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Martha Oswalda Baum
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1 MC-Berlin, 21. Februar 2012 Rechtsanwalt Raphael Gaßmann

2 Teil 1: Urheberrecht - Urheber- und Leistungsschutzrechte - Schutzfähigkeit - Nutzungsrechte, Rechteerwerb - Rechtsfolgen Teil 2: Markenrecht - Schutzvoraussetzungen - Grafische Darstellbarkeit von Hörmarken - Identität/Ähnlichkeit von Hörmarken

2: Markenrecht - Schutzvoraussetzungen - Grafische Darstellbarkeit

3 Urheberrecht Unterscheidung der nach UrhG geschützten Rechte > Urheberrechte und Leistungsschutzrechte - Urheberrechte erwerben Schöpfer ( 2 Abs. 1 UrhG) -> Sprachwerke, Werke der Musik, Werke der bildenden Künste, Filmwerke

4 Urheberrecht Unterscheidung der nach UrhG geschützten Rechte > Urheberrechte und Leistungsschutzrechte - neben Werken auch Schutz bestimmter Leistungen, die zur äußeren Formgebung (z.b. Darbietung, Produktion) eines Werks künstlerisch, organisatorisch oder wirtschaftlich beigetragen haben -> verwandte Schutzrechte : ausübender Künstler, Tonträgerhersteller, Lichtbildner

(z.b. Darbietung, Produktion) eines Werks künstlerisch, organisatorisch oder wirtschaftlich

5 Urheberrecht Urheber- und Leistungsschutzrechte in der Musik - Musikkompositionen -> Werk der Musik - Liedtexte -> Sprachwerk - Arrangements/Textübersetzungen -> Bearbeitung - Musikaufnahme -> Schutz des ausübenden Künstlers (Einspielung) sowie des Tonträgerherstellers - Musikdarbietung -> z.b. Konzert (Musiker, Veranstalter) - Musiksendung -> Fernsehen/Sendeunternehmen

des ausübenden Künstlers (Einspielung) sowie des Tonträgerherstellers - Musikdarbietung -> z.b. Konzert (Musiker, Veranstalter) - Musiksendung -> Fernsehen/Sendeunternehmen 5 21.

6 Urheberrecht Schutzfähigkeit > Schutz der Komposition in ihrer Gesamtheit -> Gesamteindruck verschiedener Elemente entscheidend: Melodie, Themen/Motive, Harmonik, Rhythmik, Arrangement, Begleitmusik -> Kleine Münze, geringer Eigentümlichkeitsgrad ausreichend > Kein Schutz des Sounds -> nicht im Werk verkörpert, sondern entsteht erst durch Interpretation und Aufnahme des Musikwerks

Begleitmusik -> Kleine Münze, geringer Eigentümlichkeitsgrad ausreichend > Kein Schutz des Sounds ->

7 Urheberrecht Schutzfähigkeit > Kein Schutz musikalischer Grundprinzipien (Rhythmik, Harmonik) > Problem: kurze Werke/einzelne Elemente -> wenn genug Charakter/Wiedererkennungswert, um als persönlich geistige Schöpfung angesehen zu werden

8 Urheberrecht Schutzfähigkeit - LG und OLG München ( Ich liebe es ) > drei Töne der Textzeile ( I m lovin it ) sind zu simpel, um die erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen

9 Urheberrecht Leistungsschutzrechte im Musikbereich > Interpretation und Produktion -> ausübender Künstler (auch Studiomusiker, ggf. auch Sprecher), Produzent, Tonträgerhersteller und Veranstalter > Werkcharakter/Schöpfungshöhe der Produktion nicht erforderlich -> Bsp. Meditations-CD mit Naturgeräuschen

auch Sprecher), Produzent, Tonträgerhersteller und Veranstalter >

10 Urheberrecht Nutzungs-/Verwertungsrechte (1) Vervielfältigungsrecht (2) Verbreitungsrecht (3) Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (4) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (5) Senderecht (6) sonstige Zweit- und Drittverwertungsrechte (Wiedergabe durch Bild- und Tonträger) (7) Bearbeitungsrecht

