4. Frist Reaktion des Betriebsrats III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

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1 Inhalt Einführung Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung I. Formelle Voraussetzungen Kündigungsbefugnis a) Kündigungsbefugnis des vorläufigen Verwalters aa) Schwacher vorläufiger Verwalter bb) Halbstarker vorläufiger Verwalter cc) Starker vorläufiger Verwalter b) Kündigungsbefugnis des Insolvenzverwalters Schriftform der Kündigung, 623 BGB Kündigungsfristen, Nachkündigung Begründung a) Grundsatz b) Ausnahmen Massenentlassungsanzeige, 17, 18 KSchG Kündigungsvollmacht, Zurückweisung gem. 174 BGB a) Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters kraft Amtes b) Sonstige Vertreter c) Zurückweisung gem. 174 BGB Zugangsprobleme II. Sonderprobleme der Anhörung des Betriebsrats Voraussetzungen Form Inhalt

2 4. Frist Reaktion des Betriebsrats III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Insolvenzrechtliche Besonderheiten bei betriebsbedingter Kündigung a) Wegfall des Arbeitsplatzes aa) Dringende betriebliche Erfordernisse bb) Typische Situation in der Insolvenz b) Sozialauswahl in der Insolvenz c) Sonderfall: Betriebsschließung d) Sonderproblem: Gemeinschaftsbetrieb Betriebsstilllegung bei Block-Altersteilzeit Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung gem. 1a KSchG IV. Ausschluss der ordentlichen Kündigung und Sonderkündigungsschutz Sonderkündigungsschutz a) 9 Abs. 1 MuSchG b) 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG c) 85 SGB IX d) Betriebliche Funktionsträger e) Kirchliches Sonderrecht f) Betriebsbeauftragte g) 2 Abs. 1 ArbPlSchG h) 22 BBiG i) Art. 48 Abs. 2 GG, 2 Abs. 3 AbgG j) 5 Abs. 1 PflegeZG aa) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, 5 Abs. 1 i. V. m. 2 Abs. 1 PflegeZG bb) Pflegezeit, 5 Abs. 1 i. V. m. 3 PflegeZG

3 cc) Ausnahmen, 5 Abs. 2 PflegeZG dd) Offene Fragen k) 9 Abs. 3 FPfZG Kündigung der Unkündbaren a) Durchbrechung des Sonderkündigungsschutzes durch b) Dilatorisch wirkender Sonderkündigungsschutz c) Betriebliche Funktionsträger d) Sonderkündigungsschutz gem. 2 ArbPlSchG e) Sonstige Sonderkündigungsschutztatbestände B. Außerordentliche Kündigung I. Begriffsklärung II. Keine Besonderheiten im Insolvenzrecht C. Änderungskündigung in der Insolvenz I. Begriff II. Form III. Kündigungsgründe bei einer Änderungskündigung IV. Vorbehaltserklärung gem. 2 KSchG Vorbehaltserklärung Wirkungen V. Annahmeerklärung Erforderlichkeit der Annahmeerklärung Annahmefrist VI. Außerordentliche Änderungskündigung D. Kündigungsschutzverfahren in der Insolvenz I. Klagefrist, 4 KSchG II. Richtiger Klagegegner

4 III. Prozessuale Sonderprobleme Örtliche Zuständigkeit Prozesskostenhilfe des Insolvenzverwalters Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens Fragen zur Rechtswegzuständigkeit Teil Sonstige Sonderbestimmungen des Arbeitsrechts in der Insolvenz A. Betriebsänderung gem. 111 BetrVG I. Voraussetzungen Anwendbarkeit, Unternehmensgröße Begriff der Betriebsänderung in der Insolvenz Mitbestimmungsverfahren in der Insolvenz Nachteilsausgleich, 113 BetrVG Sonderfall Personalabbau, 112a BetrVG II. Sonderregelungen in der Insolvenz, 121ff Interessenausgleich in der Insolvenz a) Keine Beteiligung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, b) Drei-Wochen-Frist des 122 Abs. 1 Satz c) Namensliste beim Interessenausgleich, d) Einschränkung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit: 125 Abs. 1 Nr e) Änderung der Sach- und Rechtslage und Wirkung auf die Kündigung f) Wiedereinstellungsanspruch Personalabbau in der Insolvenz und Betriebsänderung a) Sozialplan vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 124 Abs b) Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

