Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand )

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1 Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand ) Ausbildungsjahr Aufgabe und Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege, Voraussetzungen, Abgrenzung zum Rechtsanwalt Übersicht deutsche Schutzrechte (PatG, MarkenG, GebrMG, GeschmMG, SortSchG, UrhG ) Bedeutung des geistigen Eigentums/Notwendigkeit des Schutzes Deutsches Patent (PatG) Voraussetzung des Schutzes Gegenstand des Patentschutzes 1 PatG + Was sind keine Erfindungen nach 1 III PatG, Voraussetzungen der Patentierbarkeit nach 3, 4, 5 PatG + Ausnahmen von der Neuheitsvoraussetzung, keine Erteilung nach 2 PatG, (Ergänzendes Schutzzertifikat 16a PatG) Anmeldung eines Patents Einreichung einer Patentanmeldung 34 PatG (+ Antragsformular), Vertretung, Sprache, Entstehung des AT, Jahresgebühren, Schutzdauer, Fristenberechnung anhand der Fristen, die mit AT entstehen Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung Innere und ausländische Priorität 40, 41 PatG, Art. 4C PVÜ Patenterteilungsverfahren Formalprüfung, Rechercheantrag, Geheimpatent, insbesondere Prüfungsverfahren, mgl. Ergebnisse d. Verfahrens, Erteilung des Patents Besonderheiten des Patentschutzes Zusatzpatent, Teilung, Gebrauchsmusterabzweigung, Lizenzen, Umschreibung Folgen der Patenterteilung Wirkungen des Patents, Beschränkungen in der Wirkung, Ansprüche ggü. Dritten/Verletzern Angriff und Verteidigung eines Patents Einspruchsverfahren verfahren Nichtigkeitsverfahren Patentverletzungsprozess (Patentberühmung) Zuständigkeiten, Rechtsmittel/-behelfe und Das deutsche Gebrauchsmuster (GebrMG) Voraussetzungen des Schutzes Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes 1 GebrMG + Was sind keine Erfindungen nach 1 II GebrMG, Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters nach 3, 4, 5 GebrMG + Ausnahmen von der Neuheitsvoraussetzung, keine Erteilung nach 2 PatG, Schutzvoraussetzungen sollten im Vergleich zum deutschen Patent dargestellt werden, Begrifflichkeiten absolute und relative Neuheitsvoraussetzung Anmeldung eines Gebrauchsmusters Anmeldung eines Gebrauchsmusters 4 GebrMG, Entstehung des AT, Verlängerungsgebühren, Schutzdauer Innere und ausländische Priorität 6 GebrMG i. V. m. 40, 41 PatG, Art. 4C PVÜ Ausstellungspriorität 6a GebrMG Recherche, Formalprüfung, Eintragung Besonderheiten Gebrauchsmusterabzweigung nach 5 GebrMG

2 8 Angriff und Verteidigung des Gebrauchsmusters Löschung Verletzungsprozess Zuständigkeiten, Rechtsmittel/-behelfe und Arbeitnehmererfindungsrecht (ArbNErfG) Begrifflichkeiten Arbeitnehmer, Diensterfindung, freie Erfindung, frei gewordene Erfindung Verfahren bei Diensterfindung Ordnungsgemäße Meldung (Meldepflicht), Mängel in der Meldung, Inanspruchnahme der Erfindung, Rechte und Pflichten aus Inanspruchnahmen, insbesondere Vergütung (Schätzung, betrieblicher Nutzen, Lizenzanalogie) und rechtzeitige Freigabe der Erfindung bei Aufgabe und/oder keinen Schutzrechtsanmeldungen im Ausland Verfahren bei freien Erfindungen Unverzügliche Mitteilung (Mitteilungspflicht), Bestreiten der freien Erfindung, Anbietungspflicht Streitigkeiten Schiedsstelle (Ort), Schiedsverfahren und Beendigung, Klageerhebung sowie Voraussetzungen der Klageerhebung, Zuständigkeiten und

