Gewerbliche Schutzrechte

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1 Gewerbliche Schutzrechte, Frau Dipl.-Biologin, Projektmanagerin Transfer Folie: 1

2 Gewerblicher Rechtsschutz Unter Geistigem Eigentum intellectual property IP werden Rechte an immateriellen Gütern verstanden. Geistiges Eigentum = Immaterialgüterrecht = Gewerblicher Rechtsschutz Immaterialgüter: Erfindungen, Ideen, Konzepte Folie: 2

3 Gewerbliche Schutzrechte Verbietungsrecht gegenüber Dritten Vorteil gegenüber Konkurrenz Nicht produzieren Nicht importieren oder in Verkehr bringen Nicht benutzen Erlaubt: Private Nutzung Forschung Folie: 3

4 Gewerbliche Schutzrechte Technische Schutzrechte Nichttechnische Schutzrechte Patent Gebrauchsmuster Geographische Herkunftsangaben Marken Sortenschutz Halbleiterschutz Geschäftliche Bezeichnungen Geschmacksmuster Folie: 4

5 Patent Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik (Vorrichtung + Verfahren). Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents: Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Laufzeit: 20 Jahre Privatinstitut für Technologietransfer PITT GmbH (Arznei- und Pflanzenschutzmittel + 5 Jahre) Schutz auch international über EP oder PCT Folie: 5

6 Gebrauchsmuster Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik (Vorrichtung, keine Verfahren) Voraussetzungen Neuheit (Schonfrist 6 Monate) Erfinderischer Schritt Gewerbliche Anwendbarkeit Laufzeit: 10 Jahre Trimmtisch.de/Groomer Bedarf (Internet) Kein Internationaler Schutz möglich! Folie: 6

7 Sortenschutz Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Voraussetzungen: Neuheit Homogenität Beständigkeit Unterscheidbarkeit Eintragbare Sortenbezeichnung Bundesamt für Ernährungssicherheit Geschützte Sorten dürfen zur weiteren Züchtung eingesetzt werden. Laufzeit: 25 Jahre, Hopfen, Kartoffel, Rebe 30 Jahre Internationaler Sortenschutz ist möglich! Folie: 7

8 Marken Die Marke ist ein Kennzeichnungsmittel für Waren und Dienstleistungen. (Wortmarke, Bildmarke, Wort/Bildmarke, 3D- Marke, Hörmarke, Farbmarke, Tastmarke, Geruchsmarke) Voraussetzung: Unterscheidbarkeit Laufzeit: unbeschränkt (verlängerbar alle 10 Jahre) Internationaler Schutz EU oder IR Folie: 8

9 Geschmacksmuster Das Geschmacksmuster schützt das dreidimensionale Design von Gegenständen oder das zweidimensionale Design von Mustern. Voraussetzungen: - Neuheit - Eigenart Isolierkanne "La Ola" Original: alfi Zitzmann GmbH, Wertheim (links) Plagiat: Better Design Products Company Ltd., Ningbo, China Laufzeit: 25 Jahre Auch EU-Schutz und internationaler Schutz ist möglich Folie: 9

10 Geographische Herkunftsangabe Es handelt sich um Produktnamen für Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die eine direkte geographische Zuordnung ermöglichen. Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Folie: 10

11 Halbleiterschutz Schutz für dreidimensionale Strukturen von Halbleitererzeugnissen. Voraussetzung: Eigenart keine erfinderische Tätigkeit 2-Jahre Neuheitsschonfrist Schutzdauer: 10 Jahre Folie: 11

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