Tagesordnung der Sitzung des Senats am , 11:15 Uhr

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1 SENATSKANZLEI, 11:15 Uhr Punkt 1. Projekt "Bio aus der Region vom Land auf den Tisch" Einrichtung einer drittmittelfinanzierten Koordinierungsstelle (Vorlage 843/19) Punkt 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 98 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von sieben Wohngebäuden mit einer Kindertagesstätte in Bremen-Osterholz, südlich der Otto- Brenner-Allee zwischen Binger Weg und Pfälzer Weg (Vorlage 844/19) Punkt 3. "Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache" (Große Anfrage der Fraktion der FDP) (Vorlage 845/19) Punkt 4. "Wirtschaftsförderung in Bremen mit halbnackten Tänzerinnen?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - S 06) (Vorlage 846/19 und Neufassung der Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom ) Herr Senator Günthner Punkt 5. "Ombudsperson nach 5a BremHG an den Hochschulen" (Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 03) (Vorlage 847/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt Punkt 6. "Zustand der Sportstätten im Land Bremen" (Große Anfrage der Fraktion der CDU)

2 - 2 - (Vorlage 848/19) Punkt 7. "Schulärztliche Eingangsuntersuchung" (Anfrage der Fraktion DIE LINKE - S 02) (Vorlage 849/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt Punkt 8. "Flüchtlinge, EU-Ausländer und Bürger aus Drittstaaten im Land Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 850/19) Punkt 9. "Ist Bremen für Start-ups attraktiv?" (Vorlage 851/19) Herr Senator Günthner NACHTRAG Punkt 10. "Stationäre Angebote für Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 852/19)

3 - 3 - Punkt 11. Nachbenennung von einem neuen stellvertretenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses bzw. des Landesjugendhilfeausschusses (Vorlage 853/19) Punkt 12. Projekt ehaushalt / Leistungsbeschreibung (Vorlage 854/19) Frau Bürgermeisterin Linnert Punkt 13. In Bremen zuhause: Gewaltschutz im Kontext von Integration Frauen, Kinder und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von Übergriffen und Gewalt bedroht sind, in Flüchtlingsunterkünften schützen (Vorlage 855/19) Punkt 14. "Zulagen der Polizei bei Einsätzen in anderen Ländern" (Anfrage der Fraktion der CDU - L 09) (Vorlage 856/19) Punkt 15. "Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) (Vorlage 857/19)

4 - 4 - Punkt 16. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes sowie Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen Erstattung von Elternbeiträgen während des Streiks der Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst 2015 (Vorlage 858/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 17. "Berufswahlpass" (Vorlage 859/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 18. "Lehrkräfte der Stadtteilschule e. V. an öffentlichen Schulen" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) (Vorlage 860/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 19. Neustrukturierung des Stadtamtes (Vorlage 861/19) Punkt 20. "Wie barrierefrei ist Bremens öffentlicher Raum?" (Vorlage 862/19)

5 - 5 - Punkt 21. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V. (Vorlage 863/19) Herr Bürgermeister Dr. Sieling Punkt 22. Umsetzung des Integrationskonzeptes des Senats, Teilbudget 5 (Ehrenamt, Gesundheit und Integration in Quartieren): Konzept Stadtteilbezogene Familienarbeit (Vorlage 864/19) Punkt 23. Umsetzung des Integrationskonzeptes im Teilbudget Sicherheit Extremismusprävention: Finanzierung des Beratungsangebotes "kitab" (Vorlage 865/19) Punkt 24. "Schon heute für die Badesaison 2017 planen mehr Flexibilität bei Öffnungszeiten der Bremer Freibäder!" (Vorlage 866/19) Punkt 25. Ausschreibung, Auswahl und Einführung eines neuen IT- Fachverfahrens SGB VIII (Nachfolge OK.JUG) (Vorlage 867/19)

6 - 6 - Punkt 26. AöR-Organisationskonzept im Rahmen des Projekts zur Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst ab dem Jahr 2018 (NAS2018) (Vorlage 868/19) Punkt 27. Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 91b Abs. 1 Grundgesetz zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten - Vereinbarung Exzellenzstrategie, zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen - Vereinbarung Innovative Hochschule und über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Vorlage 869/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt Punkt 28. Personalbericht Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten der Jahre 2012 und 2014 (Vorlage 870/19) Frau Bürgermeisterin Linnert Punkt 29. Tarifzuordnung für die Beschäftigten der Freien Hansestadt Bremen und Höhergruppierung von Beschäftigten im Case-Management (Vorlage 871/19) Frau Bürgermeisterin Linnert

7 - 7 - Punkt 30. EU-weite Vorabbekanntmachung der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für den Stadtverkehr Bremen und Herstellung der Direktvergabefähigkeit der Bremer Straßenbahn AG (Vorlage 872/19) Hinweis: Zu TOP 4 ist eine Neufassung in VIS eingestellt. Zu TOP 29 werden Druckexemplare des Berichts für die Staatsräte-Konferenz und die Sitzung des Senats bereit gestellt. Die TOPs 19, 22 und 30 werden durch die zuständigen Ressorts direkt versandt.