3 Ausbildungsjahr Das deutsche Geschmacksmuster (GeschmMG) Voraussetzungen des Schutzes Begriffsbestimmung, Schutzvoraussetzungen nach 2 i. V. m. 5 GeschmMG, Ausnahmen von der Neuheitsvoraussetzung, Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz Anmeldung eines Geschmacksmusters Anmeldung eines Geschmacksmusters nach 11 GeschmMG, Entstehung des AT, Entwerfer und Entwerferbenennung sgebühren (auch Aufschiebung der Bekanntmachung) Ausländische Priorität 14 GeschmMG i. V. m. Art. 4 C PVÜ Ausstellungspriorität 15 GeschmMG Besonderheiten Aufschiebung der Bekanntmachung Sammelanmeldung Eintragung eines Geschmacksmusters Prüfung der Anmeldung nach 16, 18 GeschmMG, Eintragung Angriff und Verteidigung des Geschmacksmusters Unterscheidung Nichtigkeit und Kollision mit anderen Schutzrechten Löschung Verletzungsprozess Zuständigkeiten, Rechtsmittel/-behelfe und Die deutsche Sorte (SortSchG) Bundessortenamt als eintragende Behörde Voraussetzung des Sortenschutzes Anmeldung und Prüfung einer Sorte Laufzeit von Sorten Die deutsche Marke (MarkenG) Das Markengesetz Schutz im MarkenG ( Marken, geschäftliche Bezeichnungen, geografische Herkunftsangaben) Geographische Herkunftsangaben Rechtliche Voraussetzungen, Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit, Wirkungen gegenüber Dritten Markenschutz Schutzvoraussetzungen Schutzvoraussetzung nach 3 i. V. m. 8 I MarkenG, Entstehung des Markenschutzes, Markenformen, Begriffsbestimmung: Individual und Kollektivmarke Anmeldung einer Marke Erfordernisse der Anmeldung, Entstehung des AT Ausländische Priorität nach 34 MarkenG Ausstellungspriorität nach 35 MarkenG Antrag auf beschleunigte Prüfung (Zweck) 38 MarkenG Prüfung auf Anmeldeerfordernisse nach 36 MarkenG Prüfung auf abs. Schutzhindernisse 37 Marken G Unterscheidung absolute und relative Schutzhindernisse, Verkehrsdurchsetzung Eintragung, Benutzungsschonfrist Angriff und Verteidigung der Marke Widerspruch und Einrede mangelnder Benutzung

4 20 Verfall, Nichtigkeit abs. Schutzhindernisse, Nichtigkeit ältere Rechte Löschungsverfahren Verletzung Zuständigkeiten, Rechtsmittel/-behelfe (insb. Erinnerung) und Europäisches Patent Das EPA Fristberechnung nach dem EPÜ Anmeldung und Anmeldevoraussetzungen eines europäischen Patentes Inanspruchnahme einer Priorität für eine europäische Patentanmeldung Erteilungsverfahren (formale Prüfung, Recherche insb. R. 70 a EPÜ AO, Stellen des Prüfungsantrages, Bescheid nach R EPÜ AO, Fristen) Wiedereinsetzung/Weiterbehandlung Einspruchsverfahren verfahren Nationale Phase und Stellung des nationalen Teils eines europäischen Patents

5 Ausbildungsjahr PCT-Anmeldung (PCT) WIPO Fristberechnung nach PCT Anmeldung und Anmeldevoraussetzung Prüfungsverfahren (insbes. Untergliederung in Chapter I und II, Fristen) Besonderheiten in Bezug auf einzelne Ländern (z. B. DE, US, LU, TZ, UG) Nationale Verfahren in DE und EP Vergleich PCT EP-Patent Gemeinschaftsmarke Das HABM Anmeldung und Anmeldevoraussetzungen Priorität und Seniorität (insbes. Recherche) Widerspruch als Teil des s, Cooling-Off Verfall, abs. und rel. Nichtigkeitsgründe + Verfahren Möglichkeiten bei Scheitern der Gemeinschaftsmarke Vergleich mit deutscher Marke IR-Marke Unterscheidung der Verträge MMA und PMMA Anmeldung und Anmeldevoraussetzungen der Verträge Erläuterung der jeweiligen Anmeldeformulare (nach den jeweiligen Verträgen sowie der vorgegebenen Richtlinien) Berechnung der Anmeldegebühren Abhängigkeit von der Basismarke Schutzerweiterung Vorgehen bei Streitigkeiten Gemeinschaftsgeschmacksmuster Unterscheidung eingetragenes/nicht-eingetragenes Geschmacksmuster Schutzdauer nicht-eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Folgen der Nicht- Anmeldung Anmeldung und Anmeldevoraussetzung für eingetragenes Geschmacksmuster der Anmeldung Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters IR-Geschmacksmuster Anmeldung und Anmeldevoraussetzungen Vergleich Gemeinschaftsgeschmacksmuster IR-Geschmacksmuster Prüfungsvorbereitung

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