5 III. Beschlussverfahren gem Voraussetzungen des Verfahrens gem Ablauf des Verfahrens Möglichkeit der einstweiligen Verfügung Taktische Hinweise IV. Beschlussverfahren gem Voraussetzungen Inhalt des Antrags an das Arbeitsgericht a) Verfahrensvorschriften des Beschlussverfahrens b) Formulierung des Antrags c) Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess d) Aussetzungsantrag Entscheidung des Insolvenzverwalters V. Kündigung von Betriebsvereinbarungen durch den Insolvenzverwalter, B. Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz I. Vergütungsansprüche Relevante Zeiträume Ansprüche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Vergütungsansprüche b) Anspruch auf Gleichwohl-Zahlung Ansprüche nach Eröffnung a) Vergütungsansprüche b) Freistellung und Arbeitnehmeransprüche c) Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche d) Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld e) Auflösend bedingte Ansprüche II. Sozialplanansprüche und Abfindungsansprüche

6 1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Sozialplanansprüche, b) Abfindungsansprüche Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens III. Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber Nachteilsausgleich, 113 BetrVG Ansprüche auf Arbeitnehmer erfindungsvergütung, 27 ArbnErfG Wertguthaben aus Altersteilzeit Schadensersatz gem. 113 Satz Karenzentschädigung Zeugnisanspruch Ansprüche aus einer Direktversicherung Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung IV. Anspruch auf Insolvenzgeld, 165 SGB III Entstehung des Anspruchs Höhe des Anspruchs, 167 SGB III Anspruchsausschluss, 166 SGB III Vorfinanzierung, 170 SGB III Anrechnungen und Verrechnungen V. Betriebsratskosten in der Insolvenz VI. Masseunzulänglichkeit, Anzeige des Insolvenzverwalters Verfahren Teil Einzelprobleme I. Arbeitnehmer im Gläubigerausschuss, 67 Abs. 2 Satz II. Arbeitnehmer als Gruppe im Insolvenzplan, 218 Abs

7 III. Besonderheiten des Betriebsübergangs gem. 613a BGB in der Insolvenz, Voraussetzungen des Betriebsübergangs a) Besonderheiten des Unternehmensgegenstands aa) Betriebsmittelintensive Betriebe bb) Betriebsmittelarme Betriebe b) Bedeutung des Übergangs von Arbeitnehmern aa) Komplettübernahme bb) Übernahme sog. Know-how-Träger c) Bedeutung der bloßen Auftrags- oder Funktionsnachfolge aa) Übernahme von Betriebsmitteln bb) Funktionsnachfolge d) Übernahme des Kundenstamms e) Unterbrechung der Geschäftstätigkeit aa) Art der Unterbrechung bb) Dauer der Unterbrechung f) Gesamtbetrachtung Vermutungswirkung des 128 Abs Kündigung durch Insolvenzverwalter oder Erwerber Haftungsprivilegierung des Erwerbers Informationspflichten und Widerspruch des Arbeitnehmers, 613a Abs. 5 und 6 BGB Altersteilzeit und Betriebsübergang in der Insolvenz Betriebsübergang und Transfergesellschaften Betriebsratsstruktur nach Betriebsübergang a) Betriebsrat nur bei Veräußerer

8 b) Betriebsrat nur bei Erwerber / Betriebsrat bei beiden c) Betriebsrat im Fall des Widerspruchs der Arbeitnehmer und Verbleib bei Veräußerer IV. Versorgungsanwartschaften in der Insolvenz V. Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Arbeitnehmer Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Februar

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