Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 1

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 1 Begrüssung: Präsident Michael Baader begrüsst die rund 50 Anwesenden im Gemeindesaal zur zweiten Gemeindeversammlung 2002 und erklärt die Versammlung als eröffnet. Er dankt den Anwesenden, dass sie trotz des schönen und 34 Grad heissen Wetters gekommen sind. Organisatorisches 1. Nichtstimmberechtigte werden gebeten in der hintersten Sitzreihe Platz zu nehmen. 2. Entschuldigt abwesend: Gemeinderat: --- Gemeindekommission: Peter Hemmig Magdalena Schreiber Hanspeter Freivogel 3. Feststellung zur Einladung Die Einladung zur Gemeindeversammlung ist allen Stimmberechtigten gemäss Organisationsreglement rechtzeitig (mind. 10 Tage vor der Gemeindeversammlung) und persönlich adressiert sowie unter Angabe der Traktanden zugestellt worden. Bezugsmöglichkeit der Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung. 4. Stimmenzähler: Es werden bestimmt (aus der Sicht der Stimmbürger/innen): Rechte Seite Daniel Saner Linke Seite Armin Baader inkl. Gemeinderatstisch Protokoll Ohne anderslautenden Antrag wird wie bisher das Beschlussprotokoll verlesen. Zur Diskussion steht und genehmigt wird jedoch das ausführliche Protokoll. Es konnte auf der Verwaltung bezogen oder eingesehen werden.

2 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 2 ://: Das Vorgehen ist unbestritten. Das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom wird verlesen. Zur Diskussion steht nun das ausführliche Protokoll. ://: Das ausführliche Protokoll wird ohne Wortbegehren einstimmig genehmigt und verdankt. Traktanden Der Präsident erläutert die Traktandenliste und stellt die Reihenfolge zur Diskussion. ://: Die Traktandenliste wird genehmigt.

3 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 3 Traktandum 1 Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2001 Erläuterungen Präsident Michael Baader: Zur Diskussion steht die ausführliche Rechnung, welche auf der Verwaltung eingesehen oder bezogen werden konnte. In den Unterlagen befindet sich wie immer der Zusammenzug. Der Präsident erläutert den Abschluss an Hand der schriftlichen Vorlage. Speziell wird hervorgehoben, dass der Bilanzfehlbetrag der ehemaligen Fürsorgekasse nun mit dem Kapital der Einwohnerkasse verrechnet wird. Bericht der Rechnungsprüfungskommission: Der Gemeindepräsident verliest den Bericht der Rechnungsprüfungskommission. Die RPK beantragt der Gemeindeversammlung, die Rechnung zu genehmigen. Unterzeichnet ist der Bericht von Thomas Bieri, Urs Kühnis, und Claude Pfiffner. Bericht und Antrag der Gemeindekommission: Referent: Karin Tozzo ** Die Gemeindekommission beantragt Eintreten auf das Geschäft und der Rechnung zuzustimmen. Eintreten: Zu diesem Geschäft wird kein Nichteintretensantrag gestellt. Detailberatung: Wortbegehren:

4 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 4 Peter Geiser: Wo stehen wir mit der "Prokopfverschuldung" im kantonalen Vergleich? Michael Baader nimmt an: Die Prokopfverschuldung im Kanton beträgt rund 4'000 Franken, jedoch ohne Gewähr. Gelterkinden liegt aber im Vergleich mit den andern Gemeinden über dem Durchschnitt (exkl. Schulbauten tiefer). Beschlussfassung: Der Gemeinderat kann nicht mitstimmen. ://: Der Rechnung der Einwohnergemeinde 2001 wird inkl. den Zusatzabschreibungen und der Überführung des Bilanzfehlbetrages der Fürsorgekasse in die Einwohnerkasse einstimmig zugestimmt.

