Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht

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1 Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Prüfungsaufbau und Technik für Klausuren und Aktenvorträge Hauptgebiete des allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts von Dr. Ulrich Ramsauer Vorsitzender Richter am VG Hamburg Professor an der Universität Hamburg Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim Hanseatischen Oberlandesgericht 6., vollständig überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2007

2 Inhaltsverzeichnis Teill. Die Examensanforderungen im öffentlichen Recht 1 Überblick über die Leistungsformen 1 I. Die Examensklausur im öffentlichen Recht 2 II. Aktenvortrag und Kurzvortrag im öffentlichen Recht 3 2 Aktenvortrag und Kurzvortrag 3 I. Grundstruktur 4 II. Aufbau 4 III. Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung 6 IV. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage 7 3 Das öffentlich-rechtliche Gutachten 8 I. Ziel und Funktion des Gutachtens 8 II. Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Gutachtens 9 III. Gedankenführung im Gutachten 15 Teil 2. Das verwaltungsgerichtliche Urteil 4 Grundsätzliches zum verwaltungsgerichtlichen Urteil 19 I. Die Urteilsarten im Verwaltungsprozess 19 II. Verkündung und Zustellung 22 III. Bindungswirkungen verwaltungsgerichtlicher Urteile 23 IV. Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln 26 V. Bedeutung des Streitwerts, Streitwertentscheidung 28 5 Das Rubrum 30 I. Die Elemente des Rubrums 30 II. Beispiel eines Rubrums 33 III. Einzelfragen 33 IV. Die Unterschriften 34 V. Die Rechtsmittelbelehrung 35 6 Der Tenor 35 I. Hauptentscheidung 35 II. Kostenentscheidung 41 III. Vorläufige Vollstreckbarkeit 45 IV. Abwendungsbefugnis 46 V. Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren 46 VI. Zulassung von Rechtsmitteln 47 7 Der Tatbestand 47 I. Grundsätzliches 47 II. Der Aufbau des Tatbestandes 48 III. Aufbau des Tatbestandes von Berufungsurteilen 51 IV. Einzelfragen 52

3 VIII Inhaltsverzeichnis 8 Die Entscheidungsgründe 54 I. Grundsätzliches 54 II. Aufbau der Entscheidungsgründe 57 9 Zustellung gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen 63 I. Allgemeines 63 II. Grundsätze der Zustellung 64 III. Die einzelnen Zustellungsformen 65 Teil 3. Weitere Entscheidungsformen in der Fallbearbeitung 10 Beschluss und Gerichtsbescheid 70 I. Allgemeines 70 II. Grundregeln für das Abfassen von Beschlüssen 71 III. Begriff und Voraussetzungen des Gerichtsbescheides Die Anwaltsklausur 74 I. Allgemeines 74 II. Aufbau und Grundüberlegungen einer Klageschrift Widerspruchsbescheid und Abhilfeentscheidung 80 I. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren 80 II. Der Widerspruchsbescheid 80 III. Die Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruches 85 IV. Die Prüfung der Begründetheit des Widerspruches 88 V. Die Abhilfeentscheidung 92 Teil 4. Einzelne Klage- und Antragsverfahren 13 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 95 I. Bestehen der deutschen staatlichen Gerichtsbarkeit 95 II. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 95 III. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 104 IV. Beteiligungsfähigkeit 106 V. Prozessfähigkeit 107 VI. Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Vertretung 108 VII. Ordnungsgemäße Klagerhebung 108 VIII. Statthaftigkeit der Klage- bzw. Antragsart 109 IX. Anderweitige Rechtskraft bzw. Rechtshängigkeit 110 X. Sonstige Rechtsschutzhindernisse 111 XI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 111 XII. Zulässigkeit subjektiver und objektiver Klagehäufung 112 XIII. Zulässigkeit einer Klageänderung Die Anfechtungsklage 115 I. Grundsätzliches zur Anfechtungsklage 115 II. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen 117 III. Der Aufbau der Begründetheitsprüfung Die Verpflichtungsklage 128 I. Grundsätzliches zur Verpflichtungsklage 128 II. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen 130 III. Der Aufbau der Begründetheitsprüfung 131 IV Besondere Probleme der Verpflichtungsklage 134

