Der Landkreis Neu-Ulm, Fachbereich Jugend und Familie, Kantstraße 8 in Neu-Ulm

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1 Fachbereich Jugend und Familie Vereinbarung zwischen dem Fachbereich Jugend und Familie (Jugendamt) und den freien Trägern der Jugendhilfe, Vereinen und Organisationen in der Kinderund Jugendarbeit im Landkreis Neu-Ulm zur Umsetzung des 72a SGB VIII Der Landkreis Neu-Ulm, Fachbereich Jugend und Familie, Kantstraße 8 in Neu-Ulm im folgenden Jugendamt und der Verein / Organisation / freie Träger / der Kommune im folgenden Träger schließen zur Sicherstellung des 72a SGB VIII die folgende Vereinbarung: 1 Allgemeiner Schutzauftrag (1) Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen ( 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). (2) 72a SGB VIII konkretisiert diesen allgemeinen staatlichen Schutzauftrag durch den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen als Aufgabe der Jugendämter und verdeutlicht die Beteiligung der freien Träger an dieser Aufgabe. 2 Einbezogene Einrichtungen und Dienste und Veranstaltungen In diese Vereinbarung sind alle Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen des Trägers im Landkreis Neu-Ulm einbezogen, mit denen der Träger Aufgaben der Jugendhilfe gem. 2 SGB VIII erfüllt. Öffnungszeiten: Mo - Mi und Fr Uhr und Do Uhr und nach Vereinbarung Internet: Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen (BLZ ) Konto

2 3 Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des 72a Abs. 2, 4 SGB VIII verpflichtet sich der Träger, nur Personen im Sinne des 4 der Vereinbarung zu beschäftigen, zu beauftragen o- der ehrenamtlich einzusetzen, von denen er sich zu Beginn und danach in der Regel alle fünf Jahre ein erweitertes Führungszeugnis (FZ) nach 30 Abs. 5, 30a Abs. 1 BZRG, bzw. alternativ eine Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde oder des Kreisjugendpflegers, dass kein Tätigkeitsausschluss nach 72a SGB VIII vorliegt, hat vorlegen lassen. Aufgrund vorgebrachter Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Datenschutzes wird angeboten, dass die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis durch eine Vertrauensperson der Wohnsitzgemeinde ( außer der Großen Kreisstadt Neu-Ulm) oder den Kreisjugendpfleger erfolgt und diese eine Bescheinigung folgenden Inhalts ausstellt: Hiermit wird bestätigt, dass bei Frau/Herrn geb., wohnhaft, laut erweitertem Führungszeugnis vom kein Tätigkeitsausschluss nach 72a SGB VIII vorliegt. 4 Erfasster Personenkreis (1) Erfasst sind alle vom Träger haupt- bzw. nebenberuflich beschäftigten oder beauftragten Personen, die unmittelbar oder mittelbar Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen. Personen, die vom Träger der freien Jugendhilfe im Einzelfall gegen Entgelt mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB VIII betraut werden, ohne aber Angestellte zu sein (z.b. Honorarkräfte, Werkauftragnehmer), werden ebenfalls erfasst. Davon ausgenommen sind Personen, die nicht in einem Kontakt zu Minderjährigen stehen (z.b. Supervisoren, Verwaltungsangestellte usw.). (2) Weiterhin erfasst sind gem. 72a Abs. 4 SGB VIII unter der Verantwortung des freien Trägers tätige ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben. Bei diesen Personen ist im Einzelfall zu entscheiden, bei welchen Tätigkeiten auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen ausnahmsweise auf die Einsichtnahme in das erweiterte FZ verzichtet werden darf. Hierfür werden folgende Beurteilungskriterien vereinbart: Seite 2

