Der Rechtsschutz im Umweltrecht im europäischen Kontext

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1 Der Rechtsschutz im Umweltrecht im europäischen Kontext Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel auf der Tagung Der Rechtsschutz im Umweltrecht in der Praxis am 10. Juli 2015 in Berlin

2 I. Einleitung => rechtliche Rahmenbedingungen => Aarhus-Konvention (AK) und Umsetzungs-Richtlinien => Umsetzung (auch) im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) => Dauerfrage : ordnungsgemäße Umsetzung? => aktuell: Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-137/14 => Anträge des Generalanwalts Wathelet v. 21. Mai 2015 => Gliederung: geklärte, weit gehend geklärte und offene Rechtsfragen => Ausblick: Regelungsbedarf? 2

3 II. Regelungsgehalt von Art. 9 Abs. 2 und 3 AK 1. Art. 9 Abs. 2 AK => sachlich: materiell-rechtliche und verfahrensmäßige Rechtmäßigkeit => Umsetzung auf EU-Ebene: Art. 11 RL 2011/92 und Art. 25 RL 2010/75 => kompetentielle Grenzen => Vorgaben zur Umsetzung: weiter Zugang 2. Art. 9 Abs. 3 AK => sachlich: umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatliches Rechts => keine unmittelbare Geltung auf EU-Ebene (Braunbär Rn. 45) => aber: Auslegung in Einklang mit den Zielen (Braunbär Rn. 52) => Vorgaben zur Umsetzung: Zugang 3

4 III. Geklärte Rechtsfragen 1. Keine Beschränkung auf materielle Verstöße => Dogma der dienenden Funktion des Verfahrens => Aufwertung des Verfahrensgedankens 2. Keine Schutznormakzessorietät => Regelung der Schutznormakzessorietät in 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG af => Absage durch die Trianel-Entscheidung (Rn. 47) 3. Beachtlichkeit von Teilverstößen => Beschränkung auf das Unterbleiben einer UVP in 4 UmwRG => Absage durch die Altrip-Entscheidung (Rn. 38) 4. Keine Beschränkung auf Umweltrecht der EU => Pflicht nach EU-Recht zur Ausweitung auf rein nationales Umweltrecht? => Braunbär-Entscheidung zu Art. 9 Abs. 3 AK (Rn. 52) => Ausweitung auf nationales Umweltrecht ( 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG nf) 4

5 IV. Weit gehend geklärte Rechtsfragen 1. Zeitlicher Anwendungsbereich der Richtlinien => grds. Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt (Altrip Rn. 25) => Ausnahmen aus Effektivitätsgründen (Altrip Rn. 30) => Bekräftigung durch Wathelet (Rn. 136) => Bewertung: auf dem Weg zur Sofortwirkung? => Relevanz: immer weniger Übergangsfälle 2. Ausweitung auf Nicht-Umweltrecht => lange hm: Beschränkung auf Umweltrecht => Beschluss der 5. Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz (Juli 2014) => Art. 9 Abs. 2 AK: materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit => Bewertung: Möglichkeit einer teleologischen Reduktion? => Differenzierung zwischen Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AK? 5

6 V. Offene Rechtsfragen 1. Wesen der Klagerechte a) Meinungsstand b) Bewertung => klassische Zuordnung der Verbandsklage zu 42 Abs. 2, 1. Alt. VwGO => Problem: Zuordnung der Klagerechte nach Art. 9 Abs. 3 AK? => Problem: Rechtweite der subjektiven Rechte nach 42 Abs. 2, 2. Alt. VwGO? => BVerwG, NVwZ 2014, 64, 69 (7. Senat) => BVerwG, NVwZ 2015, 596, 598 (4. Senat) => Vergleich der beiden Entscheidungen des BVerwG => Anerkennung prokuratorischer Klagerechte? => Folgerungen aus der Janecek-Entscheidung => Wathelet (Rn. 43): Unterscheidung zwischen Individualklagen und Verbandsklagen => de lege ferenda: Zuordnung der Verbandsklagerechte zu 42 Abs. 2, 1. Alt. VwGO 6

7 V. Offene Rechtsfragen 2. Materielle Präklusion bei der Verbandsklage a) Meinungsstand b) Bewertung => Entscheidungen des EuGH zur Individualklage => Regelung des 2 Abs. 3 UmwRG => Übertragung der EuGH-Rechtsprechung auf die Verbandsklage? => Wathelet (Rn. 120): zumindest grds. unionsrechtswidrig => Prüfungsmaßstab: Effektivitätsgebot und/oder Erfordernis weiten Zugangs? => Gründe für eine Normierbarkeit: Verfahrensautonomie und Rechtssicherheit => Anerkennung durch Wathelet (Rn. 112 und 118) => aber: nur abstrakt-theoretische Anerkennung, keine konkret-praktische => Frage der sachgerechten Normierung der Reichweite => Differenzierung zwischen Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AK? 7

8 V. Offene Rechtsfragen 3. Reichweite eines Kausalitätskriteriums/Wesentlichkeitsvorbehalts a) Meinungsstand b) Bewertung => Auslegung des 46 VwVfG: dienende Funktion des Verfahrens versus Aufwertung des Verfahrensgedankens => Diskussion der Vereinbarkeit mit Unionsrecht => Altrip (Rn. 52, 57): Anerkennung eines eng auszulegenden Wesentlichkeitsvorbehalts => Wathelet (Rn. 92): Verwerfung des Kausalitätskriteriums => Altrip (Rn. 57): nicht anders ausgefallen wäre => Aussagen Wathelets gehen darüber hinaus => aber: enge Auslegung unzweifelhaft anzuerkennen => Relevanz: Beweislast und erfasste Fehler => alternative Auslegung des 46 VwVfG: rechtliche statt tatsächliche Alternativlosigkeit (Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 979) 8

9 V. Offene Rechtsfragen 4. Relevanz der Rechtswidrigkeit bei Individualklagen a) Meinungsstand => Prüfungsabfolge nach 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO => Wathelet (Rn. 63): Aufhebungsanspruch unabhängig von festgestellter Rechtswidrigkeit b) Bewertung => dogmatische Einordnung: Begrenzung der Relevanz der Rechtswidrigkeit? => Unterscheidung: unmittelbare Fehlerfolge, Sanktion, Befugnis und Sanktionsanspruch => einerseits keine Gleichsetzung von Rechtswidrigkeit und Aufhebung => andererseits Rechtswidrigkeit als Voraussetzung einer (möglichen) Rechtsverletzung => alternative Auslegung des dadurch : Handlungskausalität statt Fehlerkausalität (Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 894) 9

10 VI. Zusammenfassung => Ausweitung der Rügebefugnis auf Nicht-Umweltrecht => de lege ferenda Zuordnung der Verbandsklagerechte zu 42 Abs. 2, 1. Alt. VwGO => Präklusion: normierbar, aber in engen Grenzen => Kausalitätskriterium/Wesentlichkeitsvorbehalt: enge Auslegung => Rechtswidrigkeit: unveränderte Relevanz 10

11 VII. Ausblick: Regelungsbedarfe => Regelungsbedarf auf nationaler Ebene => Regelungsbedarf auf Unionsebene => Erlass einer Auslegungsmitteilung? => Erlass einer konkretisierenden Richtlinie? 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontaktdaten: Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel Freie Universität Berlin Fachbereich Rechtswissenschaft Boltzmannstr Berlin 12

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