Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 4/2015 den 28. Jan Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 4/2015 den 28. Jan Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen"

Transkript

1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 4/2015 den 28. Jan Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung KT VFA ATU ATU/BA SOA 12. Febr KSA JHA Betreff: SGB II - Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Landkreis Esslingen - Sachstandsbericht zum und Ausblick Kommunale Leistungen im SGB II - Kreisarbeitsgemeinschaft Beschäftigungshilfen Anlagen: 1 Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Ausschuss BESCHLUSSANTRAG: Kenntnisnahme Auswirkungen auf den Haushalt: Die kommunalen Leistungen für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der kommunale Finanzierungsanteil für die Verwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Landkreis Esslingen sind im Teilhaushalt 6, Ergebnishaushalt, Produktgruppe 3120 im Haushaltsplan 2014 mit einem Nettoressourcenbedarf in Höhe von 34,47 Mio. (2015 mit 33,78 Mio. ) veranschlagt.

2 - 2 - Sachdarstellung: I. Sachstandsbericht zum und Ausblick 2015 Der Sachstandsbericht ist als Anlage der Vorlage beigefügt. II. Kommunale Leistungen im SGB II 1. Entwicklung der Kosten der Unterkunft In der Sitzung am hat der Sozialausschuss vom Sachstandsbericht zum Kenntnis genommen (Vorlage Nr. 9/2014). Zuletzt wurde der Sozialausschuss in der Sitzung am bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2015 (Vorlage Nr. 111/2014, Anlage 2 S. 10 ff.) über die Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft und der Bundesbeteiligung an diesen Kosten informiert. Im April 2014 war die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) auf dem Höchststand. Nach dem Tiefststand im September 2014 war die Tendenz wieder leicht steigend. Der Bruttoaufwand für die erstattungsfähigen Kosten der Unterkunft beläuft sich für das Jahr 2014 auf 48,1 Mio.. In den letzten 8 Jahren haben sich die Kosten und die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften wie folgt entwickelt: Jahr Zahl der BG im Jahresdurchschnitt Kosten der Unterkunft ,7 Mio ,8 Mio ,2 Mio ,4 Mio ,2 Mio ,6 Mio ,5 Mio * 48,1 Mio. *vorläufiger Wert 2. Entwicklung der Bundesbeteiligung a) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Beteiligung belief sich im Jahr 2014 im Land Baden-Württemberg auf 31,6 Prozent der erstattungsfähigen Aufwendungen. Nicht erstattungsfähig sind einmalige Bedarfe für die Unterkunft, z. B. Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten

3 - 3 - b) Ab dem Jahr 2015 beträgt die Bundesbeteiligung im Land Baden- Württemberg 35,3 Prozent; in dieser Erhöhung enthalten ist die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 wegen der Belastungen durch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und den Ausbau der Kindertagesbetreuung c) Die Belastung von Kommunen durch die besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten soll für das Jahr 2014 ausgeglichen werden über eine zusätzliche Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung länderspezifisch für Baden-Württemberg um 0,38 Prozentpunkte. d) Nach wie vor ersetzt der Bund die Aufwendungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II und dem Bundeskindergeldgesetz. Diese Beteiligung ist ebenfalls an die erstattungsfähigen Unterkunftskosten gekoppelt und beträgt seit dem Jahr ,3 Prozent ( 46 Abs. 6 SGB II). Seit dem Jahr 2013 erfolgt eine jährliche Revision des Erstattungssatzes auf der Grundlage der tatsächlichen BuT-Nettoaufwendungen des Vorjahres. Im Jahr 2015 wird die Quote der Bundesbeteiligung auf der Grundlage der tatsächlichen Leistungen für BuT in 2014 erneut überprüft. Die Aufwendungen des Landkreises Esslingen beliefen sich für das Jahr 2014 auf 1,643 Mio.. 3. Verwaltungs- und Personalkosten des Landkreises im Jobcenter Nach 46 Abs. 3 SGB II beträgt der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung ab ,8 Prozent. Demnach beträgt der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) ab ,2 Prozent der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung. Zuvor hatte der kommunale Träger sich mit 12,6 Prozent zu beteiligen. Die Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils zugrunde liegen, ist seit in einer Rechtsverordnung geregelt (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung VKFV). Ein geringer Teil der Gesamtverwaltungskosten ist allerdings nicht auf den kommunalen Träger umlagefähig. Die Gesamtverwaltungskosten des Jobcenters und der kommunale Finanzierungsanteil entwickelten sich in den Jahren wie folgt: Jahr Gesamtverwaltungskosten KFA in Prozent Aufwendungen des Landkreises RE ,2 % 2,395 Mio. Vorl. RE ,2 % 2,367 Mio. Plan ,2 % 2,510 Mio.