5 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 5 Traktandum 2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission für 2001 Michael Baader: Aufgabe der GPK ist es, das Handeln der Behörden und des Personals auf Gesetzmässigkeit und Übereinstimmung mit den Gemeindeversammlungsbeschlüssen hin zu überprüfen und der Gemeindeversammlung im ersten Halbjahr Bericht zu erstatten. Der Bericht dient zur Kenntnisnahme. Sprecher: Christine Hilber (in Vertretung des aus beruflichen Gründen abwesenden Peter Hemmig). Christine Hilber fasst die Schwerpunkte der Prüfung zusammen. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. ://: Die Gemeindeversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 6 Traktandum 3 Zonenplanmutation Zelgwasser Der Präsident kündet Karl Rueschs letztes Gemeindeversammlungsgeschäft an. Erläuterungen Departementschef: Karl Ruesch erläutert einige Punkte der Vorlage. Das Angebot an Bauland in Gelterkinden ist kleiner als die Nachfrage. Er zeigt die Situation an Hand einer Folie als Orientierung. Das Gebiet Zelgwasser ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Auf Grund der Auflage (Mitwirkungsverfahren) sind keine Einwändungen eingegangen. Der Kanton hat die Genehmigung in Aussicht gestellt. Bericht und Antrag der Gemeindekommission: Referent: Markus Moor ** Das Areal ist für einen Schulstandort nicht geeignet. Die Gemeindekommission hat das Geschäft beraten und mit 13:1 Stimme beschlossen, den Anträgen des Gemeinderates zu entsprechen. Eintreten: Zu diesem Geschäft wird kein Nichteintretensantrag gestellt. Detailberatung: Gerold Heim: Wie ist die Beeinflussung des Lärm von der Schiessanlage. Michael Baader: Die Umzonung ist den kantonalen Fachstellen zur Stellungnahme unterbreitet worden. Es sind keine Vorbehalte abgebracht worden. Herr Geiser: Was passiert mit dem Erdwyblilochweg.

7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 7 Michael Baader: Dieser Weg ist nicht tangiert. Es bleibt Fusswegareal. Peter Geiser: Müsste das Strässchen nicht verschoben werden? Michael Baader: Es ist nicht die Idee, dass es zu einer Strasse ausgebaut werden soll. Peter Geiser: Ist die Rechnung für die Erschliessungskosten im Vergleich zum Baurechtsertrag gemacht worden. Michael Baader: Bisher ist die Parzelle im Verwaltungsvermögen. Nach einer Umzonung wird sie zum Finanzvermögen. Der Gemeinderat hat mit der Basis von Fr / m 2 und 4,5 % als Mindestzinssatz kalkuliert. Jan Mattern: Wie sieht es mit Kindergarten und der Infrastruktur künftig aus? WG3? Michael Baader: Auf der Parzelle 1220 gibt es keine WG3, nur EFH oder DEFH allenfalls kleine MFH. Die Bevölkerungsdichte ist berücksichtigt worden. Das Durchschnittalter nimmt im heutigen MFH-Quartier zu, sofern die Fluktuation tief ist. Deshalb ist es wichtig, Zuzug in die Gemeinde zu ermöglichen. Wenn die Lärmschutzsituation entlang der Bahnlinie verbessert ist, könnte allenfalls eine plötzliche starke Zunahme der Bevölkerung erfolgen. Dies ist zu verhindern. Ziel: Kontinuierliche Entwicklung, so dass die Infrastruktur ausgelastet ist. Marcel Fricker: 2 PP sind für EFH vorgeschrieben. Bei MFH sind es 1,3 pro Wohnung. Dies ist auf Grund der Erfahrung viel zu wenig. Die Gemeinde hat unter anderem auch keine Parkplätze für den eigenen Kindergarten. Der Zelgwasserweg soll "in den Zustand einer Strasse" versetzt werden. Michael Baader: Anregung betr. Zelgwasserweg wird entgegengenommen. Herr Fricker wird Bescheid erhalten. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze zu verlangen. Daniel Saner: Wo ist eine nächste Baulandreserve vorhanden?

