Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Geltung der Bedingungen Für Kommunikation zwischen der Next Generation Mobility GmbH & Co. KG NGM und dem Unternehmen, die fleetster betrifft, genügt der Schriftform. 2. fleetster 2.1 Vertragsschluss und kostenlose Testphase Ein Vertragsverhältnis kommt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Unternehmens zustande, sobald sich das Unternehmen auf der entsprechenden Website registriert hat. In der Testphase von 30 Tagen ab Registrierung ist die Nutzung von fleetster kostenfrei. 2.2 Bereitstellung und Verfügbarkeit der Leistungen der NGM NGM bietet mit dem Dienst fleetster, je nach Paket, folgende Leistungen an: Paket fleetster BASIC Buchungsplattform Poolfahrzeugmanagement Smartphone-App Kalenderintegration Schlüsselmanagement Fahrtenbuch Führerscheinkontrolle Paket fleetster PRO (additiv zu BASIC) Datenexport Analysen Bonussystem für Mitarbeiter Seite 1 von 6

2 2.2.3 Paket fleetster GREEN (additiv zu PRO) Verbrauchs/CO 2-Tracking CO 2-Optimierung Reichweitenmanagement (E-Autos) Lademanagement 2.3 Internetzugang fleetster ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von fleetster benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von NGM. NGM gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen in Höhe von 99,9% im Jahresmittel. Ausgeschlossen hiervon sind Leistungsmängel, die nicht von NGM zu vertreten sind. 2.4 Aktualisierung NGM behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Punkt 2.2 beschriebenen Leistungen besteht nur bei entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen. 2.5 Datenschutz Die Regelung der Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die unter folgender URL zu finden ist: Gewährleistungs- und Haftungsausschluss NGM haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von NGM verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NGM im Fall: der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrat und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der NGM jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. NGM haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitere Haftung der NGM ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Seite 2 von 6

3 2.7 Nutzung Pflichten des Unternehmens Das Unternehmen ist verpflichtet, Informationen wahrheitsgemäß anzugeben und ggf. Änderungen dieser unverzüglich im fleetster Webportal anzugeben. Das Unternehmen ist zudem verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen fleetster-account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen Nutzungsrechte NGM räumt dem Unternehmen ein einfaches, nicht unter-lizenzierbares und nicht übertragbares, Nutzungsrecht ein, das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt ist und nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen erfolgt. fleetster ist ein Webservice, der über den Zugriff zu dem Server bzw. zu den Servern von NGM erfolgt. Eine Überlassung der Software an das Unternehmen erfolgt nicht. Sofern während der Laufzeit des Vertrags Updates, Upgrades oder sonstige Änderungen an fleetster vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Regelungen auch für diese Missbräuchliche Nutzung Dem Unternehmen ist es untersagt, fleetster missbräuchlich in Anspruch zu nehmen, insbesondere zur Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte, sowie die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit von fleetster beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung von fleetster, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von NGM für Dritte führt, behält sich NGM die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. NGM ist berechtigt, vom Unternehmen erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. 2.8 Zahlungsbedingungen Nutzungsgebühren Für die Nutzung der Dienstleistung von fleetster fallen monatliche Nutzungsgebühren an. Die Nutzungsgebühren für fleetster trägt das Unternehmen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Berechnungsgrundlage ist jeweils der Bestand an Fahrzeugen des vergangenen Monats und die jeweils aktuelle Preisliste, einsehbar unter Die Fahrzeuge werden der vereinbarten gemäß der vereinbarten Leistungskategorie (eine Kategorie für alle Fahrzeuge, z.zt. Tarife Basic, Pro, Green) berechnet. Insbesondere Elektrofahrzeuge werden Seite 3 von 6

