Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz (SoSe 2015)

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1 Juristische Fakultät Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Prof. Dr. Horst-Peter Götting Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz (SoSe 2015) Montag, 13:00 14:30 Uhr, GER/ Teil. Allgemeine Grundlagen 1. Kap. Überblick über die verschiedenen Immaterialgüterrechte 1. Begriff und Wirtschaftliche Bedeutung I. Begriff Wirtschaftliche Bedeutung 2. Die Unterscheidung zwischen Gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht I. Gewerblicher Rechtsschutz 1. Patentrecht 2. Gebrauchsmusterrecht 3. Sortenschutzrecht 4. Halbleiterschutzrecht 5. Designrecht 6. Markenrecht Urheberrecht 1. Schutz von Werken 2. Leistungsschutz I Die Unterschiede zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht 1. Entstehung des Schutzes 2. Sperrwirkung 3. Form und Inhalt 4. Übertragbarkeit Geistiges Eigentum oder Immaterialgüterrecht als Obergriff? 2. Kap. Gemeinsame Wesensmerkmale der Immaterialgüterrechte 3. Immaterialität I. Unabhängigkeit von der Verkörperungsform Abgrenzung gegenüber dem Sacheigentum

2 2 4. Ubiquität I. Unabhängigkeit von Zeit und Ort Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit 5. Begrenzungen I. Enumerationsprinzip Erschöpfung I Befristung 6. Territorialität I. Räumlicher Geltungsbereich Der Widerspruch zwischen Territorialität und Ubiquität 7. Europäisches und internationales Recht I. Die Europäisierung des Gewerblichen Rechtsschutzes 1. Patentrecht 2. Sortenschutzrecht 3. Designrecht 4. Markenrecht 5. Vergleich zum Urheberrecht Internationale Verträge 1. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 2. Das TRIPS-Übereinkommen 3. Die Nebenabkommen zur PVÜ a) Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) b) Haager Musterabkommen (HMA) c) Madrider Markenabkommen (MMA) und das Protokoll zum MMA (PMMA) 4. Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und das TRIPS-Übereinkommen im Urheberrecht 2. Teil. Patentrecht 3. Kap. Grundlagen 8. Grundlagen des Europäischen Rechts I. Das Europäische Patent (EPÜ) Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPVO; EPGÜ)

3 3 9. Überblick I. Die Patentierungsvoraussetzungen Patenterteilungsverfahren I Inhalt und Umfang des Schutzes Übertragbarkeit und Lizenzierung V. Beendigung des Schutzes VI. Patentverletzung 10. Rechts- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Patentschutzes I. Interessenlage 1. Investitionsschutz 2. Freier Zugang zur Technologie Das Patentrecht als Wettbewerbsbeschränkung 1. Das Paradoxon der Wettbewerbsförderung durch Wettbewerbsbeschränkung 2. Die ökonomische Analyse I Patentrechtstheorien 1. Eigentumstheorie 2. Belohnungstheorie 3. Anspornungstheorie 4. Offenbarungstheorie (Vertragstheorie) 5. Die Informationsfunktion des Patentsystems Die Relativierung der Anreizfunktion des Patentrechts 1. Immanente Einschränkungen 2. Empirische Befunde 3. Sperrpatente 11. Historische Entwicklung I. Die Überwindung des Privilegienwesens Die Statute of Monopolies I Die Patent- und Antipatentbewegung in Deutschland Die Entwicklung in der alten BRD und in der DDR in der Nachkriegszeit V. Die Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland durch das Erstreckungsgesetz

4 4 12. Die Stellung des Patentrechts im Rechtssystem I. Verhältnis zu anderen gewerblichen Schutzrechten und zum Urheberrecht 1. Verhältnis zu anderen gewerblichen Schutzrechten a) Gebrauchsmusterrecht b) Sortenschutzrecht c) Designrecht d) Kennzeichenrecht 2. Verhältnis zum Urheberrecht Verhältnis zum Wettbewerbsrecht I Verhältnis zum Kartellrecht 1. Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Technologievereinbarungen 2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Verhältnis zum Öffentlichen und Bürgerlichen Recht 4. Kap. Die materiellen Patentierungsvoraussetzungen 13. Die Erfindung I. Der Begriff der Erfindung 1. Die Erfindung als Zentralbegriff des Patentrechts 2. Die Definition der Erfindung Nicht schutzfähige Erfindungen außerhalb der Technik 1. Die Abgrenzung zur Entdeckung 2. Ästhetische Formschöpfungen 3. Geistige Tätigkeiten und Anweisungen als solche 4. Computerprogramme I Der technische Charakter der Erfindung 1. Der Technikbegriff 2. Die technische Regel 3. Die Gebiete der Technik a) Die unbelebte Natur b) Die lebende Natur aa) Pflanzen bb) Tiere cc) Mikroorganismen c) Der menschliche Körper Ausführbarkeit 1. Nachvollziehbarkeit 2. Funktionsfähigkeit 3. Wiederholbarkeit 4. Fertige Erfindung 5. Wirkung bzw. Erfolg der Erfindung 6. Technischer Fortschritt und soziale Nützlichkeit

5 5 V. Ausnahmen von der Patentierbarkeit 1. Öffentliche Ordnung und gute Sitten 2. Biotechnologische Erfindungen a) Pflanzensorten b) Tierrassen c) Im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren d) Medizinische Verfahren e) Die Ausnahme für pharmazeutische Produkte 3. Patentierbare biotechnologische Erfindungen 14. Neuheit und erfinderische Tätigkeit I. Der Zusammenhang zwischen Neuheit und erfinderischer Tätigkeit Der Stand der Technik als Maßstab 1. Funktion des Standes der Technik 2. Inhalt und Umfang des Standes der Technik a) Die Legaldefinition b) Die Öffentlichkeit c) Ausnahmen hinsichtlich der Zugänglichmachung d) Die Diskussion über die Neuheitsschonfrist I Die Beurteilung der Neuheit 1. Vergleich zwischen Stand der Technik und Erfindung a) Absoluter und formeller Neuheitsbegriff b) Der Prioritätszeitpunkt c) Der Horizont des Fachmanns 2. Einzelvergleich mit jeder Entgegenhaltung a) Offenbarung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs b) Keine mosaiksteinartige Betrachtung c) Über die Entgegenhaltung hinausgehende Erkenntnisse 3. Die Fiktion der Neuheitsschädlichkeit älterer Rechte 4. Neuheit bei Stoffen und Stoffgemischen Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit 1. Bedeutung und Funktion 2. Vergleich zwischen Erfindung und Stand der Technik 3. Gesamtvergleich der Entgegenhaltungen 4. Beweisanzeichen 15. Gewerbliche Anwendbarkeit I. Die Legaldefinition Die Funktionsangaben zur Einschränkung des Stoffschutzes bei biotechnologischen Erfindungen 5. Kap. Das Patenterteilungsverfahren 16. Patentanmeldung und Patenterteilung I. Anmeldung, Prüfung, Erteilung 1. Wirksame Anmeldung der Erfindung 2. Rechercheantrag 3. Prüfungsantrag 4. Erteilung 5. Bindungswirkung im Verletzungsverfahren

6 6 Einspruchs- und Beschwerdeverfahren I Die Nichtigkeitsklage Die europäische Patentanmeldung V. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 17. Berechtigung zur Patentanmeldung und widerrechtliche Entnahme I. Das Recht auf das Patent Schutz gegenüber Nichtberechtigten 1. Erteilungsverfahren 2. Einspruchsverfahren 3. Vindikation und Nichtigkeitsklage 6. Kap. Der Arbeitnehmer als Erfinder 18. Zweck und Bedeutung des Arbeitnehmererfindungsrechts 19. Überblick über den Inhalt der Regelungen I. Diensterfindung 1. Meldepflicht 2. Inanspruchnahme a) Unbeschränkte Inanspruchnahme b) Beschränkte Inanspruchnahme (altes Recht) c) Relatives Verfügungsverbot 3. Anspruch auf angemessene Vergütung a) Bewertungsfaktoren b) Feststellung der Höhe der Vergütung 4. Pflicht zur Patentanmeldung bei unbeschränkter Inanspruchnahme 5. Änderungen nach dem PatentrechtsmodernisierungsG Freie Erfindungen I Technische Verbesserungsvorschläge Erfindungen im Öffentlichen Dienst V. Verfahrensvorschriften 7. Kap. Wirkungen des Patents 20. Benutzungsbefugnisse I. Benutzungs- und Verbotsrecht Erzeugnisse I Verfahren

7 7 Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen V. Die mittelbare Benutzung 21. Die Beschränkungen des Schutzes I. Erlaubte Handlungen Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 1. Vorbenutzungsrecht 2. Weiterbenutzungsrecht I Erschöpfung Zwangslizenzen und gesetzliche Lizenzen 1. Zwangslizenzen 2. Gesetzliche Lizenzen Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit 22. Der Schutzumfang I. Das Problem der Bestimmung des Schutzumfangs Die Bindung an die Patenterteilung I Die Auslegungsgrundsätze 1. Inhalt der Patentansprüche 2. Die Beschreibung und die Zeichnungen 3. Arten des Patenteingriffs a) Wortsinngemäße Benutzung b) Äquivalente (inhaltsgleiche) Benutzung 8. Kap. Das Patentrecht im Rechtsverkehr 23. Übertragung und Vererbung 24. Die Lizenzierung I. Ausschließliche Lizenz Einfache Lizenz I Weiterübertragung und Vererbung von Lizenzrechten Sukzessionsschutz 9. Kap. Die Beendigung des Patentschutzes 25. Das Erlöschen I. Die Schutzdauer Nichtzahlung von Gebühren I Verzicht

8 8 Nichtabgabe von Erklärungen V. Zurücknahme des Patents 26. Widerruf und Nichtigerklärung I. Widerrufs- und Nichtigkeitsgründe Die Wirkung des Widerrufs und der Nichtigerklärung 10. Kap. Rechtsfolgen von Rechtsverletzungen 27. Zivilrechtliche Sanktionen I. Der Unterlassungsanspruch Der Beseitigungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruch I Der Auskunftsanspruch Der Schadensersatzanspruch 1. Verschulden 2. Schutzrechtsverwarnung 3. Schadensberechnung a) Entgangener Gewinn b) Lizenzanalogie c) Gewinnherausgabe 4. Hilfsansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung V. Der Entschädigungsanspruch nach Offenlegung VI. Die Bereicherungshaftung V Der Veröffentlichungsanspruch VI Anspruchsvorbereitende Maßnahmen 1. Vorlage- und Besichtigungsanspruch zur Beweismittelbeschaffung 2. Vorlageanspruch zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen IX. Das Verfahren in Patentstreitsachen 1. Aktiv- und Passivlegitimation 2. Verjährung 3. Gerichtszuständigkeit 28. Strafrechtliche Sanktionen I. Die Straftatbestände Die Strafandrohung I Der Strafantrag Das Verfahren

9 9 3. Teil. Das Gebrauchsmusterrecht 11. Kap. Die Entstehung des Schutzrechts 29. Das Verhältnis zum Patentrecht I. Der Schutz kleiner Erfindungen Geringere Schutzvoraussetzungen I Vorteile des Gebrauchsmusterschutzes Schutzgegenstand 30. Die materiellen Schutzvoraussetzungen I. Neuheit 1. Der Stand der Technik 2. Relativer Neuheitsbegriff 3. Neuheitsschonfrist Erfinderischer Schritt 1. Anforderungen gegenüber der erfinderischen Tätigkeit 2. Rechtsprechungswandel I Gewerbliche Anwendbarkeit 31. Das Anmeldeverfahren I. Beschränkung auf formelle Prüfung Prüfung der Schutzvoraussetzungen im Verletzungsprozess 32. Europäische Entwicklung 12. Kap. Die Wirkungen des Schutzrechts 33. Inhalt und Umfang des Gebrauchsmusterrechts 34. Das Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr 35. Die Beendigung des Gebrauchsmusterrechts I. Löschungsverfahren Dauer des Schutzes 36. Rechtsverletzungen

10 10 4. Teil. Das Designrecht 13. Kap. Die Entstehung des Schutzrechts 37. Grundlagen des europäischen Rechts I. Die Geschmacksmusterrechtsrichtlinie Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 38. Das Geschmacksmusterreformgesetz (2013) I. Die wichtigsten Änderungen 1. Die Bezeichnung 2. Das patentamtliche Nichtigkeitsverfahren II I Das Designrecht als eigenständiges gewerbliches Schutzrecht Das Design als ungeprüftes Registerrecht Die Sperrwirkung V. Die Abgrenzung zum Urheberrecht 39. Die materiellen Schutzvoraussetzungen I. Das Muster als Schutzgegenstand Neuheit 1. Neuheitsbegriff 2. Offenbarung 3. Neuheitsschonfrist I Eigenart Ausschluss vom Designschutz 40. Der Berechtigte I. Recht auf das Design Formelle Berechtigung I Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten Entwerferbenennung 41. Eintragungsverfahren I. Anmeldung Beschränkung auf formelle Prüfung

11 11 I Die Prüfung der Schutzvoraussetzungen im Verletzungsprozess oder im patentamtlichen Nichtigkeitsverfahren Bekanntmachung V. Beschwerde und Rechtsbeschwerde 42. Anmeldung, Hinterlegung und Eintragung 14. Kap. Die Wirkung des Schutzrechts 43. Inhalt und Umfang des Schutzes I. Gegenstand des Schutzes Rechte aus dem Design und Schutzumfang I Vermutung der Rechtsgültigkeit Beschränkungen der Rechte aus dem Design V. Vorbenutzungsrecht VI. Erschöpfung 44. Das Design im Rechtsverkehr I. Rechtsnachfolge Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren I Lizenz Angemeldetes Design 45. Die Beendigung des Schutzes I. Nichtigkeit und Löschung Dauer des Schutzes 46. Rechtsverletzungen I. Der Unterlassungsanspruch Der Beseitigungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruch I Der Schadensersatzanspruch Die Haftung des Inhabers eines Unternehmens V. Entschädigung VI. Der Auskunftsanspruch

12 12 V Vorlage- und Besichtigungsansprüche VI Urteilsbekanntmachung IX. Verjährung 47. Die Ersatzteilfrage I. Wirtschaftlicher Hintergrund Die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten der EU I Die freeze plus -Regelung der Designrechtsrichtlinie Lösungsvorschläge und Diskussionsstand 5. Teil. Das Markenrecht 15. Kap. Die Marke 48. Grundlagen des europäischen Rechts I. Die Markenrechtsrichtlinie Die Gemeinschaftsmarkenverordnung 49. Die materiellen Schutzvoraussetzungen I. Die Markenfunktionen 1. Herkunftsfunktion 2. Vertrauensfunktion 3. Werbefunktion 4. Kommunikations- und Identifizierungsfunktion Zeichenfähigkeit und Zeichenformen 1. Abstrakte Unterscheidungsfunktion 2. Zeichenformen 3. Ausschlusstatbestände a) durch die Art der Ware selbst bedingt b) zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich c) Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht 4. Einzelne Markenformen a) Wort- und Bildmarken b) Farbmarken c) Dreidimensionale Marken d) Hörmarken e) Geschmacks- und Geruchsmarken I Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen 1. Selbständigkeit der Marke 2. Die Beschränkung auf bestimme Waren oder Dienstleistungen

13 13 Rechtsinhaber 1. Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften 2. BGB-Gesellschaft V. Benutzungszwang 1. Benutzungsschonfrist 2. Überschreitung der Benutzungsschonfrist 3. Anforderungen an die Benutzung 50. Schutzhindernisse I. Absolute Schutzhindernisse 1. Fehlende grafische Darstellbarkeit 2. Fehlende Unterscheidungskraft 3. Freihaltebedürfnis 4. Im Verkehr üblich gewordene Zeichen 5. Verkehrsdurchsetzung 6. Zeichen mit täuschendem Charakter 7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten oder Versagung des Schutzes zur Wahrung sonstiger öffentlicher Interessen Relative Schutzhindernisse 1. Angemeldete oder eingetragene Marken mit älterem Zeitrang a) Identitätsschutz b) Verwechslungsschutz c) Bekanntheitsschutz 2. Notorisch bekannte Marke 3. Ungenehmigte Eintragung durch Agenten oder Vertreter 4. Prioritätsältere nicht eingetragene Marken 5. Prioritätsältere geschäftliche Bezeichnungen 6. Sonstige ältere Rechte I Der Prioritätsgrundsatz 51. Anmeldung und Eintragung I. Formelle Anmeldeerfordernisse Prüfung 1. Formelle Anforderungen 2. Absolute Schutzhindernisse 3. Beschleunigte Prüfung I Zurücknahme oder nachträgliche Änderung der Anmeldung 1. Zurücknahme oder Berichtigung 2. Teilung der Anmeldung Widerspruchsverfahren 1. Widerspruchsfrist 2. Die Geltendmachung prioritätsälterer Rechte 3. Einrede der Nichtbenutzung

14 14 V. Rechtsmittel 1. Erinnerung 2. Beschwerde beim BPatG 3. Rechtsbeschwerde beim BGH VI. Eintragungsbewilligungsklage 52. Inhalt und Umfang des Markenrechts I. Schutzinhalt Schutzumfang 1. Untersagungstatbestände a) Identitätsschutz b) Verwechslungsschutz c) Bekanntheitsschutz 2. Benutzung im geschäftlichen Verkehr a) Selbstständige wirtschaftliche Betätigung b) Markenmäßige Benutzung 3. Die Verwechslungsgefahr als zentraler Begriff a) Gesamteindruck der Kollisionszeichen b) Abstrakter Rechtsbegriff c) Bezug zur Warenähnlichkeit d) Die Relation zwischen Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr e) Die Zeichenwirkung aa) Bildwirkung bb) Klangwirkung cc) Sinngehalt 4. Die Kategorien der Verwechslungsgefahr a) Verwechslungsgefahr im engeren Sinne b) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne c) Gedankliche Verbindung d) Schutz vor Rufausbeutung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung bekannter Marken aa) außerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs bb) innerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs I Unzulässige Benutzungshandlungen Schranken des Schutzes 1. Verjährung 2. Verwirkung 3. Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 4. Nutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft 5. Grundsatz der Erschöpfung 6. Einrede der Nichtbenutzung 7. Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung

15 Das Markenrecht im Rechtsverkehr I. Rechtsübertragung Lizenzen 1. Einfache Lizenz 2. Ausschließliche Lizenz 3. Sukzessionsschutz I Zwangsvollstreckung und Insolvenz 54. Die Beendigung des Markenrechts I. Löschung wegen Nichtverlängerung oder Verzicht Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 1. Verfall a) Nichtbenutzung innerhalb der Schonfrist b) Entwicklung zur Gattungsbezeichnung c) Entwicklung zu einem täuschenden Kennzeichen d) Verlust der Voraussetzungen hinsichtlich der Inhaberschaft 2. Löschung wegen Nichtigkeit a) Bestehen absoluter Schutzhindernisse b) Bösgläubigkeit c) Wegfall des Schutzhindernisses vor Entscheidung über die Löschung d) Beschränkung des Antrags auf Löschung auf 10 Jahre e) Löschung von Amts wegen I Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 1. Relative Nichtigkeitsgründe 2. Ausschluss der Löschung wegen Verwirkung 3. Ausschluss der Löschungsklage hinsichtlich erweiterten Schutzumfangs 4. Ausschluss der Löschungsklage wegen Löschungsreife der prioritätsälteren Marke Löschungsverfahren 1. Zweispurigkeit der Zuständigkeiten 2. Klagebefugnis 3. Wirkungen der Löschung a) wegen Verfalls b) wegen Nichtigkeit 55. Die nicht eingetragene Marke I. Die Gleichstellung der nicht eingetragenen Marke mit der eingetragenen Marke Schutzvoraussetzungen 1. Schutzfähigkeit 2. Verkehrsgeltung

16 Notorisch bekannte Marken und Kollektivmarken I. Notorisch bekannte Marken Die Kollektivmarke 1. Rechtsinhaberschaft 2. Anmeldung 3. Anwendung der allgemeinen Vorschriften 16. Kap. Sonstige Kennzeichen 57. Geschäftliche Bezeichnungen I. Schutzgegenstand 1. Der Begriff der geschäftlichen Bezeichnung a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel 2. Unternehmenskennzeichen a) Entstehungsvoraussetzungen b) Einzelne Unternehmenskennzeichen aa) Name bb) Firma cc) Besondere Geschäftsbezeichnungen dd) Geschäftsabzeichen 3. Werktitel a) Begriff des Werktitels b) Abgrenzung zum urheberrechtlichen Werktitelschutz Inhalt und Umfang des Schutzes 1. Verwechslungsgefahr 2. Der Schutz bekannter geschäftlicher Bezeichnungen 3. Räumliche Beschränkung des Schutzes 4. Kollisionen bei Gleichnamigkeit I Schranken des Schutzes Übertragung und Lizenzierung von geschäftlichen Bezeichnungen 1. Das Fehlen spezieller gesetzlicher Regelungen 2. Die Fortgeltung des Akzessorietätsgrundsatzes für Unternehmenskennzeichen 3. Die freie Übertragbarkeit bei Werktiteln 58. Geographische Herkunftsangaben I. Begriff und Schutzvoraussetzungen 1. Der kollektive Goodwill als Schutzgegenstand 2. Der Schutz durch bilaterale oder multilaterale Abkommen 3. Der Schutz durch das europäische Gemeinschaftsrecht Inhalt des Schutzes

17 Domain-Namen I. Begriff und Erscheinungsformen Entstehung des Schutzes I Generische Begriffe Gleichnamigkeit V. Domain Grabbing 17. Kap. Rechtsfolgen von Rechtsverletzungen 60. Zivilrechtliche Sanktionen I. Der Unterlassungsanspruch Der Beseitigungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruch I Der Schadensersatzanspruch Entschädigung V. Der Auskunftsanspruch VI. Vorlage- und Besichtigungsansprüche V Urteilsbekanntmachung VI Verjährung IX. Das Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 61. Strafrechtliche Sanktionen I. Straf- und Bußgeldtatbestände 1. Markenverletzung 2. Widerrechtliche Benutzung geografischer Herkunftsangaben 3. Ordnungswidrigkeiten Die Strafverfolgung I Der Anspruch auf Schadensersatz VI. Einziehung, Beseitigung und Vernichtung V. Urteilsbekanntmachung VI. Beschlagnahme