4 - 4 - Am waren im Jobcenter 86 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises beschäftigt. Die tatsächlich anfallenden Personalkosten erstattet das Jobcenter aus dem Gesamtverwaltungskostenbudget an den Landkreis auf der Grundlage der VKFV. Weiter erhält der Landkreis für die Kosten der Personalverwaltung eine Pauschale von 2 % der Personalkosten. Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Personalamtes des Landkreises belaufen sich die Personalkosten für die Landkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Jobcenter im Jahr 2014 auf ,99 Euro, erstattet wurde ein Betrag in Höhe von ,58 Euro. Die Differenz in Höhe von ,41 Euro ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2014 nach der VKFV für Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte ein Zuschlag von bis zu 30 % der tatsächlichen Personalkosten anerkannt wird, während die Kommunen in Baden-Württemberg im Jahr 2014 für jede Beamtin und jeden Beamten eine Umlage von 37 % an den kommunalen Versorgungsverband abführen müssen. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird ein Zuschlag zu den Personalkosten von bis zu 35 % anerkannt (Änderung der VKFV zum ). Der Landkreistag Baden-Württemberg hat festgestellt, dass aber weiterhin die Aufgabe besteht, angemessene Pauschalen für die Versorgungsaufwendungen kommunaler Beamten festzusetzen. Die vorübergehende Erhöhung verbessert nun zunächst die Situation. III. Kreisarbeitsgemeinschaft Beschäftigungshilfen Im Jahr 2014 fanden zwei Sitzungen der Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) unter Federführung der Landkreisverwaltung statt. Der Arbeitsgemeinschaft gehören neben dem Landkreis der Geschäftsführer des Jobcenters und die im Landkreis tätigen Bildungs- und Beschäftigungsträger der freien Wohlfahrtspflege an. Ein Thema war das Arbeitsmarktprogramm 2015 des Jobcenters Landkreis Esslingen. Der Geschäftsführer des Jobcenters teilte mit, dass sowohl das Gesamtbudget als auch die Eingliederungsleistungen in etwa gleichgeblieben sind. Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten sei nach der ersten Planung in etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Das Arbeitsmarktprogramm setze stark auf die Gruppe der Auszubildenden. Im Spätstarterprogramm sei mehr geplant als im Vorjahr. In der Eingliederungsbilanz sei es ein Ziel, einen Mix aus Eingliederungszuschuss, beruflicher Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Ein weiteres Thema war das Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer. In der Sitzung am teilte die Landkreisverwaltung mit, dass 26 von 30 Plätzen belegt sind. (Die Platzbelegung zum siehe Sachstandsbericht 2014 des Jobcenters Landkreis Esslingen, S. 4 f.).

5 - 5 - Dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg war es wichtig, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft werden und alle Plätze belegt sind. Das Ministerium hält deshalb auch nicht mehr am Vorrang des privilegierten Bereichs fest. Am hat das Ministerium mitgeteilt, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Mittel für das Programm für 2015 bewilligt hat. Heinz Eininger Landrat

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 9/2014 den 11. Feb. 2014 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/3269 16. Wahlperiode 07.11.2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung ATU/BA 12. März 2015 SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung ATU/BA 12. März 2015 SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 7/2015 den 10. Feb. 2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 28. Nov. 2013. Entwicklungen im Pflegekinderdienst

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 28. Nov. 2013. Entwicklungen im Pflegekinderdienst Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 135/2013 den 11. Nov. 2013 Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 15. Okt. 2015 Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 15. Okt. 2015 Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 109/2015 den 01. Okt. 2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU 15. Okt. 2015 Abschluss

