Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen

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1 Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle

2 Ansprechpartn er der Arbeitnehmer/ Gewerkschafte n beziehungswei se der Vertreter der Arbeitnehmer Insolvenzverfahren Bei einem Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter wesentlicher Ansprechpartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften und kommuniziert auch mit den Vertretern des Unternehmens. Teilweise nehmen die Vertreter des Unternehmens beziehungsweise der Muttergesellschaft direkt an den Verhandlungen teil. Dennoch ist die Wahrnehmung der Gesamtsituation seitens der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsorgane anders als bei einer Schließung ohne Insolvenzverfahren, da man sich im Rahmen eines gesetzlich vorgegebenen Verfahrens mit vom Gericht bestellten Organen befindet. Schließung ohne Insolvenz Bei der Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz sind die Unternehmensvertreter die direkten Verhandlungspartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften sowie der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer. Risiko des Verkaufs des Unternehmens an einen Dritten Im Rahmen des Insolvenzverfahrens (Redressement Judiciaire) versucht der Insolvenzverwalter, den sogenannten fonds de commerce (Geschäftsbetrieb, der im Kern aus der Kundschaft des Unternehmens und dem gewerblichen Mietvertrag besteht) an einen Übernehmer zu veräußern und dadurch die Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten. Verkauft werden dabei nur die Aktiva. Die Verbindlichkeiten gehen grundsätzlich nicht auf den Erwerber über. Der Erwerber kann die (von ihm ausgewählten) laufenden Verträge übernehmen sowie die Anzahl und die Stellen der zu übernehmenden Arbeitnehmer in seinem Übernahmeangebot bestimmen. Die Arbeitsverträge der übernommenen Arbeitnehmer gehen dann mit allen Lasten (Verbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern) über. Der ursprüngliche Eigentümer der Gesellschaft verliert die Kontrolle über die Durchführung und die Modalitäten des Verkaufs. Der Verkauf des Unternehmens außerhalb der Insolvenz erfolgt in der Regel im Rahmen eines share deals, so dass, wirtschaftlich betrachtet, sämtliche Verbindlichkeiten übergehen, da die Schulden in der abgetreten Gesellschaft bestehen bleiben und so den Käufer belasten. Diese Situation ist für potentielle Käufer somit nachteiliger. Die Anteilseigner bleiben Eigentümer und sind nicht gezwungen zu verkaufen. Bei einer Gruppe von mehr als Arbeitnehmern müssen Anstrengungen zum Verkauf des Unternehmens unternommen werden. Haftungsrisike n Im Insolvenzfall besteht das Risiko der Klage durch die gekündigten Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi), sowie durch die Organe des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaften der Gruppe (aufgrund Im Falle der Schließung der Gesellschaft ohne Vorliegen einer Insolvenz besteht lediglich das Risiko der Klagen durch die Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi).

3 soutien abusif; sog. missbräuchliche Unterstützung) sowie gegen die Geschäftsführungsorgane (aufgrund comblement de passif; etwa: Nachfüllen zum Begleichen der Passiva). 1. Mitarbeitgeberschaft Die hier auf der rechten Seite stehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des Vorliegens der Mitarbeitgeberschaft (coemploi) gelten sowohl bei Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz als auch bei Schließung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. In der Praxis ist das Klagerisiko nach Schließung eines Standortes und Kündigung aller Arbeitnehmer sehr hoch, sofern keine individuellen Vergleiche inklusive Klageverzichten der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer prime supra-légale (übergesetzliche Vergleichssumme als übergesetzliche Prämie ; wird mit den Arbeitnehmern in der Regel frei verhandelt) geschlossen werden. Eine solche Zahlung kann bei kompletter Schließung des Standorts bei ca pro Arbeitnehmer liegen. Bei Teilschließungen fallen die Summen in der Regel bedeutend geringer aus. Kommt es zu einem Vergleichsabschluss, verlangen die Arbeitnehmer, jeder individuell, in der Regel Vergleichssummen in Höhe von zwei bis drei Jahresgehältern. Es existieren Gerichtsentscheidungen, bei denen Arbeitnehmern bereits solche Forderungen zugesprochen wurden. 1. Voraussetzungen der Mitarbeitgeberschaft (coemploi) Seit dem Jahr 2011 gibt es in Frankreich eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung, die es erlaubt, verschiedene Gesellschaften der Gruppe gemeinsam als Mitarbeitgeber anzusehen, sofern eine Vermischung hinsichtlich der Tätigkeiten, der Interessen und Leitung zwischen Gesellschaften derselben Gruppe besteht. Im Falle der Durchführung eines Sozialplanes ist das Risiko einer Klage gegen andere Gesellschaften der Gruppe und insbesondere gegen die Muttergesellschaft geringer als bei einem Insolvenzverfahren ohne Abschluss von individuellen Vergleichen, und dies umso mehr, wenn nach der Durchführung des Sozialplanes individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen wurden. Zwar gibt es eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung, die besagt, dass ein Vergleich mit Klageverzicht im Rahmen eines Sozialplanes das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer nicht ausschließt. Dennoch zeigt die Praxis, dass durch Vergleiche das Klagerisiko erheblich gemindert wird. Nach Vergleichsschluss besteht zwar das Klagerisiko seitens der Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, theoretisch weiter (siehe nebenstehende Ausführungen). In der Praxis kommen solche Klagen dann jedoch eher selten vor.

