D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht

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1 Wie schütze ich meine Idee? Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht Mag. Klaus Schöffmann Notar Alter Platz 22/ Klagenfurt am WS +43 (463) (676) Das Kapital des Gründers D ie Idee 1

2 Schutz der Idee ist wichtig! D ie Idee Betrieb Beruflicher Erfolg Gewerblicher Rechtsschutz Schutz gewerblich verwertbarer oder unternehmerischer Leistungen zb Erfindungen, Marken, Designs (allgemein: Kennzeichen) Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen der Unternehmertätigkeit Allgemeines zu Kennzeichen Wirtschaftliche Bedeutung (Herkunfts-, Garantie- und Werbefunktion) Träger idr Unternehmer Bindungswirkung Kennzeichen - Unternehmer tw. Lizenzerteilung möglich Unterscheidungskraft Verkehrsgeltung Sanktionsmöglichkeiten 2

3 Schutz von Kennzeichen Namensschutz ( 43 ABGB) Schutz der Firma ( 37 UGB) auch für alle protokollierten Einzelunternehmer Kennzeichenrechtsschutz ( 9 UWG) Titelschutz (UrhG) Sortenbezeichnungsschutz Arzneimittelschutz Domainschutz (www.nic.at) Schutzmöglichkeiten Erfindungsschutz (Patent und Gebrauchsmuster, Halbleiterschutz, ) Markenschutz Designschutz (Musterschutz) Unlauterer Wettbewerb (UWG) Urheberrecht (UrhG) Patent und Gebrauchsmuster Nur Erfinder darf Erfindung nutzen und andere von der betriebsmäßigen Herstellung, dem Verkauf oder dem Gebrauch ausschließen Lizenzvergabe möglich Patent und Gebrauchsmuster sind territoriale Schutzrechte und gelten daher nur in jenen Staaten, für die sie erteilt wurden 3

4 Patent Technischer Fortschritt (neue Erfindung nicht Stand der Technik) Entsteht durch Bekanntmachung der Anmeldung (öffentlich) Erfinder / Miterfinder / Priorität Schutzdauer 20 Jahre Diensterfindung (schriftliche Vereinbarung empfehlenswert!) Ausland / Europäische Patentanmeldung Gebrauchsmuster Patent des kleinen Mannes Auch Programmlogik von Software Wie Patentrecht, geringe Anforderungen an Erfindungshöhe Neuheitsschonfrist 6 Monate Laufzeit 10 Jahre Rasche Registrierung Muster Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses (Design) Schöpferprinzip Arbeitnehmermuster Auftraggeber Form / Farbe / Material Inhaber kann jeden anderen vom betriebsmäßigen Gebrauch seines Musters ausschließen Musterschutz beginnt mit Veröffentlichungstag (befristet 5 Jahre, max. 25 Jahre) 4

5 Marken Wortmarke / Bildmarke / Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft / Verkehrsgeltungsnachweis Eintragung in das Markenregister beim Patentamt Waren-, Dienstleistungsverzeichnis 10 Jahre und je weitere 10 Jahre ohne Beschränkung Löschung durch Nichtgebrauch Marke im Zweifel mit Unternehmen übertragen Europäische Gemeinschaftsmarke (Alicante) Marken Patentamt 5

6 Internationale Aspekte Alle Regelungen betreffen nationales Recht Internationaler Schutz ist zusätzlich erforderlich! EU-Markenschutz - oami.europa.eu Urheberrecht Werke der Literatur Sourcecode von Computerprogrammen Werke der Tonkunst Werke der Filmkunst Werke der bildenden Künste Grundsatz der Formfreiheit, keine Registrierung sondern Schöpfung Absoluter Schutz (Unterlassung, Schadenersatz) 6

7 Schutz von Computersoftware Software kann patentierbar sein (der ingenieurmäßige, technische Aspekt) Nicht-technische Aspekte der Software sind nicht schützbar! (Marketingstrategien oder Geschäftsideen) Sourcecode unterliegt Urheberrechtsschutz Urheberrecht = Copyright Unlauterer Wettbewerb Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Unlauterer Wettbewerb Irreführung Mogelpackung Anschwärzverbot (Herabsetzung eines Unternehmens) Kennzeichenmissbrauch (Verbot der Verwendung fremder Namen, Marken) 7

8 Unlauterer Wettbewerb Sanktionsmöglichkeiten: Unterlassung Beseitigung Schadenersatz (incl Gewinnentgang) Urteilsveröffentlichung Produkthaftung Verschuldensunabhängige Haftung von Hersteller / Importeur / Händler (subsidiär) für Sachschäden oder Personenschäden infolge Gefährlichkeit des Produktes (Produktfehler) Gewährleistung Einstehen müssen für mangelhaftes Produkt Verschuldensunabhängig Zwischen Unternehmen dispositiv 2 Jahre für bewegliche Sachen! Verkürzung auf 1 Jahr für gebrauchte bewegliche Sachen möglich Beweislastumkehr für Mangel innerhalb der ersten 6 Monate Nachbesserung / Ersatzlieferung / Minderung Kaufpreis / Vertragsauflösung Konkurrenz mit Schadenersatz 8

9 AGB s Allgemeine Geschäftsbedingungen Müssen vereinbart werden (Hinweis auf Rechnung nicht genug) Bei Kollision von AGB s: Battle of forms Sittenwidrigkeitsprüfung (versteckte Klauseln) Konsumentenschutz Konsumentenschutz Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft (1 Woche ab Abschluß) Rücktrittsrecht wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände Vertragsabschlüsse im Fernabsatz Informationspflichten, Rücktrittsrecht Unzulässige Vertragsbestandteile Unangemessen lange Bindung an Vertrag oder Frist Vertragsanbot des Verbrauchers anzunehmen Vorbestimmung eines bestimmten Verhaltens als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung Zugangsfiktion, Höheres Entgelt Verbot der Gehaltsabtretung Mag. Klaus Schöffmann Notar Alter Platz 22/ Klagenfurt am WS +43 (463) (676)

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