Manteltarifvertrag. für das Braugewerbe in Bayern. Zwischen

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1 Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern Zwischen dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.v., Oskar-von-Miller-Ring 1, München, für die Tarifgemeinschaft bayerischer Brauereien e.v., München, einerseits und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Bayern, Schwanthalerstraße 64, München, andererseits wird für die Mitglieder der vertragsschließenden Parteien folgender Manteltarifvertrag abgeschlossen: Der Manteltarifvertrag gilt 1 Geltungsbereich a) räumlich: für das Land Bayern; b) fachlich: für Brauereien, brauereieigene Niederlagen und angegliederte Nebenbetriebe, das sind Mälzereien, Eisabteilungen, Spirituosenabteilungen, Abteilungen für alkoholfreie Getränke, Vertriebsabteilungen und rechtlich unselbständige Vertriebsgemeinschaften; c) persönlich: für die gewerblichen Arbeitnehmer, kaufmännischen und technischen Angestellten, die Mitglied der Gewerkschaft NGG im DGB sind. Dieser Manteltarifvertrag gilt nicht für Betriebe, die regelmäßig nicht mehr als 8 Arbeitnehmer beschäftigen. 1

2 2 Einstellung und Kündigung 1. Ein- und Ausstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung so-wie sonstige wichtige Veränderungen der Tätigkeit von Arbeit-nehmern erfolgen in jedem Fall unter Mitwirkung und Mitbe-stimmung des Betriebsrats nach den gesetzlichen Bestimmun-gen. Dem Arbeitnehmer sind bei der Einstellung seine Bewertungsgruppe und die Zusammensetzung seines Einkommens einschließlich etwaiger Zulagen schriftlich mitzuteilen. Etwaige Änderungen sind dem Arbeitnehmer schriftlich bekanntzugeben. 2. Bei der Einstellung kann eine Probezeit längstens für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist auch im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unzulässig. Eine Kündigung während der Probezeit muss spätestens am letzten Arbeitstag der Probezeit zugegangen sein. 3. Werden Arbeitnehmer während der Sommersaison bis zu höchstens 3 Monaten aushilfsweise beschäftigt, beträgt die Kündigungsfrist 4 Arbeitstage. Das Saisonarbeitsverhältnis ist bei der Einstellung schriftlich bekannt zu geben. 4. a) Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats ge-kündigt werden. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 2 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Monatsende, 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Monatsende, 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Monatsende, 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Monatsende,

3 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Monatsende, 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Monatsende, 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Monatsende. b) Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. 5. Nach der Vollendung des 52. Lebensjahres und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 11 Jahren kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt nicht für Kündigungen wegen Betriebsänderungen im Sinne der 111 ff BetrVG; in diesen Fällen kann die Kündigung unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist erfolgen. 6. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, ab dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Altersruhegeld bezieht, spätestens jedoch mit Ablauf des 65. Lebensjahres. Ebenso endet das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids über Erwerbsunfähigkeit auf Dauer. Der Mitarbeiter hat den Arbeitgeber unverzüglich davon zu benachrichtigen. Stellt der Arbeitnehmer Antrag auf das vorgezogene Altersruhegeld, hat er dies gleichzeitig dem Betrieb mitzuteilen. 7. Nach der Kündigung hat der Arbeitnehmer zum Suchen eines neuen Arbeitsplatzes für eine angemessene und nachgewiesene Zeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 8. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält der Arbeitnehmer unverzüglich seine Arbeitspapiere zurück. Auf Verlangen ist ihm ein Zeugnis auszuhändigen, das auf Wunsch des Arbeitnehmers auch über Führung und Leistung Auskunft gibt. Der Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis verlangen, das denselben Anforderungen zu entsprechen hat. 3

4 3 Arbeitszeit 1. Über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist eine gesonderte Vereinbarung geschlossen. Die regelmäßige Arbeitszeit ist auf Montag mit Freitag zu verteilen. Beginn und Ende der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit sowie der Pausen werden zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat schriftlich vereinbart. Erfolgt der Arbeitsablauf in fließender Fertigung, so ist eine ausreichende Ablösungsregelung durch Springer durchzuführen. Soweit es dabei Schwierigkeiten gibt, ist darüber mit dem Betriebsrat zu beraten. Schichtarbeit ist auf 5 zusammenhängende Tage zu verteilen, wobei entweder der Sonntag oder der Samstag einbezogen werden kann. 2. Heilig Abend und Silvester bleiben arbeitsfrei. Durch den Ausfall der Arbeitszeit darf keine Entgeltminderung eintreten. Die ausfallende Arbeitszeit darf weder auf den Urlaub angerechnet noch vor oder nachgearbeitet werden. Notwendige zuschlagspflichtige Mehrarbeit vor oder nach diesen Tagen bleibt davon unberührt. Muss an Heilig Abend und/oder Silvester gearbeitet werden, wird dies in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Die Arbeitszeit wird gemäß 5 Ziffer 1g vergütet. 3. Fällt Silvester ab dem Jahr 2007 auf Montag bis Freitag, werden dem Arbeitnehmer 4 Stunden aus dem Arbeitszeitkonto bzw. Überstunden oder alternativ ein halber Urlaubstag verrechnet. Ansonsten bleiben die Kriterien des 3 Abs. 2 unverändert. 4. Bierführer dürfen zum Füttern und Pflegen der Pferde an Sonntagen und Feiertagen bis zu 2 Stunden zur Arbeit herangezogen werden. Diese Arbeit wird als Sonntags- oder Feiertagsarbeit bezahlt. Jeden zweiten Sonntag oder Feiertag sind sie jedoch von der Arbeit freizustellen. 5. Die an einzelnen Werktagen anfallenden Mehrarbeitsstunden können unter Abwägung beiderseitiger Interessen im Einver- Protokollnotiz zu 3 : Abweichungen von 3 Absatz 1 Satz 2 und 6 sind durch Betriebsvereinbarung und nur mit Mitwirkung und Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässig. 4