Mehr

Eingliederungsbilanz 2011 (gemäß 54 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)

Eingliederungsbilanz 2011 (gemäß 54 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) Eingliederungsbilanz 2011 (gemäß 54 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 1. Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes 1.1. Arbeitsmarkt 1.2. Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich VFA 07. April 2016 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich VFA 07. April 2016 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 31/2016 den 22. März 2016 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 07. April 2016 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

- Öffentlich Sachstandsbericht Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. 1.2 Soziale Beratung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung

- Öffentlich Sachstandsbericht Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. 1.2 Soziale Beratung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung Landkreis Esslingen Kurzprotokoll 01.12.2015 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Kurzprotokoll über die Sitzung des Sozialausschusses vom 26.11.2015 - Öffentlich

Mehr

Nummer: 49/2012 den 05. März 2012. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Nummer: 49/2012 den 05. März 2012. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 49/2012 den 05. März 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 22. März 2012 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter)

Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Sachstandsbericht 2014 und Ausblick 2015 Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Stand: Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration... 3 1.1 Entwicklung der Arbeitslosigkeit...

Mehr

Nummer: 67/2010 den 25. Mai Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 10.

Nummer: 67/2010 den 25. Mai Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 10. Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 67/2010 den 25. Mai 2010 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 07. März 2013 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 07. März 2013 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 12/2013 den 19. Feb. 2013 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Landesprogramm Gute und sichere Arbeit Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt

Landesprogramm Gute und sichere Arbeit Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt Beratungsunterlage SozA 2014/7 mit 2 Anl. Kreissozialamt Sozialausschuss 06.05.2014 Amtsleiter Öffentlich TO Nr. 3 Rudolf Dangelmayr Tel.: 07161/202-603 I. Beschlussantrag Kenntnisnahme II. Sach- und Rechtslage,

Mehr

Nummer: 13/2012 den 10. Febr Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 8. März 2012 Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Nummer: 13/2012 den 10. Febr Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 8. März 2012 Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 13/2012 den 10. Febr. 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU 8. März 2012 Abschluss

Mehr

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 46/2013 den 2. April 2013 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 18. April 2013 Nichtöffentlich VFA 11. April 2013 Nichtöffentlich

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2482. Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2482. Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2482 Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung

Mehr

Nummer: 82/2011 den 14. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 7.

Nummer: 82/2011 den 14. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 7. Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 82/2011 den 14. Juni 2011 Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum

Mehr

Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg. Entwicklung im III. Quartal 2014

Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg. Entwicklung im III. Quartal 2014 Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg Entwicklung im III. Quartal 2014 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort - 3 - Allgemeine Entwicklung im Landkreis Schaumburg

Mehr

Bericht über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. sowie zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gebeten.

Bericht über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. sowie zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gebeten. Beratungsunterlage SozA 2015/23 mit 1 Anl. Kreissozialamt Sozialausschuss 29.09.2015 Öffentlich TO Nr. 2 Bericht über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Mehr

Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW

Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 21. Mai 2015

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 21. Mai 2015 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 49/2015 den 6. Mai 2015 Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum

Mehr

Jahresrechnung. der Landeshauptstadt Potsdam Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam Entwicklung des strukturellen Defizits seit 1991

Jahresrechnung. der Landeshauptstadt Potsdam Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam Entwicklung des strukturellen Defizits seit 1991 Jahresrechnung der Landeshauptstadt Potsdam 26 1 Jahresrechnung 26 Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam Entwicklung des strukturellen Defizits seit 1991 28 27 25 25 2 2 2 21 19 2 19 15 14 11 1 9 5 1991

Mehr

Grundsätze zur Gewährung von Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen gemäß 27 SchwbAV

Grundsätze zur Gewährung von Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen gemäß 27 SchwbAV Grundsätze zur Gewährung von Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen gemäß 27 SchwbAV Inhalt Grundsätze zur Gewährung von Leistungen des Integrationsamtes

Mehr

Monatsbericht Mai 2010

Monatsbericht Mai 2010 Monatsbericht Mai 2010 Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist seit einem Jahr um über 10% gestiegen. Das ist besorgniserregend. Doch insgesamt ist der Anteil der betroffenen Bevölkerung im Landkreis Böblingen