3 Bestehen vertrauensbildende und kontaktintensive Situationen, die ausgenutzt oder missbraucht werden können, erhöht sich das Gefährdungspotenzial für Übergriffe gegenüber Kindern und Jugendlichen. Es können jedoch auch unabhängig vom Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses Situationen entstehen, die allein aufgrund des potenziell möglichen Näheverhältnisses vom Täter/von der Täterin ausgenutzt und missbraucht werden können. Im Regelfall entstehen bei der Wahrnehmung auch von neben- und ehrenamtlichen Aufgaben im Wirkungskreis der Kinder- und Jugendhilfe sehr schnell Situationen, die wegen der Vertrauensstellung oder des intensiven Kontaktes zu den Minderjährigen ausgenutzt werden könnten. Von daher wird empfohlen, im Regelfall ein erweitertes FZ einzuholen. Im begründeten Einzelfall kann aber von der Einholung eines erweiterten FZ abgesehen werden, wenn bei einer Tätigkeit des/der ehrenamtlichen Helfers/Helferin wegen der Art, der Intensität oder der Dauer der Aufgabenwahrnehmung ein mögliches Gefährdungspotenzial nahezu ausgeschlossen werden kann. Zur Abgrenzung, wann im Einzelfall von der Einholung eines erweiterten FZ abgesehen werden kann, werden folgende Kriterien an die Hand gegeben: Die Art des Kontaktes weist kein oder nur ein minimales Gefährdungspotenzial auf. Bestimmendes Merkmal ist, dass keine Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Ausbildung oder vergleichbare Kontakte stattfinden. Maßgeblich ist hierbei der pädagogische Kontext, in dem die Tätigkeit stattfindet. Ein Hierarchie- oder Machtverhältnis darf nicht vorliegen, denn damit wird das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Neben-/Ehrenamtlichen und dem Kind oder Jugendlichen erhöht, wodurch das Gefährdungspotenzial deutlich gesteigert sein kann. Von einem Hierarchie oder Machtverhältnis ist regelmäßig auszugehen, wenn eine steuernde, anlernende, fortbildende, Wissen vermittelnde oder pflegende Tätigkeit besteht. Bei der Tätigkeit von Jugendlichen (14-17 Jahre) als Neben- oder Ehrenamtliche kann auch die Bewertung der Altersdifferenz zu dem betreuten oder beaufsichtigten Kind bzw. Jugendlichen eine Rolle spielen. Das Risiko, dass ein Hierarchie- oder Machtverhältnis oder eine besondere Vertrauenssituation entsteht, welche zu einem sexuellen Übergriff ausgenutzt oder missbraucht werden könnte, kann bei einer sehr geringen Altersdifferenz eher verneint werden. Bei der Entscheidung über das Absehen von einer Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis ist zu berücksichtigen, ob die Kinder und/oder Jugendlichen, zu denen über die Tätigkeit im Einzelfall Kontakt besteht, besondere Merkmale aufweisen (z.b. Kleinkindalter, Einschränkungen aufgrund besonderer persönlicher Merkmale oder einer Behinderung). Seite 3

