Der Europäische Datenschutzbeauftragte
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- Elmar Richard Beltz
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1 Der Europäische Datenschutzbeauftragte Owe Langfeldt Studienbesuch Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen Brüssel, 22/06/17
2 Inhalt Der EDSB: Aufgaben und Struktur EU-Datenschutzreform Fragen und Antworten 2
3 Der EDSB Datenschutzbehörde für EUOrgane und -Einrichtungen Aktuelle Grundlage: Verordnung (EG) 45/2001 Eingerichtet 2004, von EP und Rat auf 5 Jahre ernannt; z.zt ca. 60 Angestellte Aufgaben: Aufsicht Beratung Koordination 3
4 Der EDSB: Strategie DS wird digital Technologieförderung Interdisziplinäre politische Lösungen Big Data: Transparenz & Nutzerkontrolle Globale Partnerschaften Ethische Dimension DS in internationalen Abkommen Gemeinsame EU-Stimme Ein neues Kapitel für EU-DS 4 DSGVO & Co Rechenschaftspflicht Verantwortungsvolle und fundierte Politikgestaltung Erwachsener Dialog über Sicherheit und Privatsphäre
5 Der EDSB 5
6 Aufsicht & Durchsetzung 6 Beschwerden gegen EU-Behörden Vorabkontrolle risikoreicher Verfahren Stellungnahmen ggü. der Verwaltung Inspektionen/Vor-Ort-Kontrollen Leitlinien Training für EUI In Zukunft: mehr Training und ex-post-kontrolle, weniger ex-ante-stellungnahmen
7 Politik & Beratung Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen informell: während ISC formell: nach Veröffentlichung Gerichtsverfahren: Streithelfer vor dem EuGH Ethikgruppe ( ) Bewusstseinsbildung: Konferenzen, Tagungen, Beiträge etc. 7
8 Koordination Artikel-29-Gruppe (+Untergruppen) Aufsichtskoordination für IT-Großsysteme: Zoll, Eurodac, Schengen, Visa, IMI Kooperationsausschuss Europol Digital Clearinghouse Ausblick: Europäischer Datenschutzausschuss in DSGVO Eurojust Ein/Ausreise-System, ETIAS... 8
9 EU-Datenschutzreform 9
10 EU-Datenschutzreform Überarbeitung von: Richtlinie 95/46/EG & Ratsbeschluss 2008/977/JI (Phase 2: Verordnung (EG) 45/2001 & Richtlinie 2002/58/EG) Kommission Konsultationen von 2009 bis 2011 Vorschläge vorgelegt 25/01/2012 Verfahren Normales Verfahren mit EP und Rat, pol. Einigung 15/12/15, im Amtsblatt der EU 04/05/16 10
11 Datenschutzgrundverordnung: (R)evolution? Verordnung statt Richtlinie Ein einheitlicher Text für ganz Europa statt 28 nationaler Umsetzungen einer Richtlinie Kehrseite: detaillierte Verordnung, Umsetzungsmaßnahmen / Durchführungsakte Einige MS erst zögerlich; hätten Richtlinie bevorzugt one stop shop / Kohärenzmechanismus Formalisierte Kooperation bei grenzüberschreitenden Fällen: Konsultationen zwischen DSB und eine Linie 11
12 Datenschutzgrundverordnung: Evolution Vereinfachung: Dokumentationspflichten Meldungen an DSB Weiterentwicklung: 12 Recht auf Löschung Datenportabilität Benachrichtigungen über Verstöße Prinzip der Verantwortlichkeit Datenschutzfolgenabschätzung Privacy by design / eingebauter Datenschutz Bußgelder: bis 20 Mio oder 4% globaler Umsatz Stärkere Verankerungen betrieblicher/behördliche Datenschutzbeauftragter
13 DSGVO: Rolle des EDSB Vorab: beratende Rolle, keine formelle Entscheidungsrolle im Rechtsetzungsverfahren (außer Art. 28(2) 45/2001: müssen konsultiert werden) Selbstverständnis: Hüter des Datenschutzes, Expertenrolle, an sich kein politischer Akteur Verhältnis zu EP und Rat 13
14 DSGVO: Rolle des EDSB 2011 Mitteilung zur DS-Reform 22/06/11 Stellungnahme zur Mitteilung: horizontaler Ansatz, DS als Grundrecht 2011: Erarbeitung Ende 2011: ISC zum Vorschlag: informelle Kommentare (eher technisch) des Kommissions Lobby-Arbeit anderer Akteure vorschlages 25/01/12 Veröffentlichung Vorschläge 14 07/03/12 Stellungnahme zu Vorschlägen
15 DSGVO: Rolle des EDSB 15 23/03/12 Art. 29 Stellungnahme, 05/10/12 Update Mitarbeit in Art. 29-Gruppe, um Kohärenz zu gewährleisten Ausschussarbeit im EP Treffen mit (Schatten-)Berichterstattern informelle Kommentare (zwei Sets) Kontakte mit MEP-Personal DAPIX & Co im Rat Präsentationen in DAPIX Treffen mit Ratspräsidentschaften
16 DSGVO: Rolle des EDSB 12/03/14 EP-Plenum stimmt ab / 15/06/15 Rat einigt sich auf Verhandlungsposition 27/07/15 Vergleich & Empfehlungen für DSGVO App zum Vergleich der verschiedenen Fassungen & Empfehlungen Triloge zwischen EP, Rat und Komission 09/10/15 Zusatzlieferung: Erwägungsgründe 28/10/15 Vergleich & Empfehlungen für RL 15/12/15 politische Einigung zwischen EP und Rat informelle Kontakte 16
17 DSGVO: Rolle des EDSB 02/02/16 Art. 29 Fahrplan zur Umsetzung etwas mehr Abstand Diskussion Rolle des EDSB im EU-Datenschutzausschuss Vorbereitung eprivacy-reform 22/07/16 prospektive Stellungnahme 10/01/17 Kommissionsvorschläge eprivacy & EUI 17 14/03/17 Stellungnahme 45 neu 24/03/17 Stellungnahme eprivacy
18 DSGVO: Rolle des EDSB Vorbereitung DSGVO Mitarbeit an Interpretation durch Art. 29-Gruppe (z.b. Stellungnahme zu betrieblichen/behördlichen DSB) Vorbereitung auf EDSB als Sekretariat für EUDatenschutzausschuss 25/05/18 Anwendbarkeit DSGVO EDSB als Mitglied im EU-Datenschutzausschuss EDSB als Sekretariat für EU-Datenschutzausschuss 25/05/18 geplante Anwendbarkeit Verordnung fü EUI 18 Anpassung der Aufsichtspraxis
19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen?
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