8 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 8 Michael Baader: Diese Parzelle ist nicht vom SBB-Lärm betroffen. Die davon betroffenen Parzellen können nach Erfüllung der Lärmschutzvorgaben überbaut werden. Somit ist ein weiteres Potential, wie z.b. im Rütschacher, vorhanden. Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen sind auf ca vorgegeben. Mario Polsini: Sieht den Sinn von Schaffung von überbaubarem Land. Aber diese Parzellen könnten von der WG3 "überschattet" werden. Michael Baader: Mit der Gestaltung der Parzellengrösse soll dem entgegen gewirkt werden. Vorgesehen sind Parzellengrössen von 400 bis 700 m 2. Michael Herrmann: Weshalb kein Verkauf der Parzellen? Michael Baader: Das "Familiensilber" der Gemeinde würde veräussert. Mit der Verbaurechtung werden die laufenden Einnahmen gesichert. Christian Zeller: Wo sind die Erschliessungskosten vorgesehen? Michael Baader: Die Erschliessung erfolgt "von innen nach aussen". Also etappenweise. Die Werkleitungen sind im Höldeliweg vorhanden. Weitere Erschliessungen sind vorerst noch nicht erforderlich. Karl Ruesch: Es ist keine zusätzliche Ringstrasse vorgesehen. Die Parzelle soll etappenweise erschlossen werden. Michael Baader: Die Finanzierung der nächsten Erschliessungen läuft über die 5- Jahreskredite (neue Erschliessungen). Karl Freivogel: Ist mit der Antwort betr. Kindergarten nicht befriedigt. Der KG Zelgwasser ist jetzt schon gut belegt. Gäbe es eine Möglichkeit bei Bedarf in nützlicher Distanz einen Kindergarten zu bauen? Michael Baader: Der allfällige Bedarf an einem weiteren Kindergarten ist unter anderem von der Bevölkerungsfluktuation im Zelgwasser abhängig. Auf dem Areal der Parzelle 1220 könnte nötigenfalls ein Kindergarten erstellt werden.

9 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 9 Keine weiteren Wortbegehren. Der Präsident erklärt das Abstimmungsprozedere (über die Anträge zusammen abstimmen). Dieses ist unbestritten. ://: Die Zonenplanmutation "Zelgwasser" wird von der deutlichen Mehrheit, mit 5 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen genehmigt und der Gemeinderat wird bevollmächtigt, das Areal der Parzelle Nr im Baurecht abzugeben. Eine Auszählung wird auch auf Rückfrage des Präsidenten nicht verlangt.

10 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 10 Traktandum 4 4. Verschiedenes 4.1. Selbstständige Anträge von Stimmberechtigten Schriftlich liegen keine vor. Mündlich werden keine gestellt Anfragen von Stimmberechtigten Christian Zeller: Hat in letzter Zeit festgestellt, dass er ab Roseneck ins Dorfzentrum auf Fahrverbote stösst. Die Umleitungssignalisation ist nicht geeignet. Turnhallenstrasse sollte geschont werden. Michael Baader: Ab Poststrasse muss eine Weiterführung des Verkehrs gewährleistet werden, auch wenn primär die Kantonsstrasse für die Umfahrung vorgesehen ist. Die Turnhallenstrasse wird zu einem späteres Zeitpunkt, nach Fertigstellung der Sanierungen, erneuert. Remo Bossert: Die Postbrücke sollte bei guter Wetterlage in vier Wochen fertig gestellt sein. Die Leute sind die Umleitung gewohnt und deshalb wird sie nicht geändert. Karl Freivogel: Es gäbe auch Leute, welche Bauland kaufen möchten. Es ist in Gelterkinden noch Bauland vorhanden (Etappierung / Fruchtfolgeflächen). Herrscht im Gebiet 2. Etappe immer noch Stillstand? Michael Baader: Die Zonenplanung soll überprüft werden. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die Lärmschutzmassnahmen der SBB abgewartet werden müssen. Alsdann wird die Frage betr. 1. und 2. Etappe weiter verfolgt. Bei einer allfälligen Zuordnung von heutigem Bauland 1. Etappe zu Kulturland, wird es für die betroffenen Eigentümer schwierige Situationen geben. Hanny Haidvogl: Wird der Wisenbergtunnel gebaut? Entsteht dann eine Entlastung betr. Bahnlärm in Gelterkinden?