Mehr

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG)

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG) Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 358/13 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs-

Mehr

Jobcenter Landkreis Calw

Jobcenter Landkreis Calw Jobcenter Landkreis Calw Bildungs- und Sozialausschuss am 22.06.2015 Außenstelle Calw Jobcenter Landkreis Calw Außenstelle Bad Wildbad Planung 2015 Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Mehr

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen Drucksache 17 / 15 557 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2015) und

Mehr

A r b e i t s p a p i e r. Leistungskürzungen für SGB II-Bezieher und Minderausgaben im Teilhabe- und Bildungspaket für das Jahr 2011

A r b e i t s p a p i e r. Leistungskürzungen für SGB II-Bezieher und Minderausgaben im Teilhabe- und Bildungspaket für das Jahr 2011 A r b e i t s p a p i e r Leistungskürzungen für SGB II-Bezieher und Minderausgaben im Teilhabe- und Bildungspaket für das Jahr 2011 Rudolf Martens Paritätische Forschungsstelle Berlin 2. November 2011

Mehr

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen Inhalt: 1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2. Freibetrag im Rechtskreis des SGB II 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen 2.2 Einnahmen

Mehr

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf Anlage 1 zur Vorlage Nr. 178a/2014 Landkreis Esslingen Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Stand 05.12.2014 - Erläuterungen zu Spalte 10: 1 = Änderungen aufgrund neuer Berechnungen

Mehr

Erläuterungen zu den Berechnungsmodellen

Erläuterungen zu den Berechnungsmodellen Erläuterungen zu den Berechnungsmodellen Die Arbeitsmappe enthält folgende Blätter: > Übersicht: Gegenüberstellung von unterschiedlichen Belastungsverteilungen bei gleicher Bundesbeteiligung 2005: 3,5

Mehr

Pressekonferenz. Haushaltsplan 2016 Landeshauptstadt Magdeburg 28.09.2015

Pressekonferenz. Haushaltsplan 2016 Landeshauptstadt Magdeburg 28.09.2015 Pressekonferenz Haushaltsplan 2016 Landeshauptstadt Magdeburg 28.09.2015 Der Haushalt 2016 ist nicht ausgeglichen Verrechnung mit Eigenkapital lt. MI-Erlass vom 22.11.2013 und 02.04.2014 ordentl. Erträge:

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08029 2 Anlagen

Mehr

Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 163/2012 den 26. Nov. 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 17. März 2011

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA 17. März 2011 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 17/2011 den 22.02.2011 Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2009 und 2010

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2009 und 2010 Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2009 und 2010 Gem. 241 Abs. 2 SGB V wurde beim Bundesversicherungsamt ein Schätzerkreis

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Vulkanpark GmbH für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Auslegungsfrist g Herausgegeben

Mehr

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen Die Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen Wie kommen die Kommunen mit den Herausforderungen zurecht? Evangelische Akademie Loccum 04.12.2014 Die Kostenerstattung des Landes nach dem Aufnahmegesetz

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 20. Okt Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum ATU 20. Okt Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 97/2016 den 26.09.2016 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA Nichtöffentlich bis zum ATU 20. Okt. 2016 Abschluss

Mehr

Vereinbarung. zur Erreichung der Ziele. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. im Jahr zwischen dem

Vereinbarung. zur Erreichung der Ziele. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. im Jahr zwischen dem Vereinbarung zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2016 zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten durch Herrn

Mehr

Vereinbarung. zur Erreichung der Ziele. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. im Jahr zwischen dem

Vereinbarung. zur Erreichung der Ziele. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. im Jahr zwischen dem Vereinbarung zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2016 zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten durch Herrn

Mehr

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013 Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013 Der Oberbürgermeister IV/51-514-RAA-De Dezernat/Fachbereich/AZ 03.04.13 Datum Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung Integrationsrat 16.04.2013 Beratung öffentlich

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/6886 22. 01. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen

Mehr

Drucksachen-Nr. 22-A/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung

Drucksachen-Nr. 22-A/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 22-A/2011 Version 2. Datum 05.03.2012 Blatt Zuständiges Dezernat/Amt: II/Jugendamt Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Inhalt:

Mehr

Dies wird vor allem an folgenden Entwicklungen deutlich:

Dies wird vor allem an folgenden Entwicklungen deutlich: Magdeburg, 19.01.2015 Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt: Immer mehr Mittel für die Verwaltung, immer weniger für Eingliederungsleistungen im Arbeitslosengeld-II-Bereich Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

Mehr

Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter)

Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Sachstandsbericht 2013 und Ausblick 2014 Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Stand: Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration... 3 1.1 Gesamtwirtschaftlicher Rahmen... 3

Mehr

Arbeitsmarktreport für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende

Arbeitsmarktreport für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Berichtsmonat: Mai 2016 Inhaltsverzeichnis Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Mai 2016 3 Arbeitslosenquote 4 Bedarfsgemeinschaften 5 Personen

Mehr

Vorlage Nr. 066/2016

Vorlage Nr. 066/2016 Vorlage Nr. 066/2016 Fb 5/Bk Rees, den 04.05.2016 Öffentliche Sitzung Beratungsplan: Gremium: Status: voraussichtlich Sitzung am: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Als Mitteilung 19.05.2016 Hartz

Mehr

Drei Jahre Sozialgesetzbuch (SGB II)

Drei Jahre Sozialgesetzbuch (SGB II) Drei Jahre Sozialgesetzbuch (SGB II) Das Erforderliche tun aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE München) 1 Startphase 2005 Überhastete Einführung zum 1. Januar 2005; ursprünglich

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 10. Juli 2014 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 10. Juli 2014 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 83/2014 den 26. Juni 2014 Mitglieder des Kreistags und des Sozialauschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

09. Januar Eingliederungsbilanz 2013 Fortsetzung der positiven Entwicklung

09. Januar Eingliederungsbilanz 2013 Fortsetzung der positiven Entwicklung 09. Januar 2015 Eingliederungsbilanz 2013 Fortsetzung der positiven Entwicklung Impressum Agentur für Arbeit Ingolstadt Presse Marketing Peter Kundinger +49 (841) 9338 337 Ingolstadt.PresseMarketing@arbeitsagentur.de

Mehr

Jahresbericht 2008. Jahresbericht 2008. Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Service-Punkt ARBEIT Rhede

Jahresbericht 2008. Jahresbericht 2008. Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Service-Punkt ARBEIT Rhede Seite 1 Jahresbericht 2008 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Leistungsgewährung 1.1 Bedarfsgemeinschaften 1.2 Leistungsempfänger 1.3

Mehr

Pressekonferenz Kosten der Jugendhilfe des Regionalverbandes Saarbrücken im Vergleich mit dem Saarland-Durchschnitt und mit Städten in Rheinland-Pfalz

Pressekonferenz Kosten der Jugendhilfe des Regionalverbandes Saarbrücken im Vergleich mit dem Saarland-Durchschnitt und mit Städten in Rheinland-Pfalz Pressekonferenz Kosten der Jugendhilfe des Regionalverbandes Saarbrücken im Vergleich mit dem -Durchschnitt und mit Städten in Rheinland-Pfalz Inhalt Soziale Rahmenbedingungen im Regionalverband 3 Vorbemerkungen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 09. Januar 2012

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 09. Januar 2012 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2159 17. Wahlperiode 09. Januar 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches

Mehr

Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011. Öffentlich Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 69/2011 den 07. Juni 2011 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT Nichtöffentlich VFA 14. Juli 2011 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss

Mehr

Zahlen und Hintergründe

Zahlen und Hintergründe Eingliederungsbilanz 2013 Zahlen und Hintergründe Inhalt 1. Ausgangslage... 3 1.1. Die Eingliederungsbilanz nach 54 SGB II 1.2. Benchmark 2. Entwicklung der Rahmenbedingungen... 4 2.1. Einführung des Sozialgesetzbuch