4 Inhaltsverzeichnis IX 16 Die Feststellungsklage 137 I. Grundsätzliches zur Feststellungsklage 137 II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen 137 III. Die Begründetheitsprüfung bei der Feststellungsklage 140 IV. Die vorbeugende Feststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage 142 I. Allgemeines zur Fortsetzungsfeststellungsklage 142 II. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen 143 III. Begründetheitsprüfung Die allgemeine Leistungsklage 147 I. Grundsätzliches zur allgemeinen Leistungsklage 147 II. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen 148 III. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage 149 IV. Die vorbeugende Unterlassungsklage Einstweiliger Rechtsschutz nach 80, 80 a VwGO 150 I. Abgrenzung zum Rechtsschutz nach 123 VwGO 150 II. Die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 152 III. Die sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes 154 IV. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit 156 V. Die Aussetzung der Vollziehung 158 VI. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 158 VII. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung 163 VIII. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung 165 IX. Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit 166 X. Die Rückgängigmachung der Vollziehung, Sicherungsmaßnahmen XI. Rechtsbehelfe, Abänderungsbefugnis Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen 168 I. Der vorläufige Rechtsschutz nach 123 VwGO 168 II. Die Sicherungsanordnung 170 III. Die Regelungsanordnung 172 IV. Tenorierungsfragen, Rechtsbehelfe und Abänderbarkeit Normenkontrollanträge nach 47 VwGO 176 I. Allgemeines zur abstrakten Normenkontrolle II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen 178 III. Die Begründetheitsprüfung 183 IV. Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren 184 V. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren Kommunalverfassungs- und Organstreit 186 I. Der Begriff des Kommunalverfassungs- und Organstreits 186 II. Justiziabilität 187 III. Zulässigkeit von Rechtsschutzanträgen 187 IV. Begründetheitsprüfung Verfassungsgerichtliche Entscheidungen 190 I. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 190 II. Das abstrakte Normenkontrollverfahren 201 III. Die Richtervorlage 203 IV. Das Organstreitverfahren 204 V. Der Bund-Länder-Streit 205 VI. Die einstweilige Anordnung nach 32 BVerfGG 207

5 X Inhaltsverzeichnis 24 Klagen auf Schadensersatz und Entschädigung 208 I. Allgemeines zum Staatshaftungsrecht 208 II. Der Amtshaftungsanspruch 217 III. Ansprüche aus vertragsähnlichen Sonderbeziehungen 220 IV. Enteignung und Aufopferung 223 V. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff 228 VI. Ansprüche aus enteignendem Eingriff 233 VII. Ansprüche bei entschädigungspflichtiger Inhaltsbestimmung Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung 235 I. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch 235 II. Der Folgenbeseitigungsanspruch 235 III. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 243 IV. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 245 Teil5. Besondere Probleme des Verwaltungsprozesses 26 Die Beiladung 248 I. Die Bedeutung der Beiladung 248 II. Die Voraussetzungen der Beiladung 248 III. Die Entscheidung über die Beiladung 250 IV. Die Stellung des Beigeladenen im Prozess Entscheidungen zur Sachverhaltsermittlung 251 I. Der Untersuchungsgrundsatz 252 II. Die Prozessförderungspflicht der Beteiligten 252 III. Möglichkeiten der Fristsetzung für die Mitwirkung 253 IV. Die Regelungen der Beweiserhebung 254 V. Ablehnung von Beweisanträgen 256 VI. Aktenvorlagepflicht und Einsichtsrecht der Beteiligten 257 VII. Verweigerung der Aussagegenehmigung für Beamte Entscheidungen über Prozesskostenhilfe 258 I. Formelle Voraussetzungen 259 II. Materielle Voraussetzungen 259 III. Entscheidung 259 IV. Wirkung, Anfechtbarkeit, Abänderbarkeit Klagerücknahme, Vergleich, Erledigungserklärung 260 I. Die Klage- oder Antragsrücknahme 260 II. Der Vergleich 262 III. Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen 263 IV. Die einseitige Erledigungserklärung 264 Teil 6. Besondere Probleme der Fallbearbeitung 30 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Normprüfung 266 I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 266 II. Inzidentkontrolle von Bundes- und Landesgesetzen 273 III. Rechtsverordnungen 277 IV. Satzungen 281 V. Verwaltungsvorschriften 287 VI. Sonderverordnungen 290

6 Inhaltsverzeichnis XI 31 Die Grundrechtsprüfung 291 I. Allgemeines zur Grundrechtsprüfung 291 II. Aufbau einer Grundrechtsprüfung in der Abwehrfunktion 294 III. Die Prüfung anderer Gewährleistungsfunktionen Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht 301 I. Grundsätzliches zur Unterscheidung 301 II. Unterscheidung von öffentlichen und privaten Rechtsnormen 302 III. Zuordnung der Streitfälle zum öffentlichen Recht 303 IV. Verwaltungsprivatrecht Die subjektiven öffentlichen Rechte 317 I. Begriff und Bedeutung subjektiver öffentlicher Rechte 317 II. Die Prüfung der Schutzfunktion von Rechtsnormen 319 III. Der Anspruch auf Zulassung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen 322 IV. Drittschutz im Bau-, Planungs- und Umweltrecht 324 V. Drittschutz in Konkurrenzsituationen (Konkurrentenklagen) 328 VI. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung 331 Teil 7. Entscheidungsformen der Verwaltung 34 Der Verwaltungsakt 332 I. Begriff und Bedeutung 332 II. Allgemeine Abgrenzungsfragen 335 III. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 343 IV Wirksamkeit, Bestandskraft, Widerruf und Rücknahme Öffentlich-rechtliche Verträge 351 I. Begriff und Bedeutung, gesetzliche Regelungen 351 II. Abgrenzungsfragen 353 III. Die Wirksamkeitsprüfung 355 IV. Anpassung bei Änderung der Geschäftsgrundlage, Kündigung 359 V. Die Vollstreckung vertraglicher Pflichten Schlichthoheitliches Handeln 359 I. Begriff des schlichthoheitlichen Handelns 360 II. Die Erscheinungsformen 361 III. Ansprüche auf schlichthoheitliches Handeln Das Verwaltungsermessen 363 I. Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung 363 II. Die Ermessensermächtigung 364 III. Die Ermessensentscheidung 366 IV. Allgemeine Ermessenskontrolle 368 V. Die Prüfung auf Ermessensfehler 370 VI. Kontrolle richtliniengeleiteter Ermessensentscheidungen 373 VII. Die Reduktion des Spielraums auf null Beurteilungsentscheidungen 375 I. Der Beurteilungsspielraum 375 II. Die Beurteilungsermächtigung 377 III. Die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen 379 IV. Die Kontrolle von Beurteilungsentscheidungen 380 V. Reduktion des Beurteilungsspielraums auf null 384

7 XII Inhaltsverzeichnis 39 Planungsentscheidungen 385 I. Der planerische Gestaltungsspielraum 385 II. Die Planungsermächtigung 385 III. Die Planungsentscheidung 386 IV. Die Planungskontrolle Verwaltungsvollstreckung 391 I. Allgemeines zur Verwaltungsvollstreckung 391 II. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen 391 III. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 394 IV. Sofortiger Vollzug, unmittelbare Ausführung 400 V. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren 402 Sachverzeichnis 405