71. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15
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- Busso Fritz Heidrich
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1 Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15 Tag I N H A L T Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) Verordnung über die Neubestimmung des Wahltages und der Wahlzeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode (neu), Seite
2 Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz Vom 16. August 2017 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes 58 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226), erhält folgende Fassung: 58 Allgemeine Rechte und Pflichten (1) Schülerinnen und Schüler haben das Recht und die Pflicht, an der Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule mitzuwirken. (2) 1 Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen. 2 Sie dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren. 3 Dies gilt nicht, wenn einzelne Tätigkeiten oder besondere gesundheitliche Gründe eine Ausnahme erfordern. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 2017 in Kraft. Hannover, den 16. August 2017 Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd B u s e m a n n Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l 260
3 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) Vom 16. August 2017 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 Das Haushaltsgesetz 2017/2018 vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 289) wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung. 2. Der Einzelplan 13 wird nach Maßgabe des Nachtrags geändert. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Hannover, den 16. August 2017 Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd B u s e m a n n Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l 261
4 Anlage (zu Artikel 1) Haushaltsjahr 2017 Anlage 1 (zu 1 Satz 1) Gesamt- Epl. Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Einnahmen A. Haushalts Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Gesamteinnahmen Personalausgaben Zuweisungen Einnahmen aus und Zuschüssen Schuldendienst mit Ausnahme und dergleichen für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Landtag Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport Finanzministerium Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Staatsgerichtshof Allgemeine Finanzverwaltung Landesrechnungshof Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Landesbeauftragte für den Datenschutz Hochbauten neuer Ansatz alter Ansatz mehr(+)/weniger(-) 262
5 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 1) Anlage 1 (zu 1 Satz 1) plan übersicht Haushaltsjahr 2017 Ausgaben Gesamtausgaben 2017 Überschuss (+) Zuschuss (-) (Sp. 7 - Sp. 14) Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben militärische Beschaffungen usw. Ausaben für den Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Verpflichtungsermächtigungen Epl. Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
6 B. Finanzierungsübersicht I. Ermittlung des Finanzierungssaldos 2017 in Mio. EUR 1. Ausgaben Ausgaben nach 1 HG 2017/ ,7 (ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite) davon ab: Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt (siehe Abschnitt II Nr )... 0,1 Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.2) 7,4 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (siehe Abschnitt II Nr. 2.2)... -, ,2 2. Einnahmen Einnahmen nach 1 HG 2017/ ,7 davon ab: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt a) Allgemeine Deckungsmittel (siehe Abschnitt II Nr )... -,- b) andere (zweckgebundene) Kredite (siehe Abschnitt II Nr )... -,- Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.1) 589,8 Einnahmen aus Überschüssen... -, ,9 3. F i n a n z i e r u n g s s a l d o ,3 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 1.1 Allgemeine Deckungsmittel Einnahmen aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel ) , Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel und ) , Saldo (Nettokreditermächtigung nach 3 Abs. 1 HG 2017/2018)... 0,0 1.2 Andere (zweckgebundene) Kredite Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe , Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt (Obergruppe 59 - einschließlich Ausgleichsforderungen)... 0,1 0,1 Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt)... 0,1 2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren 2.1 Einnahmen aus Überschüssen... -,- 2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen... -,- -,- 3. Rücklagenbewegung 3.1 Entnahmen aus Rücklagen ,8 3.2 Zuführungen an Rücklagen... 7,4-582,4 4. Finanzierungssaldo (Summe Nummern 1 bis 3) ,3 264
7 C. Kreditfinanzierungsplan I. Einnahmen aus Krediten (brutto) 2017 in Mio. EUR 1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel ) 8.223,6 2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und ,0 Summe I 8.223,6 II. Tilgungsausgaben für Kredite 1. für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel und ) 8.223,6 2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59).... 0,1 Summe II 8.223,7 III. Einnahmen aus Krediten (netto) 1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr. 1. /. Abschnitt II Nr. 1)... 0,0 2. aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr. 2. /. Abschnitt II Nr. 2) -0,1 Summe III (Summe I. /. Summe II) -0,1 265
8 Verordnung über die Neubestimmung des Wahltages und der Wahlzeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode Vom 21. August 2017 Aufgrund des 9 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 30. Mai 2002 (Nds. GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Februar 2017 (Nds. GVBl. S. 20), wird verordnet: 1 Die Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode findet am 15. Oktober 2017 in der Zeit von 8.00 bis Uhr statt. 2 1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der Landtagswahl 2018 vom 21. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 236) außer Kraft. Hannover, den 21. August 2017 Die Niedersächsische Landesregierung Weil Pistorius Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Verlag: Schlütersche Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, Hannover; Postanschrift: Hannover, Telefon , Telefax Druck: Gutenberg Beuys Feindruckerei GmbH, Langenhagen. Erscheint nach Bedarf. Laufender Bezug und Einzelstücke können durch den Verlag bezogen werden. Bezugspreis pro Jahr 56,30 (einschließlich 3,68 Mehrwertsteuer und einschließlich 9,20 Portokostenanteil). Bezugskündigung kann nur 6 Wochen vor Jahresende schriftlich erfolgen. Einzelnummer je angefangene 8 Seiten 1,05. ISSN Abonnementservice Christian Engelmann, Telefon , Telefax Einzelverkaufspreis dieser Ausgabe 1,05 einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten 266
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Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.865,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge
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