Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

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1 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Im Umsatzsteuerrecht gibt es eine Regelung im 13 b UStG, die bestimmt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und nicht der Rechnungssteller. Dies gilt insbesondere für Bauleistungen. In der Prais ist es nicht immer einfach festzustellen, ob eine Leistung unter die Regelung des 13 b UStG fällt und man die Rechnung ohne Umsatzsteuer aber mit einem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld zu erstellen hat. Zur Orientierung hat die Oberfinanzdirektion Karlruhe eine alphabetisch sortierte Liste mit Leistungsarten in der Bauwirtschaft erstellt, die unter diese Regelung fallen. 1 Reparatur- und Wartungsleistungen Nach Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 15 UStR fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur dann unter die Regelung des 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG, wenn das Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz die Bagatellgrenze von 500 EUR überschreitet. Wartungsleistungen, die einen Nettowert von 500 EUR übersteigen, sind nur dann als Bauleistungen zu behandeln, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden. 2 Hinweis für Kleinunternehmer Ein Leistungsempfänger, der eine Bauleistung von einem sog. Kleinunternehmer bezieht, bei dem die Steuer nach 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, schuldet keine Umsatzsteuer nach 13b UStG (vgl. 13b Abs. 2 Satz 4 UStG). Dagegen kann ein Kleinunternehmer, der Bauleistungen erbringt, Umsatzsteuer nach 13b UStG schulden. 3 Begriff der Bauleistung Leistungsbeschreibung ja nein Bemerkungen Abbruch von Bauwerken einschließlich Abtransport und Deponierung Anlagenbau (Montagebänder, Montagelinien, Krananlagen, Kiesförderanlagen, Getränkeabfüllanlagen usw.) Eine Bauleistung liegt vor, wenn große Maschinenanlagen zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen oder wenn ein Gegenstand aufwändig installiert werden muss. Baukran, Zurverfügungstellen mit Bedienungspersonal es sei denn, dass der Kranführer eigenverantwortlich beim Einsetzen von Teilen tätig wird Bausatzhaus wenn die Verantwortung für die ordnungsgemäße Gebäudeerrichtung mindestens teilweise beim Lieferer des Bausatzes liegt Beleuchtungsinstallation ausgenommen Beleuchtungssysteme (z.b. in Kaufhäusern oder Fabrikhallen) Berliner Verbau Betonmischer wenn gleichzeitig Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird, z.b. Verfüllung von

2 Ortbeton Brandmeldeanlage einbauen EDV-Anlagen wenn sie fest mit dem Bauwerk verbunden sind Einrichtungsgegenstände (incl. Einbauküche, Regale) wenn mit Gebäude fest verbunden und nicht ohne größeren Aufwand vom Gebäude wieder trennbar (vgl. Abschn. 182a Abs. 7 Nr. 2 UStR) Erdaushub auch incl. Abtransport und Deponierung, vgl. Abbruch von Bauwerken Erdkabel verlegen oder austauschen siehe auch Überlandleitungen Erdwärmebohrung Fang- und Sicherheitsnetze bei Baumaßnahmen im Außenbereich vgl. Gerüstbau in Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 9 UStR Fahrbahnbelag incl. Aufsaugen und Entsorgen von abgefrästen Fahrbahndecken Fertiggaragen wenn der Lieferer die Verantwortung für das ordnungsgemäße Aufstellen trägt Festzelterrichtung vgl. Material- und Bürocontainer in Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 6 UStR Feuerlöschereinbau, fester Verbund mit dem Gebäude kein Einrichtungsgegenstand i.s. des Abschn. 182a Abs. 7 Nr. 2 UStR Fliegenschutzgitter / Sonnenschutzfolien Fotovoltaik- und Solaranlagen vgl. Lichtwerbeanlage in Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 11 Satz 2 UStR Gartenzaun Gebäude: schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden incl. Fälle des einheitlichen Vertragswerkes i.s. des Abschn. 71 Abs. 1 UStR Grundwasserabsenkung maßgebend ist, dass die Werklieferung nicht unter 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fällt Hausanschlüsse vgl. Abschn. 182a Abs. 7 Nr. 8 UStR Kranvermietung mit Bedienpersonal zwecks Abladen von Baustoffen Landschaftsgestaltung Anschütten von Hügeln und Böschungen sowie das Ausheben von Gräben und Mulden Leitplanken Maschinen Das Erstellen von Fundamenten, Sockeln und Befestigungsvorrichtungen sind in der Regel Nebenleistungen (vgl. Abschn. 182a Abs. 6 UStR) Pflege einer Dachbegrünung Planierraupe, Zurverfügungsstellung mit Bedienungspersonal vgl. Baukran

3 Spielplätze und Spielanlagen wenn mit dem Grund und Boden durch Fundament o.ä. fest verbunden Tankanlageneinbau Telefonanlagen Überlandleitungen verlegen oder austauschen vgl. EDV-Anlagen siehe auch Erdkabel Verkehrsschilder und Ampelanlagen - dauerhaft - vorübergehend bei substanzverändernden Instandhaltungsarbeiten gilt die Grenze von 500 EUR, vgl. Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 15 UStR Verlegen von Rohren für die Energie- oder Wasserversorgung Verkehrsleitanlagen auf Baustellen, die nur für die Zeit der Baustelle errichtet werden vgl. Betongleitwände Video-Überwachungsanlage Wartung von Brandschutzanlagen, Heizungsanlagen, Klimaanlagen wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden und die Grenze von 500 EUR überschritten ist, vgl. Abschn. 182a Abs. 9 Nr. 15 UStR Quellen: OFD Karlsruhe, Verfügung v , S 7279/1, UStG 13 b Abs. 1 Nr. 4; Abschn. 182a UStR; BMF-Schreiben vom , BStBl 2004 I S Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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