der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland Vorbemerkung DiereligiöseLandschaftderBundesrepublikDeutschlandhatsichdurchEinwanderungverändertundistvielfältigergeworden.Währendjedochkatholische,orthodoxeundprotestantischesowiejüdischeEinwandereraufdieintegrierendenStrukturendervorhandenenKirchenundGemeindeninDeutschland treffen,habenesmuslimischegläubigeoftschwer,sichindiereligiösenstrukturenindeutschlandzuintegrieren.dasführtinvielenbereichenzuschwierigkeitenbeiderverknüpfungderneuen,zugewandertenreligionenmitdeninstitutionen der Mehrheitsgesellschaft. UnterdennachDeutschlandeingewandertenreligiösenGruppenstelltdiejenige dermuslimaundmuslimediegrößtegruppedar.seitderantwortderbundesregierungaufdiegroßeanfragederfraktiondercdu/csu IslaminDeutschland (Bundestagsdrucksache14/4530)imJahre2000liegenkeineaktualisiertenInformationenzumStandderrechtlichenIntegrationdesIslamin Deutschlandvor.DiesimpliziertinsbesonderedieFragenachderGleichstellung des Islam in Deutschland. Integration,unddiesesZielverbindetsichmitderGleichstellungdesIslam, bedarfhinsichtlichderreligionenvoneinwandererneinerpositivengestaltung.diesymbolikspieltimreligiösenlebeneineherausragenderolleund machtdamiteinederbesonderheitendiesesintegrationsprozessesaus.religionsgemeinschaftensindoftbestrebt,ihrepräsenzsichtbarzumachen:beispielesindhier,parallelzurislamischenmoschee,derhinduistischetempel,die römisch-katholischeprozessionoderdertalarbzw.dieordenstrachtimöffentlichenleben.dieintegrationvonzugewandertenreligionenwirdinhohem MaßvonderAkzeptanzihreröffentlichsichtbarenSymboledurchdieAufnahmegesellschaft abhängen. EineweiterewichtigeVoraussetzungfürdieIntegrationdereingewanderten ReligionsgemeinschaftenistihreBeteiligungangesellschaftlichenundpolitischenStrukturen.HierzugehörenunteranderemdieErteilungvonReligionsunterricht,Kinder-undJugendarbeit,dieSozialarbeitundSeelsorge,die BeteiligunganGremienaufkommunaler,Landes-undBundesebenesowiedie Vertretung in Politik und Medien. DieAchtungderGlaubens-undGewissensfreiheitdesMenschenkannnichtauf WahrungderIntegritätdes foruminternum beschränktbleiben.denndas GewissendesMenschenbestimmtseinereligiöseundethischeLebensführung imganzen.dasgebot,dieglaubens-undgewissenfreiheitdesmenschenernst zunehmen,impliziertdeshalbauchdieachtungdesöffentlichenbekenntnisses

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode undderanglaubenundgewissenorientiertenlebensführungdesmenschen. DeshalblässtsichderSchutzderReligionsfreiheitnichtaufeinenbestimmten Lebensbereichreduzieren,sondernbetrifftpotenziellsämtlicheLebensbereiche. ReligiöseLebensführungvollziehtsichwesentlichinderGemeinschaftder Gläubigen.DieReligionsfreiheitistdeshalbnichtnureinindividuelles,sondern zugleich ein kommunitäres Freiheitsrecht der Menschen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENtrittdafürein,denDialogmitden Muslimenfortzuführenundauszubauen.GrundlagedafürmusseinglaubwürdigesSignalsein,denIslamalsReligiongleichzubehandelnundsomitinerster Konsequenzgleichzustellen.EineIntegration,dieauchreligiöseFragenberücksichtigt,erfordertregelmäßigeKommunikationundKooperationmitdenentsprechendenreligiösenVertretungen.UnsererAnsichtnachhatderStaatsowohl ausverfassungsrechtlichengründeneininteresseandergleichstellungdes IslamalsaucheinInteresse,dassdiemoderatenundnichtdiefundamentalistischenKräftedurchdieseGleichstellunggestärktwerden.DieIntegrationdes IslamindaskonfessionellausgerichteteReligionsverfassungsrechtDeutschlandsunddiegrundsätzlicheZuständigkeitderLänderinKultusfragenstellt eineschwierigkeitfürdiesepolitischegesetzgebungsaufgabedar.dabeiistzu beachten,dassnachbisherigenschätzungennureineminderheitdermuslime inreligiösenvereinenorganisiertist.hieristauffällig,dassderorganisationsgradbeidenfundamentalistischenundislamistischenvereinenüberproportional hoch ist. Wir fragen die Bundesregierung: I.Statistische Ausgangslage 1. Welche islamischen Glaubensrichtungen sind in Deutschland vertreten? a) Wie viele Mitglieder zählen die jeweiligen Richtungen weltweit? b) Wie viele Mitglieder zählen die jeweiligen Richtungen in Deutschland? 