DerinternationaleKlimaschutzprozessstecktenachderenttäuschendenVertragsstaatenkonferenzinKopenhagen2009ineinertiefenKrise.DerKompromisstext,der

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland DerinternationaleKlimaschutzprozessstecktenachderenttäuschendenVertragsstaatenkonferenzinKopenhagen2009ineinertiefenKrise.DerKompromisstext,der KopenhagenAkkord,wurdelediglich zurkenntnisgenommen unddienachderkonferenznachgereichtenminderungsverpflichtungen einzelnernationalstaatenreichenbeiweitemnichtaus,umdasangepeilte 2-Grad-Zielzuerreichen.AuchdieVerhandlungenzuFinanzierungsmechanismenfürAnpassung,fürdenWaldschutzundfürdenGreenClimateFund sinddadurchinsstockengeraten.diezwischenkonferenzeninbonnund Tianjin (China) brachten keine Wende. DochnichtnurderinternationaleProzess,sondernauchdiedeutscheundeuropäischeKlimadiplomatiestecktenachKopenhagenineinerKrise.Deutschland unddieeuropäischeunionhabenihreführerschaftverloren.esbildetensich anderebündnisseundallianzen,diedenverhandlungsprozessund-ausgang maßgeblichbestimmten.zunennensindu.a.diesogenanntenbasic-staaten, alsobrasilien,china,südafrikaundindien,dieamentscheidendenverhandlungstischsaßen.geradebeidiesemneuformiertenstaatenbündniswirddeutlich,welchehohenansprücheanklimaschutzdiplomatiegestelltwerdenmuss. AllegenanntenStaatensindkeineoriginärenIndustriestaaten,aufgrundihrer hoheneinwohnerzahl (etwa2,7milliarden)undihrerrasantenwirtschaftlichen EntwicklungindenletztenJahrensinddieseLändernunentscheidendePlayer iminternationalenklimaschutzprozess.momentanwerdendieseländeraufgrundihresstatusalsschwellenländerzukeinerabsolutenco 2 -Minderungin eineminternationalenklimaschutzregimeverpflichtet.geradedeshalbbedarfes Maßnahmen,diedieseStaatenbeiihrerEntwicklunghinzueinemCO 2 -armen Wirtschaftssystemflankieren.DarüberhinausverfügendieseStaateninihren jeweiligenregionenübereinestrahlkraft,dievieleanderestaatenfüreine ambitionierteklimaschutzpolitikuntereineminternationalenregimeüberzeugenkönnen.insofernistesnurfolgerichtig,wenndieseländerstärkerinden klimadiplomatischen Fokus rücken. ImDezember2010einigtesichdieStaatengemeinschaftaufder16.VertragsstaatenkonferenzimmexikanischenCancúnunerwartetaufeineGrundlagezu einemweltweitenrechtlichverbindlichennachfolgeabkommendeskyoto- Protokolls.DasPaketvonCancúnerkennterstmalsoffizielldie2-Grad-Ober-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode grenzeanundenthältminderungsangebotevonindustrie-undentwicklungsländern,vereinbarungenzurerrichtungeinesglobalenklimafonds,verabredungenzuranpassungandiefolgendesklimawandels,zumwaldschutz,zur TechnologiekooperationundzumKapazitätsaufbauinEntwicklungsländern. DamitwurdendieVereinbarungenvonKopenhagenformalisiertundweiterentwickelt.DarüberhinaushabendieVertragsstaatendesKyoto-Protokollsbeschlossen,dieVerhandlungenübereinezweiteVerpflichtungsperiodefortzuführen.DenErfolgvonCancúnkönnenjedochwederdiedeutscheRegierungnoch dieeuropäischeunion (EU)fürsichverbuchen.Vielmehristesdergeschickten undprofessionellenverhandlungsführungdesmexikanischengastgeberszu verdanken,dasssichdiestaatengemeinschaftgeeinigthat.nunmüssendieverhandlungserfolgeunddiedynamikvoncancúngenutztwerden,umdiesesjahr insüdafrikaeinweltweitesabkommenzurbekämpfungdesklimawandelszu verabschieden.indennächstenjahrengiltes,zusätzlichdenweltweitenklimaschutzprozess weiter zu stärken und voranzutreiben. DieWeltgemeinschaftbrauchtinnaherZukunfteinAbkommenunterdem DachderVereintenNationen.StattdieAnsprüchefüreinsolchesAbkommen abzuschwächen,müssendieanstrengungenfürdenabschlusseinesabkommenserhöhtwerden.eine KoalitionderGleichgesinnten musszukünftigder MotorfürdenVerhandlungsprozesssein.DeutschlandmussdazudieWirksamkeitalterAllianzenehrlichbilanzierenunddieBildungneuerKooperationen