Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes A. Problem und Ziel DasGesetzbezweckteinepraxisgerechteOptimierungderVerfahrensabläufe beimdeutschenpatent-undmarkenamtundbeidenanmelderngewerblicher Schutzrechte.DerenKostenundbürokratischerAufwandsollengesenktwerden.DazuwerdendasPatentgesetzundweitereGesetzedesgewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt. B. Lösung DasVerfahrenvordemDeutschenPatent-undMarkenamtsollvoralleminPatentsacheninPunktenverändertwerden,diefürdieAnmelderunddasAmt wichtigsind.anpassungenwerdenzudemimgebrauchsmustergesetz,markengesetz,patentkostengesetz,halbleiterschutzgesetz,geschmacksmustergesetz und im Gesetz über internationale Patentübereinkommen vorgenommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand EswerdenkeinenennenswertenAuswirkungenaufdieHaushaltsausgaben ohneerfüllungsaufwanderwartet.fallsdennocheinmehrbedarfansach-und Personalmittelnentstehensollte,solldieserfinanziellbeziehungsweisestellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft DerWirtschaftundinsbesonderedenmittelständischenUnternehmenentstehen durchdiesesgesetzaußerdererhöhungeinerpatentgebührkeinezusätzlichen Kosten.ImGegenteilistalleindurchdieUmstellungaufdieelektronische

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AkteneinsichteinejährlicheKostenersparnisinHöhevon450000Eurozuerwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten DurchdasGesetzwerdenInformationspflichtenfürUnternehmenwedereingeführt noch erweitert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung BeimDeutschenPatent-undMarkenamtentstehteineinmaligerVollzugsaufwandinHöhevonvoraussichtlich500000Euro,dadieVerfahrensabläufe,einschließlichderEDV,denneuenVerfahrensstrukturenangepasstwerdenmüssen. DersonstigeErfüllungsaufwandbeläuftsichauf260560EuroproJahr.Dieser Erfüllungsaufwand wird durch eine Gebührenerhöhung kompensiert. FallsdennocheinMehrbedarfanSach-undPersonalmittelnentstehensollte, solldieserfinanziellbeziehungsweisestellenmäßigimeinzelplan07ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten AuswirkungenaufdieEinzelpreise,dasPreisniveauundinsbesonderedasVerbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10308

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10308 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Patentgesetzes DasPatentgesetzinderFassungderBekanntmachung vom16.dezember1980 (BGBl.1981IS.1),daszuletzt durchartikel (BGBl. )geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Das Patent Zweiter Abschnitt: Patentamt Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt Vierter Abschnitt: Patentgericht Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht 1.Beschwerdeverfahren 2.Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren 3.Gemeinsame Vorschriften SechsterAbschnitt:VerfahrenvordemBundesgerichtshof 1.Rechtsbeschwerdeverfahren 2.Berufungsverfahren 3.Beschwerdeverfahren 4.Gemeinsame Verfahrensvorschriften Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen Elfter Abschnitt: Patentberühmung Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. bb)satz2 wird aufgehoben. b)absatz2 wird aufgehoben. 3.In 16aAbsatz1Satz1wirddieAngabe Abs.1 gestrichen wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b)absatz2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1wirddaskommadurchdaswort oder ersetzt. bb)nummer2 wird aufgehoben. cc)nummer3 wird Nummer2. b)inabsatz2werdendiewörter dierechtzeitigkeit derabgabedernach 37Abs.1vorgeschriebenen Erklärungen sowie über gestrichen Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a)inabsatz2nummer2wirddieangabe ( 35 Abs. 2) durch die Angabe ( 35) ersetzt. b)nachabsatz3werdendiefolgendenabsätze3a und3b eingefügt: (3a)SoweitdieEinsichtindieAktenjedermann freisteht,kanndieeinsichtnahmebeielektronischer FührungderAktenauchüberdasInternetgewährt werden. (3b)DieAkteneinsichtnachdenAbsätzen1bis3a istausgeschlossen,soweiteinerechtsvorschriftentgegenstehtodersoweitdasschutzwürdigeinteresse desbetroffenenimsinnedes 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: ZurweiterenVerarbeitungoderNutzungzuZweckenderPatentinformationkanndasPatentamtAngabenausdeninSatz1genanntenDokumentenan DritteinelektronischerFormübermitteln.DieÜbermittlungerfolgtnicht,soweitdieEinsichtausgeschlossen ist ( 31 Absatz 3b). b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: AußerdemistinderPatentschriftderStandder Technikanzugeben,dendasPatentamtfürdieBeurteilungderPatentfähigkeitderangemeldetenErfindung in Betracht gezogen hat ( 43 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a)absatz1 wird aufgehoben. b)absatz2wirdabsatz1unddiesätze2und3werden aufgehoben. c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: (2)WenndieAnmeldungeineBezugnahmeauf ZeichnungenenthältundderAnmeldungkeine Zeichnungenbeigefügtsindoderwennmindestens

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einteileinerzeichnungfehlt,sofordertdaspatentamt denanmelderauf,innerhalbeinerfristvoneinem MonatnachZustellungderAufforderungentwederdie Zeichnungennachzureichenoderzuerklären,dassdie Bezugnahmealsnichterfolgtgeltensoll.Reichtder AnmelderaufdieseAufforderungdiefehlendenZeichnungenoderdiefehlendenTeilenach,sowirdderTag deseingangsderzeichnungenoderderfehlenden TeilebeimPatentamtAnmeldetag;anderenfallsgiltdie Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt. (3)Absatz2giltentsprechendfürfehlendeTeileder Beschreibung. 10. Nach 35 wird folgender 35a eingefügt: 35a (1)IstdieAnmeldungnichtoderteilweisenichtin deutscherspracheabgefasst,sohatderanmeldereine deutscheübersetzunginnerhalbeinerfristvondrei MonatennachEinreichungderAnmeldungnachzureichen.WirddiedeutscheÜbersetzungnichtinnerhalbderFristeingereicht,sogiltdieAnmeldungals zurückgenommen. (2)IstdieAnmeldungganzoderteilweiseinenglischeroderfranzösischerSpracheabgefasst,verlängert sichdiefristnachabsatz1satz1aufzwölfmonate. WirdanstelledesAnmeldetagesfürdieAnmeldung einfrühererzeitpunktalsmaßgebendinanspruchgenommen,endetdiefristnachsatz1jedochspätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt. (3)IstfürdieAnmeldungeinAntragnach 43 Absatz1oder 44Absatz1gestelltworden,sokann dieprüfungsstelledenanmelderauffordern,einedeutscheübersetzungderanmeldungsunterlagenvorablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)insatz2wirddaswort soll durchdaswort kann ersetzt. b)die Sätze3 und4 werden aufgehoben. 12.In 39Absatz3werdennachderAngabe 35 ein Komma und die Angabe 35a eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)innummer2wirddaskommadurchdas Wort oder ersetzt. bbb)innummer3wirddaswort oder durch ein Komma ersetzt. ccc)nummer4 wird aufgehoben. bb)satz2 wird aufgehoben. b)inabsatz3satz1werdendiewörter oderdievoraussetzungendes 16Abs.1Satz2offensichtlich nichtgegebensind (Absatz2Satz1Nr.4,Satz2) gestrichen wird wie folgt gefasst: 43 (1)DasPatentamtermitteltaufAntragdenStandder Technik,derfürdieBeurteilungderPatentfähigkeit derangemeldetenerfindunginbetrachtzuziehenist, undbeurteiltvorläufigdieschutzfähigkeitderangemeldetenerfindungnachden 1bis5undobdie AnmeldungdenAnforderungendes 34Absatz3 bis5genügt (Recherche).SoweitdieErmittlungdes StandesderTechnikeinerzwischenstaatlichenEinrichtungvollständigoderfürbestimmteSachgebieteder Technikganzoderteilweiseübertragenwordenist (Absatz8Nummer1),kannbeantragtwerden,dieErmittlungeninderWeisedurchführenzulassen,dass deranmelderdasermittlungsergebnisauchfüreine europäische Anmeldung verwenden kann. (2)DerAntragkannnurvondemPatentanmelder gestelltwerden.eristschriftlicheinzureichen. 25ist entsprechend anzuwenden. (3)DerEingangdesAntragswirdimPatentblatt veröffentlicht,jedochnichtvorderveröffentlichung deshinweisesgemäß 32Absatz5.Jedermannistberechtigt,demPatentamtHinweisezumStandderTechnikzugeben,diederErteilungeinesPatentsentgegenstehen könnten. (4)DerAntraggiltalsnichtgestellt,wennbereits einantragnach 44gestelltwordenist.IndiesemFall teiltdaspatentamtdempatentanmeldermit,zuwelchemzeitpunktderantragnach 44eingegangenist. DiefürdieRecherchenach 43gezahlteGebührnach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt. (5)IsteinAntragnachAbsatz1eingegangen,so geltenspätereanträgealsnichtgestellt.absatz4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6)StelltdasPatentamtnacheinemAntragaufRecherchefest,dassdieAnmeldungdieAnforderungdes 34Absatz5nichterfüllt,soführtesdieRecherche fürdenteilderanmeldungdurch,dersichaufdiein denpatentansprüchenalserstebeschriebeneerfindung odergruppevonerfindungenbezieht,dieuntereinanderinderweiseverbundensind,dasssieeineeinzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. (7)DasPatentamtteiltdemAnmelderdasErgebnis derrecherchenachabsatz1unterberücksichtigung desabsatzes6ohnegewährfürvollständigkeitmit (Recherchebericht).EsveröffentlichtimPatentblatt, dassdiesemitteilungergangenist.gegendenrechercheberichtisteinrechtsbehelfnichtgegeben.istder StandderTechnikvoneinerzwischenstaatlichenEinrichtungermitteltwordenundhatderAnmeldereinen AntragimSinnevonAbsatz1Satz2gestellt,sowird dies in der Mitteilung angegeben. (8)DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt,zurbeschleunigtenErledigungderPatenterteilungsverfahrendurchRechtsverordnungzubestimmen, dass 1.dieErmittlungdesinAbsatz1bezeichnetenStandesderTechnikeineranderenStelledesPatentamts alsderprüfungsstelle ( 27Absatz1),einerande-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10308 renstaatlichenodereinerzwischenstaatlicheneinrichtungvollständigoderfürbestimmtesachgebietedertechnikoderfürbestimmtesprachen übertragenwird,soweitdieseeinrichtungfürdie ErmittlungdesinBetrachtzuziehendenStandes der Technik geeignet erscheint; 2.dasPatentamtausländischenoderzwischenstaatlichenBehördenAuskünfteausAktenvonPatentanmeldungenzurgegenseitigenUnterrichtungüber dasergebnisvonprüfungsverfahrenundvonermittlungenzumstanddertechnikerteilt,soweites sichumanmeldungenvonerfindungenhandelt, fürdieauchbeidiesenausländischenoderzwischenstaatlichenbehördendieerteilungeinespatents beantragt worden ist; 3.diePrüfungderPatentanmeldungennach 42sowiedieKontrollederGebührenundFristenganz oderteilweiseanderenstellendespatentamtsals denprüfungsstellenoderpatentabteilungen ( 27 Absatz1) übertragen werden wird wie folgt gefasst: 44 (1)DasPatentamtprüftaufAntrag,obdieAnmeldungdenAnforderungender 34,37und38genügt undobdergegenstandderanmeldungnachden 1 bis5 patentfähig ist. (2)DerAntragkannvondemAnmelderundjedem Dritten,derjedochhierdurchnichtandemPrüfungsverfahrenbeteiligtwird,biszumAblaufvonsieben JahrennachEinreichungderAnmeldunggestelltwerden.DieZahlungsfristfürdiePrüfungsgebührnach dempatentkostengesetzbeträgtdreimonateabfälligkeit ( 3Absatz1desPatentkostengesetzes).Diese FristendetspätestensmitAblaufvonsiebenJahren nach Einreichung der Anmeldung. (3)IstbereitseinAntragnach 43gestelltworden,so beginntdasprüfungsverfahrenerstnacherledigungdes Antragsnach 43.HateinDritterdenAntragnach Absatz1gestellt,sowirdderEingangdesAntragsdem Anmeldermitgeteilt.ImÜbrigenist 43Absatz2 Satz2und3,Absatz3und5entsprechendanzuwenden. (4)ErweistsicheinvoneinemDrittengestellterAntragnachderMitteilungandenAnmelder (Absatz3 Satz2)alsunwirksam,soteiltdasPatentamtdiesaußer demdrittenauchdemanmeldermit.imfallderunwirksamkeitdesvoneinemdrittengestelltenantrags kannderanmeldernochbiszumablaufvondreimonatennachderzustellungdermitteilung,soferndiese FristspäteralsdieinAbsatz2bezeichneteFristabläuft,selbsteinenAntragstellen.StellterdenAntrag nicht,wirdimpatentblattunterhinweisaufdieveröffentlichungdesvondemdrittengestelltenantrags veröffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist. (5)DasPrüfungsverfahrenwirdauchdannfortgesetzt,wennderAntragaufPrüfungzurückgenommen wird.imfalldesabsatzes4satz2wirddasverfahren indemzustandfortgesetzt,indemessichimzeit- punktdesvomanmeldergestelltenantragsaufprü- fung befindet Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)insatz2werdendaskommaunddiewörter wenn es sachdienlich ist gestrichen. b)insatz4werdendiewörter odererachtetdieprüfungsstelledieanhörungnichtalssachdienlich gestrichen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddaswort drei durchdas Wort neun ersetzt. b)demabsatz3werdendiefolgendensätzeangefügt: DieAnhörungeinschließlichderVerkündungder Entscheidungistöffentlich. 169Satz2sowiedie 171bbis175desGerichtsverfassungsgesetzes sindentsprechendanzuwendenmitdermaßgabe, dassdieöffentlichkeitvonderanhörungaufantrageinesbeteiligtenauchdannausgeschlossen werdenkann,wennsieeinegefährdungschutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen lässt. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: (4)DerVorsitzendederPatentabteilungsorgt fürdieaufrechterhaltungderordnunginderanhörung und übt insoweit das Hausrecht aus. d)derbisherigeabsatz4wirdabsatz5unddieangabe 43Abs.3Satz3 wirddurchdiewörter 43 Absatz 3 Satz 2 ersetzt. 18.In 69Absatz1Satz2wirddieAngabe 172 durch die Angabe 171b ersetzt a Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.denZeitpunkt,vondemanelektronischeDokumentebeidemPatentamtunddenGerichteneingereichtwerdenkönnen,diefürdieBearbeitungder DokumentegeeigneteForm,obeineelektronische SignaturzuverwendenistundwiedieseSignatur beschaffen ist; wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2wirddieangabe 17Abs.1 durch die Angabe 17 ersetzt. b)inabsatz6werdendiewörter indenfällender 43und44 durchdiewörter imfalldes 44 ersetzt. 21.Dem 147werdendiefolgendenAbsätze3bis5angefügt: (3)FürVerfahren,indeneneinAntragaufeinZusatzpatentgestelltwordenistodernach 16Absatz1 Satz2diesesGesetzesindervordem [einsetzen: TagdesInkrafttretensdiesesGesetzesnachArtikel8 Absatz2]geltendenFassungnochgestelltwerden kannodereinzusatzpatentinkraftist,sind 16 Absatz1Satz2,Absatz2, 17Absatz2, 23Absatz1, 42Absatz2Satz1Nummer4,Satz2und Absatz3Satz1sowie 43Absatz2Satz4diesesGesetzesinihrerbiszum [einsetzen:tagdesinkraft-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tretensdiesesgesetzesnachartikel8absatz2]geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4)FürAnträgeaufVerlängerungderFristzurBenennungdesErfinderssind 37Absatz2Satz2bis4 und 20Absatz1Nummer2diesesGesetzesinder vordem... [einsetzen:tagdesinkrafttretensdieses GesetzesnachArtikel8Absatz2]geltendenFassung weiteranzuwenden,wenndieanträgevordem [einsetzen:tagdesinkrafttretensdiesesgesetzesnach Artikel8Absatz2]beimDeutschenPatent-undMarkenamteingegangensindunddasPatentbereitserteilt worden ist. (5)FürAnträgeaufAnhörungnach 46Absatz1, dievordem [einsetzen:tagdesinkrafttretensdiesesgesetzesnachartikel8absatz2]beimdeutschen Patent-undMarkenamteingegangensind,ist 46diesesGesetzesinderbisdahingeltendenFassungweiter anzuwenden. Artikel 2 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes DasGebrauchsmustergesetzinderFassungderBekanntmachungvom28.August1986 (BGBl.IS.1455),daszuletztdurch (BGBl. )geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. 4a wird wie folgt geändert: a)absatz1 wird aufgehoben. b)absatz2wirdabsatz1unddiesätze2und3werden aufgehoben. c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: (2)WenndieAnmeldungeineBezugnahmeauf ZeichnungenenthältundderAnmeldungkeine Zeichnungenbeigefügtsindoderwennmindestens einteileinerzeichnungfehlt,sofordertdaspatentamtdenanmelderauf,innerhalbeinerfristvoneinemmonatnachzustellungderaufforderungentwederdiezeichnungennachzureichenoderzuerklären, dassdiebezugnahmealsnichterfolgtgeltensoll. ReichtderAnmelderaufdieseAufforderungdiefehlendenZeichnungenoderdiefehlendenTeilenach, sowirddertagdeseingangsderzeichnungenoder derfehlendenteilebeimpatentamtanmeldetag;anderenfallsgiltdiebezugnahmeaufdiezeichnungen als nicht erfolgt. (3)Absatz2giltentsprechendfürfehlendeTeile der Beschreibung. 2. Nach 4a wird folgender 4b eingefügt: 4b IstdieAnmeldungnichtoderteilweisenichtindeutscherSpracheabgefasst,sohatderAnmeldereinedeutscheÜbersetzunginnerhalbeinerFristvondreiMonaten nacheinreichungderanmeldungnachzureichen.wird diedeutscheübersetzungnichtinnerhalbderfristeingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen wird wie folgt gefasst: 7 (1)DasPatentamtermitteltaufAntragdenStandder Technik,derfürdieBeurteilungderSchutzfähigkeitdes GegenstandesderGebrauchsmusteranmeldungoderdes GebrauchsmustersinBetrachtzuziehenist (Recherche). (2)DerAntragkannvondemAnmelderoderdemals InhaberEingetragenenundjedemDrittengestelltwerden.Eristschriftlicheinzureichen. 28istentsprechend anzuwenden. (3)DerEingangdesAntragswirdimPatentblattveröffentlicht,jedochnichtvorderEintragungdesGebrauchsmusters.HateinDritterdenAntraggestellt,so wirddereingangdesantragsaußerdemdemanmelder oderdemalsinhabereingetragenenmitgeteilt.jedermannistberechtigt,dempatentamthinweisezumstand dertechnikzugeben,derfürdiebeurteilungder SchutzfähigkeitdesGegenstandesderGebrauchsmusteranmeldungoderdesGebrauchsmustersinBetrachtzu ziehen ist. (4)IsteinAntragnachAbsatz1eingegangen,sogeltenspätereAnträgealsnichtgestellt. 43Absatz4 Satz2und3desPatentgesetzesistentsprechendanzuwenden. (5)ErweistsicheinvoneinemDrittengestellterAntragnachderMitteilungandenAnmelderoderdenals InhaberEingetragenenalsunwirksam,soteiltdasPatentamtdiesaußerdemDrittenauchdemAnmelderoder dem als Inhaber Eingetragenen mit. (6)DasPatentamtteiltdennachAbsatz1ermittelten StandderTechnikdemAnmelderoderdemalsInhaber Eingetragenenund,wennderAntragvoneinemDritten gestelltwordenist,diesemunddemanmelderoderdem alsinhabereingetragenenohnegewährfürdievollständigkeitmitundveröffentlichtimpatentblatt,dassdiese Mitteilung ergangen ist wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdennachderangabe 4a ein Komma und die Angabe 4b eingefügt. b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: ZurweiterenVerarbeitungoderNutzungzuZweckenderGebrauchsmusterinformationkanndasPatentamtAngabenausdemPatentblattanDrittein elektronischerformübermitteln.dieübermittlung erfolgtnicht,soweiteineeinsichtnachabsatz7ausgeschlossen ist. c) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt: (6)SoweitdieEinsichtindasRegisterunddie AktennachAbsatz5Satz1jedermannfreisteht, kanndieeinsichtnahmebeielektronischerführung desregistersundderaktenauchüberdasinternet gewährt werden. (7)DieEinsichtnachdenAbsätzen5und6ist ausgeschlossen,soweiteinerechtsvorschriftentgegenstehtodersoweitdasschutzwürdigeinteressedes BetroffenenimSinnedes 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10308 Artikel 3 Änderung des Markengesetzes DasMarkengesetzvom25.Oktober1994 (BGBl.I S.3082;1995IS.156;1996IS.682),daszuletztdurchArtikel (BGBl. )geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: wird wie folgt geändert: a)nachabsatz2werdendiefolgendenabsätze3und4 eingefügt: (3)DieEinsichtindieAktennachdenAbsätzen1und2kannbeielektronischgeführtenAkten auch über das Internet gewährt werden. (4)DieAkteneinsichtnachdenAbsätzen1bis3 istausgeschlossen,soweiteinerechtsvorschriftentgegenstehtodersoweitdasschutzwürdigeinteresse desbetroffenenimsinnedes 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. 2.In 82Absatz3Satz1wirddieAngabe Abs.1und2 durch die Wörter Absatz 1 bis 4 ersetzt a Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.denZeitpunkt,vondemanelektronischeDokumente beidempatentamtunddengerichteneingereicht werdenkönnen,diefürdiebearbeitungderdokumentegeeigneteform,obeineelektronischesignaturzuverwendenistundwiediesesignaturbeschaffen ist;. Artikel 4 Änderung des Patentkostengesetzes TeilAderAnlage (Gebührenverzeichnis)zumPatentkostengesetzvom13.Dezember2001 (BGBl.IS.3656), daszuletztdurchartikel4desgesetzesvom31.juli2009 (BGBl.IS.2521)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Abschnitt I Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert: a)inderzeilevordergebührennummer311000werden diewörter ( 34PatG,ArtikelIII 4Abs.2Satz1 IntPatÜbkG) durchdiewörter NationaleAnmeldung ( 34 PatG) ersetzt. b)nachdergebührennummer311100werdendiefolgenden Zeilen eingefügt: Internationale Anmeldung (ArtikelIII 4 Abs.2 Satz1 IntPatÜbkG) die bis zu zehn Patentansprüche enthält die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils c)indergebührennummer311200wirddergebührenbetrag 250 durchdengebührenbetrag 300 ersetzt Abschnitt II Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert: a)inderzeilevordergebührennummer321000werdendiewörter ( 4GebrMG,ArtikelIII 4Abs.2 Satz1IntPatÜbkG) durchdiewörter Nationale Anmeldung ( 4GebrMG) ersetzt. b)nachdergebührennummer321100wirdfolgende Zeile eingefügt: Internationale Anmeldung (ArtikelIII 4 Abs.2 Satz1 IntPatÜbkG) InAbschnittIVUnterabschnitt1wirddieVorbemerkung wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung (2) wird gestrichen. Artikel 5 Änderung des Halbleiterschutzgesetzes In 4Absatz3Satz1desHalbleiterschutzgesetzesvom 22.Oktober1987 (BGBl.IS.2294),daszuletztdurch (BGBl. )geändertwordenist,wirddieangabe ( 8 Abs. 5) durch die Wörter ( 8 Absatz 5 und 7) ersetzt. Artikel 6 Änderung des Geschmacksmustergesetzes DasGeschmacksmustergesetzvom12.März2004 (BGBl.I.S.390),daszuletztdurchArtikel (BGBl. ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)nummer2 wird aufgehoben. bb)dienummern3und4werdendienummern2 und3. b)absatz4 wird aufgehoben. c) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter Absatz1Nr.3 und4 durchdiewörter Absatz1Nummer2 und3 ersetzt. bb)insatz2wirddieangabe Absatz1Nr.3 durch die Wörter Absatz 1 Nummer 2 ersetzt Satz3 wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: (2)DieEinsichtindieAktennachAbsatz1 Satz2kannbeielektronischgeführtenAktenauch über das Internet gewährt werden. (3)DieAkteneinsichtnachdenAbsätzen1und2 istausgeschlossen,soweiteinerechtsvorschriftentgegenstehtodersoweitdasschutzwürdigeinteresse

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desbetroffenenimsinnedes 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.denZeitpunkt,vondemanelektronischeDokumente beidempatentamtunddengerichteneingereicht werdenkönnen,diefürdiebearbeitungderdokumentegeeigneteform,obeineelektronischesignaturzuverwendenistundwiediesesignaturbeschaffen ist;. 5.In 26Absatz2Nummer1wirddieAngabe 16 Abs.2bis5 durchdiewörter 16Absatz2bis4 ersetzt. Artikel 7 Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen DasGesetzüberinternationalePatentübereinkommen vom21.juni1976 (BGBl.1976IIS.649),daszuletztdurch Artikel8adesGesetzesvom7.Juli2008 (BGBl.IS.1191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel II wird wie folgt geändert: a) 3 wird wie folgt gefasst: 3 Übermittlung von Informationen DasDeutschePatent-undMarkenamtkannaus denbeiihmgeführtenverfahrendemeuropäischen PatentamtdiefürdieErfüllungvondessenAufgaben inverfahrennachdemviertenunddemzehntenteil deseuropäischenpatentübereinkommenserforderlicheninformationeneinschließlichpersonenbezogenerdatenelektronischoderinandererformübermitteln.dieübermittlungistausgeschlossen,soweit einerechtsvorschriftentgegenstehtodersoweitdas schutzwürdigeinteressedesbetroffenenimsinne des 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzesoffensichtlich überwiegt. b) 7 wird wie folgt geändert: aa) Der Wortlaut wird Absatz 1. bb)folgender Absatz2 wird angefügt: (2)HebtdieGroßeBeschwerdekammerdes EuropäischenPatentamtsnachArtikel112ades EuropäischenPatentübereinkommensdieEntscheidungeinerBeschwerdekammerauf,mitder eineuropäischespatentwiderrufenwurde,werdenjahresgebührenfürdenzeitraumzwischen WiderrufdesPatentsundAufhebungdieserEntscheidungerstmitdemTagderZustellungder EntscheidungderGroßenBeschwerdekammer fällig. 2. Artikel III 4 wird wie folgt geändert: a)inabsatz2satz1werdendiewörter nach 34des Patentgesetzesund,wenneinGebrauchsmusterbeantragtwordenist,nach 4desGebrauchsmustergesetzes gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)ZurWahrungderinArtikel22Absatz1des PatentzusammenarbeitsvertragsvorgesehenenFristhat deranmeldereinespatentsdiegebührzuentrichten, diesichnachdempatentkostengesetzfürdieursprünglicheingereichtefassungderinternationalen Anmeldungergibt.SinddieAnsprüchederinternationalenAnmeldungimVerfahrenvordemInternationalenBürogeändertwordenundergibtsichdadurcheinehöhereGebührnachdemPatentkostengesetz, so wird der Unterschiedsbetrag fällig 1.mitAblaufderinArtikel22Absatz1desPatentzusammenarbeitsvertrags bestimmten Frist oder 2.mitEinreichungeinesAntragsaufvorzeitigeBearbeitungnachArtikel23Absatz2desPatentzusammenarbeitsvertrags. WirdderUnterschiedsbetragnichtinnerhalbvondrei MonatenabFälligkeitgezahlt,sowirddieÄnderung der Ansprüche nicht berücksichtigt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 8 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)Artikel1Nummer2bis7Buchstabea,Nummer8 Buchstabeb,Nummer9bis17und20,Artikel2Nummer1 bis4buchstabea,artikel4nummer1und2undartikel7 tretenam [einsetzen:datumdeserstentagesdessechstenaufdieverkündungfolgendenkalendermonats]in Kraft.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10308 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs DerGesetzentwurfbezwecktinersterLiniedienutzerfreundlicheVerbesserungderVerfahrenvordemDeutschen Patent-undMarkenamt (imfolgenden:dpma)fürpatentsachen.zielistes,sowohldaserteilungsverfahrenalsauch weitereverfahrensabschnittevordemdpmaangeänderte tatsächlicherahmenbedingungenanzupassen,dieverfahrenfürdeneinzelnenanmelderunddasdpmaeffizienter undtransparenterzugestaltensowieausdersichtderpraxis zweckmäßigeanpassungenanregelungenundabläufe beimeuropäischenpatentamt (imfolgenden:epa)vorzunehmen.inanderegesetzedesgewerblichenrechtsschutzeswerdenentsprechendeparallelregelungenaufgenommen. GrößereÄnderungenamPatentgesetzwurdenzuletztmit demam1.oktober2009inkraftgetretenenpatentrechtsmodernisierungsgesetzvorgenommen,mitdemdasnichtigkeits-undnichtigkeitsberufungsverfahrenvordembundespatentgerichtunddembundesgerichtshofreformiertworden ist. DievorgesehenenÄnderungenbetreffenwichtigeVerfahrensschrittederPatenterteilungundbringendamitfürdas DPMAwiefürdieAntragstellerspürbareVorteile:SiesenkendieKostenunddenBürokratieaufwand.DieseanwenderfreundlichenVerbesserungendesnationalenAnmeldeverfahrenssollenauchdazubeitragen,denStellenwertdes deutschenpatentsimvergleichzumeuropäischenpatent undeinemzukünftigeneuropäischenpatentmiteinheitlicherwirkungzuwahrensowiediewettbewerbsfähigkeit desdpmagegenüberdemepazusteigern.hierzuträgt insbesonderebei,deninhaltdesrechercheberichtszuerweitern.dieserenthältzukünftignebenderfeststellungder NeuheiteinerErfindungauchAngabenüberdiePatentfähigkeitderangemeldetenErfindung,wieesbereitsderRechercheberichtdesEPAvorsieht.ImSinneeinerverbessertenMitwirkungderAnwenderwird 46desPatentgesetzes (imfolgenden:patg)dahingehendgeändert,dassaufantragdesanmelderszwingendeineanhörungimprüfungsverfahren durchzuführen ist. DiesesGesetzwirdfürdenFallseinerVerabschiedungeine ReihevonFolgeänderungenindenfürdasDPMAgeltendenVerordnungenauslösen.DieseÄnderungenwerden währenddesgesetzgebungsverfahrenssovorbereitet,dass diegeändertenverordnungennachdeminkrafttretendes Gesetzes umgehend erlassen werden können. II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick 1.Patentgesetz ImRahmendesErteilungsverfahrensvordemDPMAwerdendieRegelungenüberdasZusatzpatentaufgehoben.DiesesRechtsinstitutwirdinderPraxiskaumgenutzt,esverursachtabereinensehrhohenverwaltungstechnischenAufwandbeimDPMA.DieVoraussetzungenfürdieZuerken- nungeinesanmeldetageswerdenineinemeigenen Paragraphengeregelt.DieÜbersetzungderAnmeldeunterlagenistnichtmehrVoraussetzungfürdieBestimmungdes Anmeldetages.DieÜbersetzungenglisch-undfranzösischsprachigerAnmeldungsunterlagenistzukünftigerstbiszum AblaufdeszwölftenMonatsbeimDPMAeinzureichen,so dassderanmeldermehrzeithatzuentscheiden,oberdie derzeithohenkosteneinerübersetzungderanmeldeunterlagenfürdieweiterverfolgungdesnationalenanmeldeverfahrensaufbringenwill.damitwirdesermöglicht,internationalewissenschaftssprachen,diezugleichamtssprachen desepasind,imdpmainverstärktemmaßeanzuwenden, ohnedennationalencharakterdeserteilungsverfahrensvor demdpmazuverwischen.dieerteilungeinespatentsist ohnebenennungdeserfindersnichtmehrmöglich;hierdurchwirddaspersönlichkeitsrechtdeserfindersgestärkt. DiegesetzlicheRegelungderRecherchewirdinhaltlichneu gefasst.derinhaltdesrechercheberichtsdesdpmaerweitertsich.derberichtenthältzukünftigauchausführungen überdiepatentierbarkeitderangemeldetenerfindung. GleichzeitigkanndasDPMA,umsichvorausuferndemArbeitsaufwandzuschützen,bereitsimRechercheverfahren denmangelderuneinheitlichkeitderangemeldetenerfindungfeststellenunddeninhaltdesrechercheberichtsauf eineeinheitlicheerfindungbegrenzen.anhörungenim RahmendesErteilungsverfahrenssindbeiStellungeines entsprechendenantragseinesbeteiligtenverpflichtend durchzuführen.damitwirddaserteilungsverfahrenfüralle Beteiligten noch transparenter. DieEinspruchsfristwirdvonderzeitdreiMonatenaufneun Monateverlängert.DasträgtdemUmstandRechnung,dass einsubstantiellbegründetereinspruchgegeneinkomplexes PatenteinebesondersgründlichePrüfungerfordert.Um einensorgfältigbegründeteneinspruchvorzubereiten,ist nichtselteneinezeitintensiveabstimmunginglobalen Wirtschaftsunternehmenerforderlich.Gleichzeitigsolldas EinspruchsverfahrenanTransparenzgewinnen,indemdie ÖffentlichkeitfürVerhandlungenimEinspruchsverfahren grundsätzlichzugelassenwird.geradeinfürdieöffentlichkeitsensiblenbereichenvontechnischenerfindungenkann damitdieakzeptanzderentscheidungendesdpmaerhöht werden. DasAkteneinsichtsrechtwirdumeineRegelungergänzt, diediedatenschutzrechtlicheneinschränkungenfürdie elektronischeakteneinsichtüberdasinternetklarstellt. DiesegesetzgeberischeKlarstellungstehtimZusammenhangmitderEinführungderelektronischenSchutzrechtsaktebeimDPMA.ZukünftigsollesfürdieBeteiligtenund Drittemöglichsein,dieAktenvonüber18MonatezurückliegendenPatentanmeldungenunderteiltenPatentenauch durchzugriffüberdasinterneteinzusehen.diezulässigkeit derverwertungvonzuveröffentlichendenundbereitsveröffentlichtendatendurchdasdpmadurchübermittlung andritte,diedieseangabenzupatentinformationszwecken weiternutzenundübermitteln,wirdnunmehrausdrücklich gesetzlich klargestellt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.Gebrauchsmustergesetz DiepatentrechtlichenÄnderungendesAnmeldetagesund deränderungderrechtsfolgefürdenfall,dassderanmeldereineübersetzungderunterlagennichtfristgerechtbeim DPMAeinreicht,werdenauchimGebrauchsmustergesetz (imfolgendengebrmg)umgesetzt.gleichesgiltfürdie RegelungenderelektronischenAkteneinsichtundder RechtsgrundlagefürdieVerwertungvonzuveröffentlichendenundbereitsveröffentlichtenDatendurchdasDPMA. DiepatentrechtlichenÄnderungenzurRecherchewerden wegendesstrukturellenunterschiedszwischenpatentund Gebrauchsmuster dasgebrauchsmusterwirdohnematerielle Prüfung eingetragen nicht nachvollzogen. 3.Markengesetz DieimPatentgesetzvorgenommenenÄnderungenderRegelungenzurelektronischenAkteneinsichtwerdenentsprechend auch im Markengesetz vorgenommen. 4.Patentkostengesetz DieVornahmeeinerinternationalenAnmeldunggemäßden RegelungendesPatentzusammenarbeitsvertrages (imfolgenden:pct)istinderpraxiseinfürdieanmelderattraktivesverfahren.diebeimeintrittindienationalephasevor demdpmaentstehendengebührentatbeständeführtengelegentlichzuunklarheiten.diebisherigehandhabungsweisedesdpmasollnungesetzlichabgebildetwerden;dies sollzurrechtsklarheitbeitragen.damitverbundenistauch eineänderungimgesetzüberinternationalepatentübereinkommen.dieinhaltlicheerweiterungdesrechercheberichts führt zu einer geringfügigen Gebührenerhöhung. 5.Geschmacksmustergesetz DieimPatentgesetzvorgenommenenÄnderungenderRegelungenzurelektronischenAkteneinsichtwerdenentsprechend auch im Geschmacksmustergesetz vorgenommen. 6. Gesetz über internationale Patentübereinkommen InBezugaufdaseuropäischePatentrechtwirdeineausdrücklichegesetzlicheGrundlagefürdenDatentransfer zwischendpmaundepageschaffen.eineweitereneuregelungbetrifftdienachzahlungvonjahresgebührenin demfall,dassdiegroßebeschwerdekammereineentscheidungderbeschwerdekammernachartikel112ades EuropäischenPatentübereinkommens (imfolgenden:epü) aufhebt. III.Gesetzgebungszuständigkeit FürdenvomvorliegendenGesetzentwurfbetroffenenBereichdesgewerblichenRechtsschutzesbestehteineausschließlicheGesetzgebungskompetenzdesBundesgemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen DemGesetzstehendasRechtderEuropäischenUnionoder völkerrechtlicheverträge,dievonderbundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden sind, nicht entgegen. V.Gesetzesfolgen 1.Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand EswerdenkeinenennenswertenAuswirkungenaufdie HaushaltsausgabenohneErfüllungsaufwanderwartet.Falls dennocheinmehrbedarfansach-undpersonalmittelnentstehensollte,solldieserfinanziellundstellenmäßigimeinzelplan 07 ausgeglichen werden. 2.Erfüllungsaufwand FürdieWirtschaftentstehtkeinzusätzlicherErfüllungsaufwandaußerderErhöhungderRecherchegebührum50Euro aufnunmehr300euro.zugleichistzuerwarten,dassder ErfüllungsaufwandfürdieWirtschaftalleindurchdieUmstellungaufdieelektronischeAkteneinsichtumjährlich Euroreduziertwird:DieErfahrungausderpatentanwaltlichenPraxiszeigt,dassfürjedeAkteneinsichtin PatentsacheneinAufwandinHöhevondurchschnittlich etwa150euroentsteht,seiesalskostenfüreinenexternen DienstleisteroderalsspezifischerPersonal-undSachaufwandineinerPatentanwaltskanzlei.Derzeitwerdenjährlich etwa3000akteneinsichtengenommen,sodassdiejährlicheeinsparungmindestensdengenanntenwerterreicht. Dochistdamitzurechnen,dassdurchdieMöglichkeitder elektronischenakteneinsichtzukünftigvermutlichdeutlich häufiger Akteneinsicht genommen werden wird. WasdenErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungangeht,gilt Folgendes:DieeinmaligenUmstellungskostenfürAnpassungenvonVerfahrensabläufenbeimDPMA,einschließlich deredv,sindvoraussichtlichmit500000eurozuveranschlagen. FürdieBearbeitungdesAntragsaufRecherche ( 43PatG) dürftedermehraufwandfürdenvollzugvoraussichtlichbei einersummevon731708europrojahrliegen.dieseund dienachfolgendenzahlenberuhenaufangabendesdpma und beziehen sich auf das Jahr Bei10062Anträgenwurde2010fürdieBearbeitungder RechercheanträgedieArbeitskapazitätvon58PatentprüferinnenundPatentprüfernbenötigt.DaderRecherchebericht durchdieneuregelungkünftiginhaltlichdahingehenderweitertunddamitarbeitsaufwändigerwird,dasszusätzlich diepatenterteilungsvoraussetzungensowiegegebenenfalls FragenderPatentanmeldungnach 34Absatz4und5PatG zubescheidensind,wirddasarbeitsvolumenvon64,15patentprüferinnenoderpatentprüfernerforderlichsein.dies spiegelteinenzeitlichenmehraufwandvon60minutenpro Antragwieder.DerGesamtaufwandergibtsichaufder Grundlagederrechnerisch6,15zusätzlichenPrüferstellen: ProPrüferplatzfallendurchschnittlich106612EuroanPersonalkostenan,sodasssicheinGesamtbetraginHöhevon EuroanPersonalkostenergibt.Durchschnittliche SachkostenfürdiePrüferplätzefalleninHöhevon76044 Euro an. DiesemMehraufwandwegenzusätzlichbenötigterArbeitskapazitätstehenzuerwartendeEntlastungenderPrüferinnenundPrüfergegenüber.Wegendesausführlicheren RechercheberichtsverringertsichderArbeitsaufwandim Prüfungsverfahren ( 44PatG).DerindenRechercheberichtinvestierteMehraufwandistineinemetwaigenPrüfungsverfahrennichtmehrzuerbringenundwirddortin gleicherhöheeingespart.in14prozentderanmeldungen,

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10308 indeneneinrechercheantragnach 43PatGgestellt wurde,wirdeinprüfungsantraggestellt.esistdahermit Kostenersparnissenzurechnen,die14ProzentderHöheder Gesamtkostenvon6,15zusätzlichenPrüferstellenfürden erweitertenrechercheberichtentsprechen.essindsomit Einsparungen in Höhe von Euro zu erwarten. DurchdieEinführungderobligatorischenAnhörungauf AntragimErteilungsverfahren ( 46PatG)sindEinsparungeninHöhevon309340Eurozuerwarten.AmEndeder AnhörungenwirdinderRegeldasErteilungsverfahren durcherteilungs-oderzurückweisungsbeschlussbeendet. DadurchentfälltdiearbeitsaufwändigeweitereErstellung vonfolgebescheiden.diesentspricht10prozentdesaktuellenpersonalbemessungswertsfür26arbeitsplätze.durch dieseverfahrensbeschleunigungistdahermiteinemeingespartenarbeitsvolumeninhöhevon2,6prüferarbeits- plätzenzurechnen.diesentsprichtpersonalkosteninhöhe von277191euroundsachkosteninhöhevon32149 Euro. DurchdieübrigenGesetzesänderungensindEinsparungen inhöhedesarbeitsvolumenseineshalbenprüferarbeitsplatzeszuerwarten.sosinddurchdenwegfalldeszusatzpatents ( 16PatG)dessengesonderteVoraussetzungen nichtmehrzuprüfen.durchdieverlängerungdereinspruchsfristkannmiteinerhöherenqualitätdereinspruchsbegründungengerechnetwerden,waswiederumden PrüfungsaufwandfürdiePatentabteilungenreduziert.Die EinsparungeineshalbenPrüferarbeitsplatzesentspricht Personal- und Sachkosten in Höhe von Euro. DienachfolgendeTabelleveranschaulichtdievorstehenden Zahlen: Bearbeitungszeit in Minuten JahresfallzahlArbeitsplätze 1 A15 Personal- 2 und Sachkosten 3 in EUR Mehraufwand für den Recherchebericht AnnahmeMehraufwand bzw. Einsparungspotential 2.Einsparungspotential im Prüfungsverfahren (14 % der Arbeitsplätze vonnr.1) 3.Einsparungspotential durch die obligatorische Anhörung; weniger Folgebescheide 4.Weiteres Einsparungspotential pauschal: Wegfall des Zusatzpatents Verlängerung der Einspruchsfrist , , , , Erfüllungsaufwand Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Jahresarbeitsminuten im Jahr 2010 für Beamte am Standort München: Minuten 2 BMI Rundschreiben vom 9. Mai 2011, II A 3 H /07/0001, Tabelle 2a, Sp Euro 3 BMI Rundschreiben vom 9. Mai 2011, II A 3 H /07/0001, Anlage 2, zzgl. Sachkostenpauschale Euro

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SoweitderErfüllungsaufwandfürdieRechercheauchangesichtsderGegenrechnungmitdendargestelltenArbeitsreduzierungenzuMehrkostenführt,könnendiesedurch einegebührenerhöhungkompensiertwerden.beidurchschnittlich10000rechercheberichtenprojahrwirddie Recherchegebührum50Eurovon250Euroauf300Euro angehoben.mehrkostenentstehenfürdenbundeshaushalt daher nicht. FallsdennocheinMehrbedarfanSach-undPersonalmitteln entstehensollte,solldieserfinanziellundstellenmäßigim Einzelplan 07 ausgeglichen werden. InformationspflichtenwerdenfürUnternehmen,dieBürgerinnenundBürgerunddieVerwaltungnichteingeführt. Vielmehrwerdensievereinfachtoderabgeschafft.DieEinsichtinVerfahrensaktendesDPMAistzukünftigauchelektronischmöglich.DamitwerdendieVerfahrensabläufe beimdpmagestrafftsowiesowohldiewirtschaftalsauch diebürgerinnenundbürgerfinanziellentlastet,dadieeinsichtnunmehrüberdasinternetkostenfreimöglichist. Bürokratiekostenwerdenabgebaut,indemdasRechtvon Dritten,eineRecherchebeimDPMAbeantragenzukönnen, sowie das Zusatzpatent abgeschafft werden. 3.Weitere Kosten ImBereichderWirtschaftunddersozialenSicherungssystemeentstehenkeineMehrkosten.Auswirkungenaufdie EinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. VI.Nachhaltigkeitsaspekte DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdenLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungim SinnedernationalenNachhaltigkeitsstrategie.Erbezweckt einepraxisgerechteoptimierungderverfahrensabläufe beimdpmaundbeidenanmelderngewerblicherschutzrechte.derenkostenundbürokratischeraufwandsollen gesenkt werden. VII.Gleichstellungspolitische Auswirkungen AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung sind nicht zu erwarten. B. Besonderer Teil Zu Artikel1 (Änderung des Patentgesetzes PatG) DieserArtikelenthältdieRegelungen,dieimPatentgesetz aufgehoben, geändert oder neu eingefügt werden sollen. Zu Nummer1 (Inhaltsübersicht) Bishergabesverschiedeneamtlicheundnichtamtliche TeilederInhaltsübersicht.AusGründenderPraktikabilität undeinheitlichkeitwirdnunmehrdieinhaltsübersichtinsgesamt amtlich gefasst. Zu Nummer2 ( 16, Zusatzpatent) DasnurinDeutschlanddurchdasDPMA,nichtaberdurch dasepaerteiltezusatzpatentisteinspeziellesundinder PraxisweniggenutztesRechtsinstitut.Wereineneueund Zu Nummer3 ( 16a, ergänzende Schutzzertifikate) BeidieserÄnderunghandeltessichumeineFolgeänderung der Abschaffung des Zusatzpatents. Zu Nummer4 ( 17, Gebühren) erfinderischetechnischeweiterentwicklungeinerfrüheren Anmeldunginnerhalbvon18MonatenseitdemPrioritätsdatumderfrüherenAnmeldungoffenbart,kanneinZusatzpatenterhalten,daszwarzusammenmitdemHauptpatent endet (undnichterst20jahrenachanmeldung),fürdas aber,andersalsbeimhauptpatent,keinejahresgebühren anfallen.fürdasjahr2009hatdasdpmalediglich49zusatzpatentanmeldungenverzeichnet.davongehenüberdie HälftezurückaufAnmelder,dieVerfahrenskostenhilfebeziehenundfürdiedasGebührenprivilegdaherohnehin nichtvonbedeutungist.dergeringenpraktischenundwirtschaftlichenbedeutungderzusatzpatentesteheneinerheblicherverwaltungsaufwandundeingroßeraufwandfür derenerfassunginderedvdesamtesgegenüber.auch handeltessichbeidenzusatzpatenteniminternationalen VergleichumeinedeutscheBesonderheit.DieAbschaffung deszusatzpatents,diedurchdiestreichungdergenannten Vorschriftenerreichtwird,entlastetdasDPMAvonder Notwendigkeit,dieaufwändigenorganisatorischenVorkehrungenfüreinkaumgenutztesundwirtschaftlichweitgehendbedeutungslosesInstrumentdesPatentschutzesvorzuhalten. 17Absatz2istalsFolgeänderungvonNummer3aufzuheben,dadasZusatzpatentabgeschafftwird.Damitistauch die Absatzbezeichnung ohne Bedeutung und aufzuheben. Zu Nummer5 ( 20, Erlöschen des Patents) AlsFolgeänderungzuNummer11 (keinepatenterteilung ohnebenennungdeserfinders)istdererlöschensgrundder bisherigennummer2in 20Absatz1aufzuheben,weildie FristzurBenennungnichtmehrüberdenZeitpunktder ErteilungeinesPatentshinausverlängertwerdenkann.Als weiterefolgeänderungistdererstehalbsatzdes 20 Absatz2 zu streichen. Zu Nummer6 ( 23, Lizenzbereitschaft) AlsFolgederAufhebungdesZusatzpatentesunterNummer2ist 23Absatz1Satz1aufzuheben.Derbisherige Satz3 wird Satz2. Zu Nummer7 ( 31, Akteneinsicht) Zu Buchstabe a DieVerweisungwurdeentsprechendderNummer9 (siehe unten)angepasst.deranmeldetagergibtsichnunmehraus 35 PatG. Zu Buchstabe b Zu Absatz 3a (neu) MitderEinführungderelektronischenSchutzrechtsaktesoll auchdienach 31Absatz1Satz2undAbsatz2jedermann freistehendeeinsichtindieaktenvonpatentanmeldungen underteiltenpatentenelektronischüberdasinternetermöglicht werden.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10308 DiefreieAkteneinsichtlässtdasPatentgesetz18Monate nachdemanmeldetagodermitdemeinverständnisdesanmeldersauchvorablaufdieserfristzu.dieumfassende EinsichtsmöglichkeitindieAktenvonPatentanmeldungen underteiltenpatentenliegtiminteressederfunktionsfähigkeitdespatentsystems.siesolleswettbewerbernundsonstigenmarktteilnehmernermöglichen,frühzeitigzuerfahren, fürwelchetechnischenerfindungeneinschutzrechtbeantragtwordenist,umdaranihremarkt-undforschungsbezogenenaktivitätenausrichtenzukönnen.eineschnelleund umfassendeverbreitungderinformationüberpatentanträge istauchfürdenanmelderzurfrühzeitigenabsicherungseinererfindungvongroßerbedeutung.dadasdpmaseine Patentaktenseitdem1.Juni2011komplettelektronisch führtundinsgesamtjährlichetwa60000anmeldungeneingehen,lässtsichdasinformationsinteressedernutzerdes Patentsystemszeitnahundbenutzerfreundlichnurdurchdie GewährungvonAkteneinsichtindievomDPMAüberdas Internet bereitgehaltenen Akteninhalte befriedigen. DieelektronischeEinsichtsmöglichkeitüberdasInternet wirddurchdieeinführungdesneuenabsatz3aiminteresse derrechtsklarheitausdrücklichstatuiert.entsprechendder gesetzlichenwertungin 10Absatz5desBundesdatenschutzgesetzeskannbeieinerfreienAkteneinsicht,indem esumdenabrufallgemeinzugänglicherdatengeht,von denfürautomatisierteabrufverfahrennachdembundesdatenschutzgesetzvorgesehenenbesonderenvorkehrungen abgesehenwerden.allerdingssinddieinabsatz3bgenannteneinsichtsbeschränkungenzubeachten.beidenpersonenbezogenenangabenderbeschäftigtendesdpmaist dabeifolgendeszubeachten:alskontaktdateneinesmitarbeiters (Amtsträgers)dürfen,wennsieineinemunmittelbarenZusammenhangmitdemjeweiligenVorgangstehen, Name,Vorname,Titel,akademischerGrad,Berufs-oder FunktionsbezeichnungunddiejeweiligedienstlicheErreichbarkeitenthaltensein.WeiterepersönlicheDatenwie beispielsweisedieprivatanschrift,derfamilienstandoder diestaatsangehörigkeitderamtsträgerdürfendrittennicht zugänglich sein. Zu Absatz3b (neu) PatentanmeldungenundPatentschriftenenthaltennebenden Ansprüchen,denZeichnungenundBeschreibungenauch personenbezogenedatenimsinnedesbundesdatenschutzgesetzes.allerdingshandeltessichinallerregelnurum wenigeundkaumsensiblepersonalienwiezumbeispieldie NamenundAnschriftenderAnmelder,ihrerVertreter,oder der benannten Erfinder. GleichwohlkönnenerfahrungsgemäßinwenigenEinzelfällenauchstärkerschutzwürdigeDatenInhaltderAktenwerden.BeispieldafürsindbeiFristversäumunggestellteAnträgeaufWiedereinsetzungindenvorigenStand,indenen derantragstellergründeanführt,dieschlüsseaufseine persönlichebzw.gesundheitlichesituationzulassenoder seinprivatesumfeldberühren.aktenbestandteile,diederartigepersonenbezogeneangabenenthalten,sindvom AmtswegenvonderAkteneinsichtauszunehmen.Dassdie BekanntgabeallgemeinzugänglicheroderseitensderverantwortlichenStelleveröffentlichungsfähigerDatengegenüberprivatrechtlichenStellenoderPersonendurcheineBe- hördezuderenaufgabenerfüllunginsoweitausgeschlossen seinsoll,alsdasentgegenstehendeschutzwürdigeinteresse desbetroffenenimsinnedes 3Absatz1desBundesdatenschutzgesetzesüberwiegt,ergibtsichausderin 16 Absatz1Nummer1inVerbindungmit 14Absatz2 Nummer5desBundesdatenschutzgesetzesenthaltenen Interessenabwägung. DieweitereindemAbsatzgenannteEinsichtssperreeiner entgegenstehendenrechtsvorschriftmachtdeutlich,dass daspatentamtbeidergewährungderakteneinsichtinsbesonderedann,wennsiejedermannoffensteht,außereinschlägigendatenschutzrechtlicheneinschränkungenauch NormenausanderenRechtsbereichenwieetwademUrheberrechtbeachtenmuss,insoweitdieseeineröffentlichen VerbreitungderAkteninhalteodergegebenenfallsspeziell ihrer Bekanntgabe über das Internet entgegenstehen. Zu Nummer8 ( 32, Datenübermittlung) Zu Buchstabe a MitdemneuenSatz3sollimInteressederRechtsklarheit ausdrücklichstatuiertwerden,dassdasdpmanichtnur, wieinsatz2niedergelegt,selbstdieindenoffenlegungs-, denpatentschriftenunddempatentblattzuveröffentlichendenangabenelektronischpublizierenkann.vielmehrkann dasamtdieseangabenauchanempfängerweitergeben, wennundsoweitdiesedievomdpmaübermitteltendaten zurpatentbezogeneninformationentwederselbstnutzen odergeschäftsmäßigzurwiederumpatentbezogeneninformationdritterverarbeitenwollen.dieregelungmachtmittelbardeutlich,dassdempatentamtdieaufgabeeinerumfassendenunterrichtungderöffentlichkeitüberdeninhalt unddensachstandderangemeldetenodererteiltenschutzrechte (Patentinformation)zukommt.FürdieAllgemeinheit istvongroßerbedeutung,dassdiekenntnisüberdasbestehenunddeninhaltvonpatentensoumfassendundnachhaltigwiemöglichverbreitetwird;diesistzwingendevoraussetzungfüreineeffektivesicherungangemeldeterodergeschütztertechnischererfindungengegennachahmungen oder Fälschungen. DieseumfassendeUnterrichtungdurchdasAmterfolgtzum einendurchdievonabsatz1satz2geregelteelektronische VeröffentlichungmitHilfederamtseigenenInternetdienste wiedepatisnetoderdpmaregister.dasdpmastelltdie entsprechendendatenweiterhinüberseineelektronischen DatenabgabediensteauchsolchenDrittenzurVerfügung, dieeigeneschutzrechtsdatenbankengeschäftsmäßigzur EinsichtfürDrittebetreiben,dieAngabeninunternehmensinternePatentdatensammlungeneinstellenoderInformationsdienstleistungenzuPatentenanbietenwollen.DieStellen,diedievomDPMAerhaltenenDatenweiterverarbeiten, sindandenverarbeitungszweck Patentinformation gebunden.daspatentamtstelltdiesezweckbindungunteranderemdurcheineentsprechendevertragsgestaltungmitden Datenempfängernsicher,dieauchSanktionenbeizweckwidriger Verarbeitung vorsieht. Zu Buchstabe b Satz2desAbsatzes3wirddemgeändertenWortlautdes neuen 43 PatG (siehe zu Nummer 14) angepasst.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 9 ( 35,Anmeldetag;NachreichenvonTeilen von Zeichnungen und der Beschreibung) DiebisherigeRegelungüberfremdsprachigePatentanmeldungenundderBestimmungdesAnmeldetagesineinergesetzlichenVorschriftwirdzukünftigdurchzweigetrennte Vorschriftentransparentergestaltetwerden. 35bestimmt nunmehrdievoraussetzungen,nachdenensichderanmeldetag einer Patentanmeldung bestimmt. DerbisherigeAbsatz2des 35wirdimWesentlichen Absatz1.FürdieZuerkennungeinesAnmeldetagesistes erforderlich,dassderanmelderdieunterlagennach 34 Absatz3Nummer1und2beimDPMAeinreicht.Eine ÜbersetzungdieserUnterlagenistnichtmehrerforderlich. DamitentstehtderAnmeldetagunabhängigvondemEingangderÜbersetzungundesbestehtfürdenAnmeldernunmehrkeineUnsicherheitdarüber,obdieÜbersetzungder Patentanmeldeunterlagenausreichendgewesenist.Sokann ausdiesemgrundeeinepriorität (Zeitrang)einerfrüheren PatentanmeldungfüreinenachfolgendePatentanmeldung nicht mehr verloren gehen. DerneueAbsatz2greiftdieinhaltlichenRegelungendes bisherigenabsatzes1aufunderweitertsie.nachdem neuen 35Absatz2isteszulässig,TeilevonZeichnungen imanmeldeverfahrennachzureichen.indiesemsinnekann deranmelderzukünftigauchfehlendeteilederbeschreibungnachreichen ( 35Absatz3).InbeidenFällenverschiebtsichderAnmeldetagaufdenTagdesEingangsder Unterlagen.EineRegelungfürdenFall,dassgarkeine Beschreibungeingereichtwurde,bedarfesnicht,weildann bereitskeinanscheineinerbeschreibungvorliegtundes damitaneinermindestvoraussetzungfürdiebestimmung des Anmeldetages fehlt (neuer 35 Absatz 1). Zu Nummer10 ( 35a neu, Übersetzung fremdsprachiger Anmeldungen) 35awirdindasPatentgesetzneueingefügt.Erenthält Regelungen zu fremdsprachigen Patentanmeldungen. DieSprachevordemDPMAistdeutsch,sofernnichtsanderesdurchGesetzoderVerordnungbestimmtist, 126PatG. VondieserÖffnungsklauselhatderGesetzgeberGebrauch gemachtundfremdsprachigepatentanmeldungenzugelassen, 35PatGderzeitigeFassung.NachdieserVorschrift mussteeinedeutscheübersetzungderfremdsprachigenanmeldeunterlageninnerhalbeinerfristvondreimonaten nacheinreichungderanmeldungbeimdpmaeingereicht werden.anderenfallsgaltdiepatentanmeldungalsnichterfolgt. MitderNeuregelungin 35asollensowohldieRechtsfolge derunzureichendenübersetzungabgemildertalsauchdie FristfürdieEinreichungeinerÜbersetzungderenglischundfranzösischsprachigenPatentanmeldungverlängert werden.dieänderungderformulierunginabsatz1satz1 in nicht oder teilweise nicht ist rein sprachlicher Natur. DieRechtsfolgefehlenderÜbersetzungenfremdsprachiger Patentanmeldungenwirdabgeändert ( 35aAbsatz1).Die scharferechtsfolgederfiktion,dassdiepatentanmeldung alsnichterfolgtgilt,stößtinderpraxisauferheblichekritik.dieserechtsfolgehatteweitreichendekonsequenzen fürdieinanspruchnahmeeinerpriorität,wennnämlichdas DPMAdieÜbersetzungvonUnterlagenalsunzureichend qualifizierthatunddiepatentanmeldungdeswegenalsnicht erfolgtgalt.dannkonnteeineprioritätdarausnichtmehr wirksaminanspruchgenommenwerden.nunmehrwird dierechtsfolgedahingehendabgeschwächt,dassdie Patentanmeldungalszurückgenommengilt.Damitverliert deranmeldernichtdiemöglichkeit,aufdieseanmeldung als Prioritätsbezug zurückzugreifen. Fürenglisch-undfranzösischsprachigeAnmeldungenwird in 35aAbsatz2vorgesehen,dassdieFristzurEinreichungübersetzterAnmeldeunterlagenaufzwölfMonate verlängertwird.nebenfranzösischistinsbesondereenglischwissenschaftsspracheinvielenbereichendertechnik. MitdieserNeuregelungwirdeinePatentanmeldungfürdie beidenweiterenepa-sprachenerleichtert.diesbringtgeradefürvielekleineundmittlereunternehmeneinesenkungvonübersetzungskostenmitsich,weildieseerstdann anfallen,wennderanmelderdieentscheidungüberdie FortsetzungdesErteilungsverfahrensgetroffenhat.Den ZeitpunktderEinreichungderÜbersetzungderAnmeldeunterlagenkannderAnmeldernunmehrhinausschieben.Bis zudemzeitpunktderentscheidungüberdiefrageder ÜbersetzungderAnmeldungsunterlagenhatjederAnmelder diemöglichkeit,einerecherchebeimdpmazubeantragenundzuerhalten,dienunmehrzusätzlichausführungen zuderpatentierbarkeitderangemeldetenerfindungenthält (sieheuntenunternummer14).mitdemneudefinierten RechercheberichtdesDPMAisteinAnmelderinderLage, aufgrundeinerverbesserteninformationssituationzuentscheiden,obaussichtaufeinepatenterteilungbestehtund daherdaserteilungsverfahrenfortgesetztwerdensoll.für denfallderinanspruchnahmeeinerprioritätrichtetsichdie Dauer der Frist zukünftig nach 35a Absatz 2 Satz 3. NachAbsatz3desneuen 35akanndasPatentamtdenAnmelderinAusnahmefällenkomplexerAnmeldeunterlagen bereitsnachstellungeinesrecherche-bzw.prüfungsantragsdazuauffordern,einedeutscheübersetzungeinzureichen. Zu Nummer11 ( 37, Erfinderbenennung) Gemäß 37Absatz1mussschonbeiderAnmeldungeiner ErfindungzumPatentderErfinderbenanntwerden,spätestensjedochinnerhalbvon15MonatenseitderAnmeldung oderseitdemvonderanmeldunginanspruchgenommenenprioritätsdatum.diefristzurerfinderbenennungkann nach 37Absatz2Satz1nochmalsverlängertwerden, wennaußergewöhnlicheumständeglaubhaftgemachtwerden,wegendererderanmelderaneinerfrüherenerfinderbenennunggehindertist.außerdemkannderanmelderderzeitdieerfinderbenennungnochweiterhinauszögern,indemernach 37Absatz2Satz2und3beantragt,wegen besondererumständediefristzurerfinderbenennungsogar überdenzeitpunktderpatenterteilunghinauszuverlängern ( PatenterteilungohneErfinderbenennung ).Hatdieser AntragErfolg,wirddaserteilteundinKraftstehendePatent veröffentlicht,ohnedassderpatentschriftdiepersondes Erfinders zu entnehmen ist. DurcheinezeitlichverzögerteErfinderbenennungwirdin daserfinderpersönlichkeitsrechteingegriffen,dasnach 63 PatGdemErfindereinRechtaufseineNennunggibt.Diese EinschränkungdesErfinderpersönlichkeitsrechtsfindetihre Rechtfertigungdarin,dassdieBestimmungdeseinzelnen

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/10308 ErfindersodergardesKreisesvonMiterfindernschwierig seinkannundnichtselteneinekompliziertetatsächliche undrechtlicheprüfungerfordert.wirdaberdieerfinderbenennungsoweitverzögert,dassdaspatentohneerfinderbenennungerteiltwird,istdaserfinderpersönlichkeitsrechtim ErgebniszustarkundineinernichtmehrdurchdieBelange desanmelderszurechtfertigendenweisebeschränkt.der AnmelderhatabAnmeldungoderabdemPrioritätsdatum 15MonateZeitzurPrüfungderErfinderschaftundzurBenennungdesErfinders.DieserZeitraumkannsogarnoch verlängertwerden.spätestensbiszurerteilungdespatents solltederanmelderzeitgenuggehabthaben,umsichüber dieerfinderschaftgewissheitzuverschaffenunddemerfinderzuseinemrechtaufnennungzuverhelfen.hinzu kommt,dassdiepatenterteilungohneerfinderbenennung einenerheblichenverwaltungsaufwandundvorkehrungen inderelektronischendatenverarbeitungbeimdpmaerfordert.dadieseverfahrensmöglichkeitdurchschnittlichnur etwaeinmalprojahrinanspruchgenommenwird,erscheint dieser Aufwand nicht gerechtfertigt. DieVerfahrensmöglichkeitendesAnmelderszurVerzögerungderErfinderbenennungsolltendaherdurchdasPrinzip KeinePatenterteilungohneErfinderbenennung begrenzt werden.dievorschriftdesbisherigen 37Absatz2Satz2 istdementsprechendzufassen,diesonderregelungenzur FristverlängerungüberdenErteilungszeitpunkthinausnach 37 Absatz2 Satz3 und4 werden aufgehoben. Zu Nummer12 ( 39, Teilung der Anmeldung) InAbsatz3des 39istdieÄnderungnachvollziehen,dass einneuer 35aPatGeingefügtwordenist.DieseRegelung gehörtzudenvorschriften,dieregelungenüberdieanmeldeunterlagen enthalten. Zu Nummer13 ( 42, Mängel der Anmeldung) BeiderÄnderungbzw.AufhebungderNummern3und4 des 42Absatz2handeltessichumeineFolgeänderung derabschaffungdeszusatzpatents.gleichesgiltfürdie Änderungen in Absatz 3. Zu Nummer14 ( 43, Recherche) 43 wird teilweise neu gefasst. HintergrundderNeuregelungsindAnpassungenaninternationaleRecherchestandards.NebendeminternationalenRechercheberichtnachdemPCTbeinhaltetauchderRechercheberichtdesEPAAusführungenzuFragenderPatentierbarkeitderangemeldetenErfindung,währenddies 43 PatGinderbisherigenFassungnichtvorsieht.DieNeuregelungführtnichtnurdazu,dassimRahmeneinersichverstärkendeninternationalenZusammenarbeitderPatentämter anderepatentämterdendeutschenrechercheberichtbesser einordnenundnutzenkönnen.hierdurchwirddieinternationalezusammenarbeitzwischendenämternerleichtert. DieÄnderungführtauchdazu,dassdieAnmelderaufgrund desdeutschenrechercheberichtseineverbessertegrundlagefürihreentscheidungerhalten,wiesiemitderangemeldetenerfindungweiterverfahren,zumbeispielob einprüfungsverfahrenbeantragtwerdensollodernicht.das DPMAwirdentlastet,weilaussichtslosePrüfungsverfahren vermiedenwerdenbeziehungsweisewesentlichevorarbeitenfüreinenachfolgendeprüfungderpatenterteilungsvoraussetzungenbereitsgeleistetsind.eswirdfernerentlastet, weilgewisseformalegesichtpunktewegfallen,dennder neuerechercheberichtersetztinhaltlichdensogenannten ErstbescheiddesDPMA.SchließlichwirddieQualitätdes Rechercheberichtserhöht,weilsichdiePrüferinnenund PrüferzuFragenderPatentfähigkeitderangemeldeten ErfindungäußernunddamitintensivermitdemInhaltder Patentanmeldungauseinandersetzenmüssen.Dieskommt wiederumdenanmeldernzuguteundsteigertletztendlich dieattraktivitätundwettbewerbsfähigkeitdesdpmainsgesamt. Zu Absatz1 DerUmfangderRecherchewirdinhaltlichneudefiniert. DieRecherchedientdazu,demPatentanmeldereineBeurteilungsgrundlagefüreineEinschätzungderPatentierbarkeiteinerangemeldetenErfindungzubieten.DafürermittelndiePatentprüferinnenundPatentprüferdesDPMAden Stand der Technik. DieserFachbegriffwirdnunmehrausdrücklichfestgeschriebenunderersetztdenBegriff Druckschriften.Eswar bereitsbisherallgemeinanerkannt,dassdieinbetrachtzu ziehendendruckschriftenauchanderesalsinpapierform vorliegendes Material umfassen. DerUmfangderRechercheumfasstebisherdenStandder Technik,derGrundlagewar,diePatentfähigkeitderangemeldetenErfindungzubeurteilen.DieserUmfangwirderweitert.GegenstandderRecherchesindnunmehrauchdie allgemeinenpatenterteilungsvoraussetzungender 1bis5 sowiediebesonderenvoraussetzungendes 34Absatz3 bis5patg.deranmeldererhälthierdurcheinedeutlich verbessertegrundlagefürdieentscheidungübereinefortsetzungdesanmeldeverfahrens.damiterspartsichderanmelderbeieinemnegativenbescheidnichtnurweiterekostenfüreinenprüfungsantrag,sondernfürdenfalleines frühzeitiggestelltenantragsaufrechercheauchkostenfür die Übersetzung fremdsprachiger Patentanmeldungen. Zu Absatz2 DasRechteinesDritten,einenAntragaufRecherchezu stellen,wirdaufgehoben.esspieltemitcirca14anträgen projahrinderpraxisdesdpmaeinenursehruntergeordneterolle.einemdrittenbleibtesunbenommen,einenprüfungsantrag nach 44 PatG zu stellen. Zu Absatz3 EinemDrittenbleibtesauchweiterhinunbenommen,HinweisezumStandderTechnikbeimDPMAeinzureichen. DievorgenommeneNeufassungresultiertausFolgeänderungen zu den Absätzen 1 und 2. Zu den Absätzen 4 und 5 DieAbsätze4und5bleiben,abgesehenvonderredaktionellenErsetzungdesWortes Antragsteller durchdaswort Patentanmelder im Absatz 4, unverändert.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Absatz 6 UmdenMehraufwandanTätigkeitderPatentprüferinnen undpatentprüfer,derdurchdieerweiterterechercheentsteht,ineinemangemessenenrahmenzuhalten,kannnunmehrdermangelderuneinheitlichkeitderangemeldeten ErfindungbereitsimStadiumderRecherchegerügtwerden. 34Absatz5PatGstatuiert,dassdieAnmeldungnureine Erfindungenthaltendarf.DiesefürdiePatenterteilung zwingendzuerfüllendevoraussetzungdereinheitlichkeit derangemeldetenerfindungprüftnunmehrdasdpma auchimrahmenderrecherche.diedeutlicheinhaltliche AufwertungderRecherche beinurgeringfügigsteigender Gebührenhöhe rechtfertigtesdeshalb,dassderinhaltdes RechercheberichtsimFalleeinerErfindung,dieunterdem MangelderUneinheitlichkeitleidet,aufdieinderAnmeldungzuerstgenannteErfindungbeschränktwird.AnderenfallswäredasDPMAverpflichtet,eineRecherchefüreine Patentanmeldungdurchzuführen,diemehrereErfindungen enthältundineinemspäterenprüfungsverfahrensonichterteilungsfähiggewesenwäre.dieseregelungbedeutetauch, einerüberlastungderprüferinnenundprüfervorzubeugen, weileinelangekorrespondenzzwischenamtundanmelderüberfragendereinheitlichkeitvermiedenwird.anderenfallsbestündediegefahr,dasseinefrühzeitigbeantragte Recherche nicht zeitnah bearbeitet werden kann. Zu Absatz7 DasErgebnisderRecherche,derRecherchebericht,wird demantragstellermitgeteilt.esbestehtkeinemöglichkeit, denrechercheberichtanzugreifen.einesolcheregelung verstößtnichtgegendierechtsschutzgarantiedesgrundgesetzes,dadergesetzgebernichtzujedermaßnahmedespatentamtes,dieauchdieinteressendesantragstellersberührt, einenrechtsbehelfvorsehenmuss.demantragstellerstehenanderemöglichkeiteneinerüberprüfungderauffassungderprüferinnenundprüferdesdpmaoffen.teiltder AntragstellernichtdieAuffassungderPatentprüferinnen undpatentprüfer,wonachdierechercheinhaltlichaufeine Erfindungzubeschränkenwar,sokannerdurchStellung einesprüfungsantragsdasprüfungsverfahrenauslösen.im PrüfungsverfahrenkannerseineArgumentationvortragen. DenAbschlussdesPrüfungsverfahrensbildetdanneineEntscheidung,diemitRechtsbehelfenangegriffenwerdenkann. Zu Absatz8 In diesem Absatz erfolgen sprachliche Anpassungen. Zu Nummer15 ( 44, Prüfungsantrag) DieAnpassungstellteineFolgeänderungderNeuregelung derrecherchedar.einenprüfungsantragkannnachwievor auchjederdrittestellen.diebishergeltendeverweisung auf 43PatGgreiftnichtmehr,sodassdiedortenthaltenen Verweisungen anzupassen sind. Zu Nummer16 ( 46, Anhörung und Vernehmungen) ImPrüfungsverfahrenwirddieobligatorischeAnhörungauf AntragdesAnmelderseingeführt.Damitwirdeinem WunschderRechtsanwenderentsprochen.DieAnhörung stellteinesinnvolleundwichtigemöglichkeitdar,diesachundrechtslagezuerörtern.unklarheiten,diedasprüfungs- verfahrenbetreffen,könnenzügigundumfassendfüralle Beteiligtenbeseitigtwerden.DamitwirdesimPrüfungsverfahrennochmehrTransparenzfürdenPatentanmeldergeben.GleichzeitigwirdfüralleBeteiligtenRechtssicherheit geschaffen,weilzukünftigstreitfragenüberdiesachdienlichkeitvonzurückweisendenanträgenaufanhörungentfallen.inhaltlichwird 46Absatz1andieVorschriftdes 59Absatz3Satz1PatGfürdasEinspruchsverfahrenangeglichen;dortbestehtbereitseinzwingendesAnhörungsrechtaufAntrag.GleichesgiltfürdasVerfahrenvordem EPA (Artikel116 Absatz3 EPÜ). Zu Nummer17 ( 59, Einspruch) Im 59wirdsowohldieFristzurEinlegungeinesEinspruchsverlängertalsauchdieÖffentlichkeitinAnhörungen zugelassen. DieFristfürDritte,gegendievomDPMAerteiltenPatente Einsprucheinzulegen,wirdvonderzeitdreiaufneunMonateverlängert.DamitwirdeinemWunschderPatentpraxis Rechnunggetragen,mehrZeitfürdiequalifizierteVorbereitungvonEinsprüchenzuerhalten.Angesichtsdervielfach komplexentechnischensachverhalteunddernotwendigen AbstimmungsprozesseinglobalagierendenWirtschaftsunternehmenisteinesolcheVerlängerungderFristerforderlich,umeinenEinspruchsubstantiellbegründenzukönnen. GleichzeitigerfolgteineAngleichungandasEPÜ,das ebenfallseineeinspruchsfristvonneunmonatenvorsieht. ZwarverlängertsichhierdurchdieZeitspanne,inderEinsprucheingelegtwerdenkannunddamitdaserteiltePatent nochnichtbestandskräftigist,indesstehendempatentinhaberdierechteausdempatentbereitsmitderveröffentlichungdespatentszu,sodasseineverlängerungdereinspruchsfrist insgesamt angemessen ist. DerEinspruchisteinPopularrechtsbehelf,dasheißtjeder kannihngegeneinerteiltespatenterheben.diefrage,ob eineanhörungüberdeneinspruchöffentlichist,beantwortet 59Absatz3bishernicht.InhaltevonPatentenkönnen aberwiezumbeispielimbereichderbiotechnologieoder ComputertechnologiedasInformationsinteressederÖffentlichkeitberühren.ÖffentlicheAnhörungenkönnendazu beitragen,daseinspruchsverfahrentransparenterzugestalten,sodasseininformationsinteressedritterbefriedigtwerdenkann.diesträgtdazubei,dieakzeptanzderentscheidungdesdpmazuerhöhen.deshalbwirddieöffentlichkeit im Einspruchsverfahren grundsätzlich zugelassen. RegelungsbedürftigsindnebendenGründenfürdenAusschlussderÖffentlichkeitimRahmeneinerAnhörungdie FragederZulässigkeitvonTon-undBildberichterstattung sowiediebefugnissezuraufrechterhaltungderordnung währendderanhörung.regelungstechnischwirdimwesentlichenaufdiestrukturdes 69PatGzurückgegriffen. Anders als bei Verfahren vor dem Bundespatentgericht fehlt esfürverfahrenvordemdpmaaneinergenerellenverweisungsnormaufdasgerichtsverfassungsgesetz,sodasses einergesondertenanwendungsanordnungbedarf.überdie imgerichtsverfassungsgesetzvorgesehenengründehinaus kanndasdpmadieöffentlichkeitineineranhörungbereitsdannperbeschlussausschließen,wenneinegefährdungschutzwürdigerinteressendesantragstellerszubefürchtenist.andersalsin 172Nummer2desGerichtsverfassungsgesetzesbedarfeseinesÜberwiegensschutzwürdi-

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10308 gerinteressennicht.diezulässigkeitvonton-und FilmaufnahmensowieRundfunkaufnahmenwirdentsprechend 169Satz2desGerichtsverfassungsgesetzesgeregelt. DemVorsitzobliegtes,dieOrdnungindenAnhörungen aufrechtzuerhalten.einerregelungimneuen 59 Absatz4bedarfesdeshalb,weilzukünftigdieÖffentlichkeitindenAnhörungenzugelassenist.Grundsätzlichübt diepräsidentinoderderpräsidentdesdpmadashausrecht aus.wegendieserausdempatentgesetzherzuleitenden GrundsatzkompetenzistvorliegenddieAusnahmeregelung ebenfallsgesetzlichanzuordnen.danachnimmtdievorsitzendeoderdervorsitzendederpatentabteilungdashausrechtfürdieanhörungwahr.damiterhältdieoderdervorsitzendeentsprechenddergesetzlichzugewiesenensachaufgabe,dieanhörungdurchzuführen,diekompetenz,die OrdnunginderAnhörunggegenüberBeteiligtenundDritten durchzusetzen. DerbisherigeAbsatz4wirdzuAbsatz5.DiedortigeVerweisungaufdieVorschriftderRecherchewaralsFolgeänderung ( 43 Absatz3 Satz2) anzupassen. Zu Nummer18 ( 69, Öffentlichkeit der Verhandlungen, Sitzungspolizei) DerSchutzvonPersönlichkeitsrechtenimRahmenderEntscheidungüberdieZulassungderÖffentlichkeitinVerhandlungensollauchvordemBundespatentgerichtgewährleistetsein.DeshalbistindieVerweisunginAbsatz1Satz2 zusätzlich 171bdesGerichtsverfassungsgesetzesaufzunehmen. Zu Nummer19 ( 125a, Einreichung elektronischer Dokumente) MitderÄnderungdes 125aAbsatz3Nummer1PatGsoll klargestelltwerden,dassdasbundesministeriumderjustiz nichtnurermächtigtist,dieartderfürdiekommunikation zwischennutzerunddpmaerforderlichenelektronischen Signaturzubestimmen,sondernauchindembestehenden gesetzlichenrahmenfestlegenkann,fürwelchefälleder elektronischenkommunikationmitdemdpmaüberhaupt einsignaturerfordernisgeltensoll.damitkanndasbundesministeriumderjustizingeeignetenfällenderineuropazu beobachtendenentwicklung (zumbeispielbeimharmonisierungsamtfürdenbinnenmarkt)rechnungtragen,dass diekommunikationmitdenämternaufeinfachemelektronischenwege,dasheißtohnesignaturerfordernis,vermehrt möglichist.außerdemdientdiestreichungunnötigersignaturerfordernisse dem Bürokratieabbau. Zu Nummer20 ( 130, Patenterteilungsverfahren) EsisteineredaktionelleAnpassungin 130vorzunehmen, daesimneuen 17PatGkeineAbsatzdifferenzierungmehr gibt (siehe oben Nummer 4). Zu Nummer21 ( 147, Übergangsregelungen) DieVorschriftenüberdasZusatzpatentwerdenmitdiesem Gesetzaufgehoben.EineÜbergangsvorschrift ( 147 Absatz3)isterforderlich,weilZusatzpatentebis18Monate nachdemtagdereinreichungdereigentlichenanmeldung gestelltwerdenkönnen.fürfälle,indenendiesefristnach deminkrafttretenderneuregelungabläuft,undfürbestehendezusatzpatentesollesdempatentanmelderbeziehungsweisepatentinhaberermöglichtwerden,rechteim ZusammenhangmitdemZusatzpatentauszuüben.Gleiches giltfürverpflichtungenimzusammenhangmiteinem Zusatzpatent. NachderÜbergangsvorschriftdesneuen 147Absatz4 werdenanträgeaufverlängerungderfristzurbenennung deserfindersunterzweivoraussetzungennachdembis zuminkrafttretendesgesetzesgeltendenrechtszustand behandelt:erstensmussderfristverlängerungsantragvor deminkrafttretendesgesetzesbeimdpmaeingegangen sein;zweitensmussdaspatentbereitserteiltwordensein. SoferndasPatentnochnichterteiltwordenist,giltdieneue Rechtslage. DieÜbergangsvorschriftdesneuen 147Absatz5stellt klar,dassdieneuregelungdes 46PatGlediglichaufsolcheAnträgeanwendbarist,dienachInkrafttretendieses GesetzesbeimDPMAeingegangensind.DerbeimDPMA erfassteeingangeinesantragsbietethierfüreinenhinreichendgenauenundbestimmbarenzeitpunkt.diewichtigemöglichkeitzurerörterungdersach-undrechtslage sollnurfürdieverfahrengelten,indenenderanmelderein wirklichesbedürfnishat.einsolchesbedürfnisbringter durchdasstelleneinesantragsaufanhörungzumausdruck.bereitsgestellteanträgebleibenauskapazitäts-und Effektivitätsgründenunberücksichtigt,dadasPatentamt nichtallelaufendenprüfungsverfahren alleine2010sind 33841PrüfungsanträgebeimDPMAeingegangen aufbeantragte Anhörungen hin überprüfen kann. Zu Artikel2 (Änderung des Gebrauchsmustergesetzes GebrMG) Zu Nummer1 ( 4a, weitere Erfordernisse der Anmeldung) 4awirdentsprechendderParallelregelungdes 35PatG indessenneuerfassungangepasst (sieheobenartikel1 Nummer9).AuchhiersollderAnmeldetagunabhängigvon dereinreichungübersetzteranmeldeunterlagenbestimmt werden, 4a Absatz1. DerneueAbsatz2des 4aermöglichtesnunmehr,Teile vonzeichnungenimanmeldeverfahrennachzureichen. Gleiches gilt für fehlende Teile der Beschreibung. Zu Nummer2 ( 4b neu, Übersetzung fremdsprachiger Anmeldungen) EntsprechendderNeuregelungimPatentgesetz ( 35a PatG;sieheobenzuArtikel1Nummer10)wirdeinegesonderteRegelungüberdasErfordernisderÜbersetzung fremdsprachigeranmeldungengeschaffen.dieänderung derformulierunginsatz1in nichtoderteilweisenicht ist rein sprachlicher Natur. MitderNeuregelungdes 4bwirddieRechtsfolgederfehlendenÜbersetzungderAnmeldeunterlagendahingehend abgemildert,dassdiegebrauchsmusteranmeldunglediglich als zurückgenommen gilt und nicht mehr als nicht erfolgt. Diein 35aPatGneueingeführtePrivilegierungenglischundfranzösischsprachigerAnmeldungengegenüberande-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode renfremdsprachigenanmeldungenwirdimgebrauchsmusterrechtnichtnachvollzogen.zwischenbeidenschutzrechtsartenexistierteinstrukturunterschied.dasgebrauchsmusteristeineintragungspflichtiges,aberkeingeprüftesschutzrecht.füreineeintragungindasregister mussdieanmeldungdieanforderungender 4,4a,4b beziehungsweiseder 1und3GebrMGerfüllen.DieNeuheit,dererfinderischeSchrittunddiegewerblicheAnwendbarkeitwerdennichtgeprüft ( 8Absatz1Satz2GebrMG). Hierdurchistgewährleistet,dassdasGebrauchsmusterrecht zügigeingetragenwerdenkannunddemrechtsverkehrals SchutzrechtzurVerfügungsteht.DemwürdeeineFristverlängerungfürenglisch-undfranzösischsprachigeGebrauchsmusteranmeldungen entgegenstehen. Zu Nummer3 ( 7, Recherche) DieRecherchebleibtinhaltlichunverändert.Entsprechende inhaltlicheänderungenimpatentgesetz ( 43PatG)werden nicht nachvollzogen. EininhaltlichneudefinierterunddamiterweiterterRechercheberichtfügtsichnichtindasSystemdesGebrauchsmusterrechtsein.DasGebrauchsmusteristeinungeprüftes Schutzrecht.EinRecherchebericht,derAngabenüberdie Neuheit,denerfinderischenSchrittunddiegewerblicheAnwendbarkeitenthält,spieltfürdieEintragungdesGebrauchsmusterskeineRolle, 8Absatz1Satz2.DiePrüfungderSchutzvoraussetzungenfüreinGebrauchsmuster findetgrundsätzlichnurimrahmeneineslöschungsverfahrensodereinesverletzungsrechtsstreitsvordenordentlichen Gerichten statt. EineNeufassungderRegelungdes 7isterforderlich,weil dasantragsrechteinesdrittennichtabgeschafftwerden soll.dieswürde andersalsimpatentgesetz erheblichin dierechtspositioneinesdritteneingreifen,weilerkeine Möglichkeithat,einPrüfungsverfahreneinzuleiten,wiees daspatentgesetzvorsieht.eindritterwirdjedochnichtzum Verfahrensbeteiligten.DieentsprechendenVorschriftendes 43Absatz3,5,6und7Satz1PatGsinddeshalbin 7 eingefügtworden.gleichzeitigerfolgteinesprachlicheanpassungandenbegriff StandderTechnik,derdenBegriff Druckschriften ersetzt. Zu Nummer4 ( 8 Absatz 3, Rolle für Gebrauchsmuster; 8 Absatz6 und7, elektronische Akteneinsicht) Zu Buchstabe a EswirddieÄnderungnachvollzogen,dass 4bGebrMG neueingefügtwordenist.wiebishergehörtdieübersetzungderanmeldeunterlagenzudenvoraussetzungen,damiteinegebrauchsmusteranmeldungindasregistereingetragen werden kann. Zu Buchstabe b EshandeltsichumeineParallelregelungzudemfür 32 PatGvorgeschlagenenneuenSatz3 (sieheobenartikel1 Nummer8).ImInteressederRechtsklarheitbestimmt 8 Absatz3Satz1,dassdasAmtdieAngabenausdenEintragungeninelektronischerFormanEmpfängerweitergeben darf,diediesedatenzweckgebundenentwederselbstoder geschäftsmäßigzurinformationdritterübergebrauchsmuster nutzen wollen. Zu Buchstabe c Beimneuen 8Absatz6handeltessichumeineParallelregelungzudemfür 31PatGvorgeschlagenenneuen Absatz3a (sieheobenartikel1nummer7),daauchfür GebrauchsmusterelektronischeSchutzrechtsaktengeführt werden,indieelektronischüberdasinterneteinsichtgewährt werden soll. Beimneuen 8Absatz7handeltessichumeinenParallelregelungzudemfür 31PatGvorgeschlagenenneuen Absatz3b (sieheobenartikel1nummer7).beiüberwiegendendatenschutzbelangendesbetroffenenoder anderweitigentgegenstehendenrechtsvorschriftenentfällt insoweitdieregister-oderakteneinsicht,gleichobim Patentamt oder über das Internet. Zu Artikel3 (Änderung des Markengesetzes MarkenG) Zu Nummer1 ( 62, Akteneinsicht, Registereinsicht) Beimneuen 62Absatz3handeltessichumeineParallelregelungzudemfür 31PatGvorgeschlagenenneuen Absatz3a (sieheobenartikel1nummer7),dainzukunft auchfürmarkenelektronischeschutzrechtsaktengeführt werdensollen,indieelektronischüberdasinterneteinsicht gewährt werden soll. Beimneuen 62Absatz4handeltessichumeineParallelregelungzudemfür 31PatGvorgeschlagenenneuen Absatz3b (sieheobenartikel1nummer7).beiüberwiegendendatenschutzbelangendesbetroffenenoderanderweitigentgegenstehendenrechtsvorschriftenentfälltinsoweitdieakteneinsicht,gleichobimpatentamtoderüber das Internet. Zu Nummer 2 ( 82, Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht) EntsprechenddenÄnderungenderRegelungenzurAkteneinsichtinmarkenrechtlichenVerfahrenvordemDPMA werdendieregelungenzurakteneinsichtimmarkenrechtlichenbeschwerdeverfahrenvordembundespatentgericht geändert. Zu Nummer3 ( 95a, Einreichung elektronischer Dokumente) MitderÄnderungdes 95aAbsatz3Nummer1MarkenG sollklargestelltwerden,dassdasbundesministeriumder Justiznichtnurermächtigtist,dieArtderfürdieKommunikationzwischenNutzerundDPMAerforderlichenelektronischenSignaturzubestimmen,sondernauchindembestehendengesetzlichenRahmenfestlegenkann,fürwelche FällederelektronischenKommunikationmitdemDPMA überhaupteinsignaturerfordernisgeltensoll.damitkann dasbundesministeriumderjustizingeeignetenfällender ineuropazubeobachtendenentwicklung (zumbeispiel beimharmonisierungsamtfürdenbinnenmarkt)rechnung tragen,dassdiekommunikationmitdenämternaufeinfachemelektronischenwege,dasheißtohnesignaturerfordernis,vermehrtmöglichist.außerdemdientdiestrei-

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