4 2. Haftung der Geschäftsführer Gegen den Geschäftsführer kann wegen fehlender Aktiva auf Ausgleich der fehlenden Aktiva geklagt werden, sofern ein Geschäftsführungsfehler vorliegt. Die Klage wird in der Regel durch die Insolvenzorgane eingeleitet. Als Geschäftsführungsfehler gilt zum Beispiel die Verschiebung von Aktiva oder der gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Umgang mit Mitteln der Gesellschaft. Ein weiterer Grund ist beispielsweise die verspätete Einleitung des Insolvenzverfahrens. 2. Haftung der Geschäftsführer In dem Szenario einer Gesellschaftsschließung ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens ist die Haftung der Geschäftsführer sehr unwahrscheinlich, da es regelmäßig keine externen Gläubiger (mehr) gibt und die arbeitsrechtlichen Folgen der Kündigung von der Muttergesellschaft getragen werden. Es entsteht also kein Schaden und klassischerweise sind daher auch keine Kläger vorhanden. Bei Identität in der Geschäftsführung in verschiedenen Gesellschaften einer Gruppe und der daraus folgenden Möglichkeit, beispielsweise einen Auftrag der einen oder der anderen Gesellschaft (der Gruppe) zu übertragen, besteht ebenfalls ein erhöhtes Risiko. Dies gilt auch für die Kündigung eines Vertrages, der zwischen zwei Gesellschaften derselben Gruppe besteht, was zum Schaden der einen und zum Vorteil einer anderen Gesellschaft führt. Das strafrechtliche Risiko beschränkt sich in der Praxis auf Insolvenzverschleppung und Missachtung der Rechte der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer (délit d entrave; sog. Delikt der Behinderung der Arbeit der Personalvertretungsorgane). 3. Haftung der Muttergesellschaft 3. Haftung der Muttergesellschaft Verschiedene Tatbestände sollen beispielhaft nachfolgend kurz erläutert werden: a.) Soutien abusif (Missbräuchliche Unterstützung der Tochtergesellschaft) Gemäß Artikel L des code de commerce (frz. Handelsgesetzbuch) ist bei betrügerischen Handlungen, bei Erteilung von unverhältnismäßigen Garantien sowie bei Einmischungen in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft eine Haftung Sofern der Sozialplan durchgeführt wird und sämtliche Zahlungen geleistet werden, gibt es in der Regel keinen Grund für eine Haftung. Sollten die Mittel zur Zahlung des Sozialplans nicht ausreichen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Beginn der Durchführung des Sozialplans notwendig sein, gelten die allgemeinen Regeln für die Haftung. Aufgrund unserer Erfahrung im Umgang mit den Handelsgerichten scheint es uns als sehr wahrscheinlich, dass bei einer Gesellschaft von einer gewissen Größe

5 aufgrund der missbräuchlichen Unterstützung gegeben, sofern diese Handlungen als faute (schuldhaftes Handeln) anzusehen sind. Es ist in der Konsequenz der Schaden zu ersetzen, der durch die schuldhafte Unterstützung entstanden ist. b.) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln (Artikel 1382 des Code Civil; französisches Bürgerliches Gesetzbuch) der Vorwurf kommen wird, diese hätte die Kosten des Sozialplans kennen müssen. Sofern vor Gericht der Verdacht aufkommt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Entlassungen auf den Staat verlagern wollte, führt dies dort oft zu unangenehmen Reaktionen zu Ungunsten des Arbeitgebers. Auch wenn es keine uns aus der aktuellen Rechtsprechung bekannte Haftungskategorie gibt, besteht hier ein Haftungsrisiko aufgrund der allgemeinen Regeln. Gemäß den allgemeinen Haftungsregeln des französischen Rechts kann die Muttergesellschaft unter anderem in folgendem Fall zur Haftung herangezogen werden: insbesondere bei Einmischung der Muttergesellschaft in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft. Kosten Bei einer Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitnehmer durch die gesetzlichen Insolvenzgeldkassen getragen (Betriebszugehörigkeitsentschädigung, Urlaubsabgeltungsansprüche, Gehaltsfortzahlung während der Kündigungsfrist). Lediglich Zusatzzahlungen (Sozialplan, prime supra-légale) werden in der Praxis meist von der Muttergesellschaft übernommen. Dabei werden typischerweise individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen und Vergleichssummen an die Arbeitnehmer als Entschädigung geleistet. Im Gegenzug verzichten die Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, auf Klagen gegen den Arbeitgeber sowie gegen die anderen Gesellschaften der Gruppe. Es existiert jedoch die oben bereits erwähnte Rechtsprechung, die besagt, dass solche Vergleiche eine Klage der Arbeitnehmer nicht verhindern können. Jedoch kommen solche Klagen in der Praxis nur selten vor. Im Falle der Schließung außerhalb eines Insolvenzverfahrens werden alle Ansprüche von den Anteilseignern der Gesellschaft getragen. Auch hier können individuelle Vergleiche geschlossen werden, sofern Entschädigungszahlungen geleistet werden, die über den gesetzlichen Verpflichtungen liegen (sogenannte primes supra-légales ). Wie weiter oben erwähnt, kann das individuelle Klagerecht jedoch nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden.

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