4 Sofern diese Merkmale ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder Schutzbedürfnis vermitteln, sollte die Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden. Die Intensität des Kontaktes weist kein oder nur ein minimales Gefährdungspotenzial auf. Das Gefährdungspotenzial wird regelmäßig geringer sein, wenn die Tätigkeit von mehreren Personen ausgeübt wird. Hier findet eine Form von sozialer Kontrolle statt, die die Gefahr eines Übergriffs während der Tätigkeit mindern kann (z.b. Leitung einer Kindergruppe im Team gegenüber einer alleinigen Leitung). Gleiches gilt dahingehend, ob die Tätigkeit in einem offenen oder in einem geschlossenen Kontext stattfindet sowohl bezogen auf die Räumlichkeiten, ob diese von außen einsehbar (z.b. Schulhof, Open- Air-Veranstaltung, öffentlich zugängliche Halle, Spielfest) oder abgeschlossen, vor öffentlichen Einblicken geschützt sind (z.b. Übungsräume im kulturellen Bereich, Wohnbereich von Kindern und Jugendlichen in Heimen), als auch auf die strukturelle Zusammensetzung bzw. Stabilität der Gruppe, ob diese sich regelmäßig ändert (z.b. offener Jugendtreff) oder konstant bleibt (z.b. Ferienfreizeit, Zeltlager). Bei sehr offenen Kontexten kann daher.im Einzelfall von der Vorlage abgesehen werden. Ein geringer Grad der Intensität kann bei einer ausschließlichen Tätigkeit in einer Gruppe gegeben sein, während bei Tätigkeiten mit nur einem einzelnen Kind oder Jugendlichen regelmäßig ein besonderer Grad der Intensität anzunehmen ist (z.b. Nachhilfeunterricht, Einzelpate/in, Musikunterricht eines einzelnen Kindes/Jugendlichen). Je nach konkreter Art der Tätigkeit kann eine besondere, Gefahren erhöhende Intensität bei der Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn hierfür eine gewisse Intimität oder ein Wirken in der Sphäre des Kindes oder Jugendlichen erforderlich ist (z.b. Windeln wechseln, Begleitung beim Toilettengang, Unterstützung beim Ankleiden). In diesen Fällen sollte auf jeden Fall die Einsicht in ein erweitertes FZ verlangt werden. Die Dauer des Kontaktes weist kein oder nur minimales Gefährdungspotenzial auf. Um ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen zu können, ist eine gewisse Dauer oder Regelmäßigkeit der Tätigkeit nötig. Von daher ist bei Tätigkeiten, die nur einmalig, punktuell oder gelegentlich stattfinden, das Gefährdungspotenzial in der Regel deutlich geringer, so dass nach Einzelfallprüfung von einer Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis abgesehen werden kann. Bei der Bewertung der Dauer muss allerdings auch berücksichtigt werden, ob es sich jeweils um dieselben Kinder oder Jugendlichen handelt, mit denen durch die Tätigkeit für eine gewisse Dauer der Kontakt besteht, oder ob diese regelmäßig wechseln. Zu beachten gilt es, dass auch eine einmalige Tätigkeit eine Gefahren erhöhende Zeitspanne umfassen kann, die die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich macht (z.b. einmalige Betreuung von Kindern/Jugendlichen bei einer längeren Ferienfreizeit). Seite 4

5 Der Jugendhilfeausschuss im Landkreis Neu-Ulm hat sich mit den Tätigkeitsmerkmalen in seiner Sitzung am ausführlich befasst und hierzu eine Liste mit Beispielen erstellt, die dieser Vereinbarung beiliegt. 5 Tätigkeitsausschluss Der Träger verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er keine Person haupt-, nebenberuflich oder ehrenamtlich einsetzt mit Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, sofern diese Person i.s.d. 72a Abs. 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt ist. 6 Kostentragung Auf die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Kostenbefreiung beim Bundesamt für Justiz zu stellen, wird verwiesen. 7 Datenschutz (1) Der Träger ist befugt, den Umstand der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, das Datum des Führungszeugnisses sowie die Tatsache, dass keine einschlägigen Vorstrafen enthalten sind, zu speichern. (2) Das Führungszeugnis darf nicht zur Akte genommen werden. (3) Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und spätestens drei Monate nach Beendigung der Tätigkeit zu löschen. Wird im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit wahrgenommen, sind die Daten unverzüglich zu löschen. (4) Bei ehrenamtlich Tätigen, die wiederholt eingesetzt werden, wird empfohlen, das Einverständnis der Betroffenen zur Datenspeicherung bis zur Beendigung der Tätigkeit für den Träger einzuholen. Neu-Ulm, den Tilman Lassernig Fachbereichsleiter Jugend und Familie Träger Anlagen Gesetzestext 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen Seite 5

6 (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184i, 201a Abs.3, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach 30 Absatz 5 und 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen. (4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen. (5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen. Seite 6