Mehr

Kalkulation der Wassergebühren 2016

Kalkulation der Wassergebühren 2016 Beschlussvorlage Bereich Amt Vorlagen-Nr. Anlagedatum Grundstücksabteilung 202/05/2015/1 08.12.2015 Verfasser/in Bera tungsf o l ge Aktenzeichen Berthold, Ragna 20064301 Gremium Sitzungstermin Öffentlichkeit

Mehr

Beschluss Nr. 4/JHA/262

Beschluss Nr. 4/JHA/262 Landkreis Oberhavel Jugendhilfeausschuss Beschluss Nr. 4/JHA/262 vom 23.05.2013 Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages des Landkreises Oberhavel beschließt die Richtlinie des Landkreises Oberhavel für

Mehr

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 48/2004 Version Datum 05.03.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

Juni Monatsbericht

Juni Monatsbericht Juni 2013 Monatsbericht Monatsbericht Juni 2013 Bei der Vermittlung von Arbeitslosen gibt es zwei Fehler grundsätzlicher Art, die von einem Fallmanger gemacht werden können. Diese bestehen darin, dass

Mehr

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Anlage 1 Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Sachverhalt Der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt

Mehr

Umsetzung des SGB II...

Umsetzung des SGB II... Umsetzung des SGB II... Monatsbericht 1 Herausgeber: Kreis Coesfeld Der Landrat Jobcenter 48651 Coesfeld Tel.: 02541 / 18-5800 Fax: 02541 / 18-5899 Der Kreis im Internet: www.kreis-coesfeld.de Das Jobcenter

Mehr

TOP 1 Haushalt 2017 Landkreis Esslingen. Kreistagssitzung Landratsamt Esslingen

TOP 1 Haushalt 2017 Landkreis Esslingen. Kreistagssitzung Landratsamt Esslingen TOP 1 Haushalt 2017 Landkreis Esslingen Kreistagssitzung 08.12.2016 Landratsamt Esslingen Hinweise: 1. Sperrfrist: Beginn der Beratung am 08.12.2016 um 16.00 Uhr 2. Es gilt das gesprochene Wort 1 Sehr

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 3711 15. Wahlperiode 04-10-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mehr

Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV

Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV von Brigitte Steck, Dr. Michael Kossens, Dr. Angelika Schmidt, Frank Wollschläger 1. Auflage Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Mehr

Personal- und Organisationsreferat

Personal- und Organisationsreferat Telefon 233 9 22 05 Telefax 233-2 15 48 Herr Niedermeier Personal- und Organisationsreferat Geschäftsleitung Referatscontrolling GL 2 Haushaltsplanentwurf 2006 Personal- und Organisationsreferat Sitzungsvorlage

Mehr

Fachdienst Soziale Sicherung Datum: 15.04.2014

Fachdienst Soziale Sicherung Datum: 15.04.2014 Beschlussvorlage der Kreisverwaltung Segeberg Drucksache-Nr.: DrS/2014/071 Fachdienst Soziale Sicherung Datum: 15.04.2014 Beratungsfolge: Status Sitzungstermin Gremium Ö 15.05.2014 Sozialausschuss Endgültige

Mehr

10 Jahre Jobcenter Hameln-Pyrmont. Hameln, 16.12.2014 Gabriele Glüsen

10 Jahre Jobcenter Hameln-Pyrmont. Hameln, 16.12.2014 Gabriele Glüsen 10 Jahre Jobcenter Hameln-Pyrmont Hameln, 16.12.2014 Gabriele Glüsen Rückblick 2005 01.01.2005 die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Hameln Pyrmont ist für die Einhaltung und Umsetzung des Gesetzes zur Grundsicherung

Mehr

Umsetzung des SGB II...

Umsetzung des SGB II... Umsetzung des SGB II... Monatsbericht 1 Herausgeber: Kreis Coesfeld Der Landrat Jobcenter 48651 Coesfeld Tel.: 02541 / 18-5800 Fax: 02541 / 18-5899 Der Kreis im Internet: www.kreis-coesfeld.de Das Jobcenter

Mehr

Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu 22 Abs. 6 SGB II (Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten) (Stand: 01.01.

Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu 22 Abs. 6 SGB II (Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten) (Stand: 01.01. Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu 22 Abs. 6 SGB II (Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten) (Stand: 01.01.2015) Änderungen gegenüber der aktuell gültigen Geschäftsanweisung

Mehr

ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013

ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013 Beratungsunterlage KT 2014/16 mit 3 Anl. Finanzen, Schulen und Beteiligungen Kreistag 25.07.2014 Öffentlich TO Nr. 7 ALB FILS KLINIKEN GmbH - Jahresabschluss 2013 I. Beschlussanträge 1. Der Kreistag weist

Mehr

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg-Vorpommern - Haushaltsplanung -

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg-Vorpommern - Haushaltsplanung - Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg-Vorpommern - Haushaltsplanung - Referent Diplom-Kaufmann Heinz Deisenroth Wirtschaftsprüfer / Steuerberater 20. und 21. April 2010 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Erster Teil Allgemeines 1 Geltungsbereich 2

Erster Teil Allgemeines 1 Geltungsbereich 2 vom 18. Juni 2001 in der Fassung vom 24. Oktober 2013 Inhaltsübersicht Seite Erster Teil Allgemeines 1 Geltungsbereich 2 Zweiter Teil Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen 2 Entschädigung der ehrenamtlich

Mehr

Haushaltspräsentation. Kreistagssitzung Karlsbad 01. Dezember 2011

Haushaltspräsentation. Kreistagssitzung Karlsbad 01. Dezember 2011 Haushaltspräsentation Kreistagssitzung Karlsbad 01. Dezember 2011 Kämmereiamt Patrick Lumpp S-ID:1145554 Gesamthaushalt 2012 Gesamtvolumen: 309.782.150 Ergebnishaushalt 284.791.302 92 % Investitionen 24.990.848

Mehr

Darlehen an die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH

Darlehen an die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen -III D 11- Berlin, den 01.08.2003 Telefon 90 13 (9 13) 84 44 V 1. An die Vorsitzende des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Gemeinde Stockelsdorf

Gemeinde Stockelsdorf Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 18. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Montag, dem 30.05.2005, 16:30 Uhr, im Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617

Mehr

im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Emmendingen (5. OG) Öffentliche Sitzung

im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Emmendingen (5. OG) Öffentliche Sitzung Öffentliche Sitzung des Sozial- und Krankenhausauschusses am Montag, 02. Juni 2014 um 15.00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Emmendingen (5. OG) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Situationsbericht

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,

Mehr

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie Haushaltssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert

Mehr

Zuständigkeitsregelung und Verfahren zur Mietschuldenübernahme zwischen FAST und Jobcenter

Zuständigkeitsregelung und Verfahren zur Mietschuldenübernahme zwischen FAST und Jobcenter Seite: 1 Wesentliche Änderungen Fassung vom 17.05.2016 zu 3. und 4. Aufnahme, dass Übernahme der Mietschulden bei Vorliegen atypischer Umstände ausnahmsweise auch als Beihilfe möglich ist Klarstellung,

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

Liquiditäts- bzw. Finanzierungsprobleme bei ausgeglichenem Haushalt

Liquiditäts- bzw. Finanzierungsprobleme bei ausgeglichenem Haushalt Seite 1 Liquiditäts- bzw. Finanzierungsprobleme bei ausgeglichenem Haushalt Nds. Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. 1 110 Abs. 4 NKomVG 1 Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung

Mehr

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam. TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung 176-181 SIEBTER UNTERABSCHNITT Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften HI2067300 176 Grundsatz HI2067301 Die gewerblichen

Mehr

Landkreis Leipzig. Beschluss 2009/047. weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag. Beschluss-Nr.: 2009/047. Aktenzeichen: Vorlage-Nr.

Landkreis Leipzig. Beschluss 2009/047. weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag. Beschluss-Nr.: 2009/047. Aktenzeichen: Vorlage-Nr. Landkreis Leipzig Beschluss 2009/047 weitergereicht an: am: Gremium: Kreistag Sitzung: 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig Beschluss-Nr.: 2009/047 Aktenzeichen: Vorlage-Nr.: 2009/047/3 Datum:

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten DS-Nr. 404/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des 6b Bundeskindergeldgesetz

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Ich beantrage für mich und die unter II. aufgeführten Personen die oben genannte Leistung. I. Antragsteller/in:

Mehr

Düsseldorf, den Welche öffentlichen Förderprogramme für Nachqualifizierungsmaßnahmen gibt es für Betriebe?