2.InwelchenOrganisationen,ReligionsgemeinschaftenundDachorganisationen organisieren sich die Muslime in Deutschland? a) Für wie viele Mitglieder können die Organisationen jeweils sprechen? b)welcheeinflussverhältnissebestehenzwischendenislamischenreligionsgemeinschaften und Verbänden in Deutschland? 3. Wie viele Muslime gibt es insgesamt in Deutschland? II.StandderGleichstellungdesIslaminderBundesrepublikDeutschland Religionsausübung 4.WievieleislamischeGotteshäuserundMoscheengibtesderzeitinDeutschland? a)gibtesstatistischeangabenoderschätzungenüberdiedurchschnittliche Zahl der Besucher islamischer Gottesdienste in Deutschland? b) In welchen Sprachen wird der islamische Gottesdienst abgehalten? c) Welche Organisationen sind Träger dieser Gottesdienste? d) Aus welchen Quellen wird der Moscheebau in Deutschland finanziert? e) Wie viele liturgisch genutzte Kirchen gibt es in Deutschland? WieistdiePro-Kopf-RelationzwischenderAnzahlderGläubigenundder Anzahl der Gotteshäuser (Christen, Muslime)?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wie viele islamische Vorbeter gibt es derzeit in Deutschland? a) Aus welchen Herkunftsländern stammen diese? b) In welchem Umfang verfügen diese über eine theologische Ausbildung? c)auswelchenfinanziellenquellenwerdendieindeutschlandtätigenislamischen Vorbeter bezahlt? d)inwelchemumfangundinwelchengrenzenistderislamischegebetsruf nach deutschem Recht zulässig? e)wiestellensichnachkenntnisderbundesregierungdierechtslageund dietatsächlichepraxisinbezugaufdenislamischengebetsrufinden europäischen Nachbarstaaten dar? f)wielangsinddiedurchschnittlichenverbleibzeitendieservorbeterin Deutschland? g)ergebensichausdemgrundgesetz (GG) (Artikel4und140)Bindungen, dieimeinzelfalleineerteilungoderverlängerungeinesaufenthaltstitels für Vorbeter erfordern können? 6.WelchereligiösenFeiertagesindfürdieinDeutschlandlebendenislamischen Religionsgemeinschaften von Bedeutung? a)inwieweitwirdhieraufindenöffentlichenschulenrücksichtgenommen? b)inwieweitwirdhieraufinderöffentlichenverwaltungundinderbundeswehr Rücksicht genommen? c)inwieweitwirdhierauf auchunterberücksichtigungderarbeitsrechtlichenundarbeitsvertraglichenregelungen indenbetriebenrücksicht genommen? d)wiestellensichdierechtslageunddietatsächlichepraxisinbezugauf islamischefeiertageindeneuropäischennachbarstaatenundinden Hauptherkunftsländern der zugewanderten Muslime dar? 7.WelchebesonderenVoraussetzungensindbeiderBeerdigungnachislamischem Ritus zu beachten? a)wievielprozentderindeutschlandversterbendeneinwohnerislamischenglaubenswerdenzurbeisetzunginderenfrühereheimatländer überführt? b)welchefriedhofsrechtlichenbestimmungensteheneinerislamischenbestattung entgegen? c)wieistdieverfassungsrechtlichewerteabwägungzwischendenfriedhofsrechtlichenbestimmungenunddemgrundrechtderglaubensfreiheit zu lösen? d)wiestelltsichdierechtslageinbezugaufdiebestattungnachislamischem Ritus in den europäischen Nachbarstaaten dar? Verhältnis zum deutschen Staat 8.InwelchenRechtsformentretenmuslimischeGemeinschaftenaufderEbene desbundesund nachkenntnisderbundesregierung derländerdem deutschen Staat gegenüber? a)welchemuslimischenorganisationenhabendierechtsfähigkeitnachden VorschriftendesbürgerlichenRechtsimSinnedesArtikels140GG i.v.m.artikel137abs.4derweimarerreichsverfassung (WRV)erworben?