Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittler-Register nach 11a GewO

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister FAV Unter Sachsenhausen Köln Name Straße PLZ Ort _ Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittler-Register nach 11a GewO Antragsteller: Natürliche Person 1. Antragsteller Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) (Rufname an erster Stelle) Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/9

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2. Betriebliche Anschrift (Hauptniederlassung): Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Betriebsstätte / Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Falls Eintragung als e.k.: im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: 3. Betriebsstellenleiter/Zweigstellenleiter Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Nein Ja Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 4. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) tätig? nein ja FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/9

3 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und - nummer: Straße, Hausnummer PLZ: Ort: 5. Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO für folgende Kategorien: Nr. 1: Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen Nr. 2: Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetz vertrieben werden dürfen Nr. 3: Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 VermAnlG (Hinweis: Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden) und Die Eintragung in das Vermittler-Register nach 11a GewO und die Erteilung einer Registrierungsnummer 6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: 6.1. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer oder Kreisordnungsbehörde: Nein 6.2. Sie sind bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.b. nach 34d, 34e GewO)? beantragt Welche Erlaubnis und bei welcher Industrie- und Handelskammer: ja FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/9

4 7. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 7.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Ja nein Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen Ja nein bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Wurden Sie in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt? Ja nein Falls ja, Grund der Verurteilung: Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde (Az.)? 7.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet Ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Ja nein Haben Sie eine Vermögensauskunft abgegeben? Ja nein Oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?? Ja nein 8. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 8.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (pol. Führungszeugnis), Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde 8.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK Köln direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Köln, Postfach, Köln sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO und das Aktenzeichen "GB R+S FAV angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. 8.3 Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes 8.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht bis (ehem. 915 ZPO), anzufordern über das Amtsgericht Hagen (nur für NRW), Zwangsvollstreckungsabteilung, Heinitzstr. 42, Hagen, oder per Fax: 02331/ mit einer Kopie des Personalausweises 8.5 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Hinweis: Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht ( 915 ZPO) ist beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung, anzufordern. Die Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit ist bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat! Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/9

5 8.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. 8.8 Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler oder Nachweis über erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK Zeugniskopie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikation; ggf. mit Nachweis der geforderten Berufstätigkeit ( 4 FinVermV) 8.9 Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 8.10 Gewerbeanmeldung Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren nach 34f Abs. 1, 2 GewO beträgt im Umfang einer Kategorie 320,00 Euro 1.2 im Umfang von zwei oder drei Kategorien 350,00 Euro - Die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt - für den Gewerbetreibenden 25,00 Euro - je Beschäftigten 10,00 Euro Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/9

6 Anlage 1 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/9

7 Anlage 2 Antrag auf Eintragung Änderung Löschung von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlerregister Arbeitnehmer/in Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Bitte beachten Sie, dass eine Eintragung nur erfolgen kann, wenn die datenschutzrechtliche Einwilligung des/der Arbeitnehmer/in vorliegt (Anlage 2). Änderungen bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Datenschutz: Die erhobenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34f Abs. 4 GewO i.v.m. 6 Satz 1 Nrn. 8 und 9 FinVermV gespeichert und genutzt. Ort, Datum Unterschrift FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 7/9

8 Anlage 3 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin (von jeder benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname/n: mein Einverständnis, dass (bitte Unternehmen ergänzen) meine oben stehenden Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und/oder in elektronischer Form an die Registerbehörde nach 11 a GewO weiterleitet an: IHK Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass diese Daten im Vermittlerregister gespeichert werden, und dass mein Name und mein Vorname im Vermittlerregister über das Internet öffentlich einsehbar sind. Diese Einwilligung kann jederzeit durch mich widerrufen werden. Ort, Datum Arbeitnehmer/in FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 8/9

9 Anlage 4 Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung Bitte geben Sie an, welche der unten aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag beigefügt sind: 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde beantragt am 2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt am 3. Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts 4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht (ehem. 915 ZPO), anzufordern beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung 5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals 6. Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit 7. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) 8. Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Vorlage eines geeigneten Nachweises 9. Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 10. Gewerbeanmeldung in Kopie FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 9/9