11 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 11 Michael Baader: Ob dieser je gebaut wird steht noch in der Sternen. Es fehlt an Geld. Gelterkinden ist von diesen Varianten nicht betroffen. Die Linie wird nicht durch Gelterkinden geführt. S-Bahnnetz oder Huckepack werden unsere Linie zusätzlich belasten. Mit einer Entlastung ist nicht zu rechnen. Ernst Schmid zur Ergolzstrasse bis Roseneckstrasse: Niedriges Trottoir zum Schutze von Velofahrern erstellen. Auch in der Bohnygasse ist der Velofahrer nicht geschützt. Michael Baader: Kantonsstrassenbau liegt in der Kompetenz des Kantons. Die Strassenbreite in der Bohnygasse beträgt auch neben den Bauminseln 4 m, sodass LKW und Velo einander nicht in die Quere kommen sollten. Remo Bossert: Mit der Belagserneuerung werden neue Randsteine gesetzt (Roseneck bis Schwyzerhüsli). Die Höhe der künftigen Randsteine ist nicht klar. Wir sprechen mit dem Kanton Mitteilungen des Gemeinderates Der Gemeinderat hatte gestern die konstituierende Sitzung. Es gibt in 2 Departementen Änderungen (fett). (zu Handen des Protokolls komplette Aufstellung) Somit sieht die Verteilung ab wie folgt aus. Michael Baader, Präsident Stv.: MB Felix Jehle, FJ Vizepräsident Stv.: Waldemar Gahlinger Finanzen Polizei Personal Information Kanton und Gemeinden Tiefbau Wasser, Kanalisation Kultur Hans Rebmann Stv.: Ruth Schaub Ruth Schaub Stv.: Christine Mangold HR RS Umweltschutz Entsorgung Baugesuche Hallen-Freibad Friedhof Sozialhilfe Vormundschaft Wehrdienste

12 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 12 Feuerwehr, Zivilschutz, Militär Waldemar Gahlinger Stv.: Michael Baader Christine Mangold Stv.: Remo Bossert Remo Bossert Stv.: Hans Rebmann WG CM RB Raumplanung Neue Gemeindebauten Planung, Erstellung, Sanierungen Bildungswesen Gesundheit Volkswirtschaft Markt Verkehr Strassenbau / Aussenanlagen Gemeindeeigene Bauten Karl Ruesch ist per Jahre im Gemeinderat. Karl Ruesch war in vielen Bereichen engagiert: Friedhofkommission: Die erste Sanierung und Umbauetappe wurde von ihm begleitet. Gemeinderat und Vizepräsident Kommission Lärmschutz SBB Marktkommission Kommission Nutzung altes Gemeindehaus Sozialhilfebehörde Weiter ist/war er in: Konferenz der Vereine Bibliothekskommission / Arbeitsgruppe Mediathek Landschaftsplan wurde in seiner Amtszeit beschlossen. Der Präsident dankt Karl Ruesch für seine Arbeit. Karl Ruesch wird auch noch im internen Rahmen verabschiedet. Er wird der Gemeinde weiter zur Verfügung stehen als: Präsident OK 900-Jahre Gelterkinden Der Dank wird mit einem kräftigen Applaus unterstrichen. Karl Ruesch:

13 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2002 Seite 13 Der Friedhofumbau war sein erstes Geschäft. Dieses wurde wie das heutige von der Stimmbürgerschaft genehmigt. Die Aufgaben sind intensiver geworden. Er dankt der Bevölkerung für das Vertrauen und dankt dem Gemeinderat für seine kollegiale Haltung. Michael Baader: Die nächsten Gemeindeversammlungen finden statt: evtl. Donnerstag, 31. Oktober 2002 def. Mittwoch, 11. Dezember 2002 Es ist Freinacht. Er wünscht allen schöne Sommerferien, eine gute Heimkehr und einen schönen Abend. Schluss der Versammlung Uhr. Der Präsident: Michael Baader Der Verwalter: Peter Plattner

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