prüfen.imneuenmachtgefügemusssichdeutschlandalsvorreitererstwieder etablieren. DeutschlandalseinstigerVorreitermussnunwiederklimapolitischesProfilgewinnen.Eshatsichgezeigt,dassderinternationaleKlimaschutzprozesszukünftigweitstärkermitaußenpolitischenInstrumentenvorangetriebenwerden muss.esbedarfmehrvertrauen,neuerallianzenundmehrstaaten,diesichin einerbreitenkoalitionfüreinenkonsequenteninternationalenklimaschutz einsetzen.vorallemschwellen-undentwicklungsländermüssenwieversprochenbeideranpassungandenklimawandelundandenklimaschutzunterstütztwerden,damitauchfürsieco 2 -armeswachstumeingewinnistund nicht die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Bi-undmultilateralePartnerschaftensindSchlüsselelementefürdeninternationalenKlimaschutz.SokanndurchPartnerschafteneinstrukturellerWandelhin zueinemco 2 -armenenergiesysteminentwicklungs-undschwellenländerbefördertwerden.dieskannmitdersicherungderökologischennachhaltigkeit zurumsetzungeinesmillenniums-entwicklungszielsbeitragen.deutschland unddieeuropäischeunionkönntenübereinestärkerezusammenarbeitleichterneueallianzeneingehenundsomitdasnötigevertrauenfüreininternationalesabkommenschaffen.diepartnerschaftenmüssennachhaltigangelegt werdenundüberdenumfangundzeitraumüblicherprojektpartnerschaften hinausgehen.esgilt,beidenunterschiedlichenländernundregionenspezifischvorzugehen;anpassungspartnerschaften,partnerschaftenzumschutzder RegenwälderundTechnologiepartnerschaftenmüssenfürdiejeweiligenLänderundRegionensinnvollzugeschnittenwerden.WennsichdieWeltgemeinschaftinabsehbarerZeitnichtaufeinAbkommeneinigenwird,sowirddies abgesehenvondendirektenökologischen,ökonomischenundsozialenauswirkungeneinerklimaerwärmung auchzuvermehrtengeopolitischenkonfliktenführen.mitkonfliktenumwasserundnahrungsmittel,konfliktenum Rohstoffe,zunehmenderUmweltmigrationundmangelnderpolitischerStabilitätenindenamstärkstenbetroffenenLändernundRegionenwirdsichdieStaatengemeinschaft auseinandersetzen müssen. InternationaleKlimapolitikisteinZusammenspielvonUmweltpolitikundmehr undmehrauchentwicklungspolitik.indenletztenmonatenistallerdingsauch

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4705 immerdeutlichergeworden,dasszukünftigauchauswärtigepolitikindiesem neuen Politikfeld eine größere Rolle spielen wird. InternationaleKlimapolitikundKlimadiplomatiebedeutenjedochnicht,dass diesebereichezukünftigkomplettdemauswärtigenamtzugeordnetwerden unddiebotschaftenvonnunandieauswärtigeklima-undentwicklungspolitik dereinzelnenländerkoordinieren.vielmehrwirddeutschlandnurineinem austariertendreiklangvonumwelt-,entwicklungs-undauswärtigerpolitik klimadiplomatischerfolgreichsein.dasheißt,dasszukünftigalledreipolitikbereichestärkermiteinanderverzahntundaspekteallerdreibereicheineine kohärente Politik für deutsche Klimadiplomatie fließen. KlimadiplomatiesolldenVerhandlungsprozessbeleben.EineaktiveKlimadiplomatieisteinelangfristigangelegteKrisen-undKonfliktprävention, AußenhandelspolitiksowieEntwicklungspolitikimbestenSinne.Siemussim SinnederMillenniums-EntwicklungszielederVereintenNationenderArmutsbekämpfungdienen.Klimadiplomatiekanndarüberhinauseinzielführendes InstrumenthinzueinerfunktionierendenweltweitenStaatengemeinschaftsein. SiebietetdieMöglichkeit,neueMechanismeninternationalerZusammenarbeit, wieetwabottom-up-initiativenzuerprobenundzuetablieren.deutschland kannsichalswichtigerimpulsgeberzukünftigaußenpolitisch,umweltpolitisch undentwicklungspolitischstärkerprofilieren.sokanndeutschlandverstärkt zurerreichunginsbesonderedessiebtenmillenniumszielsdersicherungder ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderStaatengemeinschaftfüreinevölkerrechtlichverbindlicheNachfolgeregelungfürdas Kyoto-Protokoll? 