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)welcheislamischenorganisationensindalsreligionsgemeinschaften anerkannt? c)welchenislamischenorganisationensindimsinnedesartikels140gg i.v.m.artikel137abs.5satz2wrvdierechteeinerkörperschaft des öffentlichen Rechts gewährt worden? BeiwelchenanderenReligionsgemeinschaftenistdiesemAntragstattgegeben worden? d)welchebesonderenhindernissestandenbislangderverleihungdeskörperschaftsstatusbeiislamischenorganisationenundvereinenentgegen? e) In welchen Fällen sind entsprechende Anträge gestellt worden? f)wieistdiesituationimvergleichmitanderenreligionsgemeinschaften in Deutschland zu beurteilen? Äußere Aspekte 9.WelcheErkenntnisseliegenübereineeventuelleVerflechtungoderFinanzierunginDeutschlandtätigermuslimischerOrganisationendurchausländische Organisationen oder Gruppen vor? a)welcheauswärtigenstaatenbeteiligensichanderfinanziellenunterstützung der muslimischen Organisationen in Deutschland? b)welcheausländischenstaatlichenorganeundorganisationenübeneinfluss auf muslimische Organisationen in Deutschland aus? c)welchenichtstaatlichenausländischenorganisationenbeteiligensichan derfinanziellenunterstützungdermuslimischenorganisationenin Deutschland? d)bezüglichwelcherindeutschlandansässigenmuslimischenorganisationenistvoneinembeherrschendeneinflussnichtstaatlicherausländischer Mutterorganisationen auszugehen? 10.WelcheHinweiseaufverfassungsfeindlicheundantidemokratischeBestrebungengibtesbeiwelchenislamistischenoderislamischenVereinigungen und Verbänden? 11.InwelcherFormbeteiligensichdiemuslimischenOrganisationenin Deutschland am interkulturellen und interreligiösen Dialog? a)welcheindeutschlandaktivenislamischenorganisationenbeteiligen sich am interreligiösen Dialog von Christen, Juden und Muslimen? b)welcheaminterreligiösendialogbeteiligtenorganisationenundvereine fördert die Bundesregierung finanziell? Wie viele davon sind muslimische? Bitte die Namen nennen. c)wiehochistdieförderungdiesesengagementsimvergleichzuanderen in diesem Bereich tätigen Akteuren (wie z. B. aej, BDKJ, DBJR)? WievieleProjektewurdenchristlichen,jüdischenoderanderennichtreligiös gebundenen Trägern finanziert, und wie viele islamischen? 12.WelcheAktivitätenentfaltetdieBundesregierungzurFörderungdesKulturaustauschs mit muslimisch geprägten Ländern? a)inwelchenmuslimischgeprägtenländernexistierengoethe-institute, und wo sind Schließungen oder Verkleinerungen beabsichtigt? b)welchemittelfristigeperspektiveistfürdiefinanzierungderauswärtigen Kulturprojekte in muslimisch geprägten Ländern vorgesehen? c)welcherollespieltbeiderförderungauswärtigerkulturprojektein islamischgeprägtenländernderaspektdergleichberechtigungder

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2085 FrausowiederAspektderfreienEntfaltungderPersönlichkeithinsichtlich Lebensweise und sexueller Identität? WelcheRollespieltderMenschenrechtsdialogmitdemIslamdarüber hinaus? 13.InwelchemUmfangnehmenandenAuslandseinsätzenderBundeswehr Wehrpflichtige und Soldaten muslimischen Glaubens teil? a)umwievielepersonenhandeltessichbeidenzurückliegendenundgegenwärtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr? b)inwiefernberücksichtigtdiebundeswehrbeiauslandseinsätzeninbezugaufverpflegung,seelsorgeundverwundetenbetreuungbesonderheiten des muslimischen Glaubens? Religions- und religionsverfassungsrechtliche Aspekte 14.StrebtdieBundesregierungeineallgemeineundverbindlicheInstitutionalisierung des Islam in Deutschland an? Wenn ja, soll diese: a)national, b) in den einzelnen Bundesländern erfolgen? 15.WelchereligionsverfassungsrechtlichenMöglichkeitensiehtdieBundesregierungfürdieGleichstellungundreligionsrechtlicheIntegrationderislamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland? 16.WelcheverfassungsrechtlichenundtatsächlichenSchwierigkeitensiehtdie Bundesregierung, und wie sind dies gegebenenfalls zu überwinden? 17.WelcheSchwierigkeitenbirgtdaskonfessionellausgerichtetedeutsche ReligionsverfassungsrechtfürdieAnwendbarkeitaufdiereligiösenVerhältnisse des Islam, und wie sind diese Probleme zu lösen? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdiereligionsverfassungsrechtlicheBeziehungzwischendemislamischenGlaubensbekenntnisundderFrageder Religionszugehörigkeit? 