7 Auszug aus der Gesetzesbegründung zu 72a SGB VIII (Quelle: Internetseite des Bayerischen Landesjugendamtes zum 72a SGB VIII) Allgemeiner Teil: Die Konkretisierung der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe bei bestimmten Vorstrafen ( 72a). Im Hinblick auf die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Stärkung und Konkretisierung des Schutzauftrags der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung sollen die Träger der Jugendhilfe mit Blick auf einen effektiven Kinder- und Jugendschutz auch dafür Sorge tragen, dass dort nicht Personen beschäftigt werden, die aufgrund bestimmter Straftaten persönlich ungeeignet sind. Unter Berücksichtigung, dass gewaltgeprägte Verhaltensweisen insbesondere auch sexuelle Gewalt von Mitarbeitenden gegenüber Minderjährigen auch in Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe anzutreffen sind, kommt der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, eine besondere Bedeutung zu. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzlich vorhandenen rechtlichen Interventionsmöglichkeiten sowie die institutionellen Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung sexueller Übergriffe und anderer Formen von Gewaltanwendung sowie die Möglichkeiten der Personalauswahl vielfach nicht ausreichend genutzt werden bzw. auch ganz unterbleiben (vgl. Fegert, Jörg/Wolff, Mechthild, Sexueller Missbrauch durch Professionelle in Institutionen, Münster 2002). Um die Verantwortlichen für diese Problematik stärker zu sensibilisieren und der Prüfung der persönlichen Eignung in Bezug auf bestimmte Straftaten ein besonderes Gewicht bei der Auswahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu geben, soll 72 SGB VIII entsprechend ergänzt werden. Besonderer Teil: Die Vorschrift konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff "persönliche Eignung" in 72 Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Personen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens als nicht geeignet gelten, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen. Praxisfälle belegen, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen sich ganz bewusst und zielgerichtet solche Arbeitsfelder suchen, die ihnen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen verschaffen (vgl. Enders, Ursula, "Das geplante Verbrechen - Sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen", Köln 2002). Um einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, bedarf es aber nicht nur einer Intervention nach einer bereits begangenen Straftat, sondern auch einer effektiven Prävention. Erforderlich sind daher Maßnahmen, die verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Personen überhaupt im Bereich der Kinderund Jugendhilfe arbeiten können. Das gilt sowohl für die öffentliche als auch für die freie Jugendhilfe sowie die sonstigen Leistungserbringer. Seite 7

8 Insbesondere sind Personen, die rechtskräftig wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184i StGB verurteilt worden sind, für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe persönlich ungeeignet. Aber auch Personen, die rechtskräftig wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren nach 171 StGB oder wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach 225 StGB sowie Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder verurteilt worden sind, sollen nicht mit Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe betraut werden. Diese Personen gelten aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ebenfalls als nicht geeignet, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen. Zwar kann mit einer Regelung, die an rechtskräftige Verurteilungen anknüpft, nicht umfassend verhindert werden, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingestellt werden. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der persönlichen Eignung kann aber eine Abschreckungswirkung auf potenzielle Bewerber haben. Das Bewusstsein, dass die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei Bewerbungen die Vorlage von Führungszeugnissen verlangen, kann einschlägig vorbestrafte Personen bereits davon abhalten, sich auf Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe zu bewerben. Seite 8

9 72a Abs.1 SGB VIII erfasst folgende Straftatbestände des StGB 171 Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 176 Sexueller Missbrauch von Kindern 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180a Ausbeutung von Prostituierten 181a Zuhälterei 182 Sexueller Missbrauch Jugendlicher 183 Exhibitionistische Handlungen 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 184 Verbreitung pornografischer Schriften 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Schriften 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften 184d Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste 184e Ausübung der verbotenen Prostitution 184f Jugendgefährdende Prostitution 184i Sexuelle Belästigung 201a Abs.3 Verletzung des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 233a Förderung des Menschenhandels 234 Menschenraub 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel Seite 9

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