Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, Nr. 25 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Entwurf der Haushaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr Bekanntmachung Öffentliche Zustellung An - Dustin Beckmann Letzte bekannte Adresse Kreisstraße Witten Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Rückforderungsbescheid vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei:

2 2 Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten Zimmer 309 Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Herr Aissen Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten, gez. Aissen 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung An - Patrick Anscheit Letzter bekannte Adresse Leibreddestraße Witten Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Rückforderungsbescheid vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei: Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten Zimmer 309 Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Herr Aissen Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten,

3 3 gez. Aissen 3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom, Aktenzeichen SB, an Herrn Sergiu Erosevschi geb. am in Cirnesti letzter bekannter Aufenthaltsort: Rolfstr. 6, Duisburg die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 107, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Breuer. Schwelm, den gezeichnet Thomas 4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügungen vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-KB 1988 an Frau Kristina Behr geb.: in Mönchengladbach letzter bekannter Aufenthaltsort: Berkenberg 2, Gevelsberg die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste droh-

4 4 en können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen RA, an Herrn Dimitar Dimitrov geb. am in Pazardzhik letzter bekannter Aufenthaltsort: Nunkircher Str. 36, Wadern die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 104, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Radoch. Schwelm, den gezeichnet Thomas 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Aberkennung des Rechts von der ausländischen (polnischen) Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen an Herrn Frau Ostrowski, Robert geb.: in Elk, Polen letzter bekannter Aufenthaltsort: Hinnenberger Str. 20, Ennepetal

5 5 die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, gez. Sander 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) An - Daniel Pepe David Letzter bekannte Adresse Röhrchenstraße Witten Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Versagungsbescheid nach 66 vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei: Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten Zimmer 209 Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Frau Hemmer Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten, gez. Hemmer

6 6 8. Bekanntmachung Entwurf der Haushaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2017 B e k a n n t g a b e Der Entwurf der Haushaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß 54 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 646/ SGV. NRW. 2021) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), vom bis zum während der Sprechstunden der Kreisverwaltung (Montag bis Freitag von 8.00 bis Uhr und zusätzlich Donnerstag von bis Uhr ) im Kreishaus in Schwelm, Zimmer 133, öffentlich aus. Nach 54 KrO können Einwohner und Abgabepflichtige der kreisangehörigen Gemeinden bis zum Ablauf des gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen erheben. Diese sind dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Fachbereich Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung, Hauptstr. 92, Schwelm, zuzuleiten. Über die Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Schwelm, gez. Schade