2.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassIndustriestaaten aufgrundihrerhistorischenemissioneneinebesondereverantwortungfür den internationalen Klimaschutz tragen? 3.WiemussnachEinschätzungderBundesregierungdieseVerantwortung für den Verhandlungsprozess zum Tragen kommen? 4.WelchesindnachEinschätzungderBundesregierungdiewichtigsten Schlüsselstaaten für den Verhandlungsprozess? 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderUSA,einevölkerrechtlichverbindlicheNachfolgeregelungdesKyoto-Protokollszuratifizieren? 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftdersogenannten BASIC-Staaten (Brasilien,Südafrika,IndienundChina)füreininternationales Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN)? 7.InwieweitsindnachEinschätzungderBundesregierungdiesogenannten Annex-1-StaatenbeidenKlimaschutzverhandlungeneinhomogenerhandlungsfähiger Block? 8.InwieweitistnachEinschätzungderBundesregierungderBlockdersogenanntenG77-StaatenwährendKlimaschutzverhandlungeneinhomogener Verhandlungspartner? 9.WelcheinformellenBündnissehabennachEinschätzungderBundesregierungaufdenletztenVertragstaatenkonferenzenderKlimarahmenkonvention (COP) die Verhandlungsergebnisse maßgeblich beeinflussen können? 10.WelchedieserBündnissewerdennachEinschätzungderBundesregierung in Zukunft einen ähnlichen oder wachsenden Einfluss haben?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.ZuwelchenLänderndieserBündnisseundinwieweitsollteDeutschland nacheinschätzungderbundesregierungengerebeziehungenhinsichtlich internationaler Klimaschutzpolitik pflegen? 12.WelchegroßenSchwellenländerhabennachEinschätzungderBundesregierungsichindenletztenMonatenalsMittlerzwischendenIndustrieländern und den Entwicklungsländern etablieren können? 13.InwieweithältesdieBundesregierungfürerforderlich,dassdiplomatische BeziehungenzudiesenStaatenhinsichtlichinternationalerKlimaschutzverhandlungen ausgebaut werden müssten? 14.InwieweitplantdieBundesregierungeinevölkerrechtlichverbindliche NachfolgeregelungfürdasKyoto-ProtokollzumBestandteilderBeziehungen zu den genannten Schlüsselländern zu machen? 15.InwelchemMaßeplantdieBundesregierung,sichindieneuformierte informelle Cartagena-Gruppe politisch einzubringen? 16.WasmussnachEinschätzungderBundesregierungbeieinerzweitenVerpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls besonders beachtet werden? 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMöglichkeit,überschüssigeEmissionsrechte (AAU)ausdererstenVerpflichtungsperiodeineinezweite Periode zu übernehmen? 18.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassauchdurchbi-und multilateralepartnerschaftenzwischendeutschlandundausgesuchtenländern und Regionen der Klimaschutzprozess weiterbefördert werden kann? 19.InwieweitplantdieBundesregierungmultilateraleInitiativen,wieetwa den Petersberger Klimadialog, weiter zu befördern? 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdiedeutsch-US-amerikanischeZusammenarbeit im Rahmen der Transatlantischen Klimabrücke? 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderUSA,eininternationalesrechtsverbindlichesAbkommenzumKlimaschutzunterdemDach der VN zu ratifizieren? 22.InwieweitkannnachEinschätzungderBundesregierungdurcheinestärkerebilateraleZusammenarbeitzwischendenUSAundDeutschland,wie etwa der Transatlantischen Klimabrücke, die Bereitschaft erhöht werden? 23.InwieweitgibtesbereitsimRahmenbi-undmultilateralerZusammenarbeitKooperationenundDialogemitdensogenanntenBASIC-Staaten (Brasilien,Südafrika,IndienundChina)zuKlimaschutz-undEnergiepolitik? 24.InwieweitplantdieBundesregierungimRahmenmultilateralerZusammenarbeit,dieKooperationenundDialogemitdiesenvierStaatenauszuweiten? 