Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen"

Transkript

1 Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle

2 Ansprechpartn er der Arbeitnehmer/ Gewerkschafte n beziehungswei se der Vertreter der Arbeitnehmer Insolvenzverfahren Bei einem Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter wesentlicher Ansprechpartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften und kommuniziert auch mit den Vertretern des Unternehmens. Teilweise nehmen die Vertreter des Unternehmens beziehungsweise der Muttergesellschaft direkt an den Verhandlungen teil. Dennoch ist die Wahrnehmung der Gesamtsituation seitens der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsorgane anders als bei einer Schließung ohne Insolvenzverfahren, da man sich im Rahmen eines gesetzlich vorgegebenen Verfahrens mit vom Gericht bestellten Organen befindet. Schließung ohne Insolvenz Bei der Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz sind die Unternehmensvertreter die direkten Verhandlungspartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften sowie der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer. Risiko des Verkaufs des Unternehmens an einen Dritten Im Rahmen des Insolvenzverfahrens (Redressement Judiciaire) versucht der Insolvenzverwalter, den sogenannten fonds de commerce (Geschäftsbetrieb, der im Kern aus der Kundschaft des Unternehmens und dem gewerblichen Mietvertrag besteht) an einen Übernehmer zu veräußern und dadurch die Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten. Verkauft werden dabei nur die Aktiva. Die Verbindlichkeiten gehen grundsätzlich nicht auf den Erwerber über. Der Erwerber kann die (von ihm ausgewählten) laufenden Verträge übernehmen sowie die Anzahl und die Stellen der zu übernehmenden Arbeitnehmer in seinem Übernahmeangebot bestimmen. Die Arbeitsverträge der übernommenen Arbeitnehmer gehen dann mit allen Lasten (Verbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern) über. Der ursprüngliche Eigentümer der Gesellschaft verliert die Kontrolle über die Durchführung und die Modalitäten des Verkaufs. Der Verkauf des Unternehmens außerhalb der Insolvenz erfolgt in der Regel im Rahmen eines share deals, so dass, wirtschaftlich betrachtet, sämtliche Verbindlichkeiten übergehen, da die Schulden in der abgetreten Gesellschaft bestehen bleiben und so den Käufer belasten. Diese Situation ist für potentielle Käufer somit nachteiliger. Die Anteilseigner bleiben Eigentümer und sind nicht gezwungen zu verkaufen. Bei einer Gruppe von mehr als Arbeitnehmern müssen Anstrengungen zum Verkauf des Unternehmens unternommen werden. Haftungsrisike n Im Insolvenzfall besteht das Risiko der Klage durch die gekündigten Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi), sowie durch die Organe des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaften der Gruppe (aufgrund Im Falle der Schließung der Gesellschaft ohne Vorliegen einer Insolvenz besteht lediglich das Risiko der Klagen durch die Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi).

