Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

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1 steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon 0 69 / Telefax 0 69 /

2 Geplante Änderungen des Datenschutzgesetzes

3 Arbeitnehmerdatenschutz Am wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes durch die Bundesregierung verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz im Februar 2011 verabschiedet. Es soll 6 Monate später in Kraft treten, so dass im Herbst möglicherweise ein neues Datenschutzgesetz vorliegt.

4 Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis Alle Daten, die zur Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, dürfen erhoben werden.

5 Ärztliche Untersuchung und Eignungstest werden zur Pflicht, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der fortdauernden Eignung des Beschäftigten begründen; wenn ein Wechsel der Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes geplant ist; soweit ihre Ergebnisse für die auszuübende Tätigkeit erforderlich sind und nicht anderweitig festgestellt werden können.

6 Der automatische Datenabgleich wird erlaubt! zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen in anonymisierter oder pseudonymisierter Form Ergibt sich ein Verdachtsfall, dürfen die Daten personalisiert werden.

7 Die geheime Datenerhebung wird zulässig! Es gilt der Grundsatz: Beschäftigtendaten dürfen nur mit Kenntnis des Beschäftigten erhoben werden.

8 Die geheime Datenerhebung wird zulässig! Wenn der Verdacht vorliegt, dass der Beschäftigte eine Straftat im Arbeitsverhältnis oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können und die geheime Ausspionierung erforderlich ist, um die Straftat oder die schwerwiegende Pflichtverletzung aufzudecken oder weitere derartige Verstöße zu verhindern, dürfen Daten ohne Kenntnis des Beschäftigten erhoben werden.

9 Die Spionage ist unzulässig, wenn sie erfolgt mit Hilfe einer planmäßig angelegten Beobachtung, die länger als 24 Stunden ohne Unterbrechung oder an mehr als vier Tagen stattfinden soll, technischer Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger besonderer technischer Mittel, die für Beobachtungszwecke bestimmt sind. Dies gilt nicht für den Einsatz von Ferngläsern und Fotoapparaten.

10 Videoüberwachung ist zulässig zur Zutrittskontrolle zur Wahrnehmung des Hausrechts zum Schutz des Eigentums zur Sicherheit des Beschäftigten zur Sicherung von Anlagen zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebs zur Qualitätskontrolle

11 Videoüberwachung darf nur durchgeführt werden, wenn sie zur Wahrung betrieblicher Interessen erforderlich ist; schutzwürdige Interessen der Beschäftigten ihr nicht entgegen stehen; sie nicht heimlich erfolgt. Sie ist verboten in Räumen, die der überwiegend privaten Lebensgestaltung der Beschäftigten dienen (Umkleiden, Toiletten, Schlafräume etc.)

12 Ortungssysteme sind erlaubt, während der Arbeitszeit, wenn sie der Sicherheit des Beschäftigten oder der Koordinierung des Einsatzes dienen. Die Ortung und deren Einsatz dürfen nicht heimlich erfolgen. Die Ortung ist erlaubt zum Schutz des Eigentums, jedoch nicht, solange die Sache vom Beschäftigten in zulässiger Weise genutzt wird.

13 Biometrische Verfahren sind zulässig zu Autorisierungs- und Authentifikationszwecken Lichtbilder dürfen auch zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn der Beschäftigte zustimmt.

14 Kontrolle von , Telefon und Internet ist bei ausschließlicher beruflicher Nutzung möglich zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, einschließlich der Datensicherheit, zu Abrechnungszwecken oder zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle.

15 Kontrolle von , Telefon und Internet Inhalte von Telefongesprächen und s darf der Arbeitgeber nur erheben, wenn der Beschäftigte und sein Kommunikationspartner im Einzelfall vorher darüber informiert wurden und in die Kontrolle eingewilligt haben.

16 Kontrolle von Telefon, Internet und z.b. im Call-Center Sie ist grundsätzlich ohne Kenntnis des Beschäftigten zur stichprobenartigen Kontrolle der Leistung und des Verhaltens erlaubt, wenn der Beschäftigte in geeigneter Weise vorab darüber informiert worden ist, dass er in einem eingegrenzten Zeitraum mit einer Kontrolle zu rechnen hat, und die Kommunikationspartner des Beschäftigten über die Möglichkeit der Kontrolle informiert worden sind und darin eingewilligt haben.

17 Kontrolle des privaten - Verkehrs, Telefon- und Internetverhaltens Private Daten und Inhalte darf der Arbeitgeber kontrollieren, wenn dies zur Durchführung des Geschäftsbetriebs unerlässlich ist und er den Beschäftigten darauf hingewiesen hat. Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass die Kenntnisnahme des Inhalts von s und Telefonaten mit dem Betriebsrat nicht erlaubt ist, da sie für die Durchführung des Geschäftsbetriebs nicht unerlässlich ist.

18 Einwilligung des Beschäftigten Eine Datenerhebung mit Einwilligung des Beschäftigten ist nur in den Fällen zulässig, die das Gesetz vorsieht. Damit darf die Befugnis des Arbeitgebers nicht über das BDSG hinaus erweitert werden.

19 Die Einwilligung ist erforderlich bei der Datenerhebung über den Beschäftigten bei Dritten, Weitergabe von Untersuchungsergebnissen aus Eignungstests und ärztlichen Untersuchungen; Speicherung von Bewerbungsunterlagen nach erfolgloser Bewerbung; der Verwendung von Lichtbildern, die nicht der Autorisierung oder Authentifikation dienen; dem Mithören von dienstlichen Telefonaten und dem Lesen von dienstlichen s.

20 Die Rechte des Betriebsrats Die Rechte des Betriebsrats aus dem BetrVG und anderen Gesetzen bleiben durch das BDSG unberührt. Dies bedeutet, dass der BR auch weiterhin mitzubestimmen hat beim Einsatz von elektronischen Einrichtungen, die der Verhaltensund Leistungskontrolle dienen können. Von den Vorschriften des Beschäftigtendatenschutzes darf auch nicht in einer Betriebsvereinbarung zu Ungunsten des Beschäftigten abgewichen werden.

21 Kein wirksamer Schutz bei Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz! Der Beschäftigte darf sich nur dann an die Datenschutzbehörde wenden, wenn er zuvor erfolglos eine Beschwerde beim Arbeitgeber wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz eingereicht hat!

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