19.TeiltdieBundesregierungdasZiel,dassmindestenseinemöglicherechtlich anerkanntemuslimischerepräsentanzmöglichstalleindeutschlandvertretenenströmungendesislam,alsoauchdiemehrheitdermoderatenmuslime, vertreten und artikulieren sollte? 20.InwelchenFormenfördertderStaatdieislamischenReligionsgemeinschaften in Deutschland? a)sindspendenundmitgliedsbeiträgeanislamischereligionsgemeinschaftensteuerrechtlichinvergleichbarerweisebegünstigtwieentsprechende Zahlungen an die christlichen Kirchen? b)inwelchemumfangwerdenislamischereligionsgemeinschaftendurch steuerfinanzierte Kulturförderung begünstigt? Wie hoch ist diese Förderung bei den christlichen Kirchen? c)inwelchemumfangwerdenvonislamischenreligionsgemeinschaften indeutschlandinfreierträgerschaftkrankenhäuser,altenheime,kindergärten und Schulen betrieben? Wie viele christliche gibt es jeweils? d)inwelchemumfangwerdendievonislamischenreligionsgemeinschaftenwahrgenommenenkaritativenaufgabendurchstaatlicheleistungen unterstützt? WiehochfälltdieseUnterstützunggegenüberdenchristlichenKirchen und Verbänden aus?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.InwelchenBundesländernfindetinDeutschlandeinislamischerReligionsunterricht an öffentlichen Schulen statt? a)wievielekinderausmuslimischenelternhäusernbesuchenderzeitdie öffentlichen Schulen in Deutschland? b)inwelchenbundesländernfindetimoderimzusammenhangmitdem muttersprachlichenunterrichteinereligionskundlicheislamischeunterweisungstatt,dienichtreligionsunterrichtimsinnedesartikels7abs.3 GG ist? c)inwelchensprachenwirddiesereligionskundlicheislamischeunterweisung erteilt? d)inwelchenbundesländernliegenanträgeislamischerreligionsgemeinschaftenauferteilungeinesislamischenreligionsunterrichtsalsordentlicheslehrfachindenöffentlichenschulenentsprechendartikel7abs.3 GG vor? e)inwelchersprachesolldervondiesenbeantragtereligionsunterrichterteilt werden? f)inwelchenbundesländernsindentsprechendemodellprojekteinangriff genommen worden? Wer sind die Partner auf muslimischer Seite? g)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassesmindestenseinen islamischenpartnergebensollte,mitdemdieinhalteeinesislamischen Religionsunterrichts ausgehandelt werden können? h)welchessinddiehauptprobleme,diederdurchführungeinesartikels7 Abs.3GGentsprechendenislamischenReligionsunterrichtsentgegenstehen,undwelcheAnstrengungenwerdengegenwärtigunternommen, um diese auszuräumen? 22.WievieleLehrstühlefürislamischeTheologieundIslamkundegibtesan deutschen Hochschulen? a)imrahmenwelcherstudiengängekönnenlehrerfürislamischenreligionsunterricht an deutschen Hochschulen ausgebildet werden? b)welchesonstigenmitöffentlichenmittelngefördertenforschungseinrichtungenundinstitutebeschäftigensichmitfragendesislamin Deutschland? c)vonwelcheneinrichtungenkönntenineinerübergangszeitfüreinen islamischenreligionsunterrichtqualifiziertepädagogengewonnen werden? d)inwelchendeutschenuniversitätengibtesplänezureinrichtungoder Erweiterung von Lehrstühlen für islamische Theologie? e)gibtesangeboteauswärtigerstaatenoderausländischerorganisationen zur Kofinanzierung entsprechender Lehrstühle? f)welchessinddiejeweiligenpartneraufmuslimischerseitebeiden GesprächenüberdieAusgestaltungdesuniversitärenLehrbetriebsfür Islamische Theologie? g)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassesmindestenseinenislamischenpartnergebensollte,mitdemdieinhaltederstudiengängefür Islamische Theologie ausgehandelt werden können? 23.FindeteinenachArtikel140GGi.V.m.Artikel141WRVentsprechende AnstaltsseelsorgedurchislamischeReligionsgemeinschafteninDeutschland statt?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/2085 a)welchebemühungensindunternommenworden,umfürdiebundeswehrangehörigenmuslimischenglaubenseinedermilitärseelsorge durchdiechristlichenkirchenentsprechendegeistlichebetreuungzu gewährleisten? b)inwelchenbundesländerngibtesfürdieimrahmenderuntersuchungshaftoderdesstrafvollzugsindenjustizvollzugsanstalteneineentsprechende seelsorgerische Betreuung für Muslime? c)inwelchenbundesländerngibtesinkrankenhäusernundaltenheimen eine seelsorgerische Betreuung für Muslime? 