Beschluss-Nr.: VII-0548/2013 Anzahl der Ausfertigungen: 14

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Albert Brandt
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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Stadtentwicklung B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzger Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 Beschluss-Nr.: VII-0548/2013 Anzahl der Ausfertigungen: 14 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Vorsteherin der BVV - Fraktionen der BVV (5) - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: I. Die Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzger Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 wird als Rechtsverordnung erlassen. II. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne

2 2 Bezirksbürgermeister Bezirksamt Pankow von Berlin.2013 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 15 BezVG Betr.: Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Die Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 wird als Rechtsverordnung erlassen. Begründung Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat mit Drucksache Nr. VII-0462 auf ihrer 15. Tagung am den Entwurf der Rechtsverordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011, gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) beschlossen. Die Anzeige nach 30 Satz 2 AGBauGB, die mit Schreiben vom , dem Entwurf des Verordnungstextes und der Beschlussvorlage für die BVV erfolgte, ergab, dass seitens der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und UmweIt, IV C, keine Bedenken zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 bestehen.

3 3 Diese teilte mit Schreiben vom mit, dass dringende Gesamtinteressen Berlins von der Absicht, die Erhaltungsverordnung aufzuheben, nicht berührt sind. Damit lagen die Voraussetzungen für den Erlass der Aufhebungsverordnung vor. Mit dem o. g. Beschluss hat das Bezirksamt gemäß 30 Satz 1 AGBauGB und 36 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 BezVG die Rechtsverordnung erlassen. Diese wird nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. Haushaltsmäßige Auswirkungen Abwendung bestehender Haushaltsrisiken in nicht abschließend bezifferbarer Höhe. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Anlage: Kopie der Rechtsverordnung

4 4 Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom vom Anlage Auf Grund des 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), in Verbindung mit 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: 1 Aufhebung der Rechtsverordnung Die Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011 (GVBl. S. 233/234), wird aufgehoben. 2 Geltungsbereich Die Verordnung gilt für das in der anliegenden Karte mit einer geschlossenen Linie eingegrenzte Gebiet zwischen Belforter Straße, Straßburger Straße, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet der Wohnanlage Belforter Straße mit den Gebäuden Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36,Metzer Straße 35-37, ihren Grünanlagen sowie die Vorgärten auf Teilflächen der Belforter Straße, der Straßburger Straße und der Metzer Straße. Die Innenkante der Linie bildet die Gebietsgrenze. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Verletzung von Vorschriften (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in 214 Abs. 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des BauGB bezeichnet sind,

5 5 2. nach 214 Abs. 3 Satz 2 des BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges und 3. eine Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern, die im AG BauGB enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 und 2 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 3 innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß 215 Abs. 1 BauGB und gemäß 32 Abs. 2 AG BauGB unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 2013 Bezirksamt Pankow von Berlin Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

6 Geltungsbereich der Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5 8, Straßburger Straße 33 36, Metzer Straße im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom

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