3 soutien abusif; sog. missbräuchliche Unterstützung) sowie gegen die Geschäftsführungsorgane (aufgrund comblement de passif; etwa: Nachfüllen zum Begleichen der Passiva). 1. Mitarbeitgeberschaft Die hier auf der rechten Seite stehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des Vorliegens der Mitarbeitgeberschaft (coemploi) gelten sowohl bei Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz als auch bei Schließung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In der Praxis ist das Klagerisiko nach Schließung eines Standortes und Kündigung aller Arbeitnehmer sehr hoch, sofern keine individuellen Vergleiche inklusive Klageverzichten der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer prime supra-légale (übergesetzliche Vergleichssumme als übergesetzliche Prämie ; wird mit den Arbeitnehmern in der Regel frei verhandelt) geschlossen werden. Eine solche Zahlung kann bei kompletter Schließung des Standorts bei ca pro Arbeitnehmer liegen. Bei Teilschließungen fallen die Summen in der Regel bedeutend geringer aus. Kommt es zu einem Vergleichsabschluss, verlangen die Arbeitnehmer, jeder individuell, in der Regel Vergleichssummen in Höhe von zwei bis drei Jahresgehältern. Es existieren Gerichtsentscheidungen, bei denen Arbeitnehmern bereits solche Forderungen zugesprochen wurden. 1. Voraussetzungen der Mitarbeitgeberschaft (coemploi) Seit dem Jahr 2011 gibt es in Frankreich eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung, die es erlaubt, verschiedene Gesellschaften der Gruppe gemeinsam als Mitarbeitgeber anzusehen, sofern eine Vermischung hinsichtlich der Tätigkeiten, der Interessen und Leitung zwischen Gesellschaften derselben Gruppe besteht. Im Falle der Durchführung eines Sozialplanes ist das Risiko einer Klage gegen andere Gesellschaften der Gruppe und insbesondere gegen die Muttergesellschaft geringer als bei einem Insolvenzverfahren ohne Abschluss von individuellen Vergleichen, und dies umso mehr, wenn nach der Durchführung des Sozialplanes individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen wurden. Zwar gibt es eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung, die besagt, dass ein Vergleich mit Klageverzicht im Rahmen eines Sozialplanes das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer nicht ausschließt. Dennoch zeigt die Praxis, dass durch Vergleiche das Klagerisiko erheblich gemindert wird. Nach Vergleichsschluss besteht zwar das Klagerisiko seitens der Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, theoretisch weiter (siehe nebenstehende Ausführungen). In der Praxis kommen solche Klagen dann jedoch eher selten vor.

4 2. Haftung der Geschäftsführer Gegen den Geschäftsführer kann wegen fehlender Aktiva auf Ausgleich der fehlenden Aktiva geklagt werden, sofern ein Geschäftsführungsfehler vorliegt. Die Klage wird in der Regel durch die Insolvenzorgane eingeleitet. Als Geschäftsführungsfehler gilt zum Beispiel die Verschiebung von Aktiva oder der gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Umgang mit Mitteln der Gesellschaft. Ein weiterer Grund ist beispielsweise die verspätete Einleitung des Insolvenzverfahrens. 2. Haftung der Geschäftsführer In dem Szenario einer Gesellschaftsschließung ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens ist die Haftung der Geschäftsführer sehr unwahrscheinlich, da es regelmäßig keine externen Gläubiger (mehr) gibt und die arbeitsrechtlichen Folgen der Kündigung von der Muttergesellschaft getragen werden. Es entsteht also kein Schaden und klassischerweise sind daher auch keine Kläger vorhanden. Bei Identität in der Geschäftsführung in verschiedenen Gesellschaften einer Gruppe und der daraus folgenden Möglichkeit, beispielsweise einen Auftrag der einen oder der anderen Gesellschaft (der Gruppe) zu übertragen, besteht ebenfalls ein erhöhtes Risiko. Dies gilt auch für die Kündigung eines Vertrages, der zwischen zwei Gesellschaften derselben Gruppe besteht, was zum Schaden der einen und zum Vorteil einer anderen Gesellschaft führt. Das strafrechtliche Risiko beschränkt sich in der Praxis auf Insolvenzverschleppung und Missachtung der Rechte der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer (délit d entrave; sog. Delikt der Behinderung der Arbeit der Personalvertretungsorgane). 3. Haftung der Muttergesellschaft 3. Haftung der Muttergesellschaft Verschiedene Tatbestände sollen beispielhaft nachfolgend kurz erläutert werden: a.) Soutien abusif (Missbräuchliche Unterstützung der Tochtergesellschaft) Gemäß Artikel L des code de commerce (frz. Handelsgesetzbuch) ist bei betrügerischen Handlungen, bei Erteilung von unverhältnismäßigen Garantien sowie bei Einmischungen in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft eine Haftung Sofern der Sozialplan durchgeführt wird und sämtliche Zahlungen geleistet werden, gibt es in der Regel keinen Grund für eine Haftung. Sollten die Mittel zur Zahlung des Sozialplans nicht ausreichen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Beginn der Durchführung des Sozialplans notwendig sein, gelten die allgemeinen Regeln für die Haftung. Aufgrund unserer Erfahrung im Umgang mit den Handelsgerichten scheint es uns als sehr wahrscheinlich, dass bei einer Gesellschaft von einer gewissen Größe