4 gemäß dem entsprechenden Tarif (Green) berechnet, ohne dass sämtliche Fahrzeuge diesem Tarif zugerechnet werden. Werden Fahrzeuge während eines Monats hinzugefügt oder gelöscht, wird die Nutzungsgebühr anteilig berechnet Abrechnungszeitraum Die monatliche Vergütung für die Nutzung von fleetster wird jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig und erfolgt durch Rechnungstellung, per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug. Erfolgt die Registrierung des Unternehmens nicht zum ersten eines Monats, wird der erste Monat anteilig in Rechnung gestellt. Die Parteien können jederzeit einen anderen Zahlungsturnus, z.b. quartalsweise oder jährlich im Voraus vereinbaren, um den Rechnungslauf zu vereinfachen. Dem Unternehmen werden monatlich elektronische Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Gegen einen Aufpreis in Höhe von 3,50 pro Monat, können die Rechnungen dem Unternehmen auch postalisch zur Verfügung gestellt werden Zahlungsabwicklung Bei der Zahlungsabwicklung stehen dem Kunden zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Mit Zahlungsdienstleister Standard Service (2.3.1) Ein zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister (Heidelpay) kümmert sich um die Zahlungsabwicklung. Der Kunde überweist die monatlichen Gebühren dennoch auf ein Konto der NGM. Es fallen keine monatlichen Gebühren für den Kunden an Ohne Dienstleister Premium Service (2.3.2) Sofern Sie einen Zahlungsprozess ohne einen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister wünschen, können Sie dies als Premium-Service-Kunde optional auswählen Einzugsermächtigung Im Falle der Einzugsermächtigung hat das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass das entsprechende Konto über die erforderliche Deckung verfügt. Hat das Unternehmen Umstände zu vertreten, durch die die Zahlung nicht erfolgt, kann NGM die entstandenen Mehrkosten, zzgl. 15 Pauschalstrafe, in entsprechender Höhe berechnen. Seite 4 von 6

5 Verzug Kommt das Unternehmen in Zahlungsverzug, ist NGM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens von NGM bleibt hiervon unberührt Erstattung Die Rückerstattung von bereits erbrachten Leistungen ist nur insofern möglich, als ein Guthaben für zukünftige Nutzung von fleetster besteht. 2.9 Kündigung Das Unternehmen, kann den Vertrag für die Nutzung von fleetster jederzeit zum Ende des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung kann das Unternehmen in seinem fleetster- Account vornehmen. Hilfsweise kann eine Kündigung auch schriftlich gegenüber NGM erklärt werden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, seine Daten, insbesondere die Buchungsinformationen und Fahrtenbücher, in seinem fleetster-account herunterzuladen. Das Unternehmen hat Sorge dafür zu tragen, dass es Kopien seiner gesamten Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 7 Tagen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Unternehmens durch NGM gelöscht. Sollte das Unternehmen mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als vier Wochen in Verzug sein, behält sich NGM das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von NGM, die durch die bisherige Nutzung von fleetster entstanden sind, bleiben hiervon unberührt. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Unternehmens sowie des Nutzers bleibt hiervon unberührt. 3. Haftung Nutzung der Fahrzeuge Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, haftet NGM nicht für die Verfügbarkeit und den Zustand der Fahrzeuge. Für die Bereitstellung und Wartung der Fahrzeuge ist das Unternehmen zuständig. NGM wird nicht Teil des Nutzungsvertrags für die jeweiligen Fahrzeuge. NGM ist weder an dem physischen Überlassungsprozess des Fahrzeugs, noch an der Durchführung der Nutzungsüberlassung selbst beteiligt. Teilnehmer dieses Vertrags werden lediglich das Unternehmen. Zwischen Unternehmen und Nutzer sind im Innenverhältnis durch einen geeigneten Fahrzeug-Nutzungs-Vertrag (Car Policy) die Nutzungsregeln festzulegen. Insbesondere die Seite 5 von 6

6 Möglichkeit der privaten Nutzung liegt ausschließlich im Ermessen des Unternehmens. NGM haftet nicht für Verstöße gegen diese Unternehmensinternen Bestimmungen. 4. Änderung der AGB NGM behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um zum Beispiel Anpassungen an geänderte rechtliche Umstände vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen. Das Unternehmen wird per über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn das Unternehmen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Das Unternehmen wird in der gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeiten und deren Frist hingewiesen werden. Widerspricht das Unternehmen den Änderungen an den AGB, hat NGM das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Monats zu kündigen und zu beenden. 5. Kontaktdaten Das fleetster Service Team steht unter zur Verfügung. Die Postadresse lautet: Next Generation Mobility GmbH & Co. KG, Baierbrunner Str. 35, München. 6. Schlussbestimmung Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich allgemeiner Einkaufsbedingungen etc.) des Kunden finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung. NGM hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmern zu bedienen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird München vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmun gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. München, Dezember 2014 Seite 6 von 6

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