Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

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1 Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Änderung vom..) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 8. März 99, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 9. September 007 wird wie folgt geändert: Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bst. c, d und e (neu) (Das Gesetz regelt nach Massgabe des Bundesrechts:) c) die Folgen bei Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen; Die bisherigen Bst. c und d werden zu Bst. d und e. Die Krankenversicherer, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehörden, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen elektronisch zur Verfügung gestellt werden oder von diesen beim Dateninhabenden abgerufen werden. a (neu). Versichertenbestand Die Krankenversicherer übermitteln der Durchführungsstelle den Versichertenbestand mit den notwendigen Daten (Art. 06c Abs. 6 KVV ). Es können dafür auch elektronische Abfragesysteme verwendet werden.. Schweigepflicht

2 8 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem anrechenbaren Einkommen der jüngsten rechtskräftigen Steuerveranlagung, welche am. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres im Kanton vorliegt. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen und Einzelheiten durch Verordnung. 9 Die Richtprämien entsprechen den Durchschnittsprämien gemäss der jeweils anwendbaren Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Abs. und (neu) In Bezug auf die eingetragene Partnerschaft sind die Bestimmungen von Art. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober anwendbar. Der bisherige Abs. wird zu Abs.. Der Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt sich nach den persönlichen Verhältnissen am. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres. Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien geschuldet sind. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen zu Abs.. IV. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen a (neu). Register Die Durchführungsstelle führt ein Register, in dem Personen mit Leistungsaufschub erfasst werden. Zum Zugriff auf das Register berechtigt sind die Gemeinden sowie die gemäss Art. 5 Abs. KVG zugelassenen Leistungserbringer. Die Kosten für den Aufbau und die Führung des Registers trägt der Kanton. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. b (neu). Leistungsaufschub Versicherte, die ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen, können von der Durchführungsstelle in einem Register eingetragen werden, was einen Leistungsaufschub bewirkt (Art. 6a Abs. 7 KVG).

3 Vorlage an den Kantonsrat Der Regierungsrat legt fest, ab welchem Stand des Betreibungsverfahrens Versicherte in das Register eingetragen werden. Der Registereintrag wird gelöscht, wenn der Krankenversicherer Meldung über Aufhebung des Leistungsaufschubs macht oder wenn die Betreuung gemäss Abs. des Gesetzes über die Sozialhilfe und gemäss Meldung der Fürsorgebehörde erfolgreich verläuft. Die im Register eingetragenen Personen werden von der Durchführungsstelle über den Eintrag und die Löschung in Kenntnis gesetzt. c (neu). Notfallbehandlung Für Personen, die im Register eingetragen sind, beschränkt sich ab dem Zeitpunkt des Eintrags die Kostenübernahme durch den Krankenversicherer auf die Notfallbehandlung. d (neu). Zuständigkeit und Aufgaben Die Krankenversicherer melden der Durchführungsstelle Personen, welche betrieben werden und Personen, bei welchen im laufenden Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde. Die Durchführungsstelle informiert die gemeldeten Personen über Unterstützungsmöglichkeiten und klärt sie über das weitere Vorgehen und die Folgen von Prämienausständen auf. Die Durchführungsstelle beauftragt die zuständige Fürsorgebehörde mit der Betreuung der gemeldeten Person. e (neu) 5. Revisionsstelle und Kostenübernahme Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle nach Art. 6a Abs. KVG. Kosten im Sinne von Art. 6a Abs. KVG trägt die zuständige Gemeinde für ihre Einwohner. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Haupttitel vor V. Finanzierung der Prämienverbilligung Haupttitel vor VI. Organisation und Zuständigkeiten Abs. und Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvorschriften. Er regelt insbesondere: a) Den Kreis der versicherten Personen, die trotz ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen nicht im Register eingetragen werden ( a Abs. und b Abs. und ).

4 b) Die Frist zur Gesuchseinreichung und deren Ausnahmen ( 7 Abs. ). c) Die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel (Art. 05i KVV). d) Die Termine für die verschiedenen Datenmeldungen von und zu den Versicherern und die Lieferung der Jahresrechnung ( 06b Abs. KVV). 5 Abs. c) Weisungen für die Fürsorgebehörden zur Betreuung der Personen mit ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen zu erlassen. 6 so weit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig erklärt wird, ist die Ausgleichskasse Schwyz für die Umsetzung dieses Gesetzes die zuständige Durchführungsstelle. Die Ausgleichskasse Schwyz und die Einwohnerämter der Gemeinden sind für die Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums zuständig. Der Kanton erstattet der Ausgleichskasse Schwyz die vollen Durchführungskosten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und anderen Stellen übertragen werden. 6a (neu). Gemeinden Die Fürsorgebehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person ist für die Durchführung der Betreuung im Sinne von d Abs. zuständig. Haupttitel vor 7 VII. Anmeldung, Auszahlung und Rückforderung 8 Abs. Die Auszahlung erfolgt in der Regel an die Krankenversicherer. 9 Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind bei den versicherten Personen zurückzufordern. Insbesondere sind Leistungen zurückzufordern, wenn sich nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagungen zeigt, dass bei einer als berechtigt gemeldeten Person das massgebende Einkommen oder Vermögen gemäss 8 Abs. über den Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung liegt oder dass die Prämienverbilligung zu hoch berechnet wurde. Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagungen, in anderen Fällen nach Kenntnisnahme der Unrechtmässigkeit, spätestens aber zehn Jahre nach der Auszahlung.

5 Vorlage an den Kantonsrat Haupttitel vor VIII. Rechtspflege Haupttitel vor 5 IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen 6 Der Kantonsrat ist ermächtigt, dieses Gesetz unter Vorbehalt des fakultativen Referendums den jeweiligen Änderungen des Bundesrechts, insbesondere der Bundesgesetze über die Krankenversicherung (KVG) vom 8. März 99 sowie über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober anzupassen. 6a (neu). Übergangsbestimmungen Der Regierungsrat legt das Verfahren für die Anmeldung und den Bezug der individuellen Prämienverbilligungen für das Jahr 0 fest. Auszahlungen an die Krankenversicherer im Sinne von 8 Abs. dieses Gesetzes werden erstmals per. Januar 0 vorgenommen. Auszahlungen des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 0 Abs. Bst. d ELG an die Krankenversicherer werden erstmals per. Januar 0 vorgenommen. 7. Aufhebung bisherigen Rechts 8 5. Volksabstimmung, Inkrafttreten II. Folgende Erlasse werden geändert:. Gesetz über die Sozialhilfe vom 8. Mai 98 7 Abs. Bst. g (neu) ( Die Sozialhilfe der Gemeinde umfasst insbesondere folgende Aufgaben:) g) Durchführung der Betreuung im Fall von Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien im Sinne von d Abs. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung.. Kantonsratsbeschluss zum Gesetz über die Prämienverbilligung vom. Dezember

6 Erlasstitel Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung Ingress Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Abs. des Einführungsgesetzes vom 9. September 007 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: III. Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. Er tritt am. Januar 0 in Kraft. SR 8.0 SRSZ 6.00 SR 8.0 SR SR SR SRSZ SRSZ 6.0 6

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