5 aufgrund der missbräuchlichen Unterstützung gegeben, sofern diese Handlungen als faute (schuldhaftes Handeln) anzusehen sind. Es ist in der Konsequenz der Schaden zu ersetzen, der durch die schuldhafte Unterstützung entstanden ist. b.) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln (Artikel 1382 des Code Civil; französisches Bürgerliches Gesetzbuch) der Vorwurf kommen wird, diese hätte die Kosten des Sozialplans kennen müssen. Sofern vor Gericht der Verdacht aufkommt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Entlassungen auf den Staat verlagern wollte, führt dies dort oft zu unangenehmen Reaktionen zu Ungunsten des Arbeitgebers. Auch wenn es keine uns aus der aktuellen Rechtsprechung bekannte Haftungskategorie gibt, besteht hier ein Haftungsrisiko aufgrund der allgemeinen Regeln. Gemäß den allgemeinen Haftungsregeln des französischen Rechts kann die Muttergesellschaft unter anderem in folgendem Fall zur Haftung herangezogen werden: insbesondere bei Einmischung der Muttergesellschaft in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft. Kosten Bei einer Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitnehmer durch die gesetzlichen Insolvenzgeldkassen getragen (Betriebszugehörigkeitsentschädigung, Urlaubsabgeltungsansprüche, Gehaltsfortzahlung während der Kündigungsfrist). Lediglich Zusatzzahlungen (Sozialplan, prime supra-légale) werden in der Praxis meist von der Muttergesellschaft übernommen. Dabei werden typischerweise individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen und Vergleichssummen an die Arbeitnehmer als Entschädigung geleistet. Im Gegenzug verzichten die Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, auf Klagen gegen den Arbeitgeber sowie gegen die anderen Gesellschaften der Gruppe. Es existiert jedoch die oben bereits erwähnte Rechtsprechung, die besagt, dass solche Vergleiche eine Klage der Arbeitnehmer nicht verhindern können. Jedoch kommen solche Klagen in der Praxis nur selten vor. Im Falle der Schließung außerhalb eines Insolvenzverfahrens werden alle Ansprüche von den Anteilseignern der Gesellschaft getragen. Auch hier können individuelle Vergleiche geschlossen werden, sofern Entschädigungszahlungen geleistet werden, die über den gesetzlichen Verpflichtungen liegen (sogenannte primes supra-légales ). Wie weiter oben erwähnt, kann das individuelle Klagerecht jedoch nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden.

AUCH INHOUSSCHULUNG MöGLICH

AUCH INHOUSSCHULUNG MöGLICH Haftung der Geschäftsführer und Manager in Frankreich Seminar zuletzt gehalten für: Invest in France/ Le Dom, Köln 27. November 2008 AUCH INHOUSSCHULUNG MöGLICH Dr. Christophe Kühl, Rechtsanwalt und Avocat

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort Autorenübersicht*... 5 Bearbeiterverzeichnis........................... 6 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 15 I. Einführung... 29 II. Vertragsgestaltung....

Mehr

UNTERNEHMENSKAUF. 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress. 27. September 2012

UNTERNEHMENSKAUF. 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress. 27. September 2012 UNTERNEHMENSKAUF 6. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress 27. September 2012 Thomas Jahn Avocat à la Cour (Paris), Rechtsanwalt (Hamburg) Attorney-at-Law (New York) 1 Inhalt 1. Allgemeines 2.

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP JURISINFO FRANCO-ALLEMAND September 2015 Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP Ein Unternehmen, das den französischen

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Einleitung A. Besonderheiten der kleinen Kapitalgesellschaft" 16 B. Die Bedeutung der Gesellschaftsinsolvenz und der Insolvenzverschleppung

Einleitung A. Besonderheiten der kleinen Kapitalgesellschaft 16 B. Die Bedeutung der Gesellschaftsinsolvenz und der Insolvenzverschleppung Christina Pernice Die Insolvenzverschleppung durch das Geschäftsführungsorgan der kleinen Kapitalgesellschaft im deutschen, französischen und englischen Recht Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

Was tun bei ausstehendem Lohn?