5 nehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen oder darauffolgenden Entgeltabrechnungszeitraum durch Ausfall von Arbeitszeit unter Vergütung des Mehrarbeitszuschlages in bar für die Zeit, welche über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgeht, ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich hat durch Gewährung einer zusammenhängenden Freizeit, deren Zeitpunkt vorher zu vereinbaren ist, zu erfolgen. Ist dieser Ausgleich in dieser Zeit nicht möglich, so wird die geleistete Mehrarbeit mit Stundenentgelt und Zuschlag vergütet. 6. Für das Fahrpersonal kann die tarifliche Arbeitszeit bis zu 100 Stunden in der Doppelwoche verlängert werden. Die über die tarifliche Wochenarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit kann unter Abwägung beiderseitiger Interessen im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen oder darauffolgenden Entgeltabrechnungszeitraum durch Ausfall von Arbeitszeit unter Vergütung des Mehrarbeitszuschlages in bar ausgeglichen werden. Ziffer 5 Absatz 2 Satz 2 gilt auch für das Fahrpersonal. Im übrigen gelten für den Werkfernverkehr die gesetzlichen Bestimmungen sowie Verordnungen. 7. Die Arbeitszeit für Pförtner und Wächter kann bis zu 10 Stunden in der Doppelwoche über die tariflich festgelegte Arbeitszeit einschließlich der Pausen ausgedehnt werden. Werden Pförtner und Wächter regelmäßig an Sonntagen und Feiertagen beschäftigt, so ist ihnen in jeder Woche als Ausgleich eine zusammenhängende Freizeit von 24 Stunden zu gewähren. Die Freizeit ist so zu regeln, dass der Arbeitnehmer entweder an jedem dritten Wochenende volle 36 Stunden oder an jedem zweiten Sonntag mindestens 24 Stunden von der Arbeit frei bleibt. Protokollnotiz zu 3 Ziffer 6: Die Parteien sind sich einig, dass nur geleistete Überstunden abgefeiert werden können; sie sind in die Wochenarbeitszeit der Woche einzurechnen, in der sie abgefeiert werden. 5

6 8. Im übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften und deren Durchführungsbestimmungen zu beachten. 4 Mehr-, Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit 1. Mehrarbeit ist die über die betrieblich vereinbarte regelmäßige werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Mehrarbeit ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Sie soll nur vorübergehend in Fällen dringender betrieblicher Notwendigkeit geleistet werden. Hierüber ist ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat herzustellen, soweit es sich nicht nur um einzelne Arbeitnehmer und nicht um unvorhergesehene Fälle handelt. 2. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr geleistete Arbeit. 3. Wechselschichtarbeit liegt vor, wenn die Arbeitszeit in vorher bestimmten Schichtfolgen geleistet wird, wobei der Beginn der täglichen Arbeitszeit an mindestens 3 aufeinanderfolgenden Tagen gleichbleibend sein muss und eine wechselseitige Ablösung erfolgt. Die Wechselschicht kann in 2 oder 3 Schichtfolgen geleistet werden. Beginn und Ende der Wechselschichten sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit festzulegen. Nachmittagswechselschicht liegt vor, wenn die Schichtzeit um oder nach 12 Uhr beginnt. Fällt Schichtarbeit länger als 3 Stunden in die Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, so ist für die gesamte Schichtarbeitszeit ein Nachtschichtzuschlag zum Stundenentgelt nach 5 Ziffer 1 d zu zahlen. Im übrigen sind Schichtzuschläge jeweils für die gesamte Dauer der täglichen Schicht zu bezahlen. Muss der Arbeitnehmer über seine regelmäßige Schichtarbeit hinaus arbeiten, so ist diese Arbeitszeit mit dem Stundenentgelt und dem Mehrarbeits- bzw. Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschlag zu vergüten. 6

7 Bei Schichtarbeit darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz erst dann verlassen, wenn der Ablöser seine Arbeit aufgenommen hat. Erfolgt keine Ablösung, hat die Betriebsleitung für möglichst baldigen Ersatz zu sorgen. 4. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr geleistete Arbeit. 5 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit 1. Es sind folgende Zuschläge zu zahlen: a) für Mehrarbeit 25 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, b) für Nachtarbeit gemäß 4 Ziffer 2 50 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, c) für Nachmittagsschichtarbeit 5 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, d) für Nachtschichtarbeit 30 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, e) für Nachtschichtarbeit, die auch Mehrarbeit ist 60 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, (hiervon gelten 35 % für Nachtschichtarbeit und 25 % für Mehrarbeit) f) für Arbeit an Sonntagen 60 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, g) für Arbeit an Heilig Abend und Silvester, auch wenn sie auf einen Sonntag fällt (insgesamt 2¼faches Stundenentgelt) 125 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt, h) für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen, und am Oster- und Pfingstsonntag (insgesamt 2¾faches Stundenentgelt) 175 v.h.z.vereinb. Stundenentgelt. 7

