Zivilrechtlicher Gewaltschutz

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Victor Becker
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2 Zivilrechtlicher Gewaltschutz von Prof. Dr. Martin Löhnig Universität Regensburg und Dr. Andreas Gietl Staatsanwalt Weiden 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2016 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

4 Vorwort Mit Inkrafttreten des FGG-RG hat sich das Verfahrensrecht des Familienrechts und damit des hier behandelten zivilrechtlichen Gewaltschutzes vollständig verändert. Dem trägt die dritte Auflage Rechnung. Das FGG-RG hat zudem dazu geführt, dass nun das Familiengericht für alle Entscheidungen nach dem GewSchG zuständig ist, was zu einer erheblichen Vereinfachung für die Rechtsanwender geführt hat. Seit dem ist das EU- Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, so dass nun Gewaltschutz-Anordnungen aus anderen EU-Staaten in Deutschland über ein vereinfachtes Verfahren anerkannt und vollstreckt werden können. Auch diese Änderung wurde in der dritten Auflage eingearbeitet. Hinzu kommt die Diskussion um die Norm 1631d BGB zur Beschneidung männlicher Kinder, die ebenfalls Eingang gefunden hat. Das Buch enthält nun auch Formulare: Es finden sich jeweils ein Antrag nach 1, 2 GewSchG sowie ein Muster für eine eidesstattliche Versicherung. Die Verfasser bedanken sich für die freundliche Aufnahme und konstruktive Kritik, die auch die zweite Auflage des Zivilrechtlichen Gewaltschutzes erfahren hat und erbitten auch weiterhin kritische Hinweise, die zu einer Verbesserung des Werkes beitragen können. Die Verfasser danken zudem Frau Elisa Hirtreiter für die Hilfe bei der Arbeit an diesem Buch. Regensburg, im September 2015 Andreas Gietl und Martin Löhnig 5

5 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Der Schutz des Kindes I. Einführung II. Anwendbares Recht Anwendbares Recht nach KSÜ Anwendbares Recht nach MSA Anwendbares Recht nach EGBGB III. Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, 1631 Abs. 2 BGB Verbotene Erziehungsmaßnahmen a) Körperliche Bestrafungen b) Seelische Verletzungen c) Andere entwürdigende Maßnahmen Adressaten des Gewaltverbots Ansprüche des Kindes aus 1631 Abs. 2 BGB? IV. Sonderproblem Beschneidung V. Maßnahmen des Familiengerichts nach 1666 BGB Die Gefährdung des Kindeswohls a) Voraussetzungen für Maßnahmen nach 1666 BGB b) Insbesondere: Kindeswohl c) Insbesondere: Gefährdung des Kindeswohls d) Vorrang und Verschulden der Eltern Maßnahmen des Familiengerichts zum Schutze des Kindeswohls a) Allgemeines: Die Wahl der Maßnahme und ihre Begründung durch das Gericht b) Maßnahmen gegen den Sorgeberechtigten aa) Häufige Maßnahmen bb) Insbesondere: Untersagung der Nutzung der Familienwohnung c) Maßnahmen gegen Dritte

6 8 aa) Allgemeines bb) Insbesondere: Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts Das Verfahren für Maßnahmen nach 1666, 1666a BGB a) Allgemeines b) Zuständigkeit aa) Internationale Zuständigkeit bb) Sachliche Zuständigkeit cc) Örtliche Zuständigkeit dd) Funktionelle Zuständigkeit c) Maßnahmen zur Ermittlung der Kindeswohlgefährdung. 46 aa) Einholung eines Sachverständigengutachtens bb) Anhörungen d) Verfahrensbeistand e) Zwangsvollstreckung f) Rechtsmittel aa) Beschwerde bb) Rechtsbeschwerde Einstweilige Anordnung des Familiengerichts a) Allgemeines b) Verfahrensrechtliche Besonderheiten c) Wirkungsdauer d) Inhalt Formular VI. Unterlassungsansprüche des Kindes aus 1004 BGB Allgemeines Ansprüche gegen den Inhaber des Sorgerechts Ansprüche gegen Dritte VII. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Kindes Schadensersatz a) Deliktische Ansprüche b) Ansprüche aus Familienrecht c) Verhältnis der Eltern zueinander d) Spannungsverhältnis zu 1666 BGB Schmerzensgeld Verjährung der Ansprüche a) Verjährungsfristen b) Hemmung der Verjährung C. Gewaltschutz nach 1 GewSchG I. Allgemeines Voraussetzungen für den Erlass einer Schutzanordnung

