbetragsordnung für Lernmittel 8. Sonstiges Dittmar Brandt Ausschussvorsitzender Seite 3

4 Einladung zur 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite 4

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6 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Bekanntmachung des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde Karls Erdbeerhof beabsichtigt, das Vorhaben Entnahme von Beregnungswasser aus a) Oberflächenwasser (max m³/a aus dem Peezer Südarm, Graben 28/S) sowie b) aus Grundwasser (max m³/a aus 5 Brunnen) auszuführen. Der Landrat des Landkreises Rostock als untere Wasserbehörde hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 Abs. 2 und 6 LUVPG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit Nummer der Anlage 1 zu 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S.94), zuletzt geändert durch Art. 6 Drittes G zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 2730), durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 LUVPG M-V nicht selbstständig anfechtbar. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Wassergesetzes des Bundes und des Landes M-V entscheiden. Güstrow, den Seite 6

7 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Bekanntmachung des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde Die Gemeinde Rövershagen beabsichtigt, das Vorhaben Hochwasserschutzkonzept Rövershagen, Teilvorhaben Windelbringsgraben auszuführen. Der Landrat des Landkreises Rostock als untere Wasserbehörde hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 Abs. 2 und 6 LUVPG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit Nummer der Anlage 1 zu 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S.94), zuletzt geändert durch Art. 6 Drittes G zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 2730), durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 LUVPG M-V nicht selbstständig anfechtbar. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Wassergesetzes des Bundes und des Landes M-V entscheiden. Güstrow, den Seite 7

8 Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung Gemäß 108 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. 107 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2004, GVOBl. M-V S. 106), geändert durch Gesetze vom 14. März 2005 (GVOBl. S. 98), vom 10. Juli 2006 (GVOBl. S. 527), vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. S. 666) wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gegeben: der an: Herrn Mike Vahldieck, letzte bekannte Anschrift: Weg am Wehrholz 26, Waldems/Wüstems gerichtete Bescheid vom des Landrates des Landkreises Rostock, Untere Bauaufsichtsbehörde, Aktenzeichen , kann zu den u. g. Sprechzeiten im Bauamt des Landkreises Rostock, Zimmer 3.033, Am Wall 3-5, Güstrow, eingesehen werden. Gemäß 108 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3 VwVfG M-V kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn sie im Fall des 107 VwVfG M-V nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Der genannte Bescheid muss öffentlich zugestellt werden, um die Widerspruchsfrist des Bescheides gemäß 70 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der derzeit gültigen Fassung in Gang zu setzen, nach deren Ablauf die Einlegung dieses Rechtsmittels nicht mehr möglich ist. Der Bescheid erlangt dann Bestandskraft. Der Bescheid gilt gemäß 108 Abs. 2 S. 6 des VwVfG M-V als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Im Auftrag gez.klawitter Bauamtsleiterin Seite 8