Was tun bei ausstehendem Lohn? Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats

Mehr

Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz

Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz 2. Juli 2013 Altenheim EXPO Dr. Igor Stenzel Rechtsanwalt Dr. Sören Langner, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Phasen

Mehr

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09)

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) Sanierung in Eigenregie für Selbständige Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) * Florian Dälken stellt klar, wann Selbständige in der Insolvenz zahlen müssen Für Selbstständige und Freiberufler, deren Geschäftsbetrieb

Mehr

Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft. Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen

Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft. Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen Fokus Haftung der Banken für Altlasten auf beliehenen Grundstücken Strategien

Mehr

Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung

Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung 1. Arbeitgeber/in: Name: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Ansprechpartner/in bei Rückfragen: 2.

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009)

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) I. Vorbemerkung Über Ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Informationsblatt

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

I. Auflösung, stille Liquidation und Insolvenz einer griechischen Aktiengesellschaft Gründe, Ablauf und Folgen der Auflösung

I. Auflösung, stille Liquidation und Insolvenz einer griechischen Aktiengesellschaft Gründe, Ablauf und Folgen der Auflösung I. Auflösung, stille Liquidation und Insolvenz einer griechischen Aktiengesellschaft Gründe, Ablauf und Folgen der Auflösung Sowohl für die Auflösung als auch für die Durchführung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 4057. Urteil Nr. 72/2007 vom 26. April 2007 U R T E I L S A U S Z U G

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 4057. Urteil Nr. 72/2007 vom 26. April 2007 U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4057 Urteil Nr. 72/2007 vom 26. April 2007 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in Bezug auf Artikel 84 Absatz 2 des Erbschaftssteuergesetzbuches,

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

Erste Hilfe bei Insolvenz von Geschäftspartnern

Erste Hilfe bei Insolvenz von Geschäftspartnern Erste Hilfe bei Insolvenz von Geschäftspartnern Ein Praxisratgeber für Unternehmen und Selbstständige Überreicht durch: 1. Auflage 2009 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers Firmen, die ein Arzneimittel oder medizinisches Produkt unter Nutzung eines Patentes in Lizenz herstellen

Mehr

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen?

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? RA Dr. Rainer Markfort Partner Tel.: +49 (0) 30 20 67 300 rmarkfort@mayerbrown.com RA Dr. Guido Zeppenfeld Partner Tel.: +49

Mehr

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 12.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7284

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern Unternehmensführung und Management Haftung und Recht Hansjörg Scheel Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern 4. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer gelten und insbesondere stille Reserven nicht realisiert

Mehr

Manager Schadenpräsentation

Manager Schadenpräsentation Manager Schadenpräsentation Index Haftpflichtversicherung für Veranstaltungen Verlust von Zuschüssen Bilanzfälschung Missmanagement Mergers & Acquisitions Unzureichendes Risikomanagement Fehlerhafte Personalentscheidung

Mehr

Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien

Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien I. Einleitung In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen kämpfen die Unternehmer häufig mit allen

Mehr

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Ihr Referent: Urs Peter Janetz Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftliche Angelegenheiten (WA & BR) Mehr als 100 ständig beschäftigte AN Wirtschaftsausschuss

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Haftung des Betriebsnachfolgers

Haftung des Betriebsnachfolgers Haftung des Betriebsnachfolgers Haftung bedeutet einfach ausgedrückt das finanzielle Einstehen Müssen des Betriebsnachfolgers für Schulden des Übergebers. Bei der Übernahme eines Unternehmens durch Kauf,

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen.