7 a) Materiellrechtlicher Anspruch b) Persönlicher Anwendungsbereich des GewSchG c) Vorsatz d) Rechtsgutsverletzung und gleichgestellte Handlungen aa) Rechtsgutsverletzung bb) Gleichgestellte Handlungen cc) Rechtswidrigkeit dd) Schuldfähigkeit des Täters? ee) Wiederholungsgefahr ff) Antrag II. Rechtsfolge: Schutzmaßnahmen Verhältnismäßigkeit Erforderlichkeit Mögliche Anordnungen a) Betretungsverbot b) Bannmeile c) Aufenthaltsverbot d) Kontaktverbot e) Verbot des Zusammentreffens f) Weitere Anordnungen g) Strafbarkeit III. Das Verfahren nach GewSchG Allgemeines Zuständigkeit Einstweiliger Rechtsschutz a) Allgemeines b) Antrag c) Glaubhaftmachung d) Verbundverfahren e) Notwendigkeit einer Hauptsache? f) Rechtsmittel Vollstreckung Rechtsmittel Kosten VKH Vergleich IV. Gewaltschutz in der EU nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz V. Unterlassungsklage außerhalb des GewSchG VI. Formulare

8 D. Die Wohnungsüberlassung als besondere Schutzmaßnahme I. Einführung II. Wohnungsüberlassung nach 1361b BGB Allgemeines a) Anwendungsbereich des 1361b BGB b) Anwendbares Recht (IPR) Ehewohnung a) Begründung der Eigenschaft als Ehewohnung b) Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung Vorläufige Zuweisung während der Trennungszeit a) Getrenntleben b) Unbillige Härte aa) Allgemeines bb) Besonderer Gewaltschutz des 1361b Abs. 2 BGB cc) Abwägung der Umstände des Einzelfalls dd) Substantiierter Vortrag der Umstände c) Fehlende Aufteilungsmöglichkeit aa) Unzulässigkeit der Aufteilung bb) Ungeeignetheit der Aufteilung Vergütungspflicht a) Allgemeines b) Anspruchsvoraussetzungen aa) Wohnungsüberlassung nach 1361b Abs. 1 BGB bb) Billigkeit cc) Höhe der Vergütung c) Nutzungsvergütung und Unterhalt aa) Unterhaltsanspruch des verbleibenden Ehegatten bb) Unterhaltsanspruch des weichenden Ehegatten Erschwerungsverbot III. Wohnungsüberlassung nach 14 LPartG IV. Wohnungsüberlassung nach 2 GewSchG Voraussetzungen des Anspruchs auf Wohnungsüberlassung. 108 a) Gewalttat aa) Vollendete Gewalttat bb) Drohung b) Gemeinsamer Haushalt c) Kein Anspruchsausschluss aa) Präventionsfunktion bb) Verwirkung cc) Täterinteressen Rechtsfolgen

9 a) Überlassung der Wohnung aa) Allgemeines bb) Alleinberechtigung des Opfers cc) Gemeinsame Berechtigung von Opfer und Täter dd) Keine Berechtigung des Opfers b) Erschwerungsverbot c) Nutzungsvergütung V. Wohnungsüberlassung und Mietrecht/Sachenrecht VI. Verfahrensrechtliche Aspekte der Wohnungsüberlassung Allgemeines Zuständigkeit a) Wohnungsüberlassung nach 1361b BGB b) Wohnungsüberlassung nach 14 LPartG c) Wohnungsüberlassung nach 2 GewSchG Einstweiliger Rechtsschutz a) Einstweilige Anordnung nach 49ff. FamFG b) Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung Abänderung von Entscheidungen a) Wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse b) Rechtsmittel: Beschwerde Vollstreckung VII. Möglichkeiten bei fehlendem gemeinsamen Haushalt VIII. Formular: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung E. Gewaltschutz und Polizeirecht Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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