24.WosindeinfachgesetzlicheVorteileandenStatusderöffentlich-rechtlichen Körperschaft geknüpft, und wie sehen diese im a)steuerrecht, b)baurecht, c)arbeitsrecht aus? 25.WosindeinfachgesetzlicheVorteileandenStatuseinerReligionsgemeinschaft geknüpft? 26. Wie viele öffentlich-rechtliche Körperschaften gibt es? a) Wer sind die zehn größten? b) Wer sind die zehn kleinsten? 27. Wie viele öffentlich-rechtliche Körperschaften sind christlich? Gesellschaftliche und kulturelle Aspekte 28.WiewirddermuslimischeBevölkerungsanteilinDeutschlandindendeutschen Medien berücksichtigt? a)inwelchemumfangwerdendeutschsprachigemedienvonmitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens genutzt? b)gibtesdeutschsprachigeprintmedien,diesichüberwiegendanmitbürgerinnenundmitbürgermuslimischenglaubenswenden,undinwelcher Auflage erscheinen diese? c)gibtesimprogrammschemaderöffentlich-rechtlichenrundfunkanstaltenundderprivatenhörfunk-undfernsehprogrammesendeplätze,in denenglaubensinhaltederislamischenreligionsgemeinschaftenfürein Publikum in Deutschland vermittelt werden können? d)wirddermuslimischebevölkerungsanteilindeutschlandindensendungenderöffentlich-rechtlichenrundfunkanstaltenundderprivaten Rundfunkanbieter berücksichtigt? e)inwelchenöffentlich-rechtlichenrundfunkanstaltensindvertreterder islamischen Religionsgemeinschaften in den Rundfunkräten vertreten? 29.InwiefernfördertdieBundesregierungdenErhaltundAusbauvonSchulen mit Internatsbetrieb in islamischer Trägerschaft? a)gibtes (ähnlichwiefürschuleninevangelischerundkatholischerträgerschaft) Mittelzuweisungen des Staats? b)wiehochsinddiemittelzuweisungenfürchristlicheundjüdischeschulen? c)istderfreie,gleicheundallgemeinezugangzudiesenschulengesichert?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode d)gibteseinekontrolleüberdieeinhaltungderlehrplänebzw.deskulturellen und sozialen Lebens in den Internaten? e)welchekonzeptegibtesinnerhalbderbundesregierung,umdieseschulen transparenter und öffentlicher zu machen? f)werdenbestimmteislamischekonfessionen (z.b.aleviten)vondiesen Schulen ausgeschlossen? 30.WienimmtdermuslimischeBevölkerungsanteilamkulturellenLebenin Deutschland teil? a)gibteseigenständigemuslimischekulturelleaktivitätenindenunterschiedlichenkulturellenbereichenwiemusik,theater,literaturusw., odernehmenmuslimeindeutschlandüberwiegendamallgemeinenkulturellen Leben in Deutschland teil? b) Welche eigenständigen kulturellen Aktivitäten der Muslime werden von den Kommunen, den Ländern oder dem Bund gefördert? III. Modelle in anderen europäischen Staaten 31.WelchereligiösenFeiertagesindinandereneuropäischenStaatenanerkannt, und wie viele davon sind islamische? 32.WelcheModellefürKooperationendesStaatsmitislamischenReligionsgemeinschaften gibt es in: a)in Frankreich, b)in Spanien, c)in Belgien, d)in Großbritannien, e)in Österreich, und wie sind diese ausgestaltet? Wie erwirbt man die Mitgliedschaft in diesen? WievielProzentderjeweilsansässigenMuslimemachenGebrauchvonden Vertretungsstrukturen bzw. werden als Mitglieder geführt? 33.WievielProzentderMuslimewerdeninDeutschlanddurchdiebestehenden Verbände organisiert und als Mitglieder tatsächlich vertreten? 34.WiewerdendieErfolgeundMisserfolgeanderereuropäischerStaatenin BezugaufdieIntegrationundrechtlicheGleichstellungdesIslamvonder Bundesregierung bewertet? 35.Gibtesunterihnen best-practice -Beispiele,dievonderBundesregierung favorisiert werden? 36.IstinsbesonderedasfranzösischeModelleinesgesetzlicheingerichteten VertretungsgremiumsfürMuslime,welcheaufdemStaatsgebietwohnhaft sind, denkbar? Welche Schwierigkeiten birgt dieses in sich? Berlin, den 29. Juni 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN