Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz

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Caroline Gerhardt
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1 Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay

2 ebay als elektronische Form des Einkaufs? Zulässigkeit in den neuen EU- Vergaberichtlinien Vgl. Art. 1 Abs. 6, 33 VKR (= 2004/18/EG, klassische Richtlinie betreffend die öffentlichen Auftraggeber)

3 ebay als elektronische Form des Einkaufs? Elektronische Auktion i. S. d. VKR = inverse Auktion, bei der sich die Bieter unterbieten, d.h. der Preis geht nach unten

4 Elektronische Auktion Verfahren zur elektronischen Ermittlung des preisgünstigsten oder wirtschaftlichsten Angebots. Soll bei Leistungen zum Einsatz kommen, die genau beschrieben werden können. Beispiele: Bürobedarf, Standard-EDV, Standard-Software, PKW s Nicht bei Bauleistungen und geistig- schöpferischen Dienstleistungen.

Soll bei Leistungen zum Einsatz kommen, die genau beschrieben werden können.

5 Elektronische Auktion Kein eigenständiges Verfahren, sondern elektronische Methode zur Preisbildung in Preisrunden und Angebotsbewertungen Nutzung nur im Rahmen der bekannten und bewährten Vergabeverfahren als optionaler elektronischer Verfahrensschritt

Angebotsbewertungen Nutzung nur im Rahmen der bekannten und

6 ebay als elektronische Form des Einkaufs? ebay erfüllt die Voraussetzungen der elektronischen Auktion nicht. Mitbieten bei ebay stößt auf vergaberechtliche Bedenken, da Verstoß gegen Prinzip der Vertraulichkeit Verstoß gegen Verhandlungsverbot bei Ausschreibungen

Mitbieten bei ebay stößt auf vergaberechtliche Bedenken, da

7 ebay als elektronische Form des Einkaufs? Ausnahme ggf. bei Sofort-Kaufen- Option, entspricht Kauf im normalen Onlineshop Aber dann immer noch Verstoß gegen Prinzip der Vertraulichkeit

8 Verkaufen bei ebay Beispiel Justiz Sachsen-Anhalt

9 Verkaufen bei ebay Es sind alle Voraussetzungen einzuhalten, die ein gewerblicher Verkäufer einzuhalten hat: Business-to-business (b2b) Business-to-consumer (b2c)

10 Rechtssicheres Verkaufen bei ebay im Bereich b2c Impressum, 5 Telemediengesetz (TMG) Informationspflichten beim Fernabsatzkauf, 312 b ff. BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e BGB Preisangabenverordnung

11 Impressum bei ebay Ab automatische Anzeige in allen Angeboten Aber: Verkäufer muss selbst dafür sorgen, dass alle Angaben unter Mein ebay korrekt eingegeben wurden.

12 Impressum nach 5 TMG Namen und Anschrift der Niederlassung, ggf. des Vertretungsberechtigten, -adresse ggf. Aufsichtsbehörde und gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit ggf. Angabe des Registers mit Registernummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer 27 a UStG Wirtschaftsindentifikationsnummer 139 c AO

Aufsichtsbehörde und gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit ggf.

13 Informationspflichten beim Fernabsatzkauf, 312 c BGB u.a. (vgl. Liste in 1 I BGB-InfoV) Belehrung über das Widerrufsrecht Infos zum Zustandekommen des Vertrags Artikelbeschreibung

14 Informationspflichten beim Fernabsatzkauf, 312 c BGB Vor Vertragsschluss 312 c Abs. 1 BGB i.v. mit 1 Abs. 1 BGB- InfoV Nach der Bestellung 312 c Abs. 2 BGB i.v. mit 1 Abs. 4 BGB- InfoV

15 Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV Zum neue Widerrufsbelehrung

16 Streit um die Formulierung der Widerrufsbelehrung Fiktion des 14 BGB-InfoV LG Münster LG Stuttgart KG Berlin OLG Hamm

17 Widerrufsbelehrung: Problem Fristbeginn... Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [...] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt... (Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV). Unzulässig nach OLG Hamm

18 Widerrufsbelehrung: Ergänzung zum Fristbeginn...Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [...] widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und eine in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben. Zur Wahrung der Frist...

19 Widerrufsbelehrung: Gefahrtragung bei der Rücksendung...Widerrufsfolgen: [...] Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) (7) zurückzusenden... Hinweis zu (7): Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt...

.. Hinweis zu (7): Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware

20 Widerrufsbelehrung: Gefahrtragung bei der Rücksendung...Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt [...]. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht

21 Problem: Widerrufsfrist bei ebay...wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat ( 355 Abs. 2 Satz 2 BGB).

22 Problem: Widerrufsfrist bei ebay Belehrung über Folge nach 355 Widerrufsrecht in Abs. 2 Satz 2 Textform erst BGB: nach Vertrags- einmonatige schluß möglich Widerrufsfrist (so Angebot keine auch OLG Textform (a. A. Hamburg, KG LG Paderborn) Berlin)

23 Problem: Wertersatzpflicht bei ebay Nach dem gesetzlichen Muster besteht eine Wertersatzpflicht des Kunden nach einem Widerruf, wenn Verschlechterung oder Untergang der Sache Ausn.: Verschlechterung beruht auf Prüfung, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

24 Wertersatzpflicht bei ebay ABER: Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur, wenn der Käufer spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden ( 357 Abs. 3 Satz 1 BGB).

25 Wertersatzpflicht bei ebay Händler bei ebay haben keinen Anspruch auf Wertersatz bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Ware, wenn der Kunde diese nach einem Widerruf zurückschickt. - LG Berlin, Beschluss vom , Az. 52 O 88/07

26 Wertersatzpflicht bei ebay Ergänzung:...Eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bleibt dabei außer Betracht...

27 Ausschluss des Widerrufsrechts nach Kundenspezifikation angefertigt nicht für eine Rücksendung geeignet verderbliche Waren Verfalldatum überschritten Audio- /Videoaufzeichnungen, Software Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten [.]

28 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e BGB Speicherung des Vertragstextes Bestell-Eingangsbestätigung Vertragssprache Technische Mittel zum Erkennen und Korrigieren von Eingabefehlern

29 Preisangabenverordnung Hinweis inkl. Mwst. Hinweis zzgl. Versandkosten Grundpreisangabe bei Sofort- Kaufen-Option

30 Exkurs: Eigene Internetauktionen

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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