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Arbeitsrecht Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Für eine Beratung/ Vertretung ist die Vorlage des Arbeitsvertrages,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

1.1 Gesamtinhaltsverzeichnis

1.1 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 1.1.1 1.1 Gesamtinhaltsverzeichnis 1.1.1 1 Verzeichnisse und Autorenportrait 1.1 Gesamtinhaltsverzeichnis 1.2 Autorenportrait 1.3 Stichwortverzeichnis 1.4 Abkürzungsverzeichnis 2 Vorwort und Rechtsgrundlagen

Mehr

E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle

E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle In den folgenden Darstellungen findet sich ein kleiner Auszug möglicher Risiken, die bei einer Unternehmensübertragung bestehen und für deren Regulierung

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzverträgen

Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzverträgen Mgr. Jana Payne, M.iur.comp. JUDr. Jiří Voda, LL.M. Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzverträgen Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht 13.02.2012 Prag DTIHK - Arbeitskreis Recht und Steuern Giese &

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Die Kosten des Kündigungsschutzes in Deutschland

Die Kosten des Kündigungsschutzes in Deutschland Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 41 Stefan Hardege / Edgar Schmitz Die Kosten des Kündigungsschutzes in Deutschland Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Organisation, Praxis und Gründung von Energiegenossenschaften Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1 Übersicht 1. Genossenschaftsgesetz - Genossenschaftsverband

Mehr

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek Grundsätze der Mandatsausübung BR-Mandat ist ein Ehrenamt Ist das BR-Mitglied freigestellt, so hat dieser Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts BR-Mandat

Mehr

Rechtliche Aspekte der IT-Security.

Rechtliche Aspekte der IT-Security. Rechtliche Aspekte der IT-Security. Gesellschaft für Informatik, 27.05.2005 IT Security und Recht. IT-Security hat unterschiedliche juristische Aspekte: Strafrecht: Hacking, Computerbetrug, DoS, etc. Allg.

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Annette Kägi-Griesser, Deko, Krimskrams, Kitsch und so, nachstehend das Einzelunternehmen :

Annette Kägi-Griesser, Deko, Krimskrams, Kitsch und so, nachstehend das Einzelunternehmen : AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich,, nachstehend das Einzelunternehmen : verkauft Waren über den Onlineshop zu den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden

Mehr

Reglement der Darlehenskasse

Reglement der Darlehenskasse Genossenschaft Hofgarten Hofwiesenstrasse 58 8057 Zürich Telefon 044 363 39 11 info@geho.ch www.geho.ch Seite 1 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll 1.1 eine möglichst hohe Eigenfinanzierung der geho eigenen

Mehr

Personengesellschaften in der Insolvenz. Prof. Dr. Gerrit Frotscher

Personengesellschaften in der Insolvenz. Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Gerrit Frotscher Seite 1 Fehlende Konvergenz zwischen Zivil-/Insolvenzrecht und Steuerrecht Die Problematik der Personengesellschaft in der Insolvenz liegt in der Unabgestimmtheit von Zivilrecht/Insolvenzrecht

Mehr

MUSTER. Sicherungsschein für Kreditgeber Leasinggeber Versicherer (Name und Anschrift) Anzeige des Versicherungsnehmers zur

MUSTER. Sicherungsschein für Kreditgeber Leasinggeber Versicherer (Name und Anschrift) Anzeige des Versicherungsnehmers zur für Kreditgeber Leasinggeber Original für den Kredit-/Leasinggeber bitten den Versicherer, dem Geber einen zu diesen Versicherung den zu umseitigen Bedingungen. Die übereigneten/verleasten für Kreditgeber

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2065 Urteil Nr. 11/2002 vom 16. Januar 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 444 des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 18.

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack einer Katastrophe nehmen. (Max Frisch) Die Ausgangssituation: Unternehmen machen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V. TOS OFFSHORE bv Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V. Einleitung und Erläuterung Transport & Offshore Services Offshore B.V. ( TOS ) überlässt ihre Mitarbeiter

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Abendsymposium des ZIS Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim 6. März 2012 INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Prof. Dr. Roland Schmitz

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2183. Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2183. Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2183 Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 20 3 Absatz 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27.