Düsseldorf, den Welche öffentlichen Förderprogramme für Nachqualifizierungsmaßnahmen gibt es für Betriebe? Düsseldorf, den 08.05.2007 Welche öffentlichen Förderprogramme für Nachqualifizierungsmaßnahmen gibt es für Betriebe? Fördermöglichkeiten nach dem SGB III und SGB II im Bereich Integration nur minimale

Mehr

Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009

Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 Anlage 1 Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 1 Kindertagespflege Die Förderung in Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII ist eine Leistung der

Mehr

Hartz IV ist Armut per Gesetz!

Hartz IV ist Armut per Gesetz! Hartz IV ist Armut per Gesetz! Im Folgenden werden die Haushalteinkommen mit Hartz IV-Leistungen den Armutsgrenzen des 2. Nationalen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (2. NARB) gegenüber

Mehr

AG 10. Das BTHG Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen

AG 10. Das BTHG Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen AG 10 Das BTHG Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen 1. Ausgangssituation 2. Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen 3. Auswirkungen auf die Finanzierung 4.

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 1197. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007. der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 1197. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007. der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007 Antrag der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Die Erfolge des Optionsmodells von Hartz IV im Landkreis Waldshut-Tiengen

Mehr

JOBCENTER. Jobcenter. ARUSO Erding Wohnen und Umzug. Landkreis-Ratgeber-Reihe

JOBCENTER. Jobcenter. ARUSO Erding Wohnen und Umzug. Landkreis-Ratgeber-Reihe JOBCENTER Jobcenter ARUSO Erding Wohnen und Umzug Landkreis-Ratgeber-Reihe www.landkreis-erding.de Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mit unseren Faltblättern möchten wir Ihren Alltag erleichtern, Sie

Mehr

Einleitung. 2 Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete

Einleitung. 2 Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete SATZUNG über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten, Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Leer (Entschädigungssatzung) vom 25.06.2015 Aufgrund der 10, 44, 54, 55, 58, 71 und

Mehr

Bericht des Jobcenters Cottbus September 2015. Constanze Liljegren Geschäftsführerin JC Cottbus

Bericht des Jobcenters Cottbus September 2015. Constanze Liljegren Geschäftsführerin JC Cottbus Bericht des Jobcenters Cottbus September 2015 Constanze Liljegren Geschäftsführerin JC Cottbus Arbeitslosigkeit im August 2015 Arbeitsmarkt in Zahlen, Arbeitsmarktreport, August 2015 insgesamt SGB II SGB

Mehr

Entwicklung der Eigenanteile

Entwicklung der Eigenanteile Anlage 1 45 Entwicklung der Eigenanteile 40 35 30 25 25,56 25,56 26,5 27,6 27,6 28,4 29,6 31,1 32,15 33,35 34,55 35,35 36,25 37,3 38,4 39,7 20 15 10 13,1 13,1 13,1 13,1 12,7 10,8 10,8 10,8 10,8 10,8 10,8

Mehr

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 Drucksachennummer (DS-Nr.): 14. 827 Öffentliche Nichtöffentliche Verwaltungsvorlage Mitteilungsvorlage Änderungs-/Ergänzungsvorlage Allgemeine Mitteilungsvorlage Finanzielle

Mehr

Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude öffentlich

Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude öffentlich Kreistagsdrucksache Nr.:(S) 398/2014 Az.: 013.33 Datum: 18. Februar 2014 Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude Beratungsfolge Termin Status Ausschuss für Soziales,

Mehr

Amtliche Statistik im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

Amtliche Statistik im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Amtliche Statistik im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und Jugend(sozial)arbeit gemeinsam planen und steuern; Fachtag für Jugendhilfeplanerinnen/-planer und kommunale Jugendreferate 28.01.2015

Mehr

Merkblatt. Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Merkblatt. Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II Merkblatt Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II Stand 01.01.2015 Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information über die Kosten der Unterkunft und Heizung beim

Mehr