25.InwieweitgibtesbereitsimRahmenbi-undmultilateralerZusammenarbeitKooperationenundDialogemitRusslandzuKlimaschutz-undEnergiepolitik? 26.InwieweitplantdieBundesregierungimRahmenbilateralerZusammenarbeit,denDialogunddieKooperationimBereichKlimaschutzundEnergie mit Russland auszuweiten? 27.InwieweitplantdieBundesregierung,speziellzudenLändernAfrikasbesonderePartnerschaftenzumAufbaueinerklimafreundlichenIndustrieund Technologie zu initiieren?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheLänderundRegionenAfrikassindnachAuffassungderBundesregierungjetztschonvondenAuswirkungendesKlimawandelsbesonders betroffen, und welche speziellen Anpassungsmaßnahmen sind notwendig? 29.InwelchenLändernundRegionenAfrikasbestehtnachAuffassungder BundesregierungdeshalbeinerhöhtesRisikovongeopolitischenKonflikten? 30.InwieweitplantdieBundesregierungbesondereAnpassungspartnerschaftenmitLändernundRegionenAfrikas,dievomKlimawandelbesonders betroffen sein werden? 31.InwelchenLändernAfrikassiehtdieBundesregierunggroßesKlimaschutzpotential durch Regenwaldschutz? 32.InwieweitplantdieBundesregierung,mitdiesenLändernbi-undmultilaterale Partnerschaften zum Regenwaldschutz zu initiieren? 33.WelcheHandlungsoptionenergebensichnachEinschätzungderBundesregierungausderGemeinsamenStrategieEU-AfrikaundderenKlimapartnerschaft? 34.InwieweitgedenktdieBundesregierung,dieRepublikSüdafrikaimVorfeld beiderdurchführungder17.vertragsstaatenkonferenzderklimarahmenkonvention (COP17) zu unterstützen? 35.WiekanndieRepublikSüdafrikanachEinschätzungderBundesregierung alsstrategischerpartnerderregiongewonnenwerden,umindeninternationalenverhandlungsprozesswiedervertrauenunddynamikzubringen? 36.InwieweitplantdieBundesregierung,wissenschaftlicheundtechnologische Partnerschaften zur CO 2 -Minderung mit Lateinamerika zu initiieren? 37.InwieweitplantdieBundesregierungsichdafüreinzusetzen,dassbereits existierendemultilateralepartnerschafteninlateinamerika,wieetwader EU-Lateinamerika-Gipfel (EULAK),hinsichtlichTechnologietransfervertieft werden? 38.InwieweitplantdieBundesregierungbi-undmultilateraleInitiativen,um denausbauerneuerbarerenergienunddieerhöhungderenergieeffizienz in Lateinamerika zu befördern? 39.InwieweitplantdieBundesregierung,dieEntwicklungvonAnpassungsstrategienandenKlimawandelinLateinamerikazubefördernundsomit dievulnerabilitätbesondersbetroffenerregionenlateinamerikaszuverringern? 40.WiekannnachEinschätzungderBundesregierung,Deutschlandzukünftig BrasilienundMexikoalsstrategischePartnerinLateinamerikagewinnen, umindeninternationalenverhandlungsprozesswiedervertrauenund Dynamik zu bringen? 41.WiehochschätztdieBundesregierungdenVerlustanBiodiversitätsowie diezunahmevonco 2 -EmissionenbeieinemScheiterndesITT-Projektes (ITT:Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Gebiet)imecuadorianischenAmazonasgebiet ein? 42.WirddieBundesregierungdereinstimmigbeschlossenenForderungdes DeutschenBundestageszeitnahnachkommen,dasITT-Projektüberden neu eingerichteten UN-Treuhandfonds zu unterstützen? WannistdievomBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklung (BMZ)angekündigteÜberprüfungabgeschlossen,und wann ist mit einer konkreten Entscheidung und Zusage zu rechnen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 43.InwieweitplantdieBundesregierungsichdafüreinzusetzen,dassbereits existierendemultilateralepartnerschafteninasien,wieetwadasasien- Europa-Treffen (ASEM-Gipfel),hinsichtlichTechnologietransferundMinderungspartnerschaften weiter vertieft werden? 44.InwieweitplantdieBundesregierung,dieEntwicklungvonAnpassungsstrategienandenKlimawandelinAsienweiterzubefördern,undsomitdie Vulnerabilität besonders betroffener Regionen Asiens zu verringern? 45.InwelchenLändernAsienssiehtdieBundesregierunggroßesKlimaschutzpotential durch Regenwaldschutz? 46.InwieweitplantdieBundesregierungmitdiesenLändern,bi-undmultilateralePartnerschaftenhinsichtlichRegenwaldschutzzuinitiierenundzu intensivieren? 47.WelcheInitiativenplantdieBundesregierung,umdieIntegritätdesRegenwaldschutzes in den Staaten Asiens sicherzustellen? 48.WiekannDeutschlandnachEinschätzungderBundesregierungzukünftig diegroßenaufstrebendenschwellenländerchina,indienundindonesien alsstrategischepartnerderregiongewinnen,umindeninternationalen Verhandlungsprozess wieder Vertrauen und Dynamik zu bringen? 49.WelchesicherheitspolitischenKonfliktkonstellationendurchdenKlimawandelwieWasserknappheit,NahrungsmangelundUnwetterkatastrophen hält die Bundesregierung in Asien für wahrscheinlich? 50.WelchesicherheitspolitischenFolgendieserKonfliktsituationenwieinstabileStaaten,Aufstände,KriegeundMigrationhältdieBundesregierungfür wahrscheinlich? 51.Welchediplomatischen,wirtschaftlichenundentwicklungspolitischen,aber auchpolizeilichenundmilitärischenmittelsindnachauffassungder Bundesregierungmöglich,umdiesenKonfliktenundBedrohungenzubegegnen? 52.WelcheInitiativenplantdieBundesregierung,umeinevölkerrechtliche LösungfürdieStaatenderAllianceofSmallIslandStates (AOSIS),diebedingtdurchdenMeeresspiegelanstiegmöglicherweiseihrTerritoriumverlieren könnten, herbeizuführen? 53.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassdiePosition DeutschlandsundderEuropäischenUnionindenKlimaverhandlungengestärktwird,wennglaubhaftgemachtwerdenkann,dassdieFinanzierungszusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer eingehalten werden? 54.InwieweitwirddieBundesregierungdieinKopenhagengemachtenZusagenvon420Mio.EuroFinanztransfersjährlichfürdieim Kopenhagen Akkord vorgesehenefast-start-finanzierungfürentwicklungsländereinhalten? 55.InwieweitwirddieBundesregierungsicherstellen,dassdieimRahmender COP13undderCOP15gemachtenZusagenzurZusätzlichkeitderFinanzierung eingehalten werden? 56.WiekannnachMeinungderBundesregierungsichergestelltwerden,dass diefast-start-finanzierungfürentwicklungsländerdenkriteriender Nachhaltigkeit und der Vorhersehbarkeit entsprechen? 57.WirdsichdieBundesregierungbeianderenIndustriestaatenfüreineeinheitliche Definition von neu und zusätzlich einsetzen? Wenn ja, wie?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WirdsichdieBundesregierungbeianderenIndustriestaatendafüreinsetzen,dassdieKurzfristfinanzierungtransparentaufgelistetunddurcheinheitliche Kriterien vergleichbar gemacht wird? Wenn ja, wie? 59.InwelcherFormwirddieBundesregierungsicherstellen,dassdiedeutschen Verpflichtungen bis zum Jahr 2020 eingehalten werden können? 60.WirdsichdieBundesregierungbeiderFinanzierungvonEmissionsminderungen,derAnpassungandenKlimawandelundbeiREDD+ (Reduktion vonemissionenausentwaldungundschädigungvonwäldern)fürzwischenziele, beispielsweise für die Jahre 2013 und 2015 einsetzen? 61.InwieweitwirdsichdieBundesregierungimRahmenderVN-Verhandlungendafüreinsetzen,dassdiefürdasJahr2020zugesagtenFinanzhilfenfür Entwicklungsländer von 100 Mrd. US-Dollar jährlich sichergestellt sind? 62.InwieweitwirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassderBericht der High-levelAdvisoryGrouponClimateChangeFinancing indie DiskussionunterderKlimarahmenkonvention (Rahmenübereinkommen dervereintennationenüberklimaänderungen UNFCCC)eingebracht wird? 63.WiebeurteiltdieBundesregierungdenBeitragvonneuenundinnovativen Finanzierungsquellen,insbesondereinBezugaufdeninternationalen Schiffs-undFlugverkehrundErlöseausdemEmissionshandelzurFinanzierungvonKlimaschutzmaßnahmen,dieimBerichtder High-level Advisory Group on Climate Change Financing angesprochen werden? 64.InwelcherFormwirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassbis zurnächstenvertragsstaatenkonferenzinsüdafrikaeinmaßnahmenpaket erarbeitetwird,indeminstrumentefürdielangfristigeklimaschutzfinanzierung von 100 Mrd. US-Dollar ab dem Jahr 2020 dargestellt sind? 65.InwelcherFormwirdsichdieBundesregierungimRahmenderVN-VerhandlungenfüreineInstitutionalisierungdesGlobalGreenFondseinsetzen? 66.SolldieserFondsnachMeinungderBundesregierungderUNFCCCoder derweltbankgruppeunterstehenoderpräferiertdiebundesregierungeine andere Architektur? 67.MitwelchenInstrumentenmöchtedieBundesregierungAnreizefürklimafreundlicheInvestitionendesPrivatsektorsinEntwicklungs-undSchwellenländern schaffen? 68.MitwelchenAnsätzenkannnachMeinungderBundesregierungdafürgesorgtwerden,dassmöglichstvielprivatesKapitalineineklimafreundliche Zukunftinvestiertwird,undwiesolldabeinationalundinternationaldie verbindlicheeinhaltungdermenschenrechts-,arbeits-,sozial-undumweltstandards gewährleistet werden? 69.WirdsichdieBundesregierungfürdieZusammenarbeitvonprivatenund öffentlicheninvestorenbeiderklimaschutzfinanzierunginentwicklungsundschwellenländerneinsetzen,undwiewirdsiegewährleisten,dass diese Investitionen entwicklungsfördernd ausgestaltet sind? 70.WelcheHaltunghatdieBundesregierungzudemBeschlussderUS-amerikanischenBörsenaufsichtsbehördeSECvonAnfangFebruar2010,dassin den USA börsennotierte Unternehmen Klimarisiken offenlegen müssen? 71.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassauchinDeutschland börsennotierteunternehmenklimarisikenalswesentlicheunternehmensrisiken in Pflichtmitteilungen offenlegen müssen? Wenn ja, wie?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 72.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassinderEuropäischen UnionbörsennotierteUnternehmenKlimarisikenalswesentlicheUnternehmensrisiken in Pflichtmitteilungen offenlegen müssen? Wenn ja, wie? 73.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassnichtamEmissionshandelteilnehmendeUnternehmenihreTreibhausgasemissionenerfassen und in Berichten offenlegen müssen? 74.InwieweitwirdsichdieBundesregierungimRahmenihrerMitgliedschaft imun-sicherheitsratfürdiethemenklimawandelundklimasicherheit einsetzen? 75.InwiefernwirddieBundesregierungimRahmenihrerMitgliedschaftmehr RessourcenfürdieBereicheKlimawandelundKlimasicherheitzurVerfügung stellen? 76.WelcheInitiativenplantdieBundesregierungimRahmenihrerMitgliedschaft,umzusammenmitdenamstärkstengefährdetenStaatenundRegionenStrategiengegendurchdenKlimawandelbedingteKonfliktezuentwickeln? 77.InwelchemUmfangmüsseneinigeEU-MitgliedstaatenaufgrundihrerHistorie,ihrerwirtschaftlichenundenergiesystemischenStruktur,größere Anstrengungen leisten als andere? 78.IstnachEinschätzungderBundesregierungdieBereitschaftdieserEU- Mitgliedstaaten zur Zielerfüllung geringer? 79.PlantdieBundesregierungimRahmenderfortlaufendenVerhandlungen zumklimaschutzaufeuropäischerebene,sichfüreinebesondereberücksichtigung dieser EU-Mitgliedstaaten einzusetzen? 80.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungdarüberhinaus,umEU- Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Zielerfüllung zu unterstützen? 81.WelchePerspektivenfüreinegemeinsameeuropäischeKlimaschutzpolitik sieht die Bundesregierung über das Jahr 2020 hinaus? 82.InwieweitplantdieBundesregierungspeziellmitdenneuenBeitrittsländernMittel-undOsteuropasModernisierungspartnerschaftenzuinitiieren, umdiesebeimumbauihresenergiesystemsinbesondererweisezuunterstützen? 83.InwieweitkanndieZusammenarbeitzwischenDeutschlandundRussland imrahmenderrudea (Russisch-DeutscheEnergie-Agentur)alsVorbildfür solche Modernisierungspartnerschaften gelten? 84.InwiefernunterstütztdieBundesregierungdieLänderUngarnundPolen imrahmenihrerdiesjährigenratspräsidentschaften,einekohärenteund ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik weiter voranzutreiben? 