öffentlichen Zugänglichmachung (5) Senderecht (6) sonstige Zweit- und

11 Urheberrecht Rechteerwerb (Musik in Werbespots) > Grundsätzliche Unterscheidung: -> Urheberrecht am Musikwerk - Filmherstellungsrecht/Synchronization Right = erstmalige Verbindung einer Komposition mit einem Film -> Leistungsschutzechte an Musikaufnahme - Filmeinblendungsrecht/Master Use Right = erstmalige Einblendung der Musikaufnahme im Film

Verbindung einer Komposition mit einem Film -> Leistungsschutzechte an Musikaufnahme -

12 Markenrecht Rechteerwerb Beteiligte Rechteinhaber > Synch Right -> Autor (Komponist/Textdichter), Musikverlag > Master Use Right -> Interpret, Produzent, Label/Tonträgerhersteller

13 Markenrecht Rechteerwerb Beteiligte Rechteinhaber > GEMA -> Zweitverwertungsrechte (an Musik in Verbindung mit dem Werbespot) - öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, Senderechte > BGH-Entscheidung vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06)

öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, Senderechte >

14 Urheberrecht Rechtsfolgen bei Verletzung von Urheberrechten - Unterlassung - Auskunft - Schadensersatz > nach Rspr. sog. GEMA-Zuschlag (doppelte Lizenzgebühr)

15 Markenrecht Was ist eine Marke? - Alles was als Herkunftshinweis dient - Wortmarke, Bildmarke, Kombinierte Wort-/ Bildmarke - Farbe - Sound - Produktgestaltung

16 Markenrecht Voraussetzungen für den Schutz als Marke - Unterscheidungskraft Nicht bei beschreibenden Angaben (Bsp. Gackern eines Huhnes in Bezug auf (Hühner-) Eier, Motorengeräusche für Sportwagen; anders Löwengebrüll für Filmproduktion) - zur Frage der Unterscheidungskraft bisher keine Rechtsprechung

Gackern eines Huhnes in Bezug auf (Hühner-) Eier, Motorengeräusche für Sportwagen;

17 Markenrecht Voraussetzungen für den Schutz als Marke - keine kollidierenden Marken - oder sonstige ältere Rechte (z.b. Urheberrechte) > Kein Eintragungshindernis in Deutschland/EU > Wird im Widerspruchsverfahren / Verletzungsprozess geprüft

Urheberrechte) > Kein Eintragungshindernis in Deutschland/EU >

18 Markenrecht Voraussetzungen für den Schutz als Marke > Problem bei Hörmarken: grafische Darstellbarkeit - Notation (EuGH: in Takte gegliedertes Notensystem, das insbesondere einen Notenschlüssel sowie Notenund Pausenzeichen enthält) - kein Sonagramm (grafische Darstellung von Geräuschen), keine klare und verständliche Darstellung, weil es keiner lesen kann > Problem bei Hörmarken in Form von Geräuschen und Einzeltönen, die keine melodiöse Tonfolge bilden (höchstrichterlich noch nicht entschieden)

Darstellung von Geräuschen), keine klare und verständliche Darstellung, weil es keiner lesen kann > Problem bei Hörmarken in Form

19 Markenrecht Identität/Ähnlichkeit von Hörmarken > klangliche Wiedergabe für Schutzgegenstand maßgeblich - Markenidentität bei völliger Übereinstimmung der registrierten Tonfolgen - Markenähnlichkeit anhand objektiver Parameter zu ermitteln: Klangbild, Rhythmus, Harmonien, Instrumentierung, Interpretation > bisher keine Rechtsprechung dazu

registrierten Tonfolgen - Markenähnlichkeit anhand objektiver Parameter zu ermitteln:

20 Markenrecht Unterschiede zum Urheberrecht - Ohne Eintragung in das Markenregister kein Schutz - Kostenpflichtige Registereintragung (DPMA: 300 EUR; HABM: 900 EUR (bei Online-Anmeldung) - Schutz nur in den Ländern, in denen die Marke eingetragen ist - Schutzdauer unbegrenzt, aber Verlängerung von Gebührenzahlung abhängig

Online-Anmeldung) - Schutz nur in den Ländern, in denen die Marke eingetragen ist -

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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