Klausurenkurs im Staatsrecht
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- Adolph Schenck
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1 Klausurenkurs im Staatsrecht Mit Bezügen zum Europarecht Ein Fall- und Repetitionsbuch 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von Dr. Christoph Degenhart Professor an der Universität Leipzig CFM CR Müller Verlag Heidelberg
2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn V VII XV 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch ] l 2. Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung - typische Fallkonstellationen I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde 9 4 II. Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt 14 5 III. Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen 15 5 IV. Fälle ohne prozessualen Einschlag Abschnitt Allgemeine Hinweise zum Aufbau 17 6 I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerden 17 6 Vorbemerkung: Schutzbereich - Eingriff-Rechtfertigung" Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde II. Normenkontrollverfahren Insbesondere: abstrakte Normenkontrolle Insbesondere: konkrete Normenkontrolle Gemeinsame Probleme der Normprüfungsverfahren III. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen Insbesondere: Organstreitverfahren, Art. 93 INr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Insbesondere: Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG IV. Verwaltungsrechtliche Fragestellungen Exkurs: Zur Darstellungsweise Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick IX
3 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Die Elefantenrunde 82 Anfängerübung, Zwischenprüfung, 2 Std. Gleichheitssatz, Chancengleichheit politischer Parteien, Drittwirkung, Rundfunkfreiheit, Verfassungsbeschwerde - einstweilige Anordnung des BVerfG Repetitoriuni: Der Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung - Rundfunkfreiheit - Das Recht der politischen Parteien in der Fallbearbeitung Fall 2 Kanzlerwahl 145 Zwischenprüfung, evtl. Fortgeschritteneniibung, 3 Std. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Vertrauensfrage, Organstreitverfahren Repetitoriuni: Vertrauensfrage - Fraktionen Fall 3 Sicherungsverwahrung 175 Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 2 TI 2 GG Art und III GG, Richtervorlage Repetitoriuni: Gesetzgebungskompetenzen - Freiheit der Person - Justizgrundrechte Fall 4 Spielbankengesetz 229 Zwischenprüf mg, 2 3 Std. (evtl. Aufgabenteil einer Examensklausur) mit Zusatzfrage Vorgerücktenübung, evtl. auch Examensklausur, 4 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 12 GG Stufentheorie, Gesetzesverfassungsbeschwerde, Niederlassungsfreiheit, Vorabentscheidung des EuGH Repetitoriuni: Berufsfreiheit - Stufen-Theorie" und Grundrechtsprüfung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags Fall 5 Mietbindungsgesctz 293 Examensklausur, 4-5 Std., Aufgabenteile auch als Zwischenprüfungsklausur Art. 14 GG - Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Erlass von Rechtsverordnungen -Art. 80 I 2 GG, Sozial Staatsprinzip, Art. 3 GG Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität Repetitoriuni: Rechtsverordnungen - Eigentum - Sozialstaat- Rückwirkung und Vertrauensschutz X
4 Inhalts Fall 6 Wahlrechtsänderung 344 (Teil 1 isoliert auch als Zwischenprüfungsklausur) Gesetzgebungsverfahren, zustimmungspflichtige Gesetze, Wahlrecht, Wahlrechtsgleichheit, freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie, Organstreit, Abstrakte Normenkontrolle Repetitorium: Wahlrecht - Die Rechtsstellung des Abgeordneten - Gesetzgebungsverfahren Fall 7 Untersuchungsausschuss 402, einzelne Teile auch isoliert als Zwischenprüfungsklaus ur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, Befugnisse gegenüber der Regierung, gegenüber Privaten, Auftragsverwaltung, Art. 12 GG und Informationseingriff, Art. 2 II 2 GG, Art. 104 GG, Organ streit, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde Repetitorium: Parlamentarische Kontrolle, insbesondere Untersuchungsausschüsse - Bund-Land er-verhältnis, Auftrags Verwaltung, Bundestreue Fall 8 Richtlinienfall 468 Bundesrat, Rechte nach Art. 23 GG, Gesetzgebungskompetenzen, Rahmengesetzgebung, Abstimmungsverfahren, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, allgemeine Handlungsfreiheit, Organstreit, Bund-Länder- Strei t Repetitorium: Bundesrat- Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 1 GG Fall 9 Europäische Verfassung 524, einzelne Aufgabenteile möglicherweise als Zwischenprüfungsklaus ur Übertragung von Hoheitsrechten, Art. 23 GG, verfassungsgebende Gewalt, Volksentscheid, abstrakte Normenkontrolle, einstweilige Anordnung Repetitorium: Direkte Demokratie Gemeinschaftsrecht und Grundgesetz
5 Inhaltsverzeichnis Fall 10 Laserdrome Grundrechtsfähigkeit, Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art GG, Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen, EG-Recht, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit Repetitorium: Parlamentsvorbehalt - Art. 1 GG in der Fallbearbeitung Fall 11 Korruptionsbericht , evtl. einer der beiden Teile auch Fortgeschrittenenübung Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechtseingriff, Berufsfreiheit und marktbezogene Informationen, grundrechtlicher Unterlassungsanspruch, staatliche Informationstätigkeit Repetitorium: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Fallbearbeitung -Allgemeines zur grundrechtlichen Drittwirkung - behördliche Warnungen, Hinweise, Empfehlungen Fall 12 Gebetsruf Art. 4 GG, verfassungsimmanente Schranken, negative Freiheit, Art. 2 II 1 GG, grundrechtliche Schutzpflichten, Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Repetitorium: Religionsfreiheit - grundrechtliche Schutzpflichten, grundrechtlicher Anspruch auf Einschreiten Fall 13 Caroline Teil 1 oder Teil 2 auch isoliert als Zwischenprüfungsklausur Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Drittwirkung der Grundrechte, Gewaltenteilung und Richterrecht, Urteilsverfassungsbeschwerde, Bedeutung der EMRK Repetitorium: Meinungsfreiheit, insbesondere in Drittwirkungsfällen - Zur Geltung der EMRK XU
6 Inhaltsverze ichn is Fall 14 Pressedurchsuchung Pressefreiheit, Grundrechtsträgerschaft, Unverletzlichkeit der Wohnung, Verfassungsbeschwerde BVerfG und Landesverfassungsgericht Repetitorium: Pressefreiheit - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Fall 15 Versammlungsverbot , evtl. I. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenüb ung Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grundrechtsschranken, polizeiliche Generalklausel und Grundrechte, Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung - Versammlungsfreiheit und Rechtsschutzgarantie Fall 16 Investitionsmaßnahmegesetz , evtl. in verkürzter Form auch Fortgeschrittenenübung, 3. Teil isoliert auch als Zwischenprüfimgsklausur Gesetzesbegriff, Einzelfall- und Maßnahmegesetz, gemeindliche Selbstverwaltung, Grundrechtsfähigkeit, Art. 14 GG, privatnützige Enteignung, Kommunalverfassungsbeschwerde, Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Failbearbeitung - Art. 28 GG, Kommunale Selbstverwaltung Fall 17 Verkehrsblockade Examensklausur, 4 5 Std., evtl. auch ohne Frage (2) als Klausur in der Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Gemeinschaftsrechtlicher Flaftungsanspruch, Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte, Schutzpflichten, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des EG-Vertrags, insbesondere Warenverkehrsfreiheit - Europäische Grundrechte Sachverzeichnis 395 xm
WS 2008/09 GLIEDERUNG
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