85.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassderErfolgder EuropäischenUnionininternationalenVerhandlungenzumKlimaschutz auchdavonabhängigist,obdieeuropäischeunionmiteinerstimme spricht? 86.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassdiePositionder EuropäischenUnionwährendinternationalerVerhandlungenzumKlimaschutzauchdavonabhängigist,obdasKlima-undEnergiepaketderEU wirksam genug ist, um das Minderungsziel der EU zu erfüllen? 87.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassdieEuropäische UniondurcheineStrategiedes LeadershipbyExample mittel-undlangfristigwiedermehrdynamikindeninternationalenklimaschutzprozess bringen kann?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchessindnachEinschätzungderBundesregierungdiegeeigneten Instrumente,umdieGlaubwürdigkeitderEUindeninternationalen Klimaschutzverhandlungen wieder zu erhöhen? 89.WelchessindnachEinschätzungderBundesregierungdiegeeigneten Instrumente, um die Führungsrolle der EU wieder deutlicher zu betonen? 90.WiegedenktdieBundesregierungsicherzustellen,dassdieEuropäische UnionzukünftigaufinternationalenKlimakonferenzensprach-undhandlungsfähig ist? 91.WelcheStaatenbzw.GruppenkönnennachEinschätzungderBundesregierungstarkePartnerfürdieEuropäischeUnionindenKlimaschutzverhandlungen sein? 92.InwiefernbefürwortetdieBundesregierung,dassstrategischePartnerschaftenderEUmitdiesenLänderninitiiertbzw.vertieftwerden,und wird sie sich bei den Mitgliedstaaten dafür einsetzen? 93.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdiedoppelteVertretungderEU durchdierotierenderatspräsidentschaftunddurchdieeu-kommission auf internationalen Klimakonferenzen überholt ist? 94.InwieweitistdieBundesregierungderAnsicht,dassdieEUaufinternationalenKlimakonferenzeninersterLiniedurchdieEU-Kommission vertretenwerdensollte,dieihrmandatvomeuropäischenparlamentund vom Rat erhält? 95.WelcheAufgabensolltenvonSeitenderEUbeidiesenKlimapartnerschaftenderEuropäischeAuswärtigeDienst (EAD)unddieGeneraldirektionenfürUmweltundEntwicklungwahrnehmen,undwiekannein koordinierteskohärentesvorgeheninnerhalbdereuunddermitgliedstaaten erreicht werden? 96.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dasserfolgreiche KlimaschutzpolitikweitüberdieökologischeDimensionhinauszentraler BestandteilnichtnurvonEntwicklungspolitik,sondernauchvonAußenpolitik und diplomatischen Beziehungen sein muss? 97.WelcheAktivitätenderBundesregierung,diedieKlimaschutzpolitikstärkerinAußenpolitikunddiplomatischeBeziehungenintegrieren,existieren bereits,undwiewirddiekohärenzmitumwelt-undentwicklungspolitik gewährleistet,undwosollteverantwortlichdiekoordinierungimsinne dervereinbarungenvonparisundaccrasowiedesoecd-dacpeer Review 2010 erfolgen? 98.InwieweitwirddieBundesregierungKlimaschutzpolitikzukünftigstärker indiearbeitdesdiplomatischendienstesundderbotschaftenintegrieren? 99.WelcheweiterenMöglichkeitengibtesnachEinschätzungderBundesregierung,umKlimaschutzpolitik,Entwicklungszusammenarbeitund auswärtige Politik besser miteinander zu verzahnen? 100.InwieweitwirddiplomatischesPersonalhinsichtlichinternationalerUmwelt- und Klimaschutzkompetenz aus- und weitergebildet? 101.InwieweitistnachEinschätzungderBundesregierungdieKlimaaußenpolitik von Großbritannien Vorbild für deutsche Klimaaußenpolitik? 102.WiebeurteiltdieBundesregierungdiefachlicheAufstellungderdeutschenBotschaften,umindemschnellwachsendenPolitikfeldderKlimadiplomatieundderbilateralenKlimazusammenarbeitinAbstimmungmit der Entwicklungszusammenarbeit proaktiv handeln zu können? Berlin, den 9. Februar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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