Mehr

IFRS visuell: S.57 58. IAS 21 (Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse)

IFRS visuell: S.57 58. IAS 21 (Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse) IFRS visuell: S.57 58 IAS 21 (Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse) Überblick T A1 A2 A3 A4 A5 A6 Theoretische Einführung Anwendungsbereich Bestimmung der funktionalen Währung I Anwendungsbereich

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung 64 Kündigung Was sind Gründe für eine fristlose Kündigung? Achtung! Die folgenden Beispiele sind nicht ohne Weiteres übertragbar, da die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Wichtige Gründe für eine fristlose

Mehr

Persönliche Haftung des Geschäftsführer. 1 Die Haftung vor, während und "nach" der Krise der GmbH

Persönliche Haftung des Geschäftsführer. 1 Die Haftung vor, während und nach der Krise der GmbH PersönlicheHaftungdesGeschäftsführer 1DieHaftungvor,währendund"nach"derKrisederGmbH Das GmbH Recht enthält eine Reihe von besonderen Haftungsrisiken für den GeschäftsführerimZeitraumunmittelbarvor,aberauchwährendderKrisederGmbH.

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4853 Urteil Nr. 121/2010 vom 28. Oktober 2010 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage betreffend Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25 Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten?

Mehr

Wer will was von wem woraus?

Wer will was von wem woraus? 1 Hinweise zum Gutachtenstil (ausf. Junker, Fallsammlung Arbeitsrecht, Einleitung) Bei der Lösung juristischer und damit auch arbeitsrechtlicher Fälle sind bestimmte stilistische Regeln einzuhalten. Deren

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

0.946.294.545. Abkommen

0.946.294.545. Abkommen Übersetzung 1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Regelung des Versicherungs- und Rückversicherungsverkehrs zwischen den beiden Staaten 0.946.294.545

Mehr

INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER

INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER INHABER-TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN (Wertpapier-Nr WKN A1RE7V) ISIN DE000A1RE7V0 Insolvenzverfahren MS "Deutschland" Beteiligungsgesellschaft mbh Stand: 7. Januar 2015

Mehr

dmp Sanierungsberatung Sachsen DERRA, MEY ER & PARTNER

dmp Sanierungsberatung Sachsen DERRA, MEY ER & PARTNER dmp Sanierungsberatung Sachsen Derra, Meyer & Partner Die Kanzlei präsentiert sich als leistungsfähiger Zusammenschluss von 45 Anwälten in Deutschland, Italien und Polen. Wir sind in Sachsen an den Standorten

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Leitlinien in unserem Unternehmen Unser Unternehmen bietet unseren Kunden moderne Personaldienstleistungen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe und

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 25. Mai 2001

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner - Verbraucherinsolvenzverfahren -

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner - Verbraucherinsolvenzverfahren - ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R23 Stand: April 2004 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-288 Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner

Mehr

Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ( Europa-GmbH ) vom

Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ( Europa-GmbH ) vom Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ( Europa-GmbH ) vom 22. Juni 2006 Im Mittelpunkt meiner Stellungnahme steht angesichts

Mehr

INSOLVENZORDNUNG: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren

INSOLVENZORDNUNG: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren MERKBLATT Recht und Steuern INSOLVENZORDNUNG: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Die Insolvenzordnung räumt Schuldnern die Möglichkeit ein, sich durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmen Mitarbeiter Standorte

Mehr

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern Hosting Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Dezember 2013 Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern 1 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis... 2 2 Geltungsbereich... 3 3 Vertragsabschluss...

Mehr

Was tun bei Insolvenz des Arbeitgebers?

Was tun bei Insolvenz des Arbeitgebers? Was tun bei Insolvenz des Arbeitgebers? Einleitend sei angemerkt, dass in der Insolvenz eines Unternehmens das Arbeitsrecht keineswegs ausgeschaltet wird. Abgesehen von einigen kleinen Einschränkungen

Mehr

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Bis 1993 verloren ArbeitnehmerInnen häufig Ihren Arbeitsplatz, wenn der Arbeitgeber sein

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein

Mehr

Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V.

Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, aufgrund der Erfahrung mit dem Verkauf unserer Fairphones der ersten Generation haben wir die Geschäftsbedingungen geändert, um für einen klareren und reibungsloseren

Mehr