Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

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1 Hartmut Eisenmann/Ulrich Jautz Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Mit 55 Fällen und Lösungen 8., völlig neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis V XIX VI 1. Abschnitt: Allgemeine Grundlagen zum Urheberrecht und zum und zum Gewerblichen Rechtsschutz 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Schutzgegenstand 1 3. Standort in der Gesamtrechtsordnung 2 4. Charakterisierung des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes 3 5. Entstehen der Rechte 4 6. Kultureller - gewerblicher Bereich 5 7. Verhältnis vom Urheberrecht zu den Sonderrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes 5 8. Verhältnis der Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes untereinander 7 2. Abschnitt: Urheberrecht 9 1. Wesen und Gegenstand des Urheberrechts Allgemeines Rechtsvoraussetzungen ' Das Werk Der geistige Inhalt Die wahrnehmbare Form Der Urheber Belohnung des Urhebers Einzelne Werkarten Sprachwerke Werke der bildenden Kunst Lichtbildwerke Filmwerke Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Weitere selbstständige Werke Bedeutung des Urheberrechts Bedeutung für den Urheber Bedeutung für die Wirtschaft Bedeutung für die Allgemeinheit 21

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Entstehen des Urheberrechtes Das Urheberrecht im Verletzungsprozess Rechtswirkungen des Urheberrechts Positiver Inhalt des Urheberrechts Das Urheberpersönlichkeitsrecht Die Verwertungsrechte Die Verwertung in körperlicher Form Die Verwertung in unkörperlicher Form Sonstige Rechte des Urhebers Kopierschutz Negativer Inhalt des Urheberrechts Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Urheberrechts Beschränkungen zu Gunsten privater Interessen Beschränkungen zu Gunsten allgemeiner Interessen Übergang des Urheberrechts Vererbung Rechtgeschäftliche Übertragung Einräumung von Nutzungsrechten Durchführung der Einräumung von Nutzungsrechten Der Verlagsvertrag Der Wahrnehmungsvertrag Zweckübertragungstheorie Vergütung für den Urheber Beendigung des Urheberrechts Anhang I: Computerprogramme Anhang II: Verwandte Schutzrechte Schutz der ausübenden Künstler Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunternehmens Schutz des Lichtbildners Schutz des Datenbankherstellers Beendigung der verwandten Schutzrechte Anhang IM: Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt: Patentrecht Wesen und Gegenstand des Patents Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Erfindung Neuheit Gewerbliche Anwendbarkeit 60

4 Inhaltsverzeichnis IX Erfinderische Tätigkeit Schutzausschließungsgründe Der Erfinder Belohnung des Erfinders Hauptarten der Erfindung Entstehen des Patents Das Anmelde- und Vorprüfungsverfahren Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren Das Einspruchsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das Patent im Verletzungsprozess Veröffentlichungen Rechtswirkungen des Patents Positiver Inhalt des Patents Negativer Inhalt des Patents Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Patents Übergang des Patents Vererbung Rechtsgeschäftliche Übertragung Veräußerung des Patents Patentlizenzen Durchführung der unbeschränkten und beschränkten Übertragung Beendigung des Patents Ablauf der Schutzfrist Nichtzahlen der Gebühren Widerruf ~ Nichtigerklärung des Patents Abschnitt: Gebrauchsmusterrecht Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Erfindung Neuheit Gewerbliche Anwendbarkeit Erfinderischer Schritt Schutzausschließungsgründe 78 2., Entstehen des Gebrauchsmusters Das Anmeldeverfahren." Das Registrierungsverfahren Das Beschwerdeverfahren 79

5 Inhaltsverzeichnis 2.4 Das Gebrauchsmuster im Verletzungsprozess Doppelanmeldungen Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters Übergang des Gebrauchsmusters Beendigung des Gebrauchsmusters Anhang: Topografieschutz Abschnitt: Geschmacksmusterrecht Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Muster Neuheit Eigenart Terminologie Schutzausschließungsgründe Entstehen des Geschmacksmusters Das Anmeldeverfahren Das Registrierungsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das Geschmacksmuster im Verletzungsprozess Rechtswirkungen des Geschmacksmusters Positiver Inhalt des Geschmacksmusters Negativer Inhalt des Geschmacksmusters Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Geschmacksmusters Übergang des Geschmacksmusters Beendigung des Geschmacksmusters Abschnitt: Kennzeichenrechte Gegenstand der Kennzeichenrechte Die Marke 100 Wesen und Gegenstand der Marke 100 Allgemeines Begriff und Funktionen der Marke Rechtsnatur und Bedeutung der Marke Die Markenkategorien und die Markenfähigkeit Markenkategorien." Markenfähigkeit Die Zeichenformen der Marke 104

6 r Inhaltsverzeichnis XI 2.2 Die eingetragene Marke Rechtsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen Absolute Schutzhindernisse Grafische Darstellbarkeit Fehlende Unterscheidungskraft Beschreibende Angaben Übliche Bezeichnungen Täuschende Bezeichnungen Gegen gute Sitten verstoßende Bezeichnungen Hoheitszeichen als Bezeichnungen Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen Bösgläubigkeit Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung Notorisch bekannte Marken Relative Schutzhindernisse Verwechslungsgefahr Bekannte Marken Entstehen der eingetragenen Marke Das Anmeldeverfahren Das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren Das Widerspruchsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das beschleunigte Verfahren Die internationale Marke Die eingetragene Marke im Verletzungsprozess Die benutzte Marke kraft Verkehrsgeltung Die notorisch bekannte Marke ~ Rechtswirkungen der Marke Positiver Inhalt der Marke Negativer Inhalt der Marke Ausschluss von Ansprüchen wegen Erschöpfung Ausschluss von Ansprüchen bei Nichtbenutzung Ausschluss von Ansprüchen beim Ersatzteilgeschäft Verschiedene Abwehrsituationen Strafrechtlicher Schutz Übergang der Marke Beendigung der Marke Geschäftliche Bezeichnungen Allgemeines Die Unternehmenskennzeichen j Die Geschäftsabzeichen ' Die Werktitel ' Unterscheidungskraft - Verkehrsgeltung Rechtswirkungen der geschäftlichen Bezeichnungen 140

7 XII Inhaltsverzeichnis Positiver Inhalt Negativer Inhalt Strafrechtlicher Schutz Anhang I - Die Kollektivmarke Anhang II - Schutz geografischer Herkunftsangaben Allgemeines Gattungsbezeichnungen Internationale Herkunftsabkommen Rechtswirkungen der geografischen Herkunftsangaben Gemeinschaftsrechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben Kollision von Zeichenrechten \ Internet - Domain-Names Verletzung von Markenrechten durch Hyperlinks, Metatags und Adwords Abschnitt: UWG Allgemeine Grundlagen des UWG Der Wettbewerb Geschäftliche Handlung im Allgemeinen Geschäftliche Handlung im Besonderen Anerkennung des Wettbewerbs Schutzfunktion des UWG Leitbild des UWG Aufbau des UWG Grundlagen Privatrecht Verbotstatbestände Rechtsfolgen und Verfahren : Straftatbestände Werbung mit Äußerungen Dritter Die Zielgruppen der Werbung Die Zielgruppen im Einzelnen Die Auffassung der Zielgruppen Bewertung durch den Richter Das Verbraucherleitbild Die Generalklausel des UWG Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Geschäftliche Handlung Unlauterkeit." Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung der Marktteilnehmer 169

8 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Unlauterkeit im Sinne von 4 UWG Unlauterkeit nach 4 Ziff. 1 UWG Beeinträchtigung durch Druck Einsatz fremder Autoritäten Entziehung des Drucks durch Kontrahieren Anzapfen Beeinträchtigung in menschenverachtender Weise Beeinträchtigung durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss Verlocken von Kunden Werbegeschenke v Warenproben Kopplungsangebote Ausnutzen von Gefühlen Unlauterkeit nach 4 Ziff. 2 UWG Ausnutzen der Unerfahrenheit Ausnutzen der Angst Ausnutzen einer Zwangslage Unlauterkeit nach 4 Ziff. 3 UWG Erkennbarkeit von Werbung in der Presse Redaktionelle Berichterstattung und getarnte Werbung in der Presse Werbung in Rundfunk, Fernsehen und Telemedien Sponsoring Product-Placement Product-Placement bei Kinofilmen und Computerspielen Werbepost als Privatbriefe getarnt Werbung mit getarnten wissenschaftlichen Äußerungen Verschleierung bei interessanten Arbeitsangeboten Unlauterkeit nach 4 Ziff. 4 UWG Unlauterkeit nach 4 Ziff. 5, 6 UWG Grundsätzliches zu Preisausschreiben Klarheit der Teilnahmebedingungen Koppelung der Teilnahme mit Warenbezug Rechtliche Koppelung Tatsächliche Koppelung Geldeinsatz zur Teilnahme Psychischer Zwang Besondere Hinweise Anwendungsbereich Unlauterkeit nach 4 Ziff. 7 UWG Unlauterkeit nach 4 Ziff. 8 UWG Unlauterkeit nach 4 Ziff. 9 UWG Allgemeines Nachahmung." Vermeidbare Herkunftstäuschung Ausnutzen der Wertschätzung 202

9 XIV Inhaltsverzeichnis Unredliche Erlangung von Kenntnissen Weitere Unlauterkeitsmerkmale Planmäßige Nachahmung Unmittelbare Leistungsübernahme Unlauterkeit nach 4 Ziff. 10 UWG Allgemeines Unerlaubte Behinderung Behinderung durch Preiskampf Behinderung durch Betriebsstörung Absatz- und Werbebehinderung Weitere Arten unerlaubter Behinderung v Unlauterkeit nach 4 Ziff. 11 UWG Unlauterkeit im Sinne von 5 UWG Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Angaben Irreführung Unwahre Werbung Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit Unwahre Angaben über das Verfahren der Herstellung Unwahre Angaben über die Beschaffenheit Unwahre Angaben über die geographische oder betriebliche Herkunft Unwahre Angaben über den Anlass des Verkaufs Unwahre Angaben über den Preis oder die Berechnung des Preises Unwahre Angaben über die Identität des Werbenden Unwahre Angaben über geistige Eigentumsrechte des Werbenden Unwahre Angaben über die Befähigung des Werbenden Unwahre Angaben über Auszeichnungen des Werbenden Missverständliche Werbung Werbung mit Selbstverständlichkeiten Werbung mit mehrdeutigen Aussagen Blickfangwerbung Unwahre/missverständliche Werbung Irreführung in Bezug auf den Preis Irreführung in Bezug auf besondere Aktionen Irreführung in Bezug auf Werbung mit Testergebnissen Irreführung in Bezug auf die Funktion des Händlers Irreführung in Bezug auf Werbeveranstaltungen Irreführung in Bezug auf Alleinstellungswerbung Irreführung in Bezug auf eine Spitzengruppenwerbung Irreführung in Bezug auf Werbung mit Schutzrechten Irreführung in Bezug auf umweltbezogene Werbung Irreführung nach Spezialgesetzen.* Irreführung in Bezug auf Preisangaben Erforderlichkeit der Preisangabe 235

10 Inhaltsverzeichnis XV Inhalt der Preisangabe Art und Weise der Preisangabe Irreführung in Bezug auf sonstige Spezialgesetze Unlauterkeit von Werbevergleichen Allgemeines zu 6 UWG Das Wahrheitsproblem Begriff Unlautere vergleichende Werbung Verbotstatbestände Vergleichbarkeit von Waren oder Dienstleistungen Objektiver Vergleich von wesentlichen und nachprüfbaren -» Eigenschaften Keine Verwechslungen Keine unlautere Beeinträchtigung des Rufes Keine Herabsetzung der Mitbewerber Keine Darstellung als Imitation Werbevergleiche in der Gesamtschau Vergleichende Werbung Persönliche Werbung Anlehnende Werbung Pauschale Herabsetzung der Leistung ungenannter Mitbewerber Systemvergleich Warenartenvergleich Unzumutbare Belästigungen im Sinne von 7 UWG Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Unzumutbare Belästigungen nach 7 I UWG Ansprechen in der Öffentlichkeit Zusenden unbestellter Waren Unbestellte Dienstleistungen Haustürwerbung Unzumutbare Belästigungen nach 7 II UWG Allgemeines Belästigung durch Telefonwerbung nach 7 II, Ziff. 2 UWG Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern Belästigung durch Fax... nach 7 II, Ziff. 3 UWG Belästigung durch Briefkastenwerbung nach 7 II, Ziff. 1 UWG Belästigung wegen Verschleierung nach 7 II, Ziff. 4 UWG Tatbestände des Anhangs zu 3 III UWG , Wettbewerbsrechtliche Straftatbestände Strafbare Irreführung.* Progressive Kundenwerbung Verrat und Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Vorlagen 262

11 XVI Inhaltsverzeichnis Allgemeines Verrat von Geschäftsgeheimnissen Verwertung von Geschäftsgeheimnissen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Geheimnisverrat Die strafrechtlichen Sanktionen Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Die einzelnen Ansprüche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Schadensersatzansprüche Der Gewinnabschöpfungsanspruch * Anspruchsberechtigung und Klagerecht Das Verfahren Wettbewerbsverstöße im Internet Haftung bei Wettbewerbsverstößen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Verjährung Die Werbeselbstkontrolle I Abschnitt: Internationale und europäische Aspekte Allgemeines Zum internationalen und europäischen Gewerblichen Rechtsschutz Pariser Verbandsübereinkunft Madrider Markenabkommen Haager Abkommen Multilaterale Patentabkommen Sonderrechtsschutz im Rahmen der EU Gemeinschaftspatente Gemeinschaftsmarken Gemeinschaftsgeschmacksmuster Zum internationalen Urheberrecht Revidierte Berner Übereinkunft Welturheberrechtsabkommen Weltorganisation für geistiges Eigentum TRIPS-Abkommen 290 Fälle mit Lösungen 292 Vorbemerkung Fälle mit Lösungen 292

12 Inhaltsverzeichnis XVII Anhang: Formulare 379 Muster 1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung 379 Muster 2: Schutzschrift 381 Muster 3: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 383 Muster 4: Abschlussschreiben mit Abschlusserklärung 385 Muster 5: Unterlassungsklage 386 Weiterführende Literatur, 389 Stichwortverzeichnis 391

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