8 2. Die Stundenvergütung errechnet sich mit 1/165 des aus dem jeweiligen Entgelttarifvertrag sich ergebenden Monatsentgelts einschließlich Leistungs- und Funktionszulagen. 3. Ein Anspruch auf Zahlung der Zuschläge besteht nur, wenn die zuschlagspflichtige Arbeit von der zuständigen Stelle des Betriebs angeordnet worden ist. 4. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der höchste, bei gleicher Höhe nur ein Zuschlag zu zahlen, ausgenommen die Zuschläge nach 9 (Erschwernis- oder Schmutzzulagen). 5. Arbeitnehmer, die am Tage vor oder nach Feiertagen, für die der Entgeltausfall zu erstatten ist, ohne begründete Entschuldigung fehlen, haben keinen Anspruch auf Feiertagsbezahlung. 6 Schichtfreizeit Arbeitnehmer, die im Drei-Schicht-System oder ausschließlich in Nachtschicht arbeiten, haben für je 60 Arbeitstage im Kalenderjahr Anspruch auf einen Arbeitstag bezahlte Schichtfreizeit. Arbeitnehmer, die regelmäßig im 2-Schicht-System gemäß den Bestimmungen des 4 Ziffer 3 mindestens 4 Stunden in der Nachtzeit von 20 Uhr bis 6 Uhr arbeiten, erhalten je 60 Arbeitstage einen Tag Schichtfreizeit. Abwesenheitstage aller Art, wie Urlaub, Krankheit, Schichtfreizeit usw., zählen nicht als Arbeitstage im Sinne von Absatz 1. Die zeitliche Festlegung der Schichtfreizeit erfolgt im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Kann die Schichtfreizeit wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, so ist der Anspruch abzugelten. Jeder Arbeitstag Schichtfreizeit wird wie ein Urlaubstag bezahlt, jedoch ohne das tarifliche Urlaubsgeld. 8

9 7 Kurzarbeit Die Betriebsleitung kann für den ganzen Betrieb im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Verkürzung der Arbeitszeit anordnen. Die Einführung der Kurzarbeit kann mit einer für alle Arbeitnehmer einheitlichen Ankündigungsfrist von 10 Tagen erfolgen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten. 8 Tage- und Übernachtungsgelder 1. Arbeitnehmer, welche innerhalb einer Zeit, die zwischen einer halben Stunde vor und einer halben Stunde nach der betriebsüblichen Mittagspause liegt, die ihnen zustehende Mittagspause nicht im Betrieb oder zu Hause einhalten können, haben Anspruch auf ein Spesengeld in Höhe von 3,07 Euro. 2. Dauert die Abwesenheit vom Betrieb länger als 8 Stunden, wird ein Tagegeld von 5,11 Euro gewährt, bei über 12stündiger Abwesenheit beträgt das Tagegeld 8,69 Euro. Be- und Entladen gilt dann nicht als Unterbrechung der Abwesenheit, wenn auf Weisung des Arbeitgebers Frühstück oder Mittagessen nicht im Betrieb eingenommen werden können. 3. Die Zahlung des Tagegeldes nach Ziffer 2 schließt die Zahlung des Spesengeldes nach Ziffer 1 mit ein. 4. Arbeitnehmer, die einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen länger als 20 Stunden vom Betrieb abwesend sind, erhalten, wenn sie nicht übernachten, zusätzlich zum Tagegeld 9,20 Euro. Protokollnotiz zu 8: Tagegelder gemäß Ziffer 4 sind zusätzlich zu den Sätzen nach Ziffer 2 zu gewähren; für die Berechnung der Tage- und Übernachtungsgelder ist die Abwesenheit vom Betrieb entscheidend; nach 24 Stunden beginnt ein neuer Tagegeld- Berechnungszeitraum. 9

10 5. Macht eine auswärtige Beschäftigung oder eine Dienstfahrt eine Übernachtung notwendig, so erhalten die Arbeitnehmer für jede Übernachtung ein Übernachtungsgeld von 12,78 Euro. Soweit der Nachweis erbracht wird, dass eine teurere Übernachtung notwendig war, erhalten sie die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben. Die Auslagen für das Einstellen von Fahrzeugen sind in der nachgewiesenen Höhe zu erstatten. 6. Arbeitnehmer, denen auf Weisung der Betriebsleitung Fahrtkosten bei Dienstgängen oder Dienstreisen entstehen, erhalten die nachgewiesenen und notwendigen Fahrtauslagen ersetzt. Ist die Benutzung des Privatfahrzeuges genehmigt, werden den Arbeitnehmern pro gefahrenen Kilometer 0,21 Euro erstattet. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer im Außendienst. 7. Den Arbeitnehmern kann auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die Fahrtkosten und das Tage- und Übernachtungsgeld gewährt werden. 9 Erschwerniszuschläge und Schutzkleidung 1. Für ausgesprochene Schmutz- oder gesundheitsschädigende Arbeiten wird ein Zuschlag von 30 v.h. zum Stundenentgelt gezahlt. 2. Arbeiten im Sinne von Ziffer 1 sind: a) Arbeiten im Inneren von Kesseln und Zügen, Kanälen und Feuerbrücken; b) Reinigungsarbeiten mit Säuren, Alkalien und sonstigen ätzenden Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, ausgenommen voll mechanisierte Reinigung; c) Reinigen von Senklöchern, Gulli- und Kanalisationsschächten, sofern in diese eingestiegen werden muss; Reinigen der dazugehörigen Pumpen; d) Darrhordenausstechen, Reinigen der Darrsau, Darrventilatoren, Staubfilter, Staubkammern oder geschlossener Silos sowie Arbeiten an Förderanlagen unter starker Staubentwicklung; 10

11 e) Reinigen von Eisgeneratoren und Entrosten von Eiszellen; f) Brunnenarbeiten im nassen Schacht; g) Mammuttieren, Brennen und Streichen im Inneren geschlossener Gefäße; h) Ausdechseln, Ausschaben oder Aushobeln von Lagerfässern oder Gärbottichen, Reinigung von vollautomatischen Pichapparaten; i) Spritzarbeiten mit Lacken und Farben; j) Arbeiten an Ammoniak- und Soleleitungen, Ammoniakgeneratoren, wenn der Arbeitnehmer ausströmenden Dämpfen ausgesetzt und das Tragen von Masken vorgeschrieben ist; k) Elektroschweißen und Arbeiten mit Presslufthammer oder -bohrer, soweit die Arbeiten mindestens 30 Minuten dauern. Sofern in einzelnen Betrieben außer den angeführten noch weitere Schmutz- oder gesundheitsschädigende Arbeiten anfallen, erfolgt die Feststellung und die Höhe des Zuschlages im Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Das Gleiche gilt, wenn im Gär-, Lager- oder Fasskeller unter besonders erschwerten Umständen gearbeitet werden muss. 3. Die notwendige Schutzkleidung für diese Arbeiten und erforderliche Wärmeschutzkleidung für Gabelstaplerfahrer wird im Betrieb vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Sie bleibt Eigentum des Betriebs und ist pfleglich zu behandeln. 4. Nach Beendigung der Schmutzarbeiten ist dem betreffenden Arbeitnehmer eine Waschpause von 15 Minuten unter Weiterzahlung seines Entgelts zu gewähren. 10 Entlohnungsgrundsätze und Entgeltzahlung 1. Das Entgelt richtet sich nach dem BRTV in Verbindung mit dem Entgelttarifvertrag. 2. Die Arbeit wird in der Regel im Zeitlohn ausgeführt. 3. a) Die Einführung und Anwendung leistungsbezogener Ent- 11

12 lohnungsgrundsätze und -methoden sowie deren Änderung ist unter Mitwirkung der Tarifparteien zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat schriftlich zu vereinbaren. Sie bedürfen der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. b) In einer solchen Betriebsvereinbarung ist eine Normalleistung als Grundlage einer leistungsbezogenen Entlohnung festzulegen. Normalleistung ist diejenige Leistung, die von ausreichend geeigneten Arbeitnehmern bei voller Übung und ausreichender Einarbeitung ohne gesundheitliche Schädigung auf die Dauer erreicht und erwartet werden kann. c) Der Richtsatz für leistungsbezogene Entlohnungsmethoden beträgt bei Normalleistung 110 % des jeweiligen Tarifentgelts. d) Bei Heimdienstfahrern oder Verkaufsfahrern, die überwiegend Letztverbraucher beliefern, beträgt der Richtsatz bei Normalleistung 110 % des Tarifentgelts der Bewertungsgruppe IV des jeweiligen Entgelttarifvertrages. Mit diesem Richtsatz sind etwaig anfallende Überstunden bis zu einer Höchstdauer von 11 Stunden je Monat abgegolten. Erreicht der Heimdienstfahrer oder Verkaufsfahrer die festgelegte Normalleistung nicht, so erhält er mindestens das jeweilige Tarifentgelt zuzüglich der Zuschläge. Er erhält jedoch die 110 % des Tarifentgeltes der Bewertungsgruppe IV, wenn die Normalleistung auf Grund von Anordnungen des Betriebes nicht erreicht werden kann, die von dem Fahrer Leistungen erfordern, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Belieferung seiner Kundschaft stehen. Unter solche Anordnungen fallen auch durchzuführende Werbesondereinsätze. Heimdienstfahrer und Verkaufsfahrer haben Überstunden täglich aufzuzeichnen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Abzeichnung vorzulegen. Zu beanspruchende Tage- und Übernachtungsgelder gemäß 8 sind zu vergüten, soweit sie nicht in einer 12

13 Pauschalvergütung enthalten sind. e) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung der Abschnitte a) bis d) ergeben, wird eine paritätische Kommission gebildet. Sie besteht aus mindestens 4 Mitgliedern, von denen die Hälfte vom Arbeitgeber, die andere Hälfte vom Betriebsrat benannt wird. Kommt es auch hier zu keiner Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (nach 76 BetrVG). f) Der Rechtsweg im Einzelfall wird durch die vorstehenden Vereinbarungen nicht ausgeschlossen. 4. Ein Arbeitnehmer kann infolge betriebsbedingter Umstände vorübergehend mit einer anderen zumutbaren Arbeit beschäftigt werden. Dadurch darf für ihn keine Entgeltkürzung eintreten. 5. Das Entgelt ist am Schluss eines Monats auszuzahlen. Der Zeitpunkt der Auszahlung wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart. Das Entgelt ist am Auszahlungstag so rechtzeitig zu bezahlen, dass die Arbeitnehmer am pünktlichen Verlassen der Arbeitsstelle nicht gehindert sind. Fällt der Auszahlungstag auf einen arbeitsfreien Tag, so erfolgt die Zahlung am vorhergehenden Arbeitstag. Dem Arbeitnehmer ist eine Abrechnung auszuhändigen, aus der die Zusammensetzung des Bruttoentgelts nach Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, Art und Höhe der Zuschläge und die vorgenommenen Abzüge ersichtlich sind. 6. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kann bargeldlose Entgeltzahlung vereinbart werden. Wird auf Verlangen des Arbeitgebers danach bargeldlose Auszahlung von Arbeitsentgelt eingeführt, so kann durch Be- Protokollnotiz zu 10 Ziffer 3 d: Hinweis: Soweit betrieblich für Heimdienstfahrer oder Verkaufsfahrer die überwiegend Selbstverbraucher beliefern, Provisionsregelungen zur Anwendung kommen, ist ein auf Wochenfeiertage zurückzuführender nachgewiesener Provisionsausfall entsprechend zu berücksichtigen. 13

14 triebsvereinbarung eine Kontoführungsgebühr im Rahmen der steuerfreien Beträge vereinbart werden. 11 Haustrunk 1. Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf verbilligten Bierbezug für ihren eigenen Bedarf und den ihres Haushaltes (Haustrunk). Während einer Krankheit oder eines Heilverfahrens sowie während der Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz wird die Gesamtmenge des Haustrunks für die Dauer der gesetzlichen Lohnfortzahlung weitergewährt. Dauert die Krankheit länger, so wird der Haustrunk für die Dauer der Zahlungszusage ( 13 Ziffer 2 Absatz 3) des tariflichen Krankengeldzuschusses voll, für die anschließende Zeit der Erkrankung die Hälfte der Haustrunkmenge, diese ohne Bezahlung, gewährt. Bei Einberufung zum Wehr- oder Ersatzdienst sowie während des Erziehungsurlaubs besteht kein Anspruch auf Haustrunk. Die Haustrunkmenge wird nach Monaten in der Weise berechnet, dass für jeden Sonntag, der in den laufenden Monat fällt, ein Haustrunk von - 36 Liter für erwachsene Arbeitnehmer, - 12 Liter für jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,* ) - 18 Liter für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Lebensjahr zusteht. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Haustrunk im Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Wochenarbeitszeit. Sind beide Ehegatten im gleichen Betrieb beschäftigt und leben sie in häuslicher Gemeinschaft, so erhalten beide den kostenlosen Haustrunk voll, jedoch hat nur einer von ihnen, und zwar der ältere, den Anspruch auf den Bezug des verbilligten Haustrunks. * ) 31 Absatz 2 S. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist zu beachten. 14

15 Der Haustrunk für den laufenden Monat darf auch in der auf den letzten Sonntag des Monats folgenden Woche einschließlich des ersten Sonntags des nächsten Monats vom Arbeitnehmer entnommen werden. 2. Als Haustrunk gilt das normale Vollbier in einwandfreier Beschaffenheit. Der nicht im Betrieb getrunkene Haustrunk wird ab Brauerei ohne Berechnung eines Zuschlages in Flaschen abgegeben. Von der Gesamtmenge nach Ziffer 1 wird die Hälfte kostenlos abgegeben. Die andere Hälfte kann zum Preis von 0,36 Euro je Liter gekauft werden. Die Ausgabe und Bezahlung des Haustrunks erfolgt in der Regel in wöchentlichen Raten. 3. Bei Bezug von Starkbier, Märzenbier oder Exportbier ist der jeweilige Wirtepreis abzüglich der Biersteuer zu bezahlen. 4. Die Abgabe des Haustrunks erfolgt gegen Bierzeichen, die vom Arbeitgeber zu beschaffen sind. Mit Zustimmung des Betriebsrats können andere Abgabeverfahren vereinbart werden. Bei Arbeitnehmern, die im Haushalt des Arbeitgebers leben, kann der Preis für den Haustrunk vom Entgelt abgezogen werden. 5. Arbeitnehmer, die Haustrunk oder Bierzeichen an Personen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören, missbräuchlich weitergeben, verkaufen oder vertauschen, können im Wiederholungsfalle und nach Verwarnung fristlos entlassen werden. 6. Die Betriebsleitung kann in den Monaten Mai bis September, ferner bei Veranstaltungen der Belegschaft auf Ansuchen Haustrunk bis zu 10 Litern in der Woche an jeden Arbeitnehmer über die in Ziffer 1 angegebenen Grenzen hinaus abgeben. Für diesen Fall gilt die in Ziffer 2 getroffene Regelung sinngemäß. Während der Dauer von Volksfesten, des Starkbierausschanks und an Weihnachten kann die Betriebsleitung auf Ansuchen jeweils bis zu 15 Liter Starkbier, Märzenbier oder Exportbier an jeden Arbeitnehmer ohne Anrechnung auf den ihm nach Ziffer 1 zustehenden regelmäßigen Haustrunk abgeben. 15

16 16 12 Entschädigungspflichtige Arbeitsverhinderung 1. Ist ein außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zur Arbeit bestellter Arbeitnehmer daran gehindert, die vorgesehene Arbeit mindestens 4 Stunden auszuführen, so sind ihm dennoch 4 Stundenentgelte zu bezahlen. Dazu ist für die tatsächlich geleistete Arbeit der entsprechende Zuschlag gemäß 5 zu vergüten. Wird eine Wartezeit angeordnet, so ist diese nach den tariflichen Sätzen zu bezahlen. 2. Bei Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, soweit sich diese nur während der Arbeitszeit erledigen lassen, wie z.b. bei der Teilnahme an öffentlichen Wahlen, bei vom Arbeitnehmer persönlich zu erledigenden Anzeigen beim Standesamt, bei behördlichen Vorladungen, die nicht auf eigenes Verschulden des Beschäftigten zurückzuführen sind, beim Feuerlöschdienst auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, wird die Zeit bezahlt, die nachweislich für die Erledigung dieser Angelegenheiten unbedingt benötigt wird. Ein Anspruch entsteht nur insoweit als von dritter Seite keine Entschädigung gezahlt werden muss. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer im Strafprozess Beschuldigter oder im Zivilprozess Partei ist. 3. Der Verdienstausfall wird in folgenden Fällen erstattet: a) Bei notwendigem Arztbesuch für die durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung nachgewiesene Zeit, sofern der Arztbesuch sich nicht außerhalb der Arbeitszeit ermöglichen lässt; b) bei plötzlich eingetretenen ärztlich nachgewiesenen ernsten Erkrankungen von nahen Familienmitgliedern für die notwendige Zeit bis zur Höhe eines Tagesentgelts; c) in Höhe eines Tagesentgelts bei eigener Eheschließung, bei Niederkunft der Ehefrau, bei Umzug von Ort zu Ort, wenn der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand führt oder mit einem Mitglied der engeren Familie (Ehegatten, Kinder, Stief- und Pflegekinder,

17 Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern und Geschwister) zusammenwohnt; d) in Höhe von zwei Tagesentgelten bei Sterbefällen in der engeren Familie, wenn der Verstorbene der häuslichen Gemeinschaft angehört hat oder die Beerdigung außerhalb des Wohnortes stattfindet und die Entfernung es erfordert. 4. Bei allen Arbeitsverhinderungen ist der Betriebsleitung rechtzeitig und unverzüglich Mitteilung zu machen. 5. a) Mitglieder von Tarifkommissionen sind für deren Sitzungen und Tarifverhandlungen ohne Entgeltzahlung von der Arbeit freizustellen. b) Die Arbeitgeberseite erklärt, dass an der bisherigen betrieblichen Regelung hinsichtlich der Entgeltausfallvergütung für Tarifkommissionsmitglieder festgehalten wird. 13 Entschädigung in Krankheitsfällen 1. Nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses erhalten die Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, bei bewilligten Heilverfahren und ärztlich verordneten Schonungszeiten das Arbeitsentgelt in Höhe von 100 % bis zur Dauer von 6 Wochen. Bei der Berechnung des Entgelts für einen Krankheitstag bleiben die Vergütung für Mehrarbeit und die Mehrarbeitszuschläge außer Betracht. Das Entgelt (= Arbeitsverdienst einschließlich der Funktionszulagen, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Schichtarbeit) der letzten 6 Monate wird durch 130 geteilt; der Samstag bleibt bei der Berechnung der Krankenvergütung unberücksichtigt. Ist das Arbeitsverhältnis kürzer als 6 Monate, wird zur Berechnung des Krankengeldes für einen Krankentag das Entgelt für die vollen Berechnungsmonate durch 21,67 mal die Zahl der vollen Monate geteilt. Unentschuldigte Fehltage werden abgezogen. 17

18 2. Fällt in den Berechnungszeitraum oder in die Zeit der Arbeitsunfähigkeit eine Entgelterhöhung, wird der Arbeitsverdienst, der vor dem Inkrafttreten eines neuen Entgelttarifvertrages zu berücksichtigen ist, um den Prozentsatz der Entgelterhöhung angehoben. Entsprechendes gilt bei sonstigen Erhöhungen des Arbeitsentgelts. 18 Darüber hinaus wird ein Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Krankengeld und 100 % des Nettoentgelts nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren für die Dauer von 2 Wochen, von mehr als 10 Jahren für die Dauer von 4 Wochen, von mehr als 15 Jahren für die Dauer von 6 Wochen gezahlt. Dieser Zuschuss wird im Kalenderjahr auch bei mehreren Krankheitsfällen nur bis zu dieser Höchstdauer bezahlt. 3. Bei Arbeitsunfällen im Sinne des Sozialgesetzbuches, die mit einer längeren als 6wöchigen Arbeitsunfähigkeit verbunden sind, wird - unbeschadet der Dauer der Betriebszugehörigkeit - von der 7. Krankheitswoche ab ein Zuschuss zum Krankengeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Krankengeld und 100 % des Nettoentgelts bis zu 3 Monaten gezahlt. 4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Für die Fristberechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 5. Wird der Arbeitnehmer durch Schuld eines Dritten verletzt, so gehen seine Schadenersatzansprüche insoweit auf den Arbeitgeber über, als der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Entgelt oder sonstige Bezüge erhält. Insoweit darf der Arbeitnehmer über seine Schadenersatzansprüche nicht anderweitig verfügen. Ausgenommen davon sind Ansprüche des Arbeitneh-

19 mers oder seiner Hinterbliebenen auf Schmerzensgeld. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber bei der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche nach besten Kräften unterstützen, ihm alle notwendigen Auskünfte erteilen und Unter lagen zugänglich machen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen, wenn der Arbeitnehmer durch Schuld eines Dritten verstorben ist. 14 Hinterbliebenenunterstützung 1. Stirbt ein Arbeitnehmer, erhalten der Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder oder sonstige unterhaltsberechtigte Familienangehörige eine Hinterbliebenenunterstützung als Beihilfe in Höhe von bei einer Betriebszugehörigkeit von 1 bis 5 Jahren 2 Monatsentgelten, über 5 bis 10 Jahren 2½ Monatsentgelten, über 10 Jahren 3 Monatsentgelten. Für den Monat, in den der Todestag fällt, ist der Rest des Monatsentgelts zusätzlich als Sterbegeld zu zahlen. Mit der Zahlung an einen Unterhaltsberechtigten im Sinne dieser Bestimmung ist der Betrieb von der Zahlungspflicht befreit. 2. Bei einem tödlichen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialgesetzbuches wird in jedem Fall eine Beihilfe in Höhe des Entgelts für den Sterbemonat und für weitere 3 Monate an die Hinterbliebenen bezahlt. 3. Bewohnen die Hinterbliebenen eine Werkswohnung, so ist ihnen diese zum ortsüblichen Mietpreis bis zur Auffindung einer anderen Wohnung, längstens jedoch auf 3 Monate von dem auf den Sterbemonat folgenden Monat an gerechnet, zu belassen. 19

20 20 15 Urlaubsbestimmungen 1. Alle Arbeitnehmer und Auszubildenden haben im Kalenderjahr (= Urlaubsjahr) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. 2. a) Die Dauer des Urlaubs beträgt 30 Arbeitstage. b) Der Erholungsurlaub für Jugendliche beträgt, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, 26 Arbeitstage; wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist, 24 Arbeitstage. 3. Arbeitstage (= Urlaubstage) sind die Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage. 4. Scheidet ein Arbeitnehmer bei Anspruch auf das vorgezogene Altersruhegeld bzw. Altersruhegeld und einer Betriebszugehörigkeit von 3 Jahren bis zum 30. Juni aus, erhält er den halben, nach dem 30. Juni den vollen Jahresurlaub. 5. Für die Urlaubsdauer ist das Alter des Arbeitnehmers bei Beginn des Kalenderjahres maßgebend. Tritt ein Arbeitnehmer vor dem 1. Juli in den Betrieb ein, so gilt dieses Jahr als erstes Jahr der Betriebszugehörigkeit. 6. Der volle Urlaubsanspruch entsteht bei Neueinstellungen erstmals nach 6monatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses. 7. Schwerbehinderte Arbeitnehmer erhalten einen Zusatzurlaub nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft). 8. Die Dauer eines von einem Versicherungsträger bewilligten Heilverfahrens einschließlich der ärztlich verordneten Schonungszeit wird auf den Urlaub nicht angerechnet. 9. Der Urlaub kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt eingebracht werden und ist grundsätzlich im Urlaubsjahr zu gewähren und zu nehmen.

21 Bei der Übertragbarkeit des Urlaubs ist 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz zu beachten. 10. Urlaubswünsche der Arbeitnehmer sind so frühzeitig vorzubringen, dass ihnen so weit wie möglich ohne Beeinträchtigung der betrieblichen Belange entsprochen werden kann. 11. Während des Urlaubs darf keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit geleistet werden. 12. Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden, sofern die Krankheit und ihre Dauer durch Vorlage einer Krankheitsbescheinigung nachgewiesen ist, diese Krankheitstage auf den Urlaub nicht angerechnet. Der Arbeitnehmer hat sich nach Ablauf des Urlaubs bzw. nach Beendigung der Krankheit zunächst wieder im Betrieb einzufinden, es sei denn, er hat sich die Zustimmung zur Fortsetzung seines Urlaubs von der zuständigen Stelle des Betriebes eingeholt. 13. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis während des betreffenden Urlaubsjahres bestand. Wenn der Arbeitnehmer nach zwei Beschäftigungsjahren in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres aus dem Betrieb ausscheidet, erhält er den vollen Jahresurlaub. Mit mehr als 15 Kalendertagen angebrochene Monate gelten als volle Monate. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Tage aufzurunden. Für darüber hinaus bereits eingebrachten Urlaub kann die Urlaubsvergütung nicht zurückgefordert werden. 14. Eine Abgeltung des Urlaubs ist nur statthaft, wenn das Arbeitsverhältnis gelöst wird. 15. Das Urlaubsentgelt oder ein angemessener Vorschuss ist auf Wunsch des Arbeitnehmers vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. 16. Zur Berechnung des Entgelts für einen Urlaubstag wird das Entgelt (= Arbeitsverdienst einschließlich der Funktionszulagen und der Vergütung für Mehrarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Schichtarbeit) der letzten 6 Mo- 21

22 nate durch 130 geteilt; der Samstag bleibt bei der Berechnung des Urlaubsentgelts unberücksichtigt. Ist das Arbeitsverhältnis kürzer als 6 Monate, wird zur Berechnung des Urlaubsentgelts für einen Urlaubstag das Entgelt für die vollen Berechnungsmonate durch 21,67 mal die Zahl der vollen Monate geteilt. Unentschuldigte Fehltage werden abgezogen. Fällt in den Berechnungszeitraum oder in den Urlaub eine Entgelterhöhung, wird der Arbeitsverdienst nach Absatz 1 dieser Ziffer, der vor dem Inkrafttreten eines neuen Entgelttarifvertrages zu berücksichtigen ist, um den Prozentsatz der Entgelterhöhung angehoben. 17. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. 16 Urlaubsgeld 1. a) Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nach einjähriger Betriebszugehörigkeit ein Urlaubsgeld von 13,80 Euro je tariflichen Urlaubstag. b) Die Jugendlichen, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind, erhalten ein Urlaubsgeld von 5,11 Euro je tariflichen Urlaubstag. 2. Urlaubsgeld wird für den Urlaub gemäß 15 und für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, nicht jedoch für den Erziehungsurlaub (nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz) gewährt. 3. Teilzeitbeschäftigte erhalten das Urlaubsgeld anteilmäßig. 4. Das Urlaubsgeld ist bei Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Protokollnotiz: Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass Auszubildende über 18 Jahre Urlaubsgeld gemäß 16 Ziffer 1 a und Auszubildende unter 18 Jahren Urlaubsgeld gemäß 16 Ziffer 1 b erhalten. 22

23 5. Bereits freiwillig gewährte Urlaubszuwendungen können auf das tarifliche Urlaubsgeld angerechnet werden. 6. Das Urlaubsgeld ist eine einmalige Zuwendung und bleibt bei der Berechnung für den tariflichen Krankengeldzuschuss außer Acht. 7. Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gilt 15 Ziffer Freizeit für ältere Arbeitnehmer 1. Arbeitnehmer, die eine 10jährige Betriebszugehörigkeit aufweisen, erhalten nach dem vollendeten 60. und 61. Lebensjahr je 13 Arbeitstage, nach dem vollendeten 62. und in den folgenden Lebensjahren je 18 Arbeitstage bezahlte Freizeit. 2. Arbeitnehmer, die zum Anspruch auf Altersfreizeit haben und Arbeitnehmer, die bis zum das 60. Lebensjahr vollenden und eine 10jährige Betriebszugehörigkeit aufweisen, erhalten nach dem vollendeten 60. und 61. Lebensjahr je 13 Arbeitstage, nach dem vollendeten 62. und in den folgenden Lebensjahren je 18 Arbeitstage bezahlte Freizeit. 3. Arbeitnehmer, die nach dem das 60. Lebensjahr vollenden und eine 10jährige Betriebszugehörigkeit aufweisen, erhalten pro Kalenderjahr 8 Arbeitstage bezahlte Freizeit. Als erstes Jahr der Betriebszugehörigkeit im Sinne dieser Bestimmung gilt das Eintrittsjahr des Arbeitnehmers. 23

24 Maßgebend für das Lebensjahr ist der Beginn des Monats, in den der Geburtstag fällt. 4. Arbeitnehmer, die während eines Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten so viele Zwölftel des jährlichen Freizeitanspruchs, wie sie Monate der Betriebszugehörigkeit in diesem Lebensjahr erreichen. Bruchteile von Freizeittagen werden auf volle Tage aufgerundet. 5. Die Freizeit wird wie Urlaub bezahlt, jedoch ohne zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld. Sie ist im Bezugsjahr zu gewähren und zu nehmen. Der Freizeitanspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres geltend gemacht wurde. Für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ist die Ausschlussfrist gehemmt. 18 Rechtschutz für Kraftfahrer Der Arbeitgeber schließt für die Arbeitnehmer im Fuhrpark eine berufsgruppenbezogene Kraftfahrer-Schutzversicherung ab. 19 Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit 1. In den Fällen, in denen es nach diesem Manteltarifvertrag auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, werden die Ausbildungszeiten sowie alle Zeiten der Betriebszugehörigkeit zusammengerechnet. Nicht angerechnet werden dabei die Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor einer zweijährigen Unterbrechung liegen oder infolge verschuldeter fristloser Entlassung beendigt wurden. Tritt ein Arbeitnehmer vor dem 1. Juli in den Betrieb ein, so gilt dieses Jahr als erstes Jahr der Betriebszugehörigkeit. 24

25 2. Die Ableistung der Wehrdienstpflicht und gleichwertige Ersatzdienste bewirken keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit. 20 Ausschlussfristen 1. Gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Ansprüche aus unrichtiger Einstufung sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen. 2. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 3 Monaten - vom Tage des Ausscheidens an gerechnet - geltend zu machen, andernfalls verfallen sie. 3. Der Lauf der Ausschlussfristen ist im Falle der Erkrankung oder des tariflichen Urlaubs des Arbeitnehmers bis zum Tag der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bzw. bis zum Urlausende gehemmt. 4. Die Ausschlussfrist gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer keine ordnungsgemäße Entgeltabrechnung gemäß 10 Ziffer 5 Absatz 4 ausgehändigt wurde. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für dauernden Anschlag dieser Bestimmung am Schwarzen Brett zu sorgen. 21 Soziale Einrichtung 1. Durch Betriebsvereinbarung kann einheitliche Betriebskleidung vorgeschrieben werden. Soweit danach typische Betriebskleidung festgelegt ist, stellt der Arbeitgeber regelmäßig mindestens eine Garnitur pro Jahr zur Verfügung, es sei denn, dass aus besonderen Gründen die Stellung von mehr als einer Garnitur geboten erscheint. Reinigung und Instandsetzung werden durch Betriebsvereinbarung geregelt. 25

26 Den Arbeitnehmern sind Umkleide-, Wasch- und Trocknungsräume sowie Wärmevorrichtungen für Speisen in den Betrieben zur Verfügung zu stellen. 2. Jeder Arbeitnehmer erhält einen verschließbaren Schrank zur Aufbewahrung seiner Kleidung. 3. Für Zweiradfahrzeuge sind abgedeckte Abstellplätze bereitzustellen. Soweit es betrieblich möglich ist, sind für andere Fahrzeuge Abstellplätze zu schaffen. 4. Für üblicherweise eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers, die in den dafür zugewiesenen Räumen, Behältnissen und Abstellplätzen ordnungsgemäß und gesichert untergebracht sind, bewirkt der Betrieb ausreichenden Versicherungsschutz. Ausgenommen sind Wertgegenstände, Personenkraftwagen und Kraftfahrzeuge über 250 ccm Hubraum. 22 Wahrung des Besitzstandes Bestehende bessere Arbeitsbedingungen dürfen aus Anlass des Abschlusses dieses Vertrages nicht verschlechtert werden. 23 Schlichtung von Streitigkeiten Sollte in Einzelfällen in den Betrieben keine Einigung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat über die Auslegung dieses Manteltarifvertrages erzielt werden, treten die Tarifvertragsparteien auf regionaler Ebene nach Anrufung durch die Geschäftsleitung oder den Betriebsrat zusammen mit dem Ziel, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine gemeinsame Empfehlung zu unterbreiten. 26

27 24 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Manteltarifvertrag tritt am 01. Oktober 1999 in Kraft. Der Manteltarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2007, gekündigt werden. Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages treten der Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern vom 3. Juli 1991, TR.Nr ab 126 und die Vereinbarung zu diesem Manteltarifvertrag vom 18. November 1997, TR.Nr ab 140, außer Kraft. Protokollnotiz: Fallen Betriebe unter das Personalvertretungsgesetz, gilt dieses, wenn im Manteltarifvertrag auf das Betriebsverfassungsgesetz verwiesen ist. Der Personalrat ist dem Betriebsrat gleichgesetzt. München, den 06. Oktober 1999 Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.v. W. Hermann B. Knappmann Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Bayern H. Hartl 27

28

29 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Geltungsbereich Einstellung und Kündigung Arbeitszeit Mehr-, Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Schichtfreizeit Kurzarbeit Tage- und Übernachtungsgelder Erschwerniszuschläge und Schutzkleidung Entlohnungsgrundsätze und Entgeltzahlung Haustrunk Entschädigungspflichtige Arbeitsverhinderung Entschädigung in Krankheitsfällen Hinterbliebenenunterstützung Urlaubsbestimmungen Urlaubsgeld Freizeit für ältere Arbeitnehmer Rechtschutz für Kraftfahrer Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit Ausschlußfristen Soziale Einrichtung Wahrung des Besitzstandes Schlichtung von Streitigkeiten